Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (29.8.19)

Ahoi *,

hier meine Notizen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. Es war eine überlange, zeitweise turbulente, aber überwiegend schleppend langsame Sitzung. Was ist bemerkenswertes passiert?

  • Vor dem Justus-Liebig-Haus demonstrierten Klimaschützer.
  • Bürger erhielten Hausverbot und durften nicht an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen [1]
  • Während der Sitzung gab es erregte Diskussionen auf der Besuchertribüne, einen Tumult und vermutlich weitere Hausverweise, nachdem dort ein Transparent gezeigt wurde.
  • Eine Stadtverordnete, die den Oberbürgermeister fragte, ob es stimme, dass große Teile des West- und Südwaldes der Stadt für eine Bebauung vorgesehen sind [2]
  • Ein Oberbürgermeister, der alle Bürger „asozial“ nannte, die gegen eine Ausweitung von Darmstadt sind.

Aber lest selbst unten in meinen Notizen, was so passierte.

Wir Piraten werden in dieser Woche einen überregionalen Themen-Stammtisch zu den Vorschlägen des Regierungspräsidium Darmstadt für eine mögliche  Bebauung von Waldflächen und Streuobstwiesen durchführen. Wir werden ergebnisoffen diskutieren und unsere Position dazu abklären. In mehreren Piratenwanderungen haben wir uns vor Ort im Darmstädter Wald und im Umland bereits kundig gemacht. [3]

Beste Grüße,

Roland

[1] Stadtparlament beschließt Runden Tisch zum Erhalt des Forsts
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadtparlament-beschliesst-runden-tisch-zum-erhalt-des-forsts_20398136

[2] Regionales Entwicklungskonzept Südhessen, Seite 110 [PDF]
https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/190819_Regionales%20Entwicklungskonzept_reduziert.pdf

[3] Piratenwanderung „6. Eisenpirat“ zum Mahnmal gefallene Bäume (1.9.2019)
https://blog.minensucher.de/?p=1290

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 29.08.2019, 14:30 Uhr
Dr.-Günter-Ziegler-Saal, Justus-Liebig-Haus,
Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Vor dem Justus-Liebig-Gebäude demonstrieren Aktivisten der Gruppe „Klimanotstand“ lautstark mit einem elektrischen Megafon, halten auf Bettlaken geschriebene Forderungen hoch. Mehrere Polizeifahrzeuge stehen im Hintergrund. Oberbürgermeister Partsch schaut sich die Demonstration an.

[Die Tür zur Besuchertribüne im Gebäude ist verschlossen, obwohl in wenigen Minuten die Stadtverordnetenversammlung beginnt. Ich suche den Hausmeister, der die Tür sofort aufschließt und so noch rechtzeitig der Öffentlichkeit den Besuch der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht.]

[14:32 Uhr. Der Saal befüllt sich rasch. Auf der Besuchertribüne sind rund zehn Gäste. Weitere kommen. Saalgong ertönt. Im Saal steht an die Wand gelehnt, neben dem hinteren Eingang, ein Plakat der Gruppe „Klimanotstand“.]

[14:35 Uhr Saalgong.]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet, dass alle, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, den Raum verlassen. Das Plakat der Aktivisten muss umgedreht werden, so dass es nicht mehr lesbar ist. Begrüßt alle. Frau Andrea Reißer (CDU) ist wieder als Stadtverordnete da. Bittet Herrn Sigmund (fraktionslos) seinen Hut abzunehmen.

1. Eröffnung der Sitzung

2. Vorliegende Entschuldigungen

Frau Dr. Boczek (Stadträtin) und einige weitere Stadtverordnete fehlen

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): TOP 36 ist eine Beschlussvorlage. Aufgrund des Änderungsantrag bei TOP 43.5 entfällt der Antrag TOP 43.13

Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): TOP 43.5 auf Platz 1 als erster Antrag des Tages vorziehen

Abstimmung: Vorziehen von 43.5:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Uffbasse, FDP, 1 AfD
=> angenommen, weil 2/3 Mehrheit

Herr Franke (Die Linke): Zehn Minuten Redezeit für TOP 16
Herr Siebel (SPD): TOP 43.1 zusammen mit TOP 16 behandeln

Abstimmung:  TOP 43.1 mit TOP 16 zusammen behandeln
Dafür: SPD, Uffbasse, FDP, AfD, Die Linke
=> abgelehnt, weil keine 2/3 Mehrheit

Herr Siebel (SPD): Zehn Minuten Redezeit für TOP 15
Herr Zabel (AfD): TOP 33 auf Teil 1
Herr Schleith (CDU): TOP 13 und TOP 19 wurden im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen. Soll nach Teil 2.
=> angenommen

Herr Bauer (UWIGA): Beantragt bei TOP 43.14, TOP 43.15 eine Einzelabstimmung. Zehn Minuten Redezeit für TOP 14.
Herr Beißwenger (FDP): Zehn Minuten Redezeit für TOP.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Zehn Minuten Redezeit für TOP 16

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Herr Sigmund hat mitgeteilt, dass er nicht mehr bei der AfD ist und jetzt fraktionslos ist. Haben eine lange Sitzung vor sich. Appelliert, gut voran zu kommen.

6. Mitteilungen des Magistrats

keine

7. Fragestunde

7.1. Herr Röder (SPD): Wie ist der aktuelle Sachstand der Vertragsverhandlungen mit der BIMA wegen dem Ankauf des Sportgeländes der Darmstadt Whippets an der Eschollbrücker Straße?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Das Gelände sei aus Sicht des Vereins richtig. Zunächst müsse man prüfen, für welche Konditionen das Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt verkauft werden könnte. Es gab dazu noch keine Rückmeldung.
Zwischenfrage: Wurde das nicht schon vor einem halben Jahr gefragt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Ja, es gab aber bislang keine Antwort.

