Archiv vom Monat: Januar 2020

Ahoi *, gestern tagte der Sportausschuss, in welchem auch die Magistratsvorlage zur ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes behandelt wurde. Die Sitzung fand in einem viel zu kleinen Saal statt, der die unüblich hohe Anzahl an Besuchern kaum aufnehmen konnte. Hier das Wichtigste: Zahlreiche Gäste von verschiedenen Vereinigungen stellten rund ein Dutzend Fragen zur geplanten Videoüberwachung. Bürgermeister Reißer war bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fragen wurden von einem Vert...
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Ahoi, wir Piraten haben uns in unserem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm zum Schutz der Menschenrechte im Digitalen Zeitalter gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes positioniert. [1] Es hat bereits ein erhebliches Presseecho auf die Maßnahme zur mobilen Videoüberwachung des Platzes vor der anonymen Drogenberatungsstelle beim Herrngarten gegeben. [2],[3],[4] Auch zur nun vom Magistrat beabsichtigten ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes gibt es bereits zahlreiche P...
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