21 gewichtige Gründe gegen die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz (Vorlage-Nr. 2020/0013)

Ahoi,

wir Piraten haben uns in unserem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm zum Schutz der Menschenrechte im Digitalen Zeitalter gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes positioniert. [1]

Es hat bereits ein erhebliches Presseecho auf die Maßnahme zur mobilen Videoüberwachung des Platzes vor der anonymen Drogenberatungsstelle beim Herrngarten gegeben. [2],[3],[4]

Auch zur nun vom Magistrat beabsichtigten ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes gibt es bereits zahlreiche Pressestimmen.[5]-[11]

[Vorlage: 2020/0013, vom 10.01.2020] Videoüberwachung auf dem Luisenplatz
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2020-Mag-615

Die Magistratsvorlage wird am 13.2.2020 in der Stadtverordnetenversammlung final abgestimmt werden.

Nachfolgend eine Liste mit Argumenten gegen die Magistratsvorlage.

Beste Grüße,

Roland

 

Weshalb die Magistratsvorlage „Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“, vom 10.01.2020″ (Vorlage-Nr. 2020/0013) abzulehnen ist:

1.) Verschwendung von Steuermitteln

Es werden für die Installation der Anlage Geldmittel in Höhe von 397.088,72 € benötigt, davon trägt das Land Hessen zwei Drittel.

2.) Laufende Betriebskosten unklar

Zusätzlich zu den Leitungskosten entstehen laufende Betriebskosten, deren Höhe in der Vorlage nicht benannt werden (z. B. Service- und Wartungsverträge für die Software, Betreiben der IT).

3.) Fehlender Wettbewerb

Es gab bei der europaweiten Ausschreibung nur ein einziges abgegebenes Angebot. Es fehlt der preisliche Wettbewerb. Die Stadt kann nicht zwischen mehreren Angeboten das Günstigste wählen.

4.) Polizei ist bereits vor Ort

Die Stadtwache der Kommunalpolizei in der Wilhelminenstraße 5 befindet sich direkt neben dem Luisenplatz (30 Meter entfernt) mit freiem Blick auf den „Langen Ludwig“.

5.) Fehlende Begründung

Darmstadt ist mit Abstand sicherste Stadt Hessens.

6.) Unklarer Funktionsumfang (Analysesoftware).

Es fehlt eine Beschreibung, wie die Bilder automatisch oder manuell ausgewertet werden.

7.) Gesichtserkennung, verhaltensbasierte Analyse

Laut Hersteller besitzen die Produkte „manuelle und automatische Verfolgung von Objekten, Linienkreuzung und Einbruchserkennung, grundlegende Objektklassifizierung oder Manipulationserkennung“,“Erkennung und Klassifizierung von Personen und Objekten in großen räumlichen Zusammenhängen, mit zahlreichen Objekten“. Es ist daher stark zu vermuten, dass Gesichtserkennung und verhaltensbasierte Analyse entweder bereits vorhanden sind oder nachinstalliert werden können.

8.) Datenabflüsse ins Ausland

Die hessische Polizei betreibt Analyse-Software der US-Firma Palantir, die dem Geheimdienst CIA nahestehen soll. Die US-Firma erhält so Zugang zum höchst sensiblen Datennetz der hessischen Polizei.

9.) Es fehlt eine Begründung für die lange Speicherdauer von 10 Tagen

Nach § 6 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Aufsichtsbehörden vertreten die Auffassung, dass Daten aus Videoüberwachungen maximal 72 Stunden gespeichert werden dürfen.

10.) Speicherdauer über die 10 Tage hinaus

Es erschließt sich nicht, warum die Speicherdauer selbst bei geringfügigen Anlässen, wie Ordnungswidrigkeiten, über die 10 Tage hinaus verlängert wird. Damit wird eine Speicherdauerfrist praktisch augehebelt und zur Willkür.

11.) Negative Auswirkungen auf die politische Mitwirkung

Unklar, ob die Anlage bei Demonstrationen, Versammlungen, Infoständen u.ä. auf dem Luisenplatz abgeschaltet wird.

12.) Negative Auswirkungen auf Gewerbetreibende

Zwar sollen die gastronomischen Bereiche des Luisenplatzes nicht beobachtet werden. Die Zuwegung wird jedoch überwacht. Anonymes Einkaufen in anliegenden Geschäften oder das Nutzen gastronomischer Einrichtungen wird dadurch nicht mehr möglich.

13.) Unklar, wo und wann welche Bereiche des Platzes überwacht werden

Die Grafik in der Magistratsvorlage, die erläutert, welche Bereiche überwacht werden sollen und welche nicht, ist unleserlich (Auflösung des Bildes im PDF zu gering)

14.) Art der Ausblendung der geschützten Bereiche unklar

Es ist zu vermuten, dass die Kameras Videodaten des gesamten Aufnahmebereiches liefern, auch der geschützten Bereiche, die dann in vollem Umfang gