Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (3.12.19)

Ahoi *,

hier meine Notizen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres. Natürlich wie immer ohne „Plus“ und für alle frei und werbefrei zu lesen, für ein Stück mehr Transparenz in der Politik.

Hier das Wichtigste:

  • Der Haushalt des Jahres 2020 wurde mit einer deutlichen Mehrheit  verabschiedet. Die Stadt erwartet im nächsten Jahr ein wirtschaftliches Nullwachstum. Die Einnnahmen durch die Gewerbesteuer sollen gleich bleiben. Durch steigende Zuweisungen vom Land Hessen über den kommunalen Finanzausgleich erwartet die Stadt dennoch ein deutliches Plus von 19 Millionen Euro. Ein Teil davon soll zur Tilgung von Krediten und für den Aufbau einer Lquiditätsreserve genutzt werden.
  • In der Haushaltsdebatte ging es recht breit gefächert zu. Während einige vorhandene oder zukünftige Gewerbegebiete für die Schaffung von Wohnraum nutzen möchten, warnten andere vor steigenden finanziellen Risiken. Die Stadt habe zu wenig Ertragskraft, um das Bevölkerungswachstum zu finanzieren.
  • Kritisiert wurden ferner zu geringe Mittel für den Umweltschutz. So sind beispielsweise für den Schutz des Waldes nur 100.000 Euro im nächsten Jahr vorgesehen. Alle Forderungen der Opposition für Änderungen beim Haushalt wurden abgelehnt.

Mein Kommentar: Eigentlich sollte man sich über den ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt freuen. Trotzdem sind die deutlichen Warnungen des Kämmerers sehr ernst zu nehmen. Letztlich hat es Darmstadt nicht aus eigener Kraft geschafft, aus der Schuldenmisere der früheren Jahre zu entfliehen. Dies gelang nur durch eine deutliche Reduzierung der Verschuldung, insbesondere der Kassenkredite, durch das Land Hessen. Auch im nächsten Jahr hilft das Land der Stadt mit Hilfe von erheblichen Zuschüssen über den kommunalen Finanzausgleich. Das muss nicht immer so bleiben. Der Schwerpunkt von Förderungen kann sich weg von den Städten wieder hin zu den Landkreisen bewegen.

Ich hatte mich kurz mit dem Kämmerer unterhalten. Es wird ab etwa Januar oder Februar des nächsten Jahres eine öffentliche, browser-basierte Web-Applikation geben, die ganz im Sinne eines offenen Haushaltes jedem den Zugriff auf die Haushaltsdaten der Stadt ermöglicht, und zwar rückwirkend auch für die vergangenen zehn Jahre. So kann man sich Kostenentwicklungen ausgewählter Bereiche über Jahre hinweg grafisch anzeigen lassen. Alle Daten werden in freien Formaten frei exportierbar und weiterverarbeitbar sein. Nicht leisten kann die Applikation einen Zugriff auf tagesaktuelle Haushaltsdaten der Stadt in Echtzeit.

Beste Grüße,

Roland

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Dienstag, 03.12.2019, 11:00 Uhr
Dr.-Günter-Ziegler-Saal, Justus-Liebig-Haus,
Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

[Vor dem Justus-Liebig-Gebäude demonstriert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Flugblätter werden an die ankommenden Stadtverordneten verteilt. Es werden für die Beschäftigten des Senioren-Wohnpark Kranichstein ein Tarifvertrag gefordert und geplante Kürzungen der Löhne abgelehnt.]

[11:00 Uhr. Es sind rund sechzehn Gäste auf der Besuchertribüne. Es folgt in schneller Folge drei Mal der Saalgong.]

[11:07 Uhr. Es geht mit leichter Verspätung los.]

1. Eröffnung der Sitzung

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt zwei Personen von der Presse, die Gäste, die Finanzbuchhaltung, und weitere.

[Es folgt eine Schweigeminute für drei verstorbene, ehemalige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, darunter Herr Gerhard O. Pfeffermann (CDU)]

2. Vorliegende Entschuldigungen

Entschuldigt fehlt Herr Dr. Schöhl (AfD)

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Redezeiten für die Haushaltsberatung:
30 Minuten für die großen Fraktionen: Bü90/Grüne, CDU, SPD
15 Minuten für die kleinen Fraktionen: AfD, Die Linke, Uffbasse, UWIGA, FDP

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die Haushaltsberatung besteht aus den TOP 10 bis TOP 19 und werden gemeinsam debattiert. Die einzelnen Produkte des Produktbuches werden heute nicht aufgerufen. Anträge zum Haushalt sind während der Rede zum Haushalt zu stellen. Die Redezeit der anderen Tagesordnungspunkte richtet sich nach Geschäftsordnung.

Die Linke: TOP 31 und TOP 35 nach Teil 1
Herr Bauer (UWIGA): Einzelabstimmung TOP 33
Herr Beißwenger (FDP): Zehn Minuten Redezeit TOP 24
Herr Siebel (SPD): Einzelabstimmung TOP 40
Herr Desch (CDU): Bemängelt Unklarheiten bei TOP 33

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
=> genehmigt

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020. Heute um 18:00 Uhr gemeinsames Essen mit einer Stunde Pause. Im Foyer wurde eine Spendenbox für den Verein Senegalhilfe Darmstadt e.V. aufgestellt. Es geht um Hilfe für Selbsthilfe. Es werden 9.000 Euro benötigt, um einen Traktor von Deutschland in den Senegal zu bringen.

6. Mitteilungen des Magistrats

Keine

7. Fragestunde

7.1. Herr Lott (SPD): Gibt es Pläne, die Fensterscheiben des Darmstadtiums mit Raubvögeln zu bekleben, um ein Vogelsterben zu vermeiden?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Tun alles Mögliche, um die Fenster mit Umrissen von Raubvögeln zu bekleben, natürlich nicht mit echten Vögeln. Es gab vor mehreren Wochen ein  Vogelschlag, bei dem mehrere Vögel zu Schaden kamen. Alle solche Vorgänge werden protokolliert. So etwas habe es aber noch nicht in diesem Maße gegeben. Fünf Greifvogelaufkleber sind bestellt und sollen angebracht werden.

7.2. Herr Pardela (AfD): Wie viele Obdachlosenunterkünfte mit welchen Kapazitäten gibt es in Darmstadt für die Notaufnahme für Obdachlose in der Winterzeit und welche durchschnittlichen Belegungszahlen waren dies in 2018?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es gibt acht Unterkünfte mit 200 geschlechtsspezifischen Plätze für obdachlose Menschen.

7.3. Herr Hang (Uffbasse): Ich frage den Magistrat, ist es möglich, im Warteraum der KFZ-Zulassungsstelle kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es ist möglich. Wollen in der Stadtverwaltung generell auf Internet-Protokoll-Telefonie (IP-Telefonie) umstellen und die Firewall verbessern. Die Besucher der Zulassungsstelle sollen bis 30.7.2020 ein lokales Funknetz (WLAN) bekommen, alle anderen Stadthäuser bis Ende 2020. Zusätzlich werden ab 2020 alle Gebäude der Verwaltung flächendeckend mit WLAN für die interne Nutzung ausgestattet.

7.4. Herr Krone (Die Linke): Trifft es zu, dass durch den genehmigten Bau eines Funkmastes, der im Stadtatlas verzeichnete Fußweg von der Haltestelle „Marienhöhe“ zum Schulzentrum „Marienhöhe“ gesperrt würde, und falls ja, welche Gründe hierfür gibt es und warum findet schon wegen der geänderten Wegeverhältnisse keine Planfeststellung statt?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Es trifft entgegen den Darstellungen in der Presse nicht zu, dass die Wegeverbindung gesperrt wird. Der Weg wird permanent offen bleiben. Die Presse habe falsch berichtet. Ein Planfeststellungsverfahren sei nicht notwendig. Es könne sein, dass beim Bau des Funkmastes an einzelnen Tagen der Weg nicht benutzbar sein wird.

7.5. Frau Marquardt (SPD): Wird die Kita-Anmeldeplattform Tolina zukünftig auch in einer anderen Sprache als Deutsch angeboten?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Soll in weitere Sprachen kommen, zunächst Englisch, Französisch, Türkisch.

7.6. Herr Zabel (AfD): Was wird die Stadtverwaltung dafür tun, dass Frauenhäuser und Jugendämter besser geschützt werden, damit die Wahrscheinlichkeit geringer wird, dass sich ihre Bewohner oder Mitarbeiter vor Drohungen oder einem gewaltsamen Angriff fürchten müssen, wie er im Fall des Anschlags von Limburg auf eine Bewohnerin eines Frauenhauses stattgefunden hat?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Phänomen und geht über alle Schichten, alle Nationalitäten. An dem Tag hatte ein deutscher Bundestagsabgeordneter seine Frau erstochen, was nicht so durch die Presse ging. Der Standort des Frauenhauses ist anonym. Es erfolgt eine enge Bestreifung durch die Polizei. Bei Hausbesuchen durch das Jugendamt sind immer zwei Personen involviert.

7.7. Herr Dr. Weber (Die Linke): Entspricht es den Tatsachen, dass das kernsanierte städtische Gebäude der Kita am Ruthsenbach nach der Wiedereröffnung im Oktober 2017 in Folge fehlerhafter Ausführung der sanitären Anlagen von schwerer Geruchsbelästigung betroffen ist und dass es innerhalb von zwei Jahren bis heute nicht gelungen ist, die Baumängel zu beseitigen?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es kam partiell zu Geruchsbelästigungen aufgrund eines Fettabscheiders durch ein Rückstau im Kanalsystem. Es soll ein neuer Fettabscheider installiert und vom Haus abgekoppelt betrieben werden.

7.8. Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Ich frage den Magistrat nach dem Zeitplan zur Schaffung umfassenden Planungsrechts – Bebauung, Art und Weise, Nutzung, Verkehrsanbindung und -erschließung – auf dem Areal nördlich der Starkenburgkaserne, ehemals Spedition Kuhnwald?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Fläche soll zu einem Wohngebiet entwickelt werden. Städtebaulicher Plan mit dem Bauträger. Ein Zeitplan ist jetzt noch nicht möglich. Die Fläche soll zusammen mit dem Areal der Starkenburg entwickelt werden. Lobt den Magistrat. Es entstehen 30 Hektar Wohnfläche bei der Starkenburg Kaserne, weitere zehn bis elf Hektar dort.

7.9. Herr Franke (Die Linke): Aus welchem Grund entstehen in den beiden im Auftrag der bauverein AG im Bau befindlichen Mehrfamilienhäusern in der Thomas-Mann-Straße ausschließlich frei finanzierte Wohnungen, womit der Quotenbeschluss von 2017 missachtet wird?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Der Quotenbeschluss bezieht sich auf städtische Grundstücke. Liegt hier nicht vor. Das Grundstück hatte sich im Privatbesitz befunden, wurde dann von der bauverein AG gekauft.
Herr Franke (Die Linke) : Plant der bauverein die Bindung wieder zurückzukaufen?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Kaufen permanent Bindungen zurück. Es muss sich nicht auf ein bestimmtes Grundstück beziehen.
Herr Siebel (SPD): Wo konkret werden die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung geschaffen, wenn nicht hier? Ist bekannt, wo die bauverein AG Wohnungen entwickelt und wo geförderten Wohnraum?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es wird so viel gefördert, dass auch mal einiges nicht gefördert werden muss.