7.2. Herr Prof. Dr. Schöhl (AfD): In den Medien wurde berichtet, dass die Stadt Darmstadt im Jahre 2018 8,4 Millionen € für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) ausgegeben haben soll. Ist diese Zahl richtig und auf wie viele Personen bezog sich diese Summe?
Frau Akdeniz (Stadträtin): 2018: 11.5 Millionen Euro. Davon 9.5 Millionen Euro vom Land bekommen. Fast 100 Prozent Erstattungsquote vom Land.
Herr Prof. Dr. Herr Schöhl (AfD): Bemängelt, dass Antworten der Fragestunde nicht in das Parlamentssystem eingepflegt werden.

7.3. Herr Franke (Die Linke): Gibt es Überlegungen seitens der Magistrats, das bedauerlicherweise seit Jahren leer stehende Restaurant in der Waldspirale für einen öffentlichen Zweck zu nutzen oder für eine im öffentlichen Interesse stehende Nutzung durch Dritte herrichten zu lassen?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Die bauverein AG sucht nach einem Betreiber.

7.4. Frau Dr. Blaum (FDP): Wie begründet das Regierungspräsidium Darmstadt als „Obere Wasserbehörde“ die Entscheidung, dass Hessenwasser für die beiden letzten Wasserbescheide zur Grundwasserförderung im Wasserwerk Pfungstadt und Wasserwerk Eschollbrücken von 2018 keine Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuerlegen hat, und wie sieht der Darmstädter Magistrat diese Entscheidung?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Falsche Grundannahme. Im Wasserwerk Pfungstadt wurde eine Umweltverträglichkeit durchgeführt. Im Eschollbrücker Wasserwerk ist aufgrund des Regierungspräsidiums aus rechtlichen Gründen  keine Umweltverträglichkeitprüfung notwendig
Frau Dr. Blaum (FDP): Es bezieht sich auf die Bescheide von 2018.
Herr Schellenberg (Kämmerer): Will nochmal nachschauen. Das Urteil des Gerichts sei aber klar. Vielleicht sei dies etwas für den „Runden Tisch Wald“.

7.5. Herr Nissen (UWIGA): Die STAVO hat 2017 der Magistratsvorlage 2017/0027 in Zusammenhang mit Vorlage 2011/ 0241 und der Kenntnisnahme der Vorlage 2018/ 0070 betreffend den dringenden Ersatzneubau der Feldwegbrücke Ar 27 über den Ruthsenbach mit Gesamt-
kosten von 150.000 Euro zugestimmt. Wann erfolgt der dringliche Ersatzneubau und wurde der vorgesehene Betrag anderweitig verwendet?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Brücke ist nach wie vor benutzbar für Busse, Radfahrer Fußgänger, allerdings nicht für die Landwirtschaft. Der Ausbau der Brücke erfolge unter der Regie der Stadt. Hat jedoch eine niedrige Priorität, kaum Fortschritt beim Planungsbüro. Mittel wurden nicht anderweitig verwendet.

7.6. Herr Sigmund (fraktionslos): Welche öffentlichen Toiletten stehen nach 20.00 Uhr, und an den Wochenenden, im Bereich Schloss / Luisenplatz behinderten Menschen und Rollstuhlfahrer/innen zur Verfügung?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Am Friedensplatz gibt es eine Toilette mit Spezialschlüssel, der speziell erworben werden muss. Im Untergeschoss der Centralstation eine Toilette für alle.

7.7. Frau Knechtel (SPD): Wann ist mit der Sanierung des Judenbrunnens im Eberstädter Mühltal zu rechnen, zumal Mittel der Dotter Stiftung bzw. der W.E.L.P. Dörr Stiftung zur Verfügung stehen bzw. beantragt werden können?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Judenbrunnen soll nicht mehr standsicher sein. Moose und Flechten sollen erhalten bleiben. Es sollen in der kommenden Woche Kernbohrungen durchgeführt werden. Danach Sanierung, noch kein Zeitplan.

7.8. Herr Elbert (AfD): Die Nachfrage nach Wohnungen ist in Darmstadt größer als das Angebot. Weiß die Stadtverwaltung, wie viele leer stehende Wohnungen es in Darmstadt gibt, und wenn ja wie viele sind es?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es gibt keine aktuelle Erhebungen. Keine signifikanten Leerstände.

7.9. Herr Lott (SPD) Ist sichergestellt, dass die Brücke über die Blumenstraße im Kalenderjahr 2020 fertiggestellt wird?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Baubeginn Ende 2020. Eine Behelfsbrücke bis dahin ist nicht möglich, weil die Widerlager zu stark beschädigt sind.

7.10. Herr Pardela (AfD): In welchen Behindertenwerkstätten der Stadt Darmstadt wird der gesetzliche Mindestlohn für Behinderte bezahlt bzw. in welchen nicht?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Stehen in einem arbeitsähnlichen Beschäftigungsverhältnis. Sind keine Arbeitnehmer. Erhalten keinen Lohn.

7.11. Herr Reis (SPD): Welche Berufe bildet die Stadt Darmstadt aus, bzw. bildet in Kooperation mit Dritten aus?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Listet die Berufe auf. Neun verschiedene Berufe bei der Stadt, zehn beim EAD (Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen).

7.12. Frau Marquardt (SPD): Ist die Wache der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Arheilgen inzwischen fertiggestellt und von der Feuerwehr bezogen?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Restarbeiten im Elektrobereich. Sept. 2019 soll es losgehen.

7.13. Herr Huß (SPD): Wie ist der aktuelle Stand zur beschlossenen überregionalen Bewerbung als 5G Modellregion?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Am 1.8.19 wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Gemeinsame Bewerbung der Stadt mit dem Landkreis und Odenwald geplant.

