Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (19.9.19)

Ahoi *,

hier meine Notizen von der letzten Stadtverordnetenversammlung. Zum ersten Mal gab es eine Sitzung, in der nicht eine einzige Magistratsvorlage behandelt wurde. Stattdessen lag der Schwerpunkt ausschließlich auf Anträge der Fraktionen. Diese waren zum Teil schon mehrere Monate alt und wegen Zeitmangels immer wieder von Sitzung zu Sitzung verschoben worden.

Hier das Wichtigste:

  • Sämtliche Magistratsvorlagen sollen zukünftig auf ihre Auswirkungen auf das Klima untersucht werden.
  • Es wurden von der Opposition zahlreiche Ergänzungsanträge mit vielen Vorschlägen für den Klimaschutz gestellt. Sie wurden allesamt abgelehnt.
  • Keine Mehrheit fand auch ein Ergänzungsantrag, der die Stadt dazu aufforderte, die vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgeschlagenen weitläufigen Bebauungsflächen von Westwald, Südwald und des Eberstädter Friedhofs abzulehnen.
  • Eine Anbindung des Ostkreises mittels einer Luftseilbahn soll geprüft werden.

Macht Darmstadt genug für den Schutz der Umwelt? In der Sitzung prallten die Meinungen aufeinander, waren gegensätzlich. Viele Vorschläge wurden gemacht, diskutiert und letztlich alle abgelehnt. Das kann man aus meiner Sicht eigentlich nur als Stillstand bezeichnen.

In der Debatte wurde aus meiner Sicht deutlich, dass es ganz unterschiedliche Auffassungen gibt, was man unter „Umwelt“ versteht. Einige verstehen offenbar darunter eine von Menschenhand künstlich geformte „Stadtnatur“, ohne Bezug zur „echten Natur“, in die Darmstadt eingebettet ist. Dann wird auch verständlich, warum es für den Magistrat anscheinend absolut okay ist, weite Teile des Waldes im Westen und Süden von Darmstadt abzuholzen und zu bebauen, wenn man dafür im Gegenzug das Dach des kleinen Pavillions vor dem weißen Turm begrünt, mobile grüne Zimmer und künstliche Bäume (City-Trees) aufstellt, weiterhin mitten in Darmstadt im Müllheizkraftwerk den gesamten Hausmüll aus Wiesbaden verbrennt und in die Luft bläst, …

Ob sich die junge Generation „Friday for Future“ mit dieser Politik zufrieden gibt?

Beste Grüße,

Roland

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 19.09.2019, 16:00 Uhr
Dr.-Günter-Ziegler-Saal, Justus-Liebig-Haus,
Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Vor dem Foyer im Justus-Liebig-Haus steht ein Informationstisch des Weltladen Darmstadt. Zwei Personen verteilen Informationsmaterial zur „Faire Woche“ und kleine Häppchen zum Essen. Im Saal gibt Herr Akdeniz (Bü90/Grüne) ein Mikrofon-Interview.

[16:00 Uhr. Saalgong. 13 Gäste sind auf der Besuchertribüne. Frau Dr. Boczek (Stadträtin) nimmt auf der Magistratsbank Platz.]
[16:05 Uhr. Erneuter Saalgong. Es sind nun deutlich über 20 Gäste oben auf der Tribüne. Oberbürgermeister Partsch diskutiert unten mit mehreren aus seiner Fraktion.]
[16:08 Uhr. Es geht los,]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle, sind nur Herren von der Presse da, Praktikantinnen vom Rechtsamt.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): [liest ab] Erklärt, was man unter „Fairer Handel“ versteht. Seit 2013 ist Darmstadt offizielle Fairtrade-Stadt. Aktuell läuft eine Faire Woche. Fördert das Menschenrecht der Geschlechtergerechtigkeit. Hatte abgesprochen, dass es heute hier im Hause beim Caterer nur Produkte aus Fairem Handel zu Essen geben wird. Das passe gut zur Woche des Fairen Handels.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Vorliegende Entschuldigungen
Es fehlen entschuldigt: Herr Wandrey (CDU), Frau Metzger (SPD), Herr Böck (Die Linke), Herr Franke (Die Linke), Frau Hübscher-Paul (Die Linke), Herr Arnemann (FDP), Herr Sabais (FDP)
Beim Magistrat fehlen entschuldigt: Frau Beller, Frau Fröhlich, Herr Eppich

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Zwei Magistratsvorlagen sollen in den Teil 2 kommen.
[Unruhe. Eine Liste mit den Namen der Wahlkandidaten fehlt, wurde nicht verteilt, wird nachgeholt]
SPD: Große Anfrage hat sich erledigt. Ist gestrichen.
Die Linke: TOP 26.14 nach Teil 1, TOP 26.7 gemeinsam mit TOP 26.10 beraten
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Widerspricht, TOP 26.7 und TOP 26.10 sollen getrennt behandelt werden
Herr Hang (Uffbasse): 10 Minuten Redezeit bei TOP 26.1
FDP, CDU, AfD, Die Linke fordern ebenfalls 10 Minuten Redezeit bei TOP 26.1
Herr Siebel (SPD): 10 Minuten Redezeit bei TOP 26.2
Herr Schleith (CDU): Beantragt geheime Abstimmung bei TOP 9 (Wahl der ehrenamtlichen Richter)
Urkundsbeamte: Herr Prof. Dr. Petri (Bü90/Grüne), Herr Franz (CDU)
Herr Bauer (UWIGA): Informiert, dass laut Geschäftsordnung eine Redezeit von zehn Minuten nur bei Magistratsvorlagen möglich ist, nicht aber bei Anträgen.
Herr Hang (Uffbasse): Nur die antragstellende Fraktion hat 10 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung.
Herr Krone (Die Linke): UWIGA solle sich anschließen mit 10 Minuten Redezeit.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Dann keine 10 Minuten Redezeit zu den Anträgen.

