Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (29.10.19)

Ahoi *,

hier meine Notizen von der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der Kämmerer stellte in der ersten Lesung seinen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Heftig debattiert wurde über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Norden von Darmstadt. Es kam zu einer Grundsatzdebatte über die Geschwindigkeit des städtischen Wachstums. Gegen Ende der Sitzung waren auffallend viele Stadtverordnete nicht mehr im Saal anwesend.

Hier kurz das Wichtigste:

  • Der Kämmerer rechnet in 2019 mit einem kleinen Überschuss. Der Haushalt 2020 soll wieder ausgeglichen sein. Alle Großprojekte der Stadt können fortgeführt werden. Es soll weiterhin gespart werden. [1]
  • Die Stadt lehnt eine Gesetzesnovelle der Landesregierung für eine Regelung der Sonntagsöffnungszeiten von Geschäften ab. [2]
  • Die Stadt wird im Osten von Wixhausen und im Westen von Arheilgen große Gewerbeflächen ausweisen, die in den nächsten Jahren entwickelt werden sollen. [3]

Mein Kommentar: Nun ist es endlich zu einer ersten Grundsatzdebatte über das angemessene Maß der Geschwindigkeit der städtischen Entwicklung bzw. des Wachstums in Darmstadt gekommen. Das war schon seit Jahren überfällig. Eine Stadt darf nicht planlos in die Zukunft driften. Es rächt sich nun, dass der vor Jahren begonnene Masterplan 2030+ nur mit minimalsten Ressourcen angegangen wurde und weder ein Entwurf noch eine mit den Bürgern abgestimmten Fassung vorliegt und auch vermutlich in absehbarer Zukunft keiner kommen wird. Es ist zu hoffen, dass die Debatte über das richtige Maß an städtischem Wachstum ernsthaft fortgeführt wird. Sonst wird das Thema von denjenigen aufgegriffen, die gegen jegliches Wachstum sind, was aus meiner Sicht sehr schlecht für Darmstadt wäre.

Wir Darmstädter Piraten haben uns bei einem öffentlichen und überregionalen Treffen positioniert. Eine Abholzung des Eberstädter Waldes und der Streuobstwiesen oder gar eine Bebauung des Eberstädter Friedhofs wird es mit uns nicht geben.

Beste Grüße,

Roland

[1] Darmstadt investiert 213 Millionen Euro in Großprojekte
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-investiert-213-millionen-euro-in-grossprojekte_20599233

[2] Appell für mehr Ladenöffnung in Hessen
https://www.fr.de/rhein-main/appell-mehr-ladenoeffnung-hessen-13077564.html

[3] Pläne für Gewerbegebiet im Norden Darmstadts
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/plane-fur-gewerbegebiet-im-norden-darmstadts_20533520

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Dienstag, 29.10.2019, 16:00 Uhr
Dr.-Günter-Ziegler-Saal, Justus-Liebig-Haus,
Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Ein Kamerateam vom Hessischen Rundfunk bewegt sich unten im Saal umher und filmt. Der Tonmann trägt einen grauen Kapuzenpulli mit weißer Aufschrift „TATORT“ auf dem Rücken. Herr Barth (Bü90/Grüne) spricht sie an „Es geht manchmal auch lustig bei uns zu“.

[16:00 Uhr: Mustergültig pünktlich (für’s Fernsehen) der Saalgong]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet Platz zu nehmen. Erläutert, warum hier Menschen mit Kamera herumlaufen. Es gehe um eine Reportage von Arte zur Bedrohung von Kommunalpolitikern. Der Ältestenrat sei übereingekommen, dass die Fragestunde der Sitzung gefilmt werden darf. Die Zuschauertribüne und die zwei letzten Reihen werden nicht gefilmt. Fragt,  wer nicht aufgenommen werden will.
[Zwischenruf Herr Barth (Bü90/Grüne): Möchte auf jeden Fall rein.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Niemand ist gegen die Aufzeichnung. Begrüßt alle, auch die rund 20 Zuschauer auf der Besuchertribüne.]

1. Eröffnung der Sitzung

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es hat vier Wechsel bei den Stadtverordneten gegeben:

Bü90/Grüne: ???
CDU: Frau Maria-Pia Listner für Herrn Achenbach
SPD: Herr Tim Sackreuther für Herrn Moritz Röder
Die Linke: Herr Dr. Weber für Frau Kris Vera Hartmann
[Applaus]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Wünscht den vier neuen Stadtverordneten alles Gute zum Ehrenamt.

2. Vorliegende Entschuldigungen

Frau Stricker (Piraten), Frau Heilmann (SPD), Herr Böck (Die Linke), Herr Arnemann (FDP)

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 13 und TOP 14 gemeinsam behandeln
Der Haushalt wird vom Kämmerer als 1. Lesung eingebracht, ohne Aussprache
TOP 7a: Die Linke beantragt eine Aktuelle Stunde zum Arbeitnehmerschutz. Benötigt eine Zustimmung von mindestens zehn Prozent der Mandatsträger, also acht Stadtverordnete.

Abstimmung, ob eine Dringlichkeit für die Aktuelle Stunde vorliegt:
Dafür: SPD, Die Linke, 2 AfD
=> mehr als acht, angenommen

TOP 29: Die SPD beantragt eine dringliche Große Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet im Norden Darmstadts. Benötigt eine Zustimmung von mindestens fünf Prozent der Mandatsträger, also vier Stadtverordnete.

Abstimmung, ob Dringlichkeit der Anfrage vorliegt:
Dafür: FDP, AfD, 2 UWIGA, SPD, Die Linke
=> mehr als vier, angenommen

Frau Frölich (Bü90/Grüne): TOP 21, TOP 27 nach Teil 1
Frau Hübscher Paul (Die Linke), Frau Marquardt (SPD): 10 min Redezeit für TOP 13 mit TOP 14

Abstimmung: Gemeinsame Beratung von TOP 13, TOP 14 mit TOP 29 (dringl. Anfrage)
Alle dafür, bei Enthaltung AfD, Herr Sigmund
=> angenommen

Bü90/Grüne, CDU, FDP, Uffbasse: 10 min Redezeit für TOP 13 mit TOP 14, TOP 29
UWIGA: keine 10 min Redezeit

Herr Zabel (AfD): TOP 28.5 nach Teil 1

Herr Schleith (CDU): Fragt Die Linke: TOP 28.1 und TOP 28.2 in den Bauausschuss,
Top 28.4 in den Sozialausschuss verweisen?
Herr Franke (Die Linke): Verweisung TOP 28.4 einverstanden. Haben Wunsch, dass jemand von der Gewerkschaft geladen wird. Verweisung von TOP 28.1 und TOP 28.2 abgelehnt.