8. Beschlussfassung über Teil II der Tagesordnung

TOP 13, 19, 28-32, 34-42
Abstimmung: alle dafür, bei Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

TOP 43.14  Einzelabstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: UWIGA, 2 FDP-Antrag
Enthaltung: 1 FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

TOP 43.15 Einzelabstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: FDP, UWIGA
Enthaltung: keine
=> angenommen

9. Einrichtung eines Runden Tisches Wald
Vorlagen-Nr.: 2019/0198
Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): Waldflächen lebensnotwendig. Wald solle von Monokulturen hin zu standortgerecht verändert werden. Buchen sterben in einem nie gesehenem Maße. Ziel seien klimastabile Mischwälder. Darmstadt sei eine Stadt im Walde. Dem Darmstädter Stadtwald gehe es immer schlechter. Große Teile des Westwaldes in der jetzigen Form seien nicht haltbar. Man brauche Konzepte für einen Umbau. Stadtwald werde intensiv zur Erholung genutzt. Frage, wie man zukünftig nachhaltig mit dem Wald umgehen muss.
Herr Huß (SPD): Im Westwald ist die Situation besonders dramatisch. 100 Prozent der Bäume seien tot oder sterbend. Das Verwenden von Holz für den Möbelbau sei gut, weil dann CO2 entnommen werde und neue Bäume nachwachsen können. Wald hat eine Schutzfunktion, sorgt für gesunde Luft. Wald als Ganzes sei „rettbar“. Wald sterbe nicht. Er verändere sich. Man brauche einen neuen Wald. Man könne sich in Darmstadt auf neue Baumarten freuen. Arbeitsbedingungen in den Forstämtern seien schlecht Zu viel Personal wurde abgebaut, bei Forderung nach gleichen Einschlagbedingungen. Appell für besserer Arbeitsbedingungen in den Forstämtern, sonst könne man die Wälder nicht retten. Man brauche Entscheidungen, wie sich der Wald weiter entwickeln soll.
Herr Schneider (AfD): Hatte gefragt, ob die AfD eine Person zum runden Tisch schicken darf. Selbst das Rechtsamt wusste das nicht.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Frau Akdeniz (Stadträtin) wird das mitteilen.
Frau Dr. Blaum (FDP): Freut sich, dass ein runder Tisch eingerichtet wird. Hatte persönlich eine Temperaturdifferenz zwischen dem bebauten Stadtkern und dem Umland bemerkt. Appell für aufgelockerte Bebauung. Wald sei für einen Temperaturausgleich wichtig, für die Sauerstofferzeugung und für die Grundwasserbildung. Wollen einen von Hessenwasser unabhängigen Hydrogeologen mit am runden Tisch.
Zwischenfrage Frau Kalkhof (Bü90/Grüne): Vermutet, dass Frau Dr. Blaum mit dem Auto gefahren sei, weil ein Fahrrad keine Temperaturanzeige habe.
Frau Dr. Blaum (FDP): Eventuell brauche man eine Infiltration von Wasser. Ohne Wasser gehe es nicht, selbst wenn man Kakteen pflanze.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Bedankt sich für die Redebeiträge, die gezeigt hätten, wie wichtig der Wald sei. Der Runde Tisch solle einen Kompromiss finden, wie der Wald zukünftig gestaltet werden soll. Jede Fraktion soll eine Person zum runden Tisch entsenden. Jeder Eigentümer bekomme in Darmstadt Zuschuss, wenn er zusätzlich Bäume pflanze.
Herr Jourdan (CDU): Schönes Beispiel für die Diskussionskultur in diesem Hause. Hat noch keine Gegenstimme gehört. Jede Fraktion habe das vorhandene Expertenwissen in einen Redebetrag gepackt. Westwald sei kein Wald mehr, sondern eine „Weststeppe“. Beim letzten Sturm waren nur zwei Forstangehörige in Offenbach zur Verfügung. Die Freiwillige Feuerwehr musste einspringen. Aussagen von Frau Dr. Blaum (FDP) seien Humbug. Zuckerrüben erzeugen mehr Sauerstoff als Bäume. Die dürfen aber nicht mehr angebaut werden und müssen aus Brandrodungsgebieten importiert werden.
Herr Zabel (AfD): Wollen zustimmen. Man hätte dem AfD Vorschlag schon letztes Jahr zustimmen können, gesunde Bäume nicht zu schlagen.

Abstimmung: alle dafür
=> einstimmig angenommen

[15:45 Uhr: Besuchertribüne ist mehr als die Hälfte befüllt]

10. Aktualisierte Stellungnahme der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Konsultationsverfahren zur möglichen Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz
Vorlagen-Nr.: 2019/0191
Frau Akdeniz (Stadträtin): Positives Ergebnis für die Stadt und Wixhausen. Wixhausen soll entlastet werden. Dank Herrn Röder aus dem Ortsbeirat Wixhausen, sei die Variante 4 ausgeschieden. Eine Streuung der Flüge wurde aus Kapazitätsgründen nicht aufgegriffen. Viele Menschen werden von Fluglärm entlastet werden.
Herr Krone (Die Linke): Die Kritik aus Messel habe gewirkt. Der Magistrat sei nicht mehr für die Variante, die den Flugverkehr am weitesten weg von Darmstadt verlegt, sondern für alle das Minimum darstellt. Flugverkehr werde immer noch gefördert und werde sich bald verdoppeln. Wollen zustimmen.
Herr Röder (SPD): Neue Variante verringere die Maximalbelastung und die Belastung nach der Zahl der Köpfe. Stadt solle sich für neue Flugrouten einsetzen. Eine Streuung ging nicht, weil zu wenig Flugrouten. Stellt Ergänzungsantrag für Flugstreuung.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Alle Varianten werden zunächst auf Sicherheitsgründen geprüft, nicht nach Lärmschutz. Der Antrag von Herrn Röder werde im Nichts landen.
Herr Zabel (AfD): Kommt aus der „Startbahnbewegung“. Beobachtung von Ultra-Feinstaub sei sehr wichtig. Zehn Prozent, das südliche Erzhausen, werde etwas stärker belastet, 80 Prozent werden entlastet und bei zehn Prozent bleibe es gleich. Wollen zustimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Wollen zustimmen. Hatten gefordert, dass die Flüge in die Mitte zwischen die beiden Orten Wixhausen und Erzhausen gelegt wurde.
Herr Wandrey (CDU):
Herr Krämer (Bü90/Grüne): [liest ab] 70 Millionen Passagiere am Frankfurter Flughafen im letzten Jahr. Appell für „lärmärmere“ Triebwerke.
Herr Röder (SPD): Zur Zeit 480.000 Flüge. Planfestellungsmäßig seien bis zu 700.000 Flüge erlaubt.