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Haben an alle ehrenamtliche Stadtverordnete, die Hilfe für die Betreuung von Kinder benötigen, einen Informationszettel verschickt.

6. Mitteilungen des Magistrats

keine

7. Fragestunde

7.1. Herr Lott (SPD): Wann kommt endlich die in der Fragestunde für Dezember letzten Jahres versprochene Verleihstation für Fahrräder des von DB [Anm: Deutsche Bahn] in Kooperation mit der Heag betriebenen Sharebikesystems?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Sind in finalen Abstimmungen bei Eberstadt. Umsetzung erfolgt noch in diesem Jahr.

7.2. Herr Prof. Dr. Schöhl (AfD): Wann tut die Stadtverwaltung etwas gegen den Unkrautbewuchs im Woog und die Probleme mit der abnehmenden Wassertemperatur der Duschen am Ende des Badetags?
[Zwischenruf: „Es gibt gibt kein Unkraut“]
Herr Reißer (Bürgermeister): Es handele sich um Wasserpflanzen, die auf die Wasserqualität eine positive Wirkung haben. Sie werden nur entfernt bei übermäßigem Bewuchs. Ein Rückschnitt findet ein bis zwei Mal pro Saison statt. Es sind keine Kapazitätsprobleme bei den Boilern bekannt. Bei den solarbetriebenen Boilern kann es am Ende des Tages etwas kälter werden.
Zwischenfrage: Kann man modernere Solarpanele auf das Dach bringen?
Herr Reißer (Bürgermeister): Die vorhandene Solaranlage reicht aus. An heißen Tagen kann kaltes Duschen erfrischend sein.

7.3. Herr Huß (SPD): Wie sehen die bisherigen Planungen für den regionalen Verkehrsgipfel mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg aus (Zusammensetzung, Zeitplan, Öffentlichkeit, Ziele etc.)?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): In der ersten Oktoberhälfte werden Gespräch mit dem Landrat Schellhaas zur Vorbereitung des Verkehrsgipfels stattfinden.

7.4. Herr Elbert (AfD): Hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt geprüft, ob die von der AfD-Fraktion bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgetragenen Bedenken gegen die Subventionierung eines Brotbacken Häuschens auf dem Gelände der Firma Agora eG aus dem Bürgerhaushalt in Höhe von 4750 € zutreffen oder die Maßnahme wirklich satzungsgemäß und rechtskonform ist?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Voraussetzungen für einen Zuschuss lagen vor. Es finde keine Erwirtschaftung von Gewinnen statt. Das Brotbackhaus soll öffentlich sein und die Nutzung wird nichts kosten. Es soll kein Brot verkauft werden.

7.5. Frau Marquardt (SPD): Wie ist der Sachstand zur Fertigstellung der Feuerwache in Arheilgen und wurde inzwischen veranlasst, das Eingangsschild zu korrigieren?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Nachdem jahrelang nur diskutiert wurde, hat der Magistrat den Neubau durchgeführt. [Ironisch] Es hatte Probleme gegeben, die nie ohne die tatkräftige Hilfe der Opposition bekannt geworden wären.
Zwischenfrage: Wer trägt die Kosten?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Sind in der Prüfung, ob Schäden, die durch Firmen verursacht wurden, von denen zu tragen sind.

7.6. Frau Marquardt (SPD): Wann beabsichtigt der Magistrat die Fortschreibung der Darmstädter Sportförderrichtlinien fertig zu stellen und welche wesentlichen Anregungen in Zusammenarbeit mit den Darmstädter Sportvereinen wurden in die neuen Richtlinien aufgenommen?
Herr Reißer (Bürgermeister): [liest minutenlang ab] Erläutert detailliert, was alles in den Sportförderrichtlinien steht. Die Richtlinien sollen im ersten Quartal 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Abstimmung TOP 11 bis TOP 25, TOP 28, TOP 29, TOP 26.15:
Alle dafür, bei Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Abstimmung TOP 11:
Alle dafür, bei Enthaltung UWIGA
=> angenommen

Abstimmung TOP 12:
Alle dafür, bei Enthaltung UWIGA
=> angenommen

Abstimmung TOP 13:
Alle dafür, bei Gegenstimme SPD, Enthaltungen von Uffbasse, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

9. Wahl ehrenamtlicher Richter/innen VwG Darmstadt

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die Liste wurde verteilt. Erklärt, wie gewählt wird. Es erfolgt geheime Wahl. Alle Bewerber stehen auf einem Wahlzettel, pro Bewerber eine Stimme.
Herr Daum (Verwaltung): Zeigt den Wahlzettel, ruft in alphabetischer Reihenfolge alle Mandatsträger auf, die dann zur Wahlurne gehen und dort den Wahlzettel ausgehändigt bekommen und sich dann ins Foyer mit den Wahlkabinen begeben. Einer fehlt beim Aufrufen, Herr Ahmadi (Bü90/Grüne). Die ausgefüllten Wahlzettel werden dann in die Wahlurne geworfen.