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Blockweise Abstimmung TOP 28-30, 32-34, 36-44, Anträge: 45.3, 45.4, ausgenommen nachfolgende Einzelabstimmungen
Alle dafür, bei Enthaltung AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Einzelabstimmungen:
TOP 28: alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos); Enthaltungen 2 FDP
TOP 29: alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos); Enthaltungen 1 FDP
TOP 30: alle dafür, bei Gegenstimmen SPD; Enthaltungen Die Linke, UWIGA, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
TOP 33: alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, FDP, 2 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos); Enthaltungen Die Linke, Rest AfD
TOP 40: alle dafür, bei Gegenstimmen SPD, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos); Enthaltungen Die Linke
TOP 45.4: alle dafür, bei Gegenstimmen Die Linke; Enthaltungen Uffbasse, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> alle Einzelabstimmungen angenommen

9. Vorbericht des Stadtkämmerers

Herr Schellenberg (Kämmerer): Hat sich zu Wort gemeldet, weil nicht alle Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sind. Einige Positionen wurden in den Schwebelisten geändert, die es in sich haben. Der Haushalt ist viel solider geworden, was man an der Verkleinerung der Schwebeliste sieht. „Hatte einen genehmigungsfähigen Haushalt versprochen. Den haben Sie erhalten.“
19 Millionen Euro Überschuss im Ergebnishaushalt inklusive der Positionen der Fraktionen. Mit dem Überschuss können im Finanzhaushalt Kredite ohne Aufnahme von Kassenkredite getilgt werden. Nach Tilgung der Kredite bleiben immer noch 12.3 Millionen Euro Überschuss. Wollen damit die Liquiditätsreserve aufbauen. Gefordert sind zwei Prozent des Haushaltes. Bei den Schlüsselzuweisungen (Zuschüsse vom Land Hessen an die Stadt) hat es mit 173.5 Millionen Euro ein Rekordwert gegeben. Gewerbesteuereinnahmen mussten um sechs Millionen Euro auf das Vorjahresniveau verringert werden. Gehen für Darmstadt im nächsten Jahr von einem Nullwachstum aus. Sind bei den Schätzungen der Einkommenssteuereinnahmen etwas heruntergegangen. Die Steuereinnahmen wurden insgesamt um 8 Millionen Euro nach unten korrigiert. Absenkung bei den Finanzerträgen. Bei den Steuereinnahmen hängt Darmstadt im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten hinterher. Treten auf der Stelle. Haben gar keine Steigerung der Steuereinnahmen. Brauchen eigentlich stark steigende Steuereinnahmen für das Wachstum der Stadt. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) hilft genau dafür. Der KFA kommt bei Darmstadt zu keinem guten Ergebnis. Die Schere zwischen der eigenen Finanzkraft der Stadt und dem Bedarf aufgrund des Bevölkerungswachstums geht in Darmstadt auseinander. Deshalb bekommt Darmstadt mehr Geld vom Land aus den Schlüsselzuweisungen. In der Summe reicht es für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Lobt die konstruktive Atmosphäre, die in der 2. Lesung des Haushaltes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geherrscht hat.

[11:58 Uhr]

[Es werden nun alle Tagesordnungspunkte des Haushaltes, TOP 10 bis TOP 19, zusammen debattiert und anschließend einzeln abgestimmt]

10. Haushaltsplan 2020 – Produkthaushalt (inklusive Entwurf Produktbuch)
Vorlagen-Nr.: 2019/0238

11. Stellenplan 2020
Vorlagen-Nr.: 2019/0237

12. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 – 2023
Vorlagen-Nr.: 2019/0240

13. Mittelfristiges Investitionsprogramm 2019 – 2023
Vorlagen-Nr.: 2019/0241

14. Haushaltssatzung 2020
Vorlagen-Nr.: 2019/0239

15. Eigenbetrieb Immobilienmanagement Entwurf Wirtschaftsplan 2020
Vorlagen-Nr.: 2019/0221

16. Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Bäder (inklusive Entwurf Produktbuch)
Vorlagen-Nr.: 2019/0242

17. Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Kulturinstitute (inklusive Produktbuch)
Vorlagen-Nr.: 2019/0244

18. Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (inklusive Entwurf Produktbuch)
Vorlagen-Nr.: 2019/0243

19. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Vorlagen-Nr.: 2019/0247

Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): [liest ab] Geben nicht mehr aus als eingenommen wird. Das ist bereits der sechste ausgeglichene Haushalt in Folge.
[12:00 Uhr. Stadtkirche läutet.]
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Dankt dem Kämmerer, seinen Mitarbeitern und dem Magistrat. Schlüsselzuweisungen wurden nach oben korrigiert. Der Haushalt erlaube es, die Stadt im Sinne der Bürgerschaft weiterzuentwickeln. Die Stadtverordnetenversammlung habe immer das Gemeinwohl im Sinne, nicht Partikularinteressen. Das spiegele sich im Haushalt wider, zum Beispiel durch Großprojekte, emissionsfreie Mobilität. Wollen sich vom Zögern der Bundesregierung nicht aufhalten lassen. Straßenbahn in den Ostkreis, Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie nach Wixhausen, zur Heimstättensiedlung. Wollen den Anteil des Fahrradverkehrs auf 30 Prozent in 2030 steigern. 250.000 Euro Investition für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Investieren in bezahlbaren Wohnraum. Zwölf Millionen Euro für geförderten Wohnraum. Wo es möglich ist, werden gewerbliche Gebiete in Wohngebiete umgewandelt. Soll es zukünftig „Clubkarten“ geben, wer in die Stadt kommt, wer nicht? „Darmstadt ist die Zukunftsstadt.“ Listet Projekte auf: Berufsschulzentrum saniert, zehn Schulen/Kitas im Bau oder Planung. Seit 2011 sinkt die Pro Kopf Verschuldung, wurde nahezu halbiert. Der Haushalt sei nicht langweilig, sondern verlässlich. Bis 2035 wolle man Darmstadt klimaneutral machen. Beim Klimaschutz müssen alle ihre Beitrag leisten. Tempo 130 auf den Autobahnen, weniger Abstand bei Windkraftanlagen, Tempo 30 in Städten. Solange die größte „Autoschüssel“ einen höheren Stellenwert als ein Lastenfahrrad hat, muss noch daran gearbeitet werden. Zumindest werden durch E-Mails Holz gespart, wenn sie nicht ausgedruckt werden. Sorgen so dafür, dass der Wald in Darmstadt erhalten bleibt. Der Darmstädter Wald wird kaum noch bewirtschaftet. Es wurde ein Runder Tisch Wald ins Leben gerufen. „Der Wald soll zukunftsfähig umgestaltet werden, auch beim Gebiet zwischen Lincoln-Siedlung und Eberstadt. Werden dort pflanzen und pflanzen.“
[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Das ist mal ein Aussage!“]
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Eventuell eine Straßenbahn bis nach Wixhausen oder nach Erzhausen. Der Klimawandel stelle auch die Sportvereine vor großen Herausforderungen. Haben dafür Geld bereitgestellt, für energetische Sanierungen durch die Vereine. Kultur ist die Seele der Stadt. Darmstadt ist weltoffen und respektiert die unterschiedlichsten Lebensweisen. Es soll eine LGBT Ansprechstelle bei der Verwaltung eingerichtet werden [Anm.: LGBT= Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender]. Bü90/Grüne, CDU und Uffbasse wollen ihre Zusammenarbeit in 2020 fortsetzen.
[12:22 Uhr]
Herr Siebel (SPD): Opposition wurde wie ein „Hofnarr“ behandelt, wenn sie finanzielle Anträge machte. Jeder Vorschlag der SPD war solide gegenfinanziert. Listet Negativbeispiele im Haushalt der Koalition auf. Für den Waldschutz sollen lediglich 100.000 Euro für ein Monitoring und die Anpflanzung von klimaresistente Arten bereitgestellt werden. „Werden so die Klimaziele erst 2079 erreichen, nicht 2035.“ Kritisiert die Liquiditätsreserve im Haushalt des Kämmerers. Beantragen 400.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen beim Klimaschutz.
Fundamentale Kritik bei der Sozialpolitik. Fordern einen Mindestlohn von 12 Euro für alle Bedienstete der Stadt und des EAD. Der Mindestlohn sei natürlich ein Eingriff in die Tarifautonomie, weil diese nicht mehr sicherstelle, dass jeder genug Lohn bekomme.
[Unruhe]
Herr Siebel (SPD): Dies sei ein starkes Signal, die Arbeit der Mitarbeiter wertzuschätzen. Beantragen finanzielle Verbesserungen für Bedienstete im erzieherischen Bereich.
[Gesteigerte Unruhe]
Herr Siebel (SPD): Es sei ungerecht, dass städtische Bedienstete ein Jobticket bekommen, aber nicht die Beschäftigten von freien Trägern. Das Wachstum soll Zugunsten einer Stadt sein, nicht zu Ungunsten. Fordern bezuschussten Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen, weil sie 50 bis 60 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Bemängelt fehlendes Konzept beim Kämmerer, wie Grund und Boden aufgekauft wird. Brauchen private Bauinvestoren. Die 10.000 Wohnungen bis 2020 werden nicht ausreichen, sondern 15.000 werden gebraucht und deshalb soll das geplante Gewerbegebiet im Norden Wohngebiet werden.
Hatten über die Grundsteuer gestritten. Eine Erhöhung wurde damals mit der gesamte Opposition abgelehnt. Beantragen die Grundsteuer moderat um 20 Punkte auf 515 Punkte abzusenken, weil die Kassen voll sind. Soll entlastend wirken, wenn dies möglich ist. Dankt der Stadtverwaltung für den Haushalt und die Unterstützung. Redet länger über Hofnarren im Mittelalter.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): [ermahnt] „Bitte zur Sache reden!“
[12:43]
Herr Desch (CDU): Wie vermitteln wir den Menschen Mut für die Zukunft? Aufgrund der Überschüsse sei es ein „höchst spektakulärer Haushalt“. Vor zwei Jahren wurde noch debattiert, ob man die Steuern erhöhen muss. Heute habe man eigentlich einen „Luxushaushalt“. Dankt der Verwaltung. Zuschüsse für Wohnungsinvestitionen haben sich seit 2011 „verzigfacht“. Investitionen für Schulen haben sich fast verzehnfacht, Verdoppelung bei der Kinderbetreuung. Straßensanierung von elf auf 24 Millionen Euro. Wollen zusätzliche Stelle für die Projektkoordination von Straßenbaustellen. Fordern mehr Mittel für die Sportförderung. Für Kultur eine Steigerung von 30 Millionen auf 45 Millionen Euro. Für Sicherheit und Ordnung mehr Stellen bei der Kommunalpolizei für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Mit den 100.000 Euro für den Klimaschutz werden erste Schritte getan. Haushalt sei genehmigungsfähig und zukunftsweisend und frühzeitig. Wie kann Wachstum gesteuert werden? „Darmstadt brauche Wachstum in der Stadt, nicht unbedingt außerhalb der Stadt. Für das Gemeinwohl müsse man im Einzelfall Partikularinteressen unterdrücken.“
Herr Beißwenger (FDP): Hat Zweifel, ob der Haushalt zukunftsfähig ist. Ausgabevolumen von 700 Millionen Euro. Was passiert, wenn die Einnahmen mal um zehn Prozent nach unten gehen? „Dann fliegt uns der Haushalt um die Ohren.“ 126 Millionen Euro Nettoneuverschuldung. Es wird die jetzige gute konjunkturelle Phase nicht genutzt, um Schulden abzubauen. Beim statistischen Bundesamt sei Darmstadt Spitzenreiter bei der pro Kopf Verschuldung. Es hängt davon ab, welche Zahlen man nimmt.
Unterstützen die Forderungen der SPD für eine Senkung der Grundsteuer B und ein Jobticket für freie Träger. Kritisiert, dass die regierende Koalition einen Antrag der FDP für Sportunterstützung noch nicht mal für diskussionsfähig hielt und ihn ablehnte, obwohl sie jetzt das Gleiche fordert. Hatten auch Gelder für den Westwald gefordert, was aber ebenfalls abgelehnt wurde.  Sind nicht gegen Wachstum einer Stadt. Fragen sich aber, was die Grenzen des Wachstums sind. Kritisiert, dass Gewerbeflächen in Wohnflächen umgewandelt werden, nur um dann festzustellen, dass jetzt zu wenig Gewerbeflächen da sind. Vermissen ein Gesamtkonzept. Bemängelt fehlende Planungssicherheit bei den Vereinen. Sie sollen nur 80 Prozent der Gelder bekommen. Wollen den Haushalt ablehnen. Bedankt sich bei der Verwaltung und der Kämmerei.
[13:08]
Herr Franke (Die Linke): Das Engagement in soziale Projekte ist wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt. Appell an den Kämmerer in 2020 keine Haushaltssperre auszusprechen. Beschäftigte in den Sozialdiensten sollten höher im Tarif eingestuft werden. Wollen nicht zustimmen. Enormer Stau bei Sanierungen, besonders bei den Schulen. Die Klimakrise erfordert einen massiven Umbau der städtischen Infrastruktur. Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bei Senkung der Verkehrspreise. „Dekarbonisieren des Wohnens.“ Flächendeckend Photovoltaik. CO2 freie Wärmeerzeugung besonders bei der Fernwärme. Fordert zehn neue Stellen, zehn Millionen Euro für den Klimaschutz in den nächsten zehn Jahren. Fordert Vermögenssteuer, höhere Steuern, um einen sozial erträglichen Umbau für den Klimaschutz zu erreichen.
[13:18 Uhr]
Herr Zabel (AfD): Wollen die mittelfristige Planung ablehnen, den Haushaltsplan aber annehmen. Kritisiert die Darstellung des Haushaltes. Sind für die Senkung der Grundsteuer B. Kritisiert Negativzinsen bei der Sparkasse, Finanztransaktionssteuern. Macht den Staat zum „Drogendealer“. Die Aufwendungen im sozialen Bereich seien nicht für einen Sozialstaat, sondern für den Sozialismus. Es seien in Darmstadt fünf Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger generiert worden. Ein Sozialstaat ohne Begrenzung geht nicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien bekomme die AfD keine Anweisungen von oben. Die AfD habe bei über fünfzig Prozent der Anträge zugestimmt, während nicht ein einziger Antrag der AfD angenommen wurde.
[13:31 Uhr]
Herr Nissen (UWIGA): Wollen den Kämmerer und die Verwaltung für die klare Darstellung des Haushaltes loben. Lehnen den Haushalt jedoch ab. Hatten Abplanungen beantragt, die alle abgelehnt wurden. Kritisiert, dass die Antrage der Koalition nicht gleich von vorneherein in den Haushalt eingearbeitet worden waren. Das sei Populismus.
Alle anderen Städte haben das Gleiche wie Darmstadt geleistet. Kassel investiert 64 Millionen Euro in den Radverkehr. Darmstadt nur 16 Millionen Euro und auch nur wegen des Radentscheids. Die Brunnen tragen viel mehr zum Klimaschutz bei als andere Einzelmaßnahmen.
Warum ziehen viele Menschen nach Darmstadt? Grund sind auch die schlechten und teuren Verkehrsverbindungen. Eine Fahrt von Eberstadt nach Arheilgen kostet 3.20 Euro. In Deutschland werden im produktiven Bereich 100.000 Arbeitsplätze abgebaut, gleichzeitig steigen die Stellen im nichtproduktiven Bereich. Darmstadt’s Haushalt stehe weitgehend wegen der Entschuldung positiv da. Die damalige Stadtregierung hatte in den 80er, 90er Jahren die Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) und Merck nach Darmstadt geholt, die heute die Grundlage für die Wissenschaftsstadt sind. Darmstadt hat die fünfthöchste Verschuldung. Offenbach sei schlimmer. Aber das sei klar. Lehnen den Haushalt ab.
[13:38 Uhr]
Herr Hang (Uffbasse): Kritisiert, wie heute über den Haushalt debattiert wird. In der 2. Lesung war die Atmosphäre viel besser gewesen. Der Kämmerer sagte, die Stadt sei notleidend. Herr Desch (CDU) sagte, der Haushalt sei Luxus pur. Was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum sinkt? Wir werden dann zwar immer noch überproportional aus dem KFA bekommen, der KFA wird aber insgesamt absinken. Für ein Prozent städtisches Bevölkerungswachstum steigen die Ausgaben um vier Prozent beim Ergebnishaushalt. Plädiert den Haushalt zu durchforsten und Sparmöglichkeiten zu suchen. Das Jazzinstitut sei eine vertraglich gebundene, freiwillige Leistung, die viel Geld koste. Kritisiert echte und gebundene freiwillige Leistungen, wie beim Stadion. Jeder Besuch des Staatstheaters werde mit 80 Euro bezuschusst, beim Schwimmbad 7.50 Euro pro Besuch. Im Sportbereich werde jede Übungsstunde pro Person mit 1.25 Euro bezuschusst. Wo kann man sparen und das gleiche mit weniger Kosten erbringen? Sollten froh sein, dass wir Rücklagen bilden können, die wir vielleicht in ein, zwei Jahre gebrauchen können.
[13:49]
Herr Arnemann (FDP): Wenn der Kämmerer so schlecht einschätzen könne, was die Stadtverordnete wollen, dann sei dies noch schlechter bei den Bürgern. Bürgerinitiativen entstehen im Wochentakt. Ein FDP Antrag für ein Verkehrskonzept wurde abgelehnt. Eine Straßenbahnanbindung in den Ostkreis wird die Verkehrsprobleme in Darmstadt nicht lösen. Die Stadt erfülle immer weniger, was die Bürger eigentlich wollten.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Nur zwanzig Prozent der CO2 Emissionen seien städtisch beeinflussbar. Die Entega AG sei deutschlandweit führend. Über die Hälfte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in Darmstadt sei elektrisch. Der Runde Tisch Wald wurde nicht von der FDP initiiert, sondern von Frau Akdeniz (Stadträtin). Darmstadt bezahlt übertariflich. Fast alle Beschäftigte verdienen mehr als den Mindestlohn von 12 Euro.
[Zwischenruf: „Wollen wir doch hoffen!“]
Nur elf Personen verdienten weniger als 12 Euro. Beim Sozialticket gab es schon immer eine Ermäßigung von 33 Prozent. Es sei eine freiwillige Leistung der Stadt. Haben jetzt auch das Jobticket Premium.
Zwischenfrage Herr Nissen (UWIGA): Ist Ihnen klar, dass die Gruppe, die den vollen Fahrpreis bezahlt, immer kleiner wird?
[13:59 Uhr]
Herr Bauer (UWIGA): Wollen den Haushalt ablehnen, weil Projekte mit Geld versorgt werden, die die UWIGA ablehnt. Kritisiert, dass für die Darmstädter Brunnen nicht einige tausend Euro zusätzlich investiert werden. Das Geld für den Straßenbau könne gar nicht ausgegeben werden, da zu wenig Stellen da seien. Die Bürger, die die Autos auf den Bürgersteig stellen, machen das aus der puren Not, nicht um jemanden zu ärgern. Appell, es nicht zu übertreiben, den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. Viele Menschen können einen noch so gut ausgebauten ÖPNV aus gesundheitlichen Gründen nicht benutzen. Und nicht nur Menschen mit Ausweis, sondern viele andere auch.
Wünscht sich einen anderen Umgang mit dem Schuldenstand. Wollen der Verringerung der Grundsteuer zustimmen. Kommunen, die auf Straßenbeiträge verzichten, erhöhen die Grundsteuer. In Darmstadt solle man die Straßenbeiträge beibehalten, dafür die Grundsteuer senken.
[14:09 Uhr]
Herr Schleith (CDU): Momentan ist die Grundsteuer voll im Umbruch. Man solle jetzt nicht eingreifen
Zwischenfrage Herr Siebel (SPD): Wollen Sie nach der Reform der Grundsteuer eventuell eine Senkung der Grundsteuer in Betracht ziehen?
Herr Schleith (CDU): Will sich jetzt nicht festlegen. Abgelehnte Anträge der Opposition wurden später zugestimmt, wenn es in der Sache richtig war.