Abstimmung: Ergänzungsantrag der SPD für Flugstreuung:
Dafür: SDP, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP
Enthaltung: Uffbasse, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Vorlage: alle dafür,
=> einstimmig angenommen

[15:50 Uhr. Bürgermeister Reißer und Kämmerer Schellenberg sind nicht auf der Magistratsbank]

11. Entgelte in Kindertageseinrichtungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ab dem 01.01.2020
Vorlagen-Nr.: 2019/0174
Herr Eppich (Bü90/Grüne): Erläutert, was mit dem eingenommen Geld gemacht wurde. Finanzmittel wurden für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten eingesetzt, nicht für Beitragsfreiheit. Ist sich sicher, dass die Eltern bei einer Umfrage für Qualität stimmen würden, nicht für Beitragsfreiheit. Die Betreuung für U3-Kinder werde unwesentlich teurer. Menschen, die sich die Beiträge nicht leisten können, sind ohnehin befreit. Appell an Arbeitgeber, die Beiträge zu übernehmen.
Herr Franke (Die Linke): 78 Prozent der Befragten im ifo-Bildungsbarometer hätten für Beitragsfreiheit gestimmt. Bemängelt den hohen Verwaltungsaufwand, um die Beiträge für Kitas zu erheben, da die Beiträge ohnehin nur ein sechstel der Kosten decken. Stellen Antrag.
Frau Marquardt (SPD): Will sich kurz fassen. Frankfurt habe die Kinderbetreuungskosten komplett abgeschafft. Wollen dem Änderungsantrag zustimmen, die Vorlage ablehnen.
Herr Schleith (CDU): Appell für die Vorlage.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Gar nichts zu bezahlen, sei bei dem Fachkräftemangel [im Erziehungsbereich] zu kurz gedacht.

Abstimmung: Änderungsantrag Die Linke
Dafür: Die Linke, SPD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Uffbasse, UWIGA, AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Vorlage:
Dafür:  Bü90/Grüne, CDU, FDP, Uffbasse. UWIGA, AfD
Dagegen: SPD, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Keine
=> angenommen

12. 1. Erneuerung der Straße und des Kanals in der Ludwigshöhstraße zwischen Weinbergstraße und Landskronstraße Städtischer Kostenanteil 440.000 Euro (Straße) und 1.500.000 Euro (Kanal); 2. Einstufungsbeschluss gemäß der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0146
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Sei eine gemeinsame Vorlage von Straßen-, Verkehrs- und Tiefbauamt und HEAG Mobilo und Entega-Netz. Kanäle seien zum Teil noch aus dem Jahre 1890. 1500 Meter neue Gas-, Strom- und Wasserleitungen. Wollen die Gesamtmaßnahme verschieben, weil die Bauarbeiten 18 Monate dauern. Konflikt mit Baumaßnahmen in der Nieder-Ramstädter Straße. Daher lieber eine Baustelle nach der anderen bearbeiten.
[Zwischenruf Herr Bauer (UWIGA): Wird die Vorlage zurückgezogen?
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Nein, wird nur später angegangen.
Herr Prof. Dr. Petri (Bü90/Grüne): Kanal soll aus dem Gleisbereich genommen werden, damit er zukünftig leichter erreichbar ist.
Herr Krone (Die Linke): Wollen nicht zustimmen. Kanal sei zwar alt aus dem Jahre 1898, aber aus Hartbrandklinker, die Jahrhunderte überdauern können. Wasser sei ein „Klimafaktum“. Braucht man überhaupt einen neuen Kanal? Appell für einen zusätzlicher Regenkanal. In der Vorlage sei ein Planfeststellungsverfahren versteckt. Das sei illegal. In der Vorlage sollen zehn Fahrleitungsmaste auf die enge Stelle hinkommen. Bittet, die Vorlage um zwei Jahre zurückzuziehen und neu zu überlegen und zu planen.
Herr Bauer (UWIGA): Befürchtet, dass durch die vom Magistrat vorgeschlagene Verschiebung über zwei Jahre die Baukosten erheblich steigen werden
Herr Prof. Dr. Schöhl (AfD): Straße sei „rumpelig“. Man solle lieber Flüsterasphalt statt Pflastersteine verlgen.
Herr Wandrey (CDU): Der Kanalquerschnitt reiche nicht mehr aus. Die Starkregen-Ereignisse haben meteorologisch gesehen seit den 70er Jahren nicht zugenommen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Widerspricht, dass die Vorlage illegal sei. Herr Krone (Die Linke) soll genau belegen, gegen welche Gesetze die Vorlage verstoße und sich anderenfalls entschuldigen.