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

=> genehmigt

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Listet zahlreiche personelle Veränderungen wegen des Ausscheidens von Herrn Röder und Herrn Achenbach auf. Nachrücker u. a. Frau Krause (CDU), Stellvertreter Herr Wegel (CDU). Nächste Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2019. Heute um 20:45 Uhr hier am „Bölle“ Pokalspiel der Lilien gegen Karlsruhe. Das sei vielleicht ein Ansporn für einen zügigen Verlauf der Sitzung.

6. Mitteilungen des Magistrats

keine

7. Fragestunde

7.1. Herr Barth (Bü90/Grüne): Wie ist die aktuelle Einschätzung des Grundwasserspiegels, jetzt nach den wochenlangen Regenfällen, für den Raum Darmstadt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Haben keine abschließende Einschätzung. Machen regelmäßige Pegelmessungen. Nächste Messung im November. Abschätzung: Die Grundfeuchte hat zugenommen. Die Auswirkung auf den Grundwasserpegel wird erst in einem halben Jahr sichtbar.
Nachfrage Herr Barth (Bü90/Grüne): Kann man einen Dank an „Friday For Future“ machen? Der Himmel hat sie erhört.

7.2. Herr Huß (SPD): Wie hat sich die Nutzung von Airbnb-Angeboten in Darmstadt entwickelt und wie bewertet der Magistrat deren Einfluss auf die Mietpreise?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Im letzten Jahr gab es auf dem Portal 175 Wohnungsangebote in Darmstadt, jetzt 191. Können wegen Personalmangels nicht prüfen, ob diese Wohnungen dauerhafte Ferienwohnungen sind. Der Einfluss von AirBnB auf den Darmstädter Wohnungsmarkt wurde nicht untersucht. Einfluss sei vermutlich gering.

7.3. Herr Pardela (AfD): In wie vielen Haushalten bzw. für wie viele Personen in Darmstadt wurde 2018 der Strom abgeschaltet?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Das Thema wird stark diskutiert. Bundesweit wurde in 340.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, 34.000 in Hessen, knapp 900 in Darmstadt. Machen ein präventives Projekt zur Schulung von Menschen, wie man Energie spart. Bemängelt niedrigen Satz von 37 Euro Stromzuschuss für Bedürftige. Ein Ein-Personen-Haushalt benötige hingegen im Durchschnitt 40 bis 50 Euro monatlich für Strom.

7.4. Herr Nissen (UWIGA): Wie oft wurde die „Parkkralle“ bis heute eingesetzt und wie hoch waren die Einnahmen?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Keine Statistik vorhanden. Die Parkkralle ist aber ein effektives Druckmittel, damit das Geld fließt.

7.5. Frau Knechtel (SPD): Ist sichergestellt, dass der große Baum Ecke Heinrichstraße und Karlstraße, der vor ca. 18 Jahren von der Schaustellerfamilie Salm im Rahmen eines Baumförderungsprogramms gespendet wurde, beim geplanten Neubau an dieser Straßenecke erhalten bleibt?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Das Gebäude wird mit einem Rücksprung mit mehr Platz für den Baum gestaltet. Haben noch keinen Bauantrag von dem neuen Investor.

7.6. Herr Elbert (AfD): Gibt es seitens der Stadt Überlegungen bzw. Gespräche im Hinblick auf eine Aufweitung der Straße an der Bahnunterführung der B 426 am Eberstädter Bahnhof und wenn ja welche?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Haben im Januar 2019 der Deutschen Bahn gemeldet, dass siebeim Durchgang Platz benötigen. Brücke sei ein Kulturdenkmal aus dem Jahre 1846 und damit die älteste Brücke Darmstadts. Das Denkmalschutzamt lehnt einen Neubau der Brücke ab. Stadt prüft, ob ein separater Durchgang für Fußgänger möglich ist.

7.7. Frau Aslan (SPD): Welche Planungen hat der Magistrat für das an den Verein Exokan verpachtete Grundstück im Darmstädter Westen?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Ein sicherer Zugang zum Grundstück war nicht mehr möglich gewesen. Daher mussten mehrere Bäume gefällt werden. Eventuell soll dort eine Wildtieraufzuchtstation oder ein Taubenhaus entstehen.

7.a Aktuelle Stunde (Die Linke): Beim Arbeitnehmerschutz nicht hinter die Landesregierung zurückfallen – Anlassbezug für Sonntagsöffnung erhalten

Herr Franke (Die Linke): Es geht um eine Gesetzesnovelle der hessischen Regierung zu Ladenöffnungen am Sonntag. 80 Bürgermeister lehnen diese ab und fordern in einem offenen Brief stattdessen einen Neuanfang. Herr Partsch (Oberbürgermeister) hat den offenen Brief auch unterzeichnet. Die Bürgermeister stellen sich damit gegen Gewerkschaften und Kirchen, aber für die Unternehmerverbände. Zitiert Herrn Kai Kloße, hessischer Staatsminister für Soziales und Integration. Der Sozialminister bezeichne den Vorstoß der Bürgermeister als sozialen Irrweg. Man brauche Städte mit hoher Aufenthaltsattraktivität, nicht langen Öffnungszeiten. Darmstadt habe schon viel getan, beispielsweise beim Marktplatz, dem Platz vor dem Theater. Das Ladenschlussgesetz wurde zu einem Ladenöffnungsgesetz umgestaltet. Es müsse Schluss sein mit der Aufweichung der Arbeitnehmerschutzrechte. Fragt, warum sich der Oberbürgermeister in die unternehmerfreundlichen Reihen einfügt.
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Die Debatte sei überflüssig. Eine Rechtssicherheit bei den Sonntagsöffnungen sei für die Kommunen gegeben. Es stehen eine juristische Einschätzung, die zu einer Änderung am Gesetz geführt hat, und die politische Einschätzung einander gegenüber. Haben in Hessen sehr liberale Öffnungszeiten an den Werktagen in der Woche. Kommunen dürfen jetzt auch bei besonderen anderen Anlässen am Sonntag aufmachen, nicht nur bei Festen. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, ob ein Öffnungsfrei am Sonntag die Innenstädte belebt. Wenn man nichts mache, dann fördere man nur den Internethandel, der auch am Sonntag arbeite. Die aktuelle Stunde sei eine „Show-Veranstaltung“, damit die Landespolitik hier hereinkommt. Der Anlassbezug beim Gesetz bleibt ohnehin.
Herr Huß (SPD): Das sei eine seltsame Diskussion. Die Linke will eigentlich die schwarzgrüne Landesregierung unterstützen. Seit 25 Jahre wurde der arbeitsfreie Sonntag aufgeweicht. SPD sieht keinen Grund etwas an dem Kompromiss zu ändern. Würde sich freuen, wenn der Oberbürgermeister die Initiative unterstützt, nicht die Unternehmerverbände.
Herr Desch (CDU): Das sei ein „Schaufenster-Antrag“. Es gehe nur um die Frage, an wie vielen Sonntagen im Jahr die Geschäfte geöffnet sind, heute an vier Tagen. Es gehe nur um den Begriff „Anlassbezug“ versus „öffentliches Interesse“. Beide Begriffe seien unscharf. Die Aktion der Bürgermeister sei nicht frevelhaft. Es ging nur um Rechtssicherheit. Die Debatte solle in Wiesbaden geführt werden.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Im letzten Jahr waren in Darmstadt nur an zwei Tagen verkaufsoffene Sonntage. Eine anlassbezogene Öffnung nur für die Stadtteile war nicht möglich, aber sei wünschenswert. Es gehe nicht darum, Arbeitnehmerrechte wegzunehmen. Man solle sich lieber für den Einzelhandel einsetzen, die von Märkten auf den grünen Wiesen und vom Internet angegriffen werden.

[16:50 Uhr]

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

TOP 19-20, 22-26, 28.6, 28.7
Alle dafür, bei Enthaltung von AfD
=> angenommen

TOP 16:
Alle dafür, bei Gegenstimmen FDP, Die Linke; Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

TOP 17:
Alle dafür
=> einstimmig zugestimmt

9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe, 1. Lesung

Herr Schellenberg (Kämmerer): Seine Rede werde etwas kürzer ausfallen. Verzichten auf einen Nachtragshaushalt 2019, weil der Haushalt solide aufgestellt wurde und stabile Einnahmen hatte und ausgeglichen sein wird. Kann nun direkt den Haushalt 2020 vorstellen. Will mehr Transparenz bei der Übersichtlichkeit der Darstellung des Haushaltes. Vorbericht wurde verfeinert. Arbeiten an der Einführung eines interaktiven Haushalt im Internet. Man muss sich im Internet anmelden und kann dann darauf zugreifen. Erlaubt eine bessere Auswertung und auch wie sich Zahlen über die letzten Jahren entwickelt haben. Daten des statistischen Landesamtes werden mit eingespielt. Alle Stadtverordneten werden dafür Schulungen bekommen.
Er sei ein zufriedener Stadtkämmerer. Präsentiert den sechsten ausgeglichenen Haushalt in Folge, bei dem nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Solide Finanzpolitik sei fest in Darmstadt.
[Applaus]
Herr Schellenberg (Kämmerer): Die Opposition hatte bereits einen Tag nach der Veröffentlichung den Haushalt als nicht beratungsfähig eingestuft. Das sei eine Nebelkerze. Unsicherheiten bei Haushalten hatte es immer gegeben. Darmstadt muss 8.5 Millionen Euro an erhöhter Gewerbesteuerumlage abführen. In anderen Bundesländern ist das „Starke Heimat“ Gesetz nicht vorhanden. Nicht eine einzige von den 421 hessischen Kommunen hat gesagt, dass wegen des Gesetzes die Haushaltsberatungen abgesagt werden. Rechnet mit Rückflüssen von 6.7 Millionen Euro. Es gehen also nur 1.8 Millionen Euro durch das Gesetz verloren. Nächste Woche soll das Gesetz vom Land verabschiedet werden. Die Stadt wie auch andere Kommunen lehnen das „Starke Heimat“ Gesetz ab. Es habe kaum Einfluss auf den Darmstädter Haushalt.
Die Schlüsselzuweisungen werden deutlich steigen. Kreisfreie Städte sollen mit 844 Millionen Euro deutlich mehr erhalten. Darmstadt soll davon einen besonders großen Kuchen bekommen. Erwartet einen deutlichen zweistelligen Millionenbeitrag zusätzlich. Eine „Schwarze Null“ sei sehr gut, aber für einen genehmigungsfähigen Haushalt brauche es noch mehr.
Weist scharf zurück, dass er den Haushalt zurückziehen soll. Wenn er dies getan hätte, dann hätten sich die Haushaltsberatungen bis ins nächste Jahr hingezogen und dann erst im Sommer einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen.
Erklärt, warum er keinen Doppelhaushalt zusammen für 2020 und 2021 erstellt. Es hätte dann bestimmt in 2021 einen Nachtragshaushalt gegeben.
Der Überschuss von 1.3 Millionen Euro wird um weitere 10 Millionen Euro für einen genehmigungsfähigen Finanzhaushalt noch deutlich steigen.
Die Einnahmen in 2020 sollen um 2.5 Prozent steigen. Ist nicht ganz so pessimistisch, dass es zu einem allgemeinen konjunkturellen Einbruch kommen wird. Personalaufwendungen steigen nur sehr gering um 2.2 Prozent. Nur in wichtigen Bereichen wurden Stellen geschaffen. 13 Millionen mehr für Sach und Dienstleistungen wegen Preissteigerungen und für das Radwege-Programm. Sonderausschüttungen der HEAG Holding kommen nicht mehr so stark an die Eigenbetriebe Kultur und Bäder und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). 14.7 Millionen Euro Defizit im Verwaltungsaufwand. Nicht beeinflussbare Kostenblöcke steigen nicht so stark wie früher, z. B. beim Wohnungsbedarf. Wollen deutlich mehr Geldmittel für Klima- und Umweltschutz und für „Mobilitätsänderungen“ einsetzen. Die zehn Millionen Euro für den Green City Plan werden aus dem Haushalt genommen. Der Haushalt sei solide. Vorhandene Großprojekte können vorangetrieben  und sogar neue angegangen werden.
[Applaus]
Herr Schellenberg (Kämmerer): Das positive Finanzergebnis nivelliert das negative Verwaltungsergebnis aus. Das Finanzergebnis verschlechtert sich um 20 Millionen Euro. Sogar bei kurzfristigen investiven Kredite bekommt die Stadt wegen des niedrigen Zinssatzes Geld, anstatt Zinsen zu bezahlen.
Rechnet mit mindestens zehn Millionen Euro Überschuss. Warnt vor neuen freiwilligen Leistungen. Dürfen sich nicht auf weiter stark steigenden Schlüsselzuweisungen verlassen. Die AG Haushaltskonsolidierung soll weiterhin fortgeführt werden.
Investitionen und Schulden: Die Investitionen für die Infrastruktur der Stadt seien mit 213 Millionen Euro auf allerhöchstem Niveau. Listet Großprojekte auf: Sanierung des Berufsschulzentrum, Neubau des Nordbades, Konversion Lincoln, 23 Millionen Euro für Straßensanierung, Radwegebau, Mathildenhöhe, sozialer Wohnungsbau. Zusätzlich steht eine Investition in das Besucherzentrum Mathildenhöhe bevor. Jede Investition muss mit 100 Prozent Fremdkapital finanziert werden, also durch neue Kredite. Lässt der Schuldenstand neue Kredite zu? Die Stadt hatte Ende 2012 einen Schuldenstand von 809 Millionen, jetzt 499 Millionen Euro. Der Schutzschirm hat geholfen, auch die Hessenkasse. Schulden wurden um rund 300 Millionen Euro gesenkt. Die Pro Kopf Verschuldung lag 2011 bei 5300 Euro, Ende 2018 bei 3048 Euro. Die Pro Kopf Verschuldung hat sich somit seit 2011 fast halbiert.
[Applaus]
Herr Schellenberg (Kämmerer): Eine steigende Pro Kopf Verschuldung sei bei einer wachsenden Stadt vertretbar. Die Sanierung der Unterkunft der Berufsfeuerwehr sei noch nicht eingerechnet. Weitere Gewerbegebiete auszuweisen, sei eine kluge Bodenbevorratspolitik zur Reduzierung des Risikos.
[Applaus]
Herr Schellenberg (Kämmerer): Die Schaffung weiteren Wohnraumes sei aus sozialpolitischen Gründen sinnvoll, um Wohnpreise zu halten. Wohnraum nicht zu schaffen, sei unsozial.
Wünscht konstruktive Haushaltsberatunge für einen soliden Haushalt 2020.