[Die Debatte zum Haushalt ist beendet. Es folgen die Abstimmungen.]

Abstimmung: SPD Antrag für eine Senkung Grundsteuer B
Dafür: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Enthaltung: —
=> abgelehnt

Abstimmung: SPD-Antrag Mindestlohn 12,50 Euro in der Kernverwaltung
Dafür: SPD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, FDP
Enthaltung: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: SPD-Antrag Jobticket bei freien Trägern
Dafür: SPD, FDP, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke
Enthaltung: UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: SPD-Antrag mehr Lohn für Erzieher
Dafür: SPD, Die Linke,  FDP
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse,  UWIGA
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: SPD-Antrag Aufplanung 400.000 Euro zusätzlich für Klimaschutz
Dafür: SPD, FDP
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, AfD
Enthaltung: Die Linke, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: SPD-Antrag Beim EAD 12 Euro Mindestlohn
Dafür: SPD, Die Linke, 1 Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP,
Enthaltung: 2 Uffbasse, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: Gesamthaushalt mit den positiv verabschiedeten Änderungen im HFA
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, AfD
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: —
=> angenommen

[14:19 Uhr. Applaus. ]

Abstimmung TOP 11:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, AfD
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Abstimmung TOP12:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: —
=> angenommen

Abstimmung TOP 13:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: —
=> angenommen

Abstimmung TOP 14:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, AfD
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: —

Abstimmung TOP 15:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: —

Abstimmung TOP 16:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke
Enthaltung: UWIGA, FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)

Abstimmung TOP 17:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, 1 UWIGA, FDP,  AfD
Dagegen: SPD, Die Linke, 2 UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: —

Abstimmung TOP 18:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, FDP, AfD
Dagegen: SPD, Die Linke
Enthaltung: UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)