Abstimmung
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP
Dagegen: Die Linke
Enthaltung: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

14. Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 bis zur Heidelberger Straße zwecks ÖPNV-Erschließung des Ludwigshöhviertels
Vorlagen-Nr.: 2019/0204
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Straßenbahn sei das leistungsfähigste Mittel, um Stadtteile anzubinden.
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Mehrere Forderungen: Anbindung des Ludwigshöhviertels über die Straßenbahn, Verbesserung des Straßenbahnnetzes durch Umfahrungsmöglichkeiten.
Herr Bauer (UWIGA): Stimmt zu, dass das neue Viertel über die Straßenbahn erschlossen wird. Man solle aber eine Wendeschleife bauen. Es werde eine zweigleisige Trasse vorgeschlagen, die eine Schneise durch den Wald schlägt. Sind strikt dagegen, dass Wald dafür verwendet wird. Die Betriebssicherheit rechtfertige nicht den Waldverlust. Wie soll bei einer Störung der Stammstrecke an der Heidelberger Straße die Linien durch die eingleisige Strecke durchfahren?
Stellen Änderungsantrag für eine Wendeschleife statt Durchführung. Man solle den Anfängen wehren. Das Regierungspräsidium habe eine regionales Entwicklungskonzept vorgestellt, dass den ganzen Eberstädter Wald zwischen Heidelberger Straße und Karlsruhe Straße als Bauland ausweist, sowie den Eberstädter Friedhof und den Eberstädter Südwald.
[Mehrere Rufe von der Besuchertribüne]
Herr Bauer (UWIGA): Der Magistrat habe den Verlust riesiger Waldgebiete eingeplant. Auf der einen Seite fordere er die Begrünung des kleinen Pavillions am weißen Turm, während auf der anderen Seite riesige Waldgebiete verschwinden sollen.
[Unruhe]
Herr Huß (SPD): Man sei in Eile bei dem Ludwigshöhviertel, weil Fördergelder ausgegeben werden müssen. Wenn Leute hinziehen, wenn keine Straßenbahn da ist, dann müssen die sich ein Auto kaufen. Der Wald sei der SPD wichtig. Minimale Einschränkung der Erholungsfunktion durch die neue Bahnlinie. Aus Klimaperspektive müsse man den ÖPNV ausbauen und Baumverlust in Kauf nehmen.
[Unruhe]
Herr Krone [Die Linke]: Ist für eine Wendeschleife, aber auch für eine Fortführung der Linie bis zur Cooperstraße. Lehnt eine riesige Wendeschleife ab.
[Zwei Gäste auf der Besuchertribüne entfalten und halten ein größeres Transparent]
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): Bittet darum, dass die Transparente entfernt werden.
[Die zwei Personen kommen der Aufforderung nicht nicht nach. Frau Pörtner und Herr Daum kommen auf die Besuchertribüne, versuchen zu vermitteln. Mehrere Bürger nehmen die beiden Aktivisten in Schutz. Einer fordert „Als Stadtverordneter solle man nicht Partikularinteressen vertreten“. Nach etwa drei Minuten verlassen die beiden mutmaßlichen Klimaschützer die Tribüne samt Transparent]
Herr Krone (Die Linke): [emotional] „Es ist nicht illegal Wald abzuholzen.“
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): Wollte die Sitzung nicht unterbrechen.
Herr Achenbach (CDU): Herr Krone solle auf seine Wortwahl achten, wie alle anderen im Hause. Stadt sei glücklich, weil sie noch eine Straßenbahn habe. Das Planungsverfahren solle beschleunigt werden. Will die Verschwörungstheorien von Herr Bauer (UWIGA) zur Bebauung des Eberstädter Friedhofs nicht kommentieren.
[Zwischenruf Herr Bauer (UWIGA)]: „Das ist ein offizielles Papier“!]
Herr Schneider (AfD): Warum ist die Variante mit der kleineren Wendeschleife außerhalb des Waldes verschwunden? Sie soll in der Planung bleiben.
Frau Dr. Blaum (FDP): Stellt Frage direkt an den Oberbürgermeister „Stimmt es, dass das Gebiet bebaut werden soll?“
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es gibt ein Papier des Regierungspräsidiums, wo potentielle Baugebiete ausgewiesen werden. Ihm ist kein Bebauungsplan bekannt, der eine Bebauung des Gebietes vorsieht. Es werde als ein Potential im Masterplan vorgestellt werden. Man müsse komplexe Kompromisse finden. Ökologische Maßnahmen erfordern unter Umständen Eingriffe in Naturflächen. „Wer eine Ausweitung von Darmstadt verhindern wolle, verhalte sich asozial.“
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Es werde mit Verunglimpfungen übelster Art im Hause umgegangen. Sei ein Mitglied des Arbeitskreises, dass ein Gutachten für Wohnungspotentiale gefordert habe. Albert Speer habe nur aus rein regionalplanerischer Sicht das Papier erstellt, unabhängig davon, ob es politisch durchsetzbar ist, wo man Wohnungen bauen könnte. Das Papier erlaube nur eine Diskussion, was an Zuzug eigentlich in Darmstadt möglich sei. Man müsse nur 25 bis 30 Prozent der Potentialflächen angehen.
Herr Bauer (UWIGA): Weiß jetzt, dass er ein „Unmensch“ ist und weiß vom Oberbürgermeister, dass er „asozial denke“. Wenn es asozial ist, dass man den ungebremsten Flächenverbrauch von Wald als asozial bezeichnet, dann sei er gerne asozial. Wer habe im Saal denn alles von dem Gutachten gewusst? Kritisiert, dass bei der Erstellung des Papiers der Magistrat den Wald an dieser Stelle vorgeschlagen hatte. Warum werde nicht ein anderes Gebiet für eine Bebauung vorgeschlagen?
Herr Beißwenger (FDP): Begrüßen die Vorlage.
Herr Achenbach (CDU): Es sei eine Diskussion der Besitzenden, die schön wohnen mit viel Freiraum drumherum.
Herrn Zabel (AfD): Fordert ein Redeprotokoll von der Rede des Oberbürgermeisters, wegen des Ausdruckes „asozial“.
Herr Barth (Bü90/Grüne): Wenn wir nicht Wohnungen bauen, werden wir es später bitter bereuen. Die selben Leute, die offen für Flüchtlinge sind, sollen auch offen für neue Wohnungen sein.