[17:40 Uhr. Zahlreiche Besucher verlassen die Gästetribüne]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Hatte bei TOP 8 die Einzelabstimmung von Top 18 vergessen. Dies solle nun nachgeholt werden.

Teil 2: Einzelabstimmung TOP 18:
Abstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimmen SPD, UWIGA, AfD; Enthaltungen FDP, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

10. Umbau der öffentlichen Abwasserkanalisation in der Schleiermacherstraße
(Pali-Platz)
Vorlagen-Nr.: 2019/0235
Herr Krone (Die Linke): Wollen sich enthalten. Es sei unklar, warum der Kanal einen doppelt so große Querschnitt bekommt. Hatte keine Antwort auf seine Frage bekommen, was an dem Kanal kaputt sei. Kritisiert, dass kein Plan vorgelegt worden ist. Stadtverordnete werden dumm gehalten.
[Unruhe]
Herr Krone (Die Linke): Appell für die Einleitung von Dachwässer in den Untergrund, nicht in die Kanalisation. Kritisiert die Verwaltung. Es finde in einem Fachausschuss gar keine Fachdiskussion statt.
Frau Dr. Blaum (FDP): Kritisiert die einspurige Straßenführung während des Umbaus bei der Zeughausstraße. Befürchtet Verkehrsstaus. Man solle sie mindestens zweispurig lassen. Sperrung des Pali-Parkplatzes für mehrere Wochen sei für die anliegenden Geschäfte und Arztpraxen schlecht. Ein Teil des Parkplatzes solle offen bleiben, da nur der östliche Parkplatz von der Baumaßnahme betroffen sei.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Die Sperrung von drei von vier Spuren sei wegen Sicherheitsauflagen bedauerlicherweise nicht zu ändern. Kritisiert die „herabwürdigende Art“ von Herrn Krone (Die Linke) mit Vorlagen der Verwaltung umzugehen. Es sei ein unverschämter Ton zur Fachverwaltung.
[Applaus]
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Aufgrund des Klimawandels, dem steigenden Energieinhalt der Atmosphäre, zunehmendem Starkregen, sei es sinnvoll den Kanal zu erweitern. Die größeren Kanalrohre machen nur drei Prozent der Kosten aus. In der Vorlage seien die Schadstellen genau aufgelistet worden. Wollen zustimmen.
Herr Wandrey (CDU): Wollen zustimmen.

[18:00 Uhr Stadtkirche läutet]

Herr Bauer (UWIGA): Wollen zustimmen. Teilt das Bauchweh, was Herr Krone (Die Linke) in seiner persönlichen Art und Weise vorgetragen hat. Man könne aus den Plänen nicht erkennen, dass der Parkplatz an den Kanal angeschlossen werden soll. Bittet den Oberbürgermeister als zuständigen Dezernenten, dass in der Zukunft in der Verwaltung Missverständnisse vermieden werden. Bemängelt Irritationen in der Vorlage.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, FDP, Uffbasse, UWIGA, SPD
Dagegen: –
Enthaltung: Die Linke, AfD
=> angenommen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die Stadtverordnetenversammlung sei nicht der richtige Raum, um bei fachlichen Detailfragen in die Tiefe zu gehen.