[Anmerkung, soweit ich es von oben beobachten konnte]: Die Wahlurne wurde vor der Wahl nicht geöffnet hochgehalten, damit sich jeder überzeugen kann, dass sie leer ist. Der Schlitz der Wahlurne wurde zwischen den einzelnen Einwürfen der Wahlzettel zunächst nicht abgedeckt.]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Beschließt den Wahlgang um 16:48 Uhr. Bittet um Ruhe. Die Auszählung wird etwas dauern. Daher soll in der Zwischenzeit mit TOP 10 fortgefahren werden.

10. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. -schöffin für den Ortsgerichtsbezirk Arheilgen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Gibt es Einwände gegen eine Abstimmung per Akklamation [Anm: durch Handaufheben]?
=> angenommen, keiner hat Einwände
Abstimmung Herr Härter (?):
Alle dafür, bei Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

26. Anträge

26.1 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 6. Juni 2019 betr. Höchste Priorität für Klimaschutz; – Weltklima in Not – Darmstadt handelt –
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0043

Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Begrüßt die Bewegung „Friday for Future“ für den Klimanotstand. Ist ein bisschen aufgeregt. In der Zwischenzeit gab es Gespräche mit der Aktion Klimanotstand. Bedankt sich. Es gab viele Gemeinsamkeiten. Die Grünen arbeiten seit der Gründung vor vierzig Jahren am Klimaschutz. Fordert schnelles Handeln auf Bundesebene. Hat Respekt und Anerkennung für die „Friday for Future“ Bewegung

[16:53 Uhr. Zwei Personen auf der Besuchertribüne halten ein großes Transparent hoch.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Hatten das schon beim letzten Mal. Bittet, die Transparente herunterzunehmen.
[Zwischenruf Herr Barth (Bü90/Grüne): „Lasst sie doch hängen“.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Droht den beiden Personen mit Saalverweis. Und es wird auch nicht gefilmt hier.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Bittet darum, das Transparent einzuziehen. Ihr arbeitet nicht im Sinne des Klimanotstandes. Wir brauchen keine Belehrung.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin) unterbricht die Sitzung um 16:55 Uhr, begibt sich zur Besuchertribüne.
Ein Besucher auf der Tribüne an die beiden Aktivisten gerichtet: „Wollt ihr das die Polizei kommt?“
Frau Pörtner, Herr Achenbach: Appellieren an die beiden Personen aufzuhören. Man müsse sonst die Polizei rufen. Bitten um Respekt für das Parlament.
Besucher: „Das ist Schwachsinn, was ihr da macht.“
Besucher: „Ihr verscherzt euch alle Sympathien.“
[Die beiden Personen halten weiterhin schweigend das Transparent hoch]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Beruft den Ältestenrat ein.
[17:00 Uhr. Die beiden Aktivisten rollen das Transparent ein.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Hofft, dass sich das geklärt hat. Bittet alle wieder in den Sitzungssaal. „Herr Akdeniz, Sie fangen bitte noch einmal von vorne an.“ Erläutert, dass das Aufhängen und Zeigen von Transparenten in der Sitzung nicht erlaubt ist, auch nicht filmen, fotografieren oder Tonaufnahmen, auch nicht applaudieren.

Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Darmstadt sei eine Vorzeigestadt. Städte, die den Klimanotstand erklären, wollen ihren Strom auf regenerativen Strom umstellen. Darmstadt hat das längst getan. Unser Oberbürgermeister fährt fast ausschließlich mit dem Fahrrad. Mit dem Antrag wollen wir bewährtes überprüfen. Appelliert um breite Zustimmung. Alle Magistratsvorlagen sollen zukünftig auf Klimaauswirkungen geprüft werden. Klimaschutz erhält höchste Priorität. Erläutert den Antrag. Klimaschutzkonzept der Stadt wird evaluiert und mit „Leuchtturmcharakter“ fortgeschrieben werden. Einladung an „Friday for Future“, Aktion Klimanotstand. Bei neuen Baugebieten wird es möglichst das Ziel der CO2 Neutralität geben. Man müsse die Natur fit machen, um mit der Klimaveränderung umgehen zu können. Beschleunigung der Verkehrswende. Individualverkehr soll durch attraktive Angebote verringert werden. Die Erderwärmung ist menschengemacht. Mit diesem Antrag sollen neue Wege gegangen werden.
[Applaus]
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Symbolpolitik sei nicht angebracht. Die Linke und die SPD haben gefordert, den Begriff „Notstand“ aufzunehmen. Ein Notstand sei ein Begriff, der Eingriffe in die Rechte der Bürger erfordert. Hatten von den beiden Fraktionen ein 27 Punkte Papier erhalten. In dem heutigen Antrag sei darin der Punkt mit der Forderung nach Verzicht auf Fleisch in öffentlichen Kantinen weggefallen. Wollen den Antrag ablehnen, weil sie das Vorgehen verurteilen, nicht einzelne Punkte.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet darum, mit der Rede zu Ende zu kommen.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Wollen am Freitag mitlaufen. Wollen das Thema nicht kleinen Gruppen überlassen.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ihre Redezeit ist um.
Herr Huß (SPD): Darmstadt wäre die 54. Stadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausgerufen hätte. Die Initiative hat einen Finger in eine offene Wunde gelegt. Es war immer ein „business as usual“. Fordert ein Bekenntnis sich zu ändern. Vor 17 Jahren war die Stadt schon ein Vorreiter der Klimawende, z. B. durch das Blockheizkraftwerk. Bemängelt, dass von den 138 Punkten des Klimaschutzkonzepts 61 Maßnahmen noch nicht einmal begonnen und nur 13 umgesetzt wurden. SPD und Die Linke fordern einen echten Klimavorbehalt. Fordern erhebliche finanzielle und personelle Mittel. Fordern Abkehr von der schwarzen Null. Fordern Investitionen. Eine Vermögensbesteuerung sei deshalb überfällig. Fordert den Klimanotstand für Darmstadt auszurufen.
Herr Elbert (AfD): Begrüßt, dass der Antrag von CDU und Bü90/Grüne nicht den Begriff „Klimanotstand“ enthält. Bisher lag die Priorität beim Wohnungsbau. Jetzt müsse man auf Druck der Straße dem Klimanotstand die höchste Priorität einräumen. Weist auf Bevölkerungsexplosion in Afrika hin. Wenn man das auf Deutschland umrechnen würde, dann würden 400 Millionen Deutsche herumlaufen.
[Lässt keine Zwischenfrage zu, da er knapp in der Zeit sei]
Herr Elbert (AfD): Erst im Ludwigshöhviertel wird oberflächennahe Geothermie genutzt. Die CO2 Bilanz der Stadt sei bis 2011 genau aufgeschlüsselt worden. Das Klimakonzept sollte eigentlich alle drei Jahre fortgeschrieben werden. Es sei aber nichts passiert. Es sei erschreckend, welche Hysterie das Thema Klimanotstand erzeuge. Stellen Antrag. Schlägt vor, die vielen Punkte in den Klimabeirat zu geben.
Herr Krone (Die Linke): Hatte das gefälschte Flugblatt, in welchem die Stadt kostenlose Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anbietet, für echt gehalten. Appelliert alle, auf den Karolinenplatz zu kommen. Hatte geglaubt, dass der Oberbürgermeister die Fahrt mit öffentlichen Nahverkehr kostenlos macht. Nun soll das alles Schwindel sein? Eine kriminelle Machenschaft? Ein „Fake“? Hält es für eine verpasste Gelegenheit. Einen Antrag, der den Begriff „Klimanotstand“ vermeidet, hält er für einen Schwindel. In der letzten Stadtverordnetenversammlung waren fünf Vorlagen, die klimarelevant waren. Hätte der Klimanotstand etwas an den Abstimmungsergebnissen geändert? Wollen Sie sich einmal jährlich im Klimabeirat treffen? Vieles, was Herr Akdeniz (Bü90/Grüne) gesagt hatte, sei richtig gewesen, aber die Konsequenzen fehlten. Der Klimabeirat brauche eine Geschäftsordnung, eine Änderung. Fordert Konsequenzen, statt „Weihrauch“, eine handelnde Stadt.
[Unruhe]
Herr Krone (Die Linke): Zu den anderen Anträgen. Sie seien gut, aber hätten hier nichts zu suchen. Das müsse der Klimabeirat tun. Appelliert, sie zurückzuziehen.
Herr Bauer (UWIGA): Der Antrag der Koalition sei nicht konkret genug, zu allgemein gehalten. Nur der FDP-Antrag sei konkret. UWIGA habe einen Antrag formuliert. „Ein konkretes Ding.“ Wegen der Bedeutung des Waldes für das Klima solle die Stadt die Vorschläge des Regierungspräsidium Darmstadt zur Bebauung der Waldflächen abweisen. Hiermit würde etwas auf stadtpolitischer Ebene gemacht werden.
Frau Dr. Blaum (FDP): Es gebe einen Aufschrei zum Zustand des Westwaldes. Zitiert vom Umweltbundesamt die Quellen von CO2: 39 Prozent aus der Energiewirtschaft, 23 Prozent von Industrieprozesse, bei der Herstellung von Kalk und Zement für Baustoffe, 21 Prozent vom Straßenverkehr, 17 Prozent von den privaten Haushalten. Antrag der Koalition sei zu diffus. Es gebe keine emissionsfreie Bewegung. CO2 neutrale Baugebiete gebe es nicht. Allenfalls nur der Betrieb, aber nicht die Erstellung der Bebauung. Im Papier der Koalition fehlten die Pendler komplett. Jeden Tag pendeln 30.000 aus. Stellen Änderungsantrag. Ausbau der Odenwaldbahn. Anschluss der Lichtwiesenstraßenbahn bis zur Odenwaldbahn. Busspur in der Hanauer Straße. Wo sind die Photovoltaikanlagen auf dem Dach in der Stadt?
[Unruhe]
Frau Dr. Blaum (FDP): Fordert Erhalt und Aufforstung der Wälder. Wenn der Westwald verschwindet, wird die Innenstadt „gegrillt“.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet, zum Ende der Rede zu kommen.
Frau Dr. Blaum: Bittet um Zustimmung zum FDP Antrag.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Der FDP-Antrag ist ein Ergänzungsantrag.
Herr Schleith (CDU): Hat das Gefühl, dass jeder versucht, sich mit Vorschlägen zu überbieten. Darmstadt könne die Welt nicht retten, aber zumindest hier etwas tun. Man solle erst einmal das Große und Ganze beschließen und dann mit den Organisationen reden. Dankt ihnen für die Beschleunigung.
[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Nur mit neuen Reifen.“]
Herr Schleith (CDU): Dankt, dass die FDP mitmacht.
Frau Lau (Uffbasse): Stellen Ergänzungsantrag mit 27 Punkten, die in vielen europäischen Städten umgesetzt werden oder in Erwägung gezogen werden. Ist irritiert von den Ausführungen von Herrn Akdeniz (Bü90/Grüne). Der Punkt im Antrag für vegetarisches Essen wurde speziell herausgenommen, um der Koalition entgegenzukommen. Die Zeiten der Symbolpolitik seien vorbei. Wollen dem Antrag der Koalition zustimmen. Das Klimaschutzkonzept mit 138 Maßnahmen zeige, dass vieles angedacht wird, auch wenn erst wenig umgesetzt wurde. Nicht klar, wie man mit Klimaneutralität lebt. Antrag sei eine Sammlung von Möglichkeiten, eine Ideensammlung.
[Unruhe. Frau Lau bemängelt den Lärmpegel im Saal]
Frau Lau (Uffbasse): Stellt zweiten Antrag. Fordert „Open Innovation“ [Anm.: Verbesserung der Innovationsprozesse eines Unternehmens durch Öffnung und Nutzbarmachung von ein- und ausgehendem Wissen]. Vorankommen, ohne kopfloser Aktivismus. Will keine Gesellschaft, die noch mehr ihr soziales Gleichgewicht verliert oder noch mehr Bespitzelung hat. Es gehe um eine neue Infrastruktur und einen Bewusstseinswandel. Will neues Motto „BIN“, d. h. fünfmal am Tag sagen, das „Brauche Ich Nicht“.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Fraktionen schreiben sich ein Thema auf die Fahne, von dem sie in der Vergangenheit wenig Gebrauch machten. Weist zurück, dass es früher ein „business as usual“ gegeben hätte, dass nichts umgesetzt worden wäre. Darmstadt wurde als klimabewusste Stadt ausgezeichnet. Lincoln hatte deutschen Verkehrsentwicklungspreis bekommen.
[Applaus]
[18:00 Uhr. Stadtkirche läutet.]
Frau Akdeniz (Stadträtin): Hatten ein Netzwerk gegründet, dass sich mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt. Haben sich der Ökomodellregion angeschlossen. Viele Punkte in dem Klimaschutzkonzept können nicht umgesetzt werden, weil nicht von einer Kommune beschließbar, Beispiel City-Maut. Der Klimaschutzbeirat soll quartalsweise gestrafft werden.
Zwischenfrage Herr Krone (Die Linke): Sehen Sie in ihrem Antrag, dass sich der Klimabeirat verändern soll?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Er soll intensiviert und erweitert werden, zum Beispiel quartalsweise tagen. Thematik solle im Rahmen der Neuaufstellung des Klimaschutzkonzeptes fundiert angegangen werden.
[Applaus]
Zwischenfrage Herr Arnold (Uffbasse): Stimmen Sie zu, dass Plastikflaschen vermieden werden sollten?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es soll bald immer ein „faires Essen“ während der Stadverordnetenversammlung angeboten werden. Kritisiert Ausspielung von Ökologie gegen Soziales. Wollen keine Maßnahmen, die einschneidende Veränderung zur Folge haben.
Herr Zabel (AfD): Ökologie darf nicht zu Lasten der Ökonomie gehen. Wohneigentum sei in Not, weil zu wenig davon vorhanden. Stehen für einen Wettbewerb der Verkehrsträger. Pendler sind Mehrheit. Die Klimabewegung scheint sich zu radikalisieren. Auf der IAA [Internationale Automobilausstellung] wurde die Internationale gesungen. Stellen Ergänzungsantrag. Man solle die Punkte von FDP, Uffbasse prüfen. Wollen dem Antrag von Bü90/Grüne und CDU nicht zustimmen.