Abstimmung Änderungsantrag (UWIGA) Wendeschleife:
Dafür: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, Die Linke
Enthaltung: keine
=> abgelehnt

Abstimmung Vorlage:
alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

15. Fortschreibung Nahverkehrsplan Wissenschaftsstadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019-2024
Vorlagen-Nr.: 2019/0207
Herr Stienen (Bü90/Grüne): Eine Erhaltung der Straßenbahn-Linie 6 sei nicht möglich.
Frau Dr. Blaum (FDP): Ein 7.5 Minutentakt für die Linien 7 und 8 und die bessere Anbindung von Wixhausen seien positiv Elemente in der Vorlage. Bemängelt zu wenige Park&Ride Parkplätze sowie eine nicht „suffiziente“ Anbindung des Ostkreises. Die Odenwaldbahn und die Busse aus dem Odenwald seien „rammelvoll“.
Zwischenfrage Herr Barth (Bü90/Grüne): Würden Sie bei einem 7.5 Minuten Takt nicht mehr Cabrio fahren?
Frau Dr. Blaum (FDP): Nein, weil ich nicht mehr in Alsbach wohne. FDP und SPD stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Zwischenfrage Herr ??: Wissen Sie, dass die Odenwaldbahn nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt ist?
Frau Dr. Blaum (FDP): Dem Pendler ist es völlig egal, wer für den ÖPNV verantwortlich ist. Stellen Prüfantrag, die Vorschläge der Initiative Pro Lichtwiese zu verfolgen. Man solle auch im westlichen Bereich zur Heimstättensiedlung den ÖPNV verbessern.
Herr Huß (SPD): Waren die erste Partei, die mit einem mit dem Landkreis abgestimmten Verkehrsentwicklungsplan an die Öffentlichkeit gegangen waren. Nur Wixhausen sei nicht umsteigefrei angebunden. Fordern eine West-Straßenbahn und eine Straßenbahn in den Ostkreis.
[18:00 Uhr. Stadtkirche läutet]
Herr Huß (SPD): Plädiert für das Projekt der Bürgerinitiative. Man solle das nächste Jahrzehnt das Jahrzehnt der Straßenbahn machen.
Herr Krone (Die Linke): Wollen sich enthalten. Konzept sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Ist von der Abschaffung der Schnellen 6 selbst betroffen. Die Schnelle 6 sei schneller als der parallel verlaufende Autoverkehr. Das sei psychologisch nicht zu unterschätzen. Zitiert zwei Bürger. Listet Vorteile auf. [ironisch] Das Abholzen des Waldes bei Eberstadt für Wohnbebauung bei gleichzeitiger Einstellung der Linie 6 sei so was weitsichtig. „Liebe Grüne. Wer hat die Partei so zugerichtet?“
[Einzelner Applaus auf der Besuchertribüne]
Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen zustimmen
Herr ??: Es gehe auch um „Qualitätsdimensionen“. Die Schnelle 6 wurde damals eingeführt, um den Fahrgastverlust zu bremsen. Die heutige Situation sei eine andere. Ein schneller, leicht zu merkender Takt sei wichtig.
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Man könne es nicht jedem recht machen, aber sehr vielen. Die Schnelle 10 vermisse auch niemand mehr.
Herr Huß (SPD): Bitet darum, den Änderungsantrag und den Prüfantrag getrennt abzustimmen

Abstimmung Änderungsantrag von FDP, SPD

Punkt 1:
Dafür: SPD, FDP, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke
Enthaltung: UWIGA
=> abgelehnt

Punkt2 verändert
alle dafür
=> einstimmig angenommen

Abstimmung Vorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: Die Linke, AfD
=> angenommen

16. Wohnungspolitisches Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt -Instrumentenportfolio
Vorlagen-Nr.: 2019/0197
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Kein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept. Listet auf, unter anderem Mietpreisdeckel von ein Prozent Mieterhöhungen pro Jahr für Wohnungen für mittlere Einkommen. Keine andere Stadt mache so viel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Herr Lott (SPD): In der Vorlage sind Punkte, die früher hier im Hause schon abgelehnt worden waren. Stellen Änderungsantrag mit zahlreichen Punkten. Bei Neuvermietungen darf die bauverein AG nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) vermieten. Reduktion der Kosten durch Verzicht auf Architekturwettbewerbe. Änderung der Stellplatzordnung, d.h. Verringerung der Anzahl der Parkplätze, so dass kostengünstiger ohne Parkhaus gebaut werden kann. Wollen der Gesamtvorlage zustimmen.
Herr Franke (Die Linke): Das Konzept sei ein politischer Fortschritt. Fordern eine Kooperationsvereinbarung mit der bauverein AG zu Mieten. Ein Fünftel der Wohnungen liege über dem Mietspiegel. Nur ein Drittel der Wohnungen liege deutlich unter dem Mietspiegel. Fordern zwei Drittel. Wollen auch eine Begrenzung der Kaltmiete. Durch Modernisierung solle keine Miete stärker als zehn Prozent erhöht werden. Die bauverein AG prüfe bei allen Wohnungssuchenden Schufa-Einträge ab. Fordern, dass Schufa-Auskünfte bei der bauverein AG sollen abgeschafft werden. Eigenheimzulagen haben zu Mitnahmeeffekte geführt. Es scheint nicht realistisch zu sein, dass junge Familien 30 bis 40 Jahre im Eigenheim wohnen, bei der hohen Mobilität heute.
Frau Dr. Blaum (FDP): Findet Rabatte auf den Kauf von Grundstücken für junge Familien gut. Kritisiert zahlreiche Punkte, wie den „Mietendeckel“ von ein Prozent, hohe Nachverdichtung. „Wir leben nicht in den 50er Jahren, in denen zehn Millionen Bürgern aus der DDR in den Westen geflüchtet waren und Wohnraum benötigten.“
Herr Desch (CDU): Viele Menschen wollen nach Darmstadt, deshalb Wohnungsdruck. Der beste Weg gegen Wohnungsdruck sei der Bau neuer Wohnungen. Es sei ein ausgewogenes Konzept, das ein bestimmtes Maß an Regulierung beinhalte, ohne gleich Planwirtschaft zu sein, wie es Die Linke fordere. Man müsse die Handlungsfähigkeit der bauverein AG erhalten. Deshalb wurde die Ausschüttung des bauvereins verringert. Wollen die Änderungsanträge ablehnen.
[19:00 Uhr]
Herr Siebel (SPD): Die Einkommensgrenze für mittlere Einkommen soll angehoben werden, damit mehr Menschen in den Genuss von Förderungen kommen. Der bauverein hatte früher gar nichts ausgeschüttet.
Herr Hang (Uffbasse): Ausgewogen sei, was machbar sei, ohne anderen die Luft abzuschnüren. Bemängelt konkret Punkte in den Änderungsanträgen.
Herr Beißwenger (FDP): Die Verringerung der Auschüttungen der bauverein AG komme den Mietern der bauverein AG zu Gute, führe aber zu höherer Belastung aller.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es sei falsch, wenn Ausschüttungen zur Sanierung der Stadtwirtschaft genutzt werde. Wohnungspolitik sei Realpolitik. Es zähle die Anzahl der geschaffenen Wohnungen.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Der Erbpachtzins liege momentan über den Darlehenszinsen. Sei jetzt kein gutes Steuerungsinstrument für wohnungspolitische Maßnahmen.
Herr Huß (SPD): Stellt klar, was man unter Nettoäquivalenzeinkommen versteht. In Wien seien 32 Prozent der Wohnungen gefördert. Das sei eine ganz andere Art von Realpolitik.