11. Umlegung eines Abwasserkanals im Baufeld des Nordbades Mehrausgaben in Höhe von 500.000 Euro
Vorlagen-Nr.: 2019/0287
Herr Barth (Bü90/Grüne): Es hat sich herausgestellt, dass sich unter dem Schwimmbad ein Sammler der Kanalisation befindet.
[Zwischenruf Herr Bauer (UWIGA): „Na so was!“]
Herr Barth (Bü90/Grüne): Es gab aber jetzt Einwände vom Tiefbauamt, dass der Sammler aus Sicherheitsgründen verlegt werden muss. Die dafür ursprünglich veranschlagten 800.000 Euro kosten jetzt 500. 000 Euro mehr, weil sich nur ein Bauunternehmen gemeldet hat. Die Baufirmen können fast jeden Preis aufschlagen. Man hätte auch gleich 1.3 Millionen Euro veranschlagen können, dann wären vielleicht auch dann 500.000 Euro von den Baufirmen aufgeschlagen worden.
[Zwischenruf Herr Bauer (UWIGA): „Alles Verbrecher!“]
Herr Barth (Bü90/Grüne): Bittet um Zustimmung.
Herr Bauer (UWIGA): Bemängelt fehlende Koordination zwischen dem Dezernat, das für den Schwimmbadbau zuständig war, und dem Tiefbauamt. Fordert den Oberbürgermeister auf, dass solche Pannen an den Rändern der Dezernate nicht mehr passieren. Die Verwaltung müsse den Stadtverordneten die Zahlen offen vorlegen. Widerspricht, dass Bauunternehmer in erpresserischer Weise Mehrkosten in dieser Höhe forderten. Das könne nicht sein. Es könne nicht an der „bösen Bauwirtschaft“ liegen. Stattdessen sei der Arbeitsaufwand unterschätzt worden. In den 500.000 Euro Mehrkosten stecken nur zum Teil Erhöhungen aufgrund der Preisentwicklung.
Herr Sabais (FDP): Die gesamte Umlegung des Kanals sei nicht notwendig.
Frau Heilmann (SPD): Wollen zustimmen.
Herr Kotoucek (CDU): Ihm fällt kein Schwimmbad ein, was die SPD in der Vergangenheit saniert hätte. Das nächstliegendste sei das Pfungstädter Schwimmbad und was daraus geworden ist, das wisse man.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltungen: –
=> angenommen

12. Stärkung von Darmstadt als Standort für Unternehmensgründungen – Strategische Weiterentwicklung des Technologie- und Gründerzentrums HUB31 gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein-Main-Neckar (IHK)
Vorlagen-Nr.: 2019/0220
Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): HUB31 nur zwei Jahre alt und schon eine Erfolgsgeschichte. 125 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Notwendige Umbaumaßnahmen seien eine kluge Investition in die Zukunft.
Herr Umberti (SPD): Wollen zustimmen. Die Werkstattflächen sind bereits zu 97 Prozent belegt. Es müsse hier nachjustiert werden.
Frau Lau (Uffbasse): Hatten damals bei der Vorlage des HUB31 nicht zugestimmt. Wollen aber heute zustimmen, weil sich das HUB31 gut entwickelt habe.
Herr Franz (CDU): Spricht ein Lob an das HUB31 aus. Wollen zustimmen.

Abstimmung: alle dafür
=> einstimmig angenommen

13. Einleitung vorbereitender Untersuchungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Arheilgen West und Wixhausen Ost
Vorlagen-Nr.: 2019/0302
14. Vorkaufsrechtssatzungen für die Gebiete „Arheilgen West“ und „Wixhausen Ost“
Vorlagen-Nr.: 2019/0303 dringliche große Anfrage
29. Dringliche Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Oktober 2019 betr. Neues
Gewerbegebiet im Darmstädter Norden
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0066
[Alle drei Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt]

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die neuen Gewerbegebieten seien eine wichtige Weichenstellung für die Stadt, für die Gewerbeentwicklung, aber auch für den Wohnraum, weil das zusammenhänge. Haben in den letzten Jahren eine unglaubliche Mobilisierung von Wohnraum geschaffen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sollten nicht konfliktmäßig vorangetrieben werden. Viele gewerbliche Flächen wurden in Wohnraum umgewandelt, z. B. im Verlegerviertel. Man müsse sich daher auch mit der Nachfrage nach Gewerbeflächen beschäftigen. In den Kelley-Barracks gebe es Bundesbedarf, z.B. für Technisches Hilfswerk (THW), Zoll , Bundespolizei. Stellen hier zwei Flächen für zukünftige Gewerbeflächen vor. Es sind Gebiete, die heute und auch in absehbarer Zeit nicht als Wohnraum genutzt werden können. Wollen keine Bodenpreisspekulationen. Ab dem Stadtverordnetenbeschluss plus sieben Tage werden alle bisherigen Grundstücksverkäufe zur Bewertung herangezogen.

[Anm.: Die Stadt kann mittels Satzung Bodenpreise „einfrieren“, um Bodenspekulationen zu erschweren. Sie kann später die betroffenen Grundstücke zum eingefrorenen günstigen Wert erwerben. Bei einer allgemeinen Veränderung der Marktlage, zum Beispiel aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, können die Bodenpreise dennoch steigen oder sinken.]