Abstimmung AfD-Antrag: Alle in den Anträgen von FDP und Uffbasse genannten Maßnahmen zu prüfen.
Dafür: AfD, Uffbasse, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, UWIGA, FDP
Enthaltung: 1 FDP
=> abgelehnt

Abstimmung: Antrag von SPD, Die Linke
Dafür: SPD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Uffbasse, FDP
=> abgelehnt

Abstimmung: Ergänzungsantrag Uffbasse: Erhöhung von 2 Euro auf 7 Euro
Dafür: SPD, 1 Uffbasse, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, FDP, AfD, Uffbasse
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Einzel-Abstimmung der Punkte 3, 7, 8, 13, 27 aus dem Antrag von Uffbasse
Dafür: Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, UWIGA, FDP
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos), Die Linke
=> abgelehnt

Einzel-Abstimmung des Punktes 9 aus dem Antrag von Uffbasse
Dafür: Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, FDP, AfD
Enthaltung: SPD, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Einzel-Abstimmung des Punktes 10 aus dem Antrag von Uffbasse
Dafür: Uffbasse, SPD, FDP, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

Einzel-Abstimmung der Punkte 1, 2, 4, 5, 6, 11, 12, 14, 15, 17-26 aus dem Antrag von Uffbasse
Dafür: Uffbasse, SPD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Die Linke, FDP, AfD
=> abgelehnt

Abstimmung zweiter Ergänzungsantrag von Uffbasse
Dafür: Uffbasse, SPD, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: FDP, Die Linke
=> abgelehnt

Abstimmung Ergänzungsantrag FDP:
Dafür: FDP, SPD, Uffbasse, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