[19:30 Uhr. Es wurden in den vergangenen vier Stunden Sitzungszeit nur sieben Magistratsvorlagen behandelt.]

17. Grundsätze zur „sozialgerechten Bodennutzung in Darmstadt“ (SoBoDA)
Vorlagen-Nr.: 2019/0100
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Sei kluges Instrument zur Steuerung der Bodennutzung in der Stadt.
Frau Dr. Blaum (FDP): Es handele sich um eine Wertabschöpfung für soziale Infrastruktur. Es sei eine Art von Vermögensabgabe. Der Wert eines Grundstückes werde erst real, wenn man das Grundstück verkaufe, ähnlich wie bei Aktien. Glaubt nicht, dass durch die Maßnahme eine einzige Wohnung erstellt wird oder eine einzige preiswerter wird. Stellen Änderungsantrag. Es solle genau geprüft werden, wie sich bei anderen Städten die Bodenpolitik ausgewirkt hat. Vorlage solle zurückgestellt werden
Herr Lott (SPD): Wollen zustimmen.
Herr Franke (Die Linke): Hatten bereits 2013 ein ähnliches Konzept gefordert. Fünf Jahre seien seitdem verloren. Die Vorlage sei zu zaghaft. Widerspricht, dass es zur Zeit eine mangelhafte Nachfrage nach Erbpacht gebe.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): In München gab es eine Diskussion zum Wohnungsbau.
Frau Lau (Uffbasse): Wollen zustimmen. Solange die Urbanisierung so stark ist und die Zinsentwicklung so niedrig, sind die politischen Maßnahmen eigentlich viel zu klein. Man müsste eigentlich den Wohnungsmarkt mit Wohnungen fluten.

Abstimmung Antrag FDP:
Dafür: FDP, 2 AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, UWIGA
Enthaltung: 1 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Antrag Die Linke:
Dafür: Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, AfD, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: SPD, Uffbasse, UWIGA
=> abgelehnt

Abstimmung Vorlage
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke, UWIGA
Dagegen: FDP, 3 AfD
Enthaltung: 1 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

18. Vorhabenbezogener Bebauungsplan N 8.4.4 – Kastanienallee / Elfeicher Weg –(Aufstellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2019/0160

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Möchte sich prinzipiell äußern.  Es geht um  privates Gelände, das bisher nicht öffentlich zugänglich war. Es gab bisher keine Debatte, dass der Bürgerpark zerstört worden war, als damals das Gelände errichtet wurde. Im Bürgerpark ist auch der Biergarten. Es geht wesentlich um Flächen, die heute schon bebaut sind. Das einzige, was zu einem Verlust in dem heutigen Bürgerpark führt, ist der Verlust der BMX-Anlage.
Herr Krone (Die Linke): Ist gegen die Bebauung.
Herr Barth (Bü90/Grüne): Der Park wird vielfältig genutzt, durch zehn Sportplätze, fünf Gaststätten. Der Park sei eigentlich ein Stadtviertel. Die 800 Flüchtlinge in der Stadt wollen raus, wollen auch Wohnungen haben, wollen Familien gründen mit zwei Kindern. Sie werden dann irgendwann die Ingenieure und Ärzte für uns werden.
Frau Marquardt (SPD): Glauben, Sie dass dann irgendjemand noch dort eine Wohnung will?
Herr Barth (Bü90/Grüne): Wir wollen keine Banlieues wie in Paris. [Anm.: Banlieue = Großwohnsiedlung in Vorstädten]
Herr Lott (SPD): Wollen eine Durchmischung in der Stadt. Es geht hier um ein Projekt, wo genau nur ein Klientel bedient wird. Wollen ablehnen.
Herr Bauer (UWIGA): Was ist eigentlich der Bürgerpark? Ist kritisch gegenüber dem Artikel im Darmstädter Echo. Es geht um einen Bebauungsplan, der vor dreißig Jahren gemacht wurde. Langfristig wurde damals geplant, dass das mal ein großer Park werden würde. Der Biergarten ist planungsrechtlich nicht abgesichert, hat nur Bestandsschutz, weil es eigentlich als Grünfläche definiert ist. Wenn man dort Wohnungen bauen will, dann solle man dort auch den Biergarten planungsrechtlich absichern.
Herr Kotoucek (CDU): Man solle keine ideologische Debatte oder „Neiddebatte“ führen. Wollen zustimmen.