Herr Partsch (Oberbürgermeister): In den Planungsprozess in den nächsten sieben bis acht Jahren werden die Wixhäuser Bürger einbezogen werden. Wundert sich, warum die SPD zwei Tage vor dem Magistratsbeschluss plötzlich genau auf dem geplanten Gewerbegebiete Wohnbebauung gefordert hatte. Zitiert Herrn Benz. Das sei vermutlich geschehen, um den Magistrat zuvorzukommen. Geht auf die Fragen der Großen Anfrage ein. Die Anfrage zeige ein nicht  realitätsnahes Verständnis von Standortentscheidungsprozessen. Alle Standortentscheidungen werden üblicherweise kurzfristig geschlossen, nicht wie hier langfristig, wo es nur um eine Bevorratung gehe. In den geplanten Gewerbegebiete gebe es keine Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete. Viele Unternehmen wollen nach Darmstadt oder vorhandene sich ausweiten.
[Applaus]
Herr Huß (SPD): Wohin solle sich Darmstadt entwickeln? Darmstadt habe sich als Wissenschaftsstadt bisher gut entwickelt. Es gab eine Ausweisung von großen Gewerbegebiete im Westen. Unterschätzt worden sei jedoch ein riesiger Wohnraumbedarf mit der Folge von hohen Mietpreisen. Es gehe hier um die letzten Freiflächen, die noch frei und nicht bewaldet sind. Sie hatten die Stadt nicht von Anfang an kritisiert, dass der Eberstädter Wald für möglichen Wohnbebauung abgeholzt werden soll.
[Unruhe]
Herr Huß (SPD): Man könne doch nicht im Zeitalter von Klimawandel den Wald abholzen. Die Stadt habe gesagt, dass die Planungen wertvolle Denkanstöße seien. Sie sehen nun die Gefahr, dass der Wald tatsächlich abgeholzt werde. Warum die Abholzung des Eberstädter Waldes ein wertvoller Denkanstoß sei, aber die Bebauung von Freiflächen mit Wohnraum schlecht, erschließe sich ihm nicht. Findet es nicht gut, dass Wohn- und Gewerbeflächen wieder separiert werden. Arheilgen und Wixhausen sollen nicht abgehängt werden. Fordert auch Wohnungsbau im Norden. Zur Zeit sei die Fläche agrarischer Vorzugsraum. Es gebe keine rechtlichen Einwände gegen eine Wohnbebauung. Es sei nur eine Frage des politischen Willens. Erläutert detailliert die Flugroutenverschiebung.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Sie müssen zum Schluss der Rede kommen. Sie reden schon seit 14 Minuten.
Herr Huß (SPD): Wollen zustimmen. Appellieren für eine Wohnbebauung im Norden.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es gilt für alle Fraktionen, dass sie fünf Minuten mehr Redezeit haben.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Weiß gar nicht, wo sie anfangen soll, um die Behauptungen zu entkräften. Die SPD war gegen die Flugroutenverschiebung gewesen, bezieht sich aber heute darauf. Die Behauptungen der SPD entsprechen nicht den Tatsachen. Wenn die Flugroute V3N kommt, werde es eine Lärmschutzzone für die Nacht östlich von Wixhausen geben. Wixhausen Ost werde mit allerhöchster Sicherheit keine Wohnfläche werden. „Niemand habe gesagt, dass der Eberstädter Wald abgeholzt werden wird“.
Herr Beißwenger (FDP): Sind nicht gegen die Ausweitung von Gewerbeflächen. Wie weit kann das Wachstum einer Stadt gehen, um noch Wohnqualität zu ermöglichen. Hat das Bauen der Wohnungen irgendwas gebracht, um den Wohnpreis zu verringern? Es hat nichts gebracht. Man müsse hinterfragen, wie viele Menschen in Darmstadt leben können.
[Zwischenruf Herr Barth (Bü90/Grüne): „Seid ihr dagegen?“]
Herr Beißwenger (FDP): In Arheilgen hängen im Gewerbegebiet Plakate mit „Büroflächen und Gewerbeflächen frei“. In Arheilgen wird Spargel erzeugt und direkt von den Menschen verbraucht. Möglicherweise ist auch Landwirtschaft die richtige Flächenutzung. Wollen nicht zustimmen.
Herr Zabel (AfD): Stellen Änderungsantrag. 2.3 Quadratkilometer Boden sollen versiegelt werden. Gibt es nicht bereits jetzt schon viel zu viele „Hotspots“ für Wärmeentwicklung? Die Predigten zur Klimaentwicklung werden zur Farce. Wo kommen die Wohnungen für die Gewerbegebiete her? Wie viele der möglicherweise 10.000 Arbeitnehmer wollen in Arheilgen oder Wixhausen wohnen, um mit dem Rad zur Arbeit zu radeln? Der Mensch sei der größte „Klimaschädling“. Auch die Gesetze zum Klimaschutz seien für steigende Wohnpreisen verantwortlich. Will man ein zweites Offenbach werden? Arheilgen West sei zum Gewerbegebiet verdammt, da dort gute Anbindung mit Güterverkehr und S-Bahn. Man solle zunächst nur über Arheilgen West planen, nicht Wixhausen Ost.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Sei schockiert, wenn hier von Offenbacher Verhältnisse gesprochen werde. Wer sagt, wer draußen bleibt und wer drinnen, wenn man Zielgrößen des Wachstums definiert? Stadt sei noch lange nicht an den Grenzen des Wachstums. Warum soll man den Zuzug begrenzen? Die Dynamik einer Stadt lebt vom Zuzug. Stadt habe Entwicklungsmöglichkeiten. Spielt die SPD bewusst mit falschen Karten? Wünscht sich eine seriöse Planung und Diskussion. Haben sieben bis acht Jahre Zeit, um die Planung seriös zu gestalten
Herr Franke (Die Linke): Möchte das rasante Wachstum der Stadt kritisch ansprechen. Teilen die Begeisterung für das Wachstum nicht. Wollen das Wachstum dämpfen. [Emotional] „Wart ihr das nicht mit dem Club of Rome, mit den Grenzen des Wachstums?“
[Unruhe]
Herr Franke (Die Linke): Auf dem Land stehen Häuser leer, die man nutzen könnte. Befürchtet Beeinträchtigung beim Verkehr, Verlust von Stadtökologie, Verlust von Agrarflächen. Wundert sich, dass das Vorhaben kritiklos bei den Grünen durchgeht. Der Begriff „Schwarmstadt“ sei ursprünglich nicht positiv besetzt gewesen. Erzeuge Leerstände in anderen Städten.
[Zwischenruf: „Elitäres Denken“]
[Laute Unruhe]
Herr Franke (Die Linke): Es gebe auch in anderen Städten Toleranz und Werte, nicht nur in Darmstadt. Wir wollen niemand vertreiben, der schon da ist. Auch nicht, wer noch kommt, für einen Arbeitsplatz oder Studienplatz. Wollen nicht eine Spirale mit Wohnbebauung und Gewerbegebiete. Gewerbeflächen sollten zurück gehalten werden, damit vorhandene Arbeitsplätze in Darmstadt geschützt werden. Wenn es so weiter geht, werden in Deutschland „Mega-Cities“ mit hoher Bevölkerungskonzentration entstehen und entvölkerte Gebiete. Wachstum sei klimaschädlich und verursache bei den Menschen Unbehagen. Fordern ein Baulückenkataster und eine überregionale Strukturpolitik statt Konkurrenz zwischen den Regionen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es habe sich eine sehr ernsthafte Entwicklung der Diskussion ergeben. Ist entsetzt über die Rede von Herrn Franke (Die Linke). Darmstadt nur für Darmstädter Firmen? Die Leute gehen dorthin, wo sie möchten. Das nenne man Freizügigkeit. Wie viele Hektar brauche man für die Nahrungsversorgung der Menschen in Darmstadt? Das ganze Oberfeld könne nur 2000 Menschen mit Nahrung versorgen. Alnatura sei nicht komplett versiegelt.
[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Die machen Null auf dem Dach!“]
[Zwischenruf Herr Barth (Bü90/Grüne): „Parlament ist überfordert!“]
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Warum wohnen Sie hier und nicht im Odenwald? Es mag stimmen, dass es Leerstände in der Region gebe. Wie viele Menschen versorgt ein Kilometer Kabel, Kanal oder Straße in der Stadt oder auf dem Land? Der ökologische Fußabdruck sei bei Menschen in der Stadt viel kleiner als auf dem Land. Was auf dem Land mit Neubaugebieten alles versiegelt worden ist. Es werde nicht funktionieren, wenn man offen sei und alle Flüchtlinge aufnehmen wolle, wenn man gleichzeitig auch gegen jede Verdichtung sei. Das Leben der Menschen werde städtischer werden. Die Stadt könne nicht das Wachstum verringern. Wachstum müsse man annehmen und nicht verteufeln.
Herr Bauer (UWIGA): Die UWIGA ist für die Flugroute „Amtix kurz“, um Arheilgen und den Südrand von Wixhausen zu entlasten. Der Vorschlag vom Regierungspräsidium zum Eberstädter Wald sei zusammen mit dem Magistrat entworfen worden. Es sei ein Skandal, ein „No-Go“ an solchen Gesprächen mitzuwirken. Lehnt die „Wachstumsideologie“ der Koalition und des Magistrats ab. Wachstum ja. Es gehe aber um den „Flächenfraß“. Hat nichts gegen die Bebauung des Marienplatzes oder der Konversionsflächen. Lehnt hingegen den Flächenverbrauch im Eberstädter Wald oder im Norden ab. Warum hatte man vor zwei Jahren, als es um Wohnbebauung ging, nicht die Planung für Gewerbegebiete gebracht? Man brauche auch echte Gewerbegebiete. Stellt Änderungsantrag: Der Untersuchungsbereich solle auf Arheilgen West beschränkt werden, ohne Wixhausen Ost. Dort war ja schon einmal ein Tauchcenter geplant gewesen.
Frau Pörtner (Stadtvrordnetenvorsteherin): Das habe die AfD genauso beantragt. „Ich lasse dann über beides abstimmen.“
Herr Desch (CDU): Es werden mit Halb- und Ganzunwahrheiten Ängste bei der Bevölkerung erzeugt. Es gebe keiner bei der CDU oder Grünen, die für unbegrenztes Wachstum seien oder für eine „Wachstumsideologie“. Die Stadt brauche Gewerbeflächen für Einnahmen für den geförderten Wohnraum. Wollen zustimmen.
Herr Hang (Uffbasse): Es war zu erwarten gewesen, dass es zu einer Grundsatzdebatte gekommen ist. Wie können wir Wachstum ein bisschen steuern? Die Vorlage hat zwei Phasen. Zunächst wird ein Gutachten angefertigt. Danach wird entschieden, ob es städtebaulichen Maßnahmen geben wird, Wohnen und/oder Gewerbe. Man solle die Zeit nutzen, um die Grundsatzfrage ernsthaft zu diskutieren. Der Masterplan soll noch kommen. Appelliert ernsthaft und mit allen Konsequenzen zu diskutieren.
Herr Barth (Bü90/Grüne): Lobt die bisherige Arbeit des Oberbürgermeisters, z. B. Wachstum mittels der Starkenburg-Kaserne, Lincoln-Siedlung, wo in den letzten 10 Jahren unter Herrn Wenzel nichts passiert ist.Wollen wachsen, sozial und industriell.
Herr Siebel (SPD): Zitiert Definition von städtischem Wachstum aus Wikipedia. Herr Huß und Herr Partsch haben beide Recht. Es gehe um die Zeitperspektive. Darmstadt sei Stadt im Walde. Appelliert Wohnen und Arbeit zusammen zu bringen.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Eine Nachtschutzzone ist nicht bebaubar. Das „Plänchen“ im Darmstädter Echo stellt den Zustand bei Tage da. Auch nach der Verlegung der Flugroute bleibt der Osten von Wixhausen nicht bebaubar.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Ist gegen „kapitalistischen Zugriff“ auf Flächen. Es fehle eine gesamtstädtische Entwicklungsstrategie. Ein zaghafter Versuch wurde mit dem Masterplan gestartet, aber wir warten darauf. Man wisse nicht wie viele Leerstände es in der Stadt gebe. Fordern eine breite Diskussion über die Entwicklung der Stadt. Es gehe nicht um Pro oder Kontra Wachstum.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Eine Begrenzung des Wachstums fördere „soziale Segregation“. Man müsse Innen- und Außenflächen entwickeln. Es sei nicht zielführend, wenn man kategorisch Waldflächen ausgrenze, egal wie der Zustand des Waldes sei, oder Agrarflächen oder eine Wohnbauverdichtung. Der Masterplan fordere Wohn- und Arbeit zusammenzuführen. Im Norden habe man die Siedlungsbeschränkungen.