Abstimmung Ergänzungsantrag AfD:
Dafür: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, UWIGA, FDP
Enthaltung: –
=> abgelehnt

Abstimmung Ergänzungsantrag von UWIGA:
Dafür: UWIGA, FDP, Uffbasse, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

Abstimmung Koalitionsantrag:
Dafür: Bü90/Grüne, FDP, CDU, SPD, Uffbasse
Dagegen: Die Linke, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: –
=> angenommen

[Applaus. 18:24 Uhr]

26.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro – Unterste Tarifstufe abschaffen!
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0036
Frau Marquardt (SPD): Erläutert den Antrag.
Herr Arnold (Uffbasse): War viele Jahre Mitglied der Tarifkommission der IG Metall. Die vorgeschlagene Entscheidung schaffe nur sozialen Unfrieden. Wichtiger sei die Qualifizierung. Der Lohn in Reinigungsbetrieben sei „beschissen“.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Bemängelt, dass die Leute in der Wirtschaft immer öfters befristet beschäftigt sind. In der Stadt seien sie hingegen unbefristet beschäftigt. Sei ein guter Rahmen, um Leben zu können.
Herr Krone (Die Linke): Bei 12 Euro Stundenlohn bekommt man eine Rente, die in der Höhe der Grundsicherung liegt.
Herr Huß (SPD): Glaubt nicht, dass sich die Höhe der Löhne nur nach der Ausbildung richtet. Darmstadt hat hohe Lebenshaltungskosten. 12 Euro in Darmstadt sind weniger als 9 Euro in einer anderen Stadt. Redet von dem öffentlichen Arbeitsmarkt, nicht von dem freien Arbeitsmarkt. Hier gehe es um den öffentlichen Dienst. Mit 12 Euro verdiene man sich keine „golden Nase“, kann aber zumindest seine Miete in Darmstadt bezahlen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Der Antrag habe mit der Realität in Darmstadt wenig zu tun. Wenn wir die Stufe für einfachste Arbeiten abschaffen, dann wird der Eintritt von diesen Menschen in den Arbeitsmarkt verhindert. Es dreht sich um elf Beschäftigte. Es sei ein gewisser Populismus. Ab nächstes Jahr müssen die Beschäftigten gar nichts mehr für das Jobticket bezahlen.

Abstimmung:
Dafür: SPD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, UWIGA, FDP
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

26.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2019 betr. Vermeidung von Mikroplastik-Emissionen bei Sportanlagen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0040
Herr Siebel (SPD): Ein Thema, dass Bürger in Angst um ihre Kinder bewegt. Hessischer Fußballbund hat das Thema aufgegriffen.
Herr Reißer (Bürgermeister): Sollte ein sofortiges Verbot von Mikroplastik kommen, wären tausende von Fußballplätze in Deutschland nicht mehr benutzbar.

26.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2019 betr. Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMMPASS
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0046

26.5 Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 16. August 2019 betr. Blinden-Tast-Modell
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0047

Abstimmung:
Dafür: Herr Sigmund (fraktionslos), UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

26.6 Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. August 2019 betr. Bebauungsplan Klinikgelände Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0048
Herr Bauer (UWIGA): Der Wettbewerb sollte in Planungsrecht umgesetzt werden.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin):
Herr Achenbach (CDU): Widerspricht, dass Bürgerbeteiligung nur informell sei. Ein Bebauungsplan verzögere den Prozess. Wollen schnell bauen. Wollen ablehnen
Herr Krone (Die Linke): Es gehe um Planungshoheit. Das solle man nicht abschaffen.
Herr Lott (SPD): Wollen keine Verzögerung der Bebauung von mehreren Jahren. Befürworten einen Bebauungsplan. Wollen zustimmen.

Abstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimmen Bü90/Grüne, CDU, Enthaltung Uffbasse
=> abgelehnt

26.7 Antrag der FDP-Fraktion vom12. August 2019 betr. Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Seilbahn in den Landkreis Darmstadt-Dieburg
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0049

Her Beißwenger (FDP): Man solle sich auch mit alternativen Verkehrskonzepte beschäftigen.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Die herkömmlichen Verkehrsmittel stehen nicht zur Disposition. Eine Seilbahn sei ganz speziell und muss in ein Großkonzept eingefügt werden. Wollen zustimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Es gehe um eine Machbarkeitsstudie, die Zeit und Geld koste. Man solle sie sich sparen. Mit einer Seilbahn könne man Menschen von A nach B bringen. Das ist aber nicht das Problem. Es gehe darum, Menschen in vielen verschiedenen Ortschaften zu sammeln und weiter zu bringen.
Herr Desch (CDU): Stellen Änderungsantrag.
Herr Huß (SPD): Geht davon aus, dass eine Luftseilbahn gemeint ist. Sie darf nicht über bebautes Gebiet gehen. Meint, dass die UWIGA mal eine Seilbahn zur Anbindung der Cambrai-Fritsch-Siedlung angeregt hatte.
Herr Krone (Die Linke): Ein Verkehrsmittel in La Paz in den Anden taugt nicht für die hügelige Landschaft bei Darmstadt.