[20:45 Uhr. Die Stadtverordnetenversammlung tagt nun schon seit über sechs Stunden und hat erst  neun Magistratsvorlagen und noch keinen einzigen Antrag der Fraktionen behandelt. Das ist  rekordverdächtig langsam.]

20. Verlegung der BMX Anlage Stadtmauer im Zusammenhang mit dem Neubau Heinrich-Hoffmann-Schule mit angegliederter Kindertagesstätte
Vorlagen-Nr.: 2019/0181

21. Neugestaltung Ernst-Ludwigs-Platz
Vorlagen-Nr.: 2019/0233

22. Bau der Fuß- und Radwegebrücke über die Rheinstraße
Vorlagen-Nr.: 2019/0194

23. Neubau Besucherzentrum Mathildenhöhe
Vorlagen-Nr.: 2019/0227
– Kenntnisnahme –

24. Bebauungsplan N 30.1.3 – Lauteschlägerstraße 32 und 36 – (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2019/0079

25. Wahl ehrenamtlicher Richter/innen VwG Darmstadt

26. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. -schöffin für den Ortsgerichtsbezirk Wixhausen

27. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. -schöffin für den Ortsgerichtsbezirk Innenstadt

33. „Bürgerhaushalt 2.0 – Unser Projekt für die Stadt“: Empfehlung der Bürgerjury, 1. Halbjahr 2019
Vorlagen-Nr.: 2019/0215

Teil 2 (wurde komplett unter TOP 8 abgestimmt)

13. Barrierefreier Knotenpunktausbau Ludwigshöhstraße / Sandbergstraße und Ludwigshöhstraße / Weinbergstraße
Vorlagen-Nr.: 2019/0232

19. Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von rund 374.000 Euro für Baumpflegearbeiten
Vorlagen-Nr.: 2019/0192

28. Östliche Teilaufhebung des Bebauungsplans W 6 – Niersteiner Straße –(Aufstellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2019/0186

29. Stadtteilschule Arheilgen
• Organisationserweiterung 5-zügige KGS
• Erweiterung Raumprogramm
• Gesamtsanierung und bauliche Erweiterung B und C (KIP II)
• Masterplan zur Campusentwicklung
• Ersatz der Schul-/Turnhalle
Vorlagen-Nr.: 2019/0171

30. Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes in das Anlagevermögen von IDA
Vorlagen-Nr.: 2019/0178

31. Grundstücksübertragung Grundstück Gemarkung Darmstadt, Flur 50 Nr. 1/24 – Pulverhäuser Weg 48
Vorlagen-Nr.: 2019/0123

32. Neufassung der Haus- und Badeordnung für den Eigenbetrieb Bäder
Vorlagen-Nr.: 2019/0097

34. Darmstädter Bürgerhaushalt 2.0 – Vorgezogene Verfahrensänderung
Vorlagen-Nr.: 2019/0223

35. Kanalerneuerung Karlstraße zwischen Nieder-Ramstädter Straße und Heinrichstraße
Gesamtkosten 1.570.000 Euro
Vorlagen-Nr.: 2019/0230

36. Hauptrouten Fußverkehr: Querung Kranichsteiner Straße/Liebfrauenstraße/Kittlerstraße
Vorlagen-Nr.: 2019/0231
– Kenntnisnahme –

37. Geschwindigkeitsreduktion „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ (nach § 45 StVO)
Vorlagen-Nr.: 2019/0199
– Kenntnisnahme –

38. Nachhaltigkeitsbericht 2017 der Darmstädter Stadtwirtschaft
Vorlagen-Nr.: 2019/0201
– Kenntnisnahme –

39. Personelle Besetzung der Beiräte der Digitalstadt Darmstadt GmbH
Vorlagen-Nr.: 2019/0202
– Kenntnisnahme –

40. Städtische Beteiligungen / ENTEGA AG
Vorlagen-Nr.: 2019/0228
– Kenntnisnahme –

41. Verschmelzung der HEAG mobiTram GmbH & Co. KG und der HEAG mobiTram Verwaltungs-GmbH auf die HEAG mobilo GmbH
Vorlagen-Nr.: 2019/0188
– Kenntnisnahme –

42. Naturschutzbeirat der Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der unteren Naturschutzbehörde; hier: Wahl von Beauftragten durch den Naturschutzbeirat nach § 22 Abs. 4 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG)
Vorlagen-Nr.: 2019/0179
– Kenntnisnahme –

43. Vorliegende Anträge

43.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2019; betr. bauverein AG
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0034

43.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019; betr. Kein Lohn unter 12 Euro – Unterste Tarifstufe abschaffen!
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0036

43.3 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 20. Mai 2019: betr. Erweiterung der Kooperationsvereinbarung mit der bauverein AG
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0038

43.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2019: betr. Vermeidung von Mikroplastik-Emissionen bei Sportanlagen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0040

43.5 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 6. Juni 2019; betr. Höchste Priorität für Klimaschutz
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0043
Änderungsantrag Bü90/Grüne und CDU

43.6 Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2019; betr. Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMMPASS
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0046

43.7 Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 16. August 2019; betr. Blinden-Tast-Modell
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0047

43.8 Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. August 2019; betr. Bebauungsplan Klinikgelände Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0048

43.9 Antrag der FDP-Fraktion vom12. August 2019; betr. Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Seilbahn in den Landkreis Darmstadt-Dieburg
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0049

43.10 Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2019; betr. Prüfung der Verkehrssituation in den engen Ost-West-Richtung verlaufenden Straßen in Alt-Bessungen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0051

43.11 Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2019; betr. Prüfung einer Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0052

43.12 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 16. August 2019; betr. Start für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0053

Tagesordnung II der Anträge

43.13 Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 5. Juni 2019; betr. Mehr Grün in Vorgärten und Plätzen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0041

43.14 Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juni 2019; betr. Mähenfrequenz, -termine
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0042

44. Große Anfragen

44.1 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. April 2019; betr. „Tote Riesen der Kommunalpolitik“
SV-2019/0023


Weitere Informationen

Suche

in
August 2020
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31