Abstimmung TOP 13: Änderungsantrag AfD: Wixhausen-Ost ausnehmen
Dafür: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Uffbasse, FDP
Enthaltung: UWIGA
=> abgelehnt

Abstimmung TOP 13: Änderungsantrag UWIGA: Wixhausen-Ost ausnehmen
Dafür: UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse
Enthaltung: Die Linke, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung TOP 13:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke, FDP, 2 UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: 1 UWIGA, AfD
=> angenommen

Abstimmung TOP 14: Änderungsantrag AfD
Dafür: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Uffbasse, FDP
Enthaltung: UWIGA
=> abgelehnt

Abstimmung TOP 14, Ziffer 1: Arheilgen West
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, UWIGA
Dagegen: SPD, Die Linke, FDP
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Abstimmung TOP 14, Ziffer 2: Wixhausen Ost
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, SPD
Dagegen: Die Linke, UWIGA, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: –
=> angenommen

15. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. -schöffin für den Ortsgerichtsbezirk Eberstadt

Abstimmung per Akklamation (Handheben): Herr Franke
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

21. Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien, hier: Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes, Bezug: Eigenanteil am gemeinschaftlichen Hort-Mittagessen
Vorlagen-Nr.: 2019/0280
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Die Grundsicherung von armen Menschen reiche nicht aus. Sei ein Zeichen Darmstädter Sozialpolitik, gegen Ausgrenzung, für Chancengleichheit.
Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

27. Versorgungsstruktur für substituierte Menschen in Darmstadt, hier: Substitutionsambulanz
Vorlagen-Nr.: 2019/0310
– Kenntnisnahme –
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Substitution sei ein Schlüssel, um aus der Drogenabhängigkeit zu kommen. Freut sich, dass von der Kenntnisnahme Kenntnis genommen wurde.