Abstimmung TOP 19:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, FDP,  AfD
Dagegen: SPD,  Die Linke
Enthaltung: UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)

[14:24 Uhr]

20.Errichtung eines Zentrums für Stadtnatur in der Orangerie
Vorlagen-Nr.: 2019/0327
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Ganze Arten verschwinden. Wollen alles für die Verbesserung des Weltklimas tun. Es sollen Biotope für Groß und Klein erfahrbar geschaffen werden. Es soll eine eigene Satzung für das Zentrum erstellt werden, dass der Stadt Mitsprachrechte ermöglicht. Von Black Fridays kann man nicht leben, aber von einer intakten Natur.
Herr Krone (Die Linke): Vorlage sei Grund zu mehrfacher Freude. Grünfläche bleibt erhalten, die Bessunger Stadtgesellschaft bleibt eingebunden. Die Übereignung einer öffentlichen Fläche in Erbbaurecht sollte hingegen überdacht werden.
Herr Bauer (UWIGA): Wenn eine Nutzung der Fläche, dann nur als klassische öffentliche Fläche. Sind dagegen, dass die Fläche einer bestimmten Gruppe zugeordnet wird. Es gehe hier nur um den Bau eines Vereinsheimes für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) auf einer Fläche, die der Allgemeinheit gehört.
Zitiert aus den Zielen des BUND. Es gehe bei dem Haus um „innerverbandliche Arbeit“. Gerne könne das Vereinsheim auch bezuschusst werden, aber nicht auf einer öffentlichen Fläche und schon gar nicht im Erbbaurecht.
Herr Dr. Uebe (SPD): Erbbaurechte kann man nicht kündigen. Wollen das Zentrum, lehnen aber die Ausgestaltung als Erbbaurecht ab. Man solle die Fläche an den BUND nur verpachten. Fordert getrennte Abstimmung. Man solle die Fläche weiterhin als öffentlichen Raum nutzen, so wie es seit Jahrhunderten der Fall war.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Kritisiert ein ambivalentes Verhalten der Opposition. Man könne in den Vertrag ein Rückfallrecht reinschreiben. Es stimme nicht, dass es um ein privates Vereinshaus gehe, weil der BUND alle seine Angebote öffentlich macht. Sei kein öffentliches Haus, aber ein offenes Haus.
Herr Jourdan (CDU): In einer Zeit, wo Kinder kaum noch eine Eiche von einer Buche unterscheiden können, sei es wichtig, so ein Zentrum mit Umwelt in die Stadt zu holen,. Wenn die Kinder nicht mehr in die Natur gehen, dann muss man die Natur in die Stadt bringen. Bemängelt, dass Kindergärten kaum noch ins Freie gehen. Kinder spielen kaum noch am Feld. Kritisiert, dass der BUND behauptet, dass die „Agroindustrie“ die Natur zerstöre. Wollen zustimmen.

Abstimmung: Punkt 1: Zuschuss
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, FDP
Dagegen: UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: AfD
=> angenommen

Punkt 2: Erbbaurecht
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke, 1 FDP
Dagegen: SPD, UWIGA, 2 FDP, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: 1 Die Linke, 1 FDP
=> angenommen

21. Neuausrichtung der Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG und Übergang der kommunalen Sportstätten
Vorlagen-Nr.: 2019/0053
Herr Franke (Die Linke): Scheibchenweise werden städtische Institutionen ausgegliedert. Listet zahlreiche Beispiele auf. Ist es ein Plan den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) auf einen Rumpf zu verkleinern? Fordert eine Offenlegung der Pläne des Magistrats zu den Eigenbetriebe. Wollen ablehnen.
Herr Sackreuther (SPD): Teilen die Bedenken von Die Linke. Verlieren öffentliche Kontrolle über die Sportstätte. Stadt entziehe sich der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten.
Herr Desch (CDU): Gutes Verhältnis der Stadt mit den städtischen Töchtern. Wollen zustimmen. Es gab ein Schwund an Aufgaben bei den Sportstätten.
Zwischenfrage Herr Franke (Die Linke): War die Herangehensweise von IDA nicht professionell?
Herr Desch (CDU): Man muss sich immer wieder fragen, was am besten ist. Hier kann ein privatwirtschaftliches Unternehmen die Aufgaben besser erfüllen.
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Darmstadt sei eine Sportstadt. Die Gründung sei eine Konsequenz davon. Wollen zustimmen.
Herr Böck (Die Linke): Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sind nicht Transparenz. Mindestlohn und tarifliche Bezahlung sind etwas völlig anderes. Lehnen die Vorlage ab.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Nicht alles für die Daseinsvorsorge muss in der städtischen Hand bleiben. Natürlich behalten wir es unter demokratischen Kontrolle. Nur so könne man die Leistungen für die Daseinsvorsorge günstig anbieten. Man wolle nicht wie in anderen Städten Wohnungsgesellschaften privatisieren. Die IDA habe heute eine bessere operative Schlagkraft als vor zwei bis drei Jahren. Es geht hier um vierzehn Vollzeitkräfte. Für die ändert sich nichts. Es ändert sich allerdings etwas für diejenigen, die sich zukünftig dort bewerben.
[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Ein Subunternehmen!“]
Zwischenfrage Frau ??: Bekommen die Beschäftigten auch weiterhin das Jobticket?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die vierzehn bleiben weiterhin Beschäftigte der Stadt. Die neuen nicht. So ist es in unserer sozialen Demokratie.
Herr Reißer (Bürgermeister): Die Sporthalle ist bereits seit zwei bis drei Jahren erfolgreich in der Gesellschaft. Das ist kein „chinesisches Unternehmen“. Die SPD ist sowieso keine moderne Partei mehr. Es ist alles hundert Prozent Staat.
[Unruhe]
Herr Dr. Weber (Die Linke): Bleiben die Gebühren für die Vereine konstant?
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Die Gebühren für die Halle werden auf den Marktpreis erhöht. Der Mehrpreis wird ausgeglichen, so dass die Vereine nicht mehr bezahlen müssen.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, 1 UWIGA, FDP
Dagegen: SPD, Die Linke, AfD
Enthaltung: 2 UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

22. Neufassung der Satzung zur Kindertagespflege in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0180
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Kindertagesstätten schaffen Chancengleichheit.