Abstimmung:
Dafür: FDP, Bü90/Grüne, CDU, FDP, Uffbasse
Dagegen: Die Linke
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

26.8 Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2019 betr. Prüfung der Verkehrssituation in den engen Ost-West-Richtung verlaufenden Straßen in Alt-Bessungen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0051
Frau Heilmann (SPD): Bei der Bessunger Kerb war die Verkehrssituation ein großes Thema gewesen. Viele Baustellen, enge Straßen mit ruhendem Verkehr. Landskronstraße und Klappacher Straße sind sehr belastet, tragen den Verkehr nicht mehr, werden stark von Schulkinder überquert.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Wollen zustimmen. Parken auf den Gehwegen sei ein großes Problem.
Herr Schleith (CDU): Wollen zustimmen.
Frau Dr. Blaum (FDP): Dauerbaustelle in Heidelberger Straße. Nach dreizehn Jahren ist es an der Zeit den Verkehrsentwicklungsplan zu erneuern. Sind gegen Verkehrsbeschränkungen. Verbote sind keine Alternative für Liberale, die auf Anreize setzen. Gefahrenstelle für Radfahrer an der Ludwigshöhstraße/Bessunger Straße. Wollen nur zum Teil zustimmen.

Abstimmung:
Dafür: SPD, Bü90/Grüne, CDU, FDP, Uffbasse, Die Linke, AfD
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: FDP (?), Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

26.9 Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2019 betr. Prüfung einer Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0052
Frau Heilmann (SPD): Erläutert kurz den Antrag.
Herr Schleith (CDU): Gerade diese Stelle im Herdweg sei beruhigt. Eine Ampel sei übertrieben. Es sollten nicht so viele „Mama-Taxis“ kommen. Sie sehen keine Gefährdung. Lehnen ab.

26.10 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 16. August 2019 betr. Start für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0053
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Die Kosten-Nutzen-Rechnung sagt, dass die Straßenbahn nicht mehr förderungswürdig sei. Wollen nicht mehr nur reden, sondern in die Planung gehen. Der Bund müsse sich bewegen, bei den Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) und seinen Fördermaßnahmen. Stadt solle in die Vorleistung gehen. Wollen den Ergänzungsantrag der SPD ablehnen.
Herr Huß (SPD): Wollen zustimmen, weil die Straßenbahn sinnvoll sei. Weist auf finanzielle Risiken hin. Eine Änderung der NKU-Bedingungen wird nicht automatisch zu einer Förderung führen, da bei einer Änderung viele Projekte förderungswürdig werden, und so die Straßenbahn hier wieder herunterfällt. Wollen, dass Varianten bei der Streckenplanung geprüft werden, z. B. nach Groß-Umstadt bzw. Dieburg.
Herr Krone (Die Linke): Es gibt fünf verschiedene Verkehrssysteme für die Anbindung des Ostkreises. Es sei unprofessionell, nur auf Straßenbahn zu setzen. Man soll im Antrag „Straßenbahn“ durch „spur-, seil- oder fahrleitungsgeführtes Verkehrsmittel“ ersetzen. Stellen Änderungsantrag, um die Systemfrage offen zu lassen.
Herr Bauer (UWIGA): Der Antrag ist zu begrüßen. Eine Verknüpfung der Lichtwiesenstraßenbahn zur Odenwaldbahn wurde damals aus verkehrsplanerischer Vernunft abgelehnt, weil dann die NKU nicht mehr gegeben ist und es dann keine Zuschüsse mehr gibt. Freut sich, dass jetzt hier ein Risiko eingegangen wird, um etwas verkehrsmäßig Vernünftiges zu machen. Dieburg hat einen Eisenbahnanschluss nach Darmstadt. Groß-Umstadt hat das nicht. Eine Fortführung der Linie nach Groß-Umstadt sei daher sinnvoll, nicht jedoch nach Dieburg.
Frau Dr. Blaum (FDP): Beantragt getrennte Abstimmung der drei Punkte. Bemängelt hohe Planungskosten. Wie kommen die Leute von entfernteren Orten zu den Straßenbahnhaltestellen? Sind gegen Punkt 1.
Herr Wegel (CDU): Lange Strecken, die dünn besiedelt sind.
Frau Förster- Heldmann (Bü90/Grüne): Appelliert, mit Mut und Entschlossenheit vorzugehen.

Abstimmung SPD-Ergänzungsantrag:
Dafür: SPD, UWIGA, FDP, 4 AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, 3 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

Abstimmung Antrag:
Punkt 1: Alle dafür, bei Gegenstimmen FDP, AfD und Enthaltungen Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Punkt 2: Alle dafür, bei Gegenstimme Die Linke, Enthaltungen von AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Punkt 3: Alle dafür, bei Enthaltung Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

26.11 Antrag des Stadtv. Sigmund vom 6. September 2019 betr. Einrichtung von Beleuchtungen usw. Laternen für den Zugangsweg zum Tierheim
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0055
Herr Sigmund (fraktionslos): Der Zugangsweg sei betoniert und liege auf einem Waldflurgebiet. Mangelhafte Beleuchtung des Weges im Herbst und Winter. Gefährdung der Zulieferung.

Abstimmung:
Dafür: Herr Sigmund (fraktionslos), UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

26.12 Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2019 betr. 450 Mrd. Euro Investitionsprogramm für Kommunen von Bund und Ländern
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0058
Herr Siebel (SPD): Investitionsprogramm für die Förderung von Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur. Investitionsstau von 138 Milliarden Euro bei kommunalen Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel bei Schulen oder Straßen. Antrag hat den Charakter einer Resolution.
Herr Krone (Die Linke): Beim Antrag gehe es um Bundespolitik. Herr Siebel (SPD) solle sich in Berlin für die Kommune einsetzen. Was soll der Antrag machen? Man solle lieber nicht Geld in die Rüstung setzen. In Kriegen werden nicht nur Menschen zerstört, sondern auch die Umwelt. Kann mit dem Antrag nichts anfangen.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Wollen ablehnen.