Teil 2 (wurde komplett unter TOP 8 bzw. ergänzend nach TOP 9 abgestimmt)

16. Einstufungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der Straßenbeitragssatzung der
Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 02.03.2016
Vorlagen-Nr.: 2019/0264
Einzelabstimmung

17. Änderung der Bauaufsichtsgebührensatzung
Vorlagen-Nr.: 2019/0222
Einzelabstimmung

18. Feststellung des Jahresabschlusses 2018, Eigenbetrieb Immobilienmanagement
Vorlagen-Nr.: 2019/0288
Einzelabstimmung

19. Aufhebung des Beschlusses vom 06.06.2012, MV 2012/0151, Sanierung Martinsviertel, Abbruch des städtischen Gebäudes Gutenbergstr. 37A
Vorlagen-Nr.: 2019/0265

20. Darmstädter Leitlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe
Vorlagen-Nr.: 2019/0269

22. Forschungsprojekt „Urbanes Stoffstrommanagement: Instrumente für die ressourceneffiziente Entwicklung von Stadtquartieren“ (RessStadtQuartier), Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0278

23. Anmietung von Diensträumen
Vorlagen-Nr.: 2019/0299
– Kenntnisnahme –

24. KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS)
Vorlagen-Nr.: 2019/0274
– Kenntnisnahme –

25. Zwischenbericht des Eigenbetriebes Bäder für die Quartale I und II 2019
Vorlagen-Nr.: 2019/0259
– Kenntnisnahme –

26. Preis für „Gesicht zeigen“ 2019
Vorlagen-Nr.: 2019/0298
– Kenntnisnahme –

28. Anträge der Fraktionen

28.1 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2019, betr. Aufweitung der Pfungstädter Straße (B 426) am Bahnhof Darmstadt-Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0060
Herr Krone (Die Linke): Es ist zwar eine Bundesstraße. Die Stadt ist aber Baulastträger. Es gehe um die Sicherheit der Radfahrer. Eine weitere Brücke ist genau so alt, die von 1846 im Tiefensee. Denkmalschutz sei keine Begründung für Nichtstun. Man könne ein zweites Sandsteinportal errichten. Antrag soll ein Prüfantrag sein.
Herr Lott (SPD): Unterstützen den Antrag. Nicht nur die Fahrradfahrer haben bei der Unterquerung der Brücke Angst, sondern auch Fußgänger.
Herr Stienen (Bü90/Grüne): Die Oberste Denkmalbehörde lehnt eine Verbreiterung der Straße ganz klar ab. Eine kleine Röhre für Fußgänger oder Radfahrer sei erst recht ein „Angst-Raum“. Wollen ablehnen.
Herr Schleith (CDU): Es müsse ein anderer Weg gesucht werden. Wollen ablehnen.
[Zwischenrufe Herr Krone (Die Linke)]
Herr Hang (Uffbasse): Man könne auch Röhren angstfrei gestalten. Wenn die Bahn ohnehin Arbeiten an der Brücke durchführen wird, dann beteiligt sie sich vielleicht auch an den Kosten. Man solle mit dem Denkmalschutz reden. Wollen zustimmen.
Herr Nissen (UWIGA): Der Denkmalschutz solle sich mal den Zustand der Brücke anschauen, wenn er den Denkmalschutz ernst nimmt.

Abstimmung: Prüfantrag
Dafür: Die Linke, SPD, Uffbasse, UWIGA, FDP, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es muss ausgezählt werden.
[Es kommen zahlreiche Stadtverordnete in den Saal]

Dafür: 23
Dagegen: 29
Enthaltung: 1
=> abgelehnt
[Anm.: Es hätten eigentlich alle zu Beginn der Sitzung anwesenden 67 Stadtverordnete an der Abstimmung teilnehmen müssen. Tatsächlich waren es nur 53, d.h. vierzehn Stadtverordnete fehlten oder sind der Abstimmung ferngeblieben. Waren einige zum Fußballspiel des SV98 gegangen anstatt ihr politisches Mandat auszuüben?]

28.2 Antrag der Fraktion Die Linke vom 10. Oktober 2019, betr. Verhandlungen mit Hessen Mobil über Wiederherstellung der Lichtzeichenanlage Hanauer Straße (B 26)/Heinrichstraße in der ursprünglichen Aufstellung
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0061
Herr Krone (Die Linke): Sei ein Antrag des gesunden Menschenverstandes. Man solle den Zustand von 1989 wiederherstellen. Jeden Tag fahren dort 19.000 Menschen pro Richtung auf der B26 entlang. Busse stehen im Stau.

Abstimmung:
=> angenommen

28.3 Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. Oktober 2019, betr. Überprüfung von Altvorlagen
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0063
Frau Deutschler (UWIGA): Anträge, die vier Jahre und älter sind, haben möglicherweise mittlerweile gestiegene Kosten.
Frau Pörtner (Bü90/Grüne): Sinn und Zweck des Antrages erschließen sich nicht. Der Antrag sei eher eine Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung.
Herr Siebel (SPD): Der Antrag helfe dem Kämmerer Mehrkosten zu vermeiden. Sind dafür.

Abstimmung:
Dafür: UWIGA, SPD, Die Linke, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Uffbasse
=> abgelehnt

28.5 Antrag der AfD-Fraktion vom 7. September 2019, betr. Erstellung eines Asylberichtes 2018 (und Beginn 2019) über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in der Stadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0056
Herr ?? (AfD): Hatten den Antrag bereits in 2017 gestellt. Die Dezernentin hatte einen solchen Bericht zugesagt. Bis heute liege er nicht vor. Fordern nur einen Bericht in Analogie zu einem Bericht des Landkreises. Andere Städten haben das längst gemacht. Fordert Kostentransparenz. Bemängelt, dass generell häufig Berichte fehlten.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Am 15. Oktober gab es einen aktuellen Bericht über die Flüchtlinge im Sozialausschuss und eine Diskussion über die Finanzierung und über die Willkommenskultur von Darmstadt, bei der die AfD nicht anwesend war.

Abstimmung:
Dafür: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: alle anderen
Enthaltungen: keine
=> abgelehnt

[21:36 Uhr]

28.4 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Oktober 2019, betr. Gute-Arbeit und Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0064

[Wurde unter TOP3 in den Sozialausschuss verwiesen]

Teil 2 (Anträge) wurde komplett unter Top 8 abgestimmt

28.6 Antrag der AfD-Fraktion vom 9. September 2019, betr. Verkehrsführung E-Roller
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0057

28.7 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 15. Oktober 2019, betr. Änderung des § 19 der GO Stavo Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0062

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:

[Hinweis: Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils befinden sich öffentlich unter Bekanntmachung (PDF) auf https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2019-Stavo-142]

1. Prüfung der abgerechneten Entgelte für Abwasserreinigung für das Jahr 2018
Vorlagen-Nr.: 2019/0270
– Kenntnisnahme-

2. Städtische Beteiligungen / ENTEGA AG
Vorlagen-Nr.: 2019/0309

[ca. 21:40 Uhr Schluss]


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