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

23. Bebauungsplan O 32 – Mathildenhöhe Ost – (Beschluss zur 2. Offenlage)
Vorlagen-Nr.: 2019/0316
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Es geht um eine Neuordnung und Sicherung des Ensemble der Mathildenkrone.
Herr Lott (SPD): Wollen zustimmen.

24. Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Bessungen Nord
Vorlagen-Nr.: 2019/0330

25. Realisierungswettbewerb Ostbahnhof; Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses zur Neugestaltung des Umfelds Ostbahnhof
Vorlagen-Nr.: 2019/0336

26. Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der Ludwig-Schwamb-Schule, hier: Vergabe von Planungsaufträgen
Vorlagen-Nr.: 2019/0323

27. Verkauf des Messplatzes an die BVD daheim GmbH & Co. KG
Vorlagen-Nr.: 2019/0372

31. Vorhabenbezogener Bebauungsplan A 43 – Frankfurter Landstraße 171 bis 173 – (Aufstellungs- und Offenlagebeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2019/0322
– Einzelabstimmung –

35. AG §78 SGBVIII – Neustrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0343

Teil 2 wurde komplett unter TOP 8 abgestimmt

28. Bebauungsplan S 25.1 – Lincoln-Siedlung – (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2019/0306
– Einzelabstimmung –

29. 2. Änderung der Satzung über die Einschränkung der und den Verzicht auf die Herstellung von notwendigen und nicht notwendigen Stellplätzen in der Lincoln-Siedlung
(Einschränkungs- und Verzichtssatzung Lincoln-Siedlung)
Vorlagen-Nr.: 2019/0331
– Einzelabstimmung –

30. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0312
– Einzelabstimmung –

32. Bauliche und organisatorische Erweiterung der Heinrich-Heine-Schule zu einer 3-zügigen Grundschule
Vorlagen-Nr.: 2019/0219

33. Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 – Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier Sonntag)
Vorlagen-Nr.: 2019/0225

34. Ausbau Jägertorstraße von Parkstraße bis Kranichsteiner Straße
Vorlagen-Nr.: 2019/0177

36. Förderprojekt „NaMoLi – Implementierung innovativer nachhaltiger Mobilitätskonzepte in Neubausiedlungen und Konversionsflächen am Beispiel der Lincoln-Siedlung in Darmstadt“ im Rahmen der „MobilitätsWerkStadt 2025″ – Wettbewerb des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF
Vorlagen-Nr.: 2019/0353

37. Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Firma CRI Wertgrund Wohnen GmbH & Co. KG auf dem Grundstück Haardtring 5 – 21
Vorlagen-Nr.: 2019/0332

38. Soziale Stadt Darmstadt-Kranichstein, Neugestaltung Stadtteileingang West, Kranichsteiner Straße
Vorlagen-Nr.: 2019/0268

39. Erforderliche Erweiterung und Erneuerung des Sirenennetzes in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0214

40. Anpassung der Eintrittspreise im Jugendstilbad (Betreiber Fa. Aquapark)
Vorlagen-Nr.: 2019/0368

41. Strategieentwicklungsprozess kommunale Ausbildungs– und Arbeitsmarktstrategie/ Beschäftigungsförderung bis 2030
Vorlagen-Nr.: 2019/0285

42. Planungsrechtliche Absicherungsmöglichkeiten des Bayerischen Biergartens – Prüfauftrag an den Magistrat aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 (V-Nr. 2019/0160)
Vorlagen-Nr.: 2019/0333
– Kenntnisnahme –

43. Umfrage bei Bürgerinnen und Bürgern zum Darmstädter Stadtwald
Vorlagen-Nr.: 2019/0286
– Kenntnisnahme –

44. Haushalt 2020 – Finanzstatusbericht
Vorlagen-Nr.: 2019/0381
– Kenntnisnahme –

45. Anträge

45.1 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Oktober 2019
betr. Gute-Arbeit und Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0064

45.2 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. November 2019
betr. Erweiterung des Gehweges hinter der Georg-August-Zinn-Schule (GAZ-Schule) auf städtischem Gebiet
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0069

Teil 2 der Anträge, wurde komplett unter TOP 8 abgestimmt

45.3 Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 1. November 2019 betr. Erwerb bzw. Einführung eines Kältebusses
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0067

45.4 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, FDP und UWIGA vom 18. November 2019
betr. Änderung der Satzung über die Enschädigung für ehrenamtlich Tätige
Vorlagen-Nr.: SV-2019/0068

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:

[Hinweis: Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils befinden sich öffentlich unter Bekanntmachung (PDF) auf https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-143]

1. Beteiligung der ENTEGA AG an der 450 MHZ Verwaltungs GmbH zum Zwecke des Erwerbs von Anteilen an der 450connect GmbH, Köln
Vorlagen-Nr.: 2019/0366

2. Uneinbringliche Gewerbesteuerforderungen, hier: Unbefristete Niederschlagung gemäß § 261 AO in Verbindung mit Ziffer 6.9.2 der Dienstanweisung
Vorlagen-Nr.: 2019/0337


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