Abstimmung:
Dafür: SPD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, AfD
Enthaltung: Uffbasse, Die Linke, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

26.13 Getrennte Unterbringung von christlichen Flüchtlingen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0059
Herr Sigmund (fraktionslos): Erläutert den Antrag. Auch Christen hätten einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit. Es habe 743 Fälle von Gewalt gegen Christen in Flüchtlingsheime gegeben. Liest mehrere Zitate aus dem Koran vor.
Frau Akdeniz (Stadrätin): Unglaublich. Das sei eine pauschale Rede gewesen. Herr Sigmund hatte den Antrag bereits 2017 gestellt. So einen rassistischen Redebeitrag könne man nicht anders kommentieren als abzulehnen. Integrationspolitik sei nicht Menschen aufeinander zu hetzen.
Herr Arnold (Uffbasse): In Darmstadt könne es nicht so schlimm sein, weil sich mehrere Muslime haben taufen lassen.

Abstimmung:
Dafür: Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Alle anderen, bei Enthaltung 1 AfD
=> abgelehnt

26.14 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 12. August 2019 betr. Verkehrswende für die Wilhelminenstraße
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0044

Herr Krone (Die Linke): Es gehe um zwei Punkte, die klimarelevant seien. Die vorgeschlagenen Doppelparker funktionieren ohne Strom und sind keine Sonderanfertigung im Gegensatz zu den Fahrradparktürmen am Pali. Kritisiert die Automobilausstellung in der Wilhelminenstraße.

Abstimmung:
=> abgelehnt

[20:57 Uhr. Es folgt zum Schluss der Sitzung ein nicht-öffentlicher Teil. Alle Gäste verlassen den Raum. Die Mikrofonanlage nach draußen wird abgeschaltet. Die Türen des Saales geschlossen.]

Nicht-öffentliche Sitzung

[Hinweis: Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils befinden sich öffentlich unter Bekanntmachung (PDF) auf https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-141]

1. Kreditaufnahmen im 1. Halbjahr 2019
Vorlagen-Nr.: 2019/0257
– Kenntnisnahme –

2. Bestellung einer Ärztin/eines Arztes für den Rettungsdienstbereich Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
Vorlagen-Nr.: 2019/0236
– Kenntnisnahme –

Teil 2 (wurde komplett unter TOP 8 abgestimmt)

11. SSP – Justus-Liebig-Schule – Gesamtsanierung
Vorlagen-Nr.: 2019/0208
– Einzelabstimmung –

12. Sanierung der Ernst-Elias-Niebergall-Schule
Vorlagen-Nr.: 2019/0209
– Einzelabstimmung –

13. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung
Vorlagen-Nr.: 2019/0246
– Einzelabstimmung –

14. Sanierungsgebiet Westliche Innenstadt – Mollerstadt – Umsetzung des Integrierten Quartierskonzeptes zur energetischen Sanierung Mollerstadt „Mollerweb 2.0“; Maßnahmen zum Klimaschutz – Aktualisierung der Förderrichtlinie zur Anreizförderung von privaten Begrünungsmaßnahmen
Vorlagen-Nr.: 2019/0234

15. Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für die Kinder- und Jugendarbeit der Jugendgruppen, Jugendverbände und Vereine in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0261

16. Fiedlerweg 20 – Sanierung und Umnutzung zum Bürogebäude für das PEN-Zentrum Deutschland
Vorlagen-Nr.: 2019/0152

17. Nachwahl von 2 Personen in die Kommission Soziale Sicherung
Vorlagen-Nr.: 2019/0253

18. Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 – Vorschlag # 94: Längere Öffnungszeiten der Hallenbäder an Sonntagen
Vorlagen-Nr.: 2019/0258

19. Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 – Vorschlag Nummer 8, Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße
Vorlagen-Nr.: 2019/0213

20. Bürgerhaushalt 2.0 erste Runde 2019 – Vorschlag: Idee # 120 – Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen + Idee # 162 – Mehr Grün- und Blumenflächen
Vorlagen-Nr.: 2019/0210
– Kenntnisnahme –

21. Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 – Vorschlag Idee #116: (Nr. 9 Strom-Energie Einsparung)
Vorlagen-Nr.: 2019/0218
– Kenntnisnahme –

22. Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 – Vorschlag Idee #4: (Nr. 3 Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern
Vorlagen-Nr.: 2019/0224
– Kenntnisnahme –

23. Stadtumbaugebiet Kapellplatz/Woogsviertel/Ostbahnhof; Konzept für „Lebendigen Einzelhandel“- Haushaltsbefragung Nahversorgung
Vorlagen-Nr.: 2019/0249
– Kenntnisnahme –

24. Beteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Geschäftsjahr 2018
(21. Beteiligungsbericht)
Vorlagen-Nr.: 2019/0252
– Kenntnisnahme –

25. Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2019
Vorlagen-Nr.: 2019/0256
– Kenntnisnahme –

Teil 2 der Anträge (wurde komplett unter TOP 8 abgestimmt)

26.15 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 12. August 2019 betr. Leitbild Wasser für die Stadt Darmstadt entwickeln
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0045

27. Große Anfragen
27.1 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. April 2019 betr. „Tote Riesen der Kommunalpolitik“
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0023

(wurde zurückgezogen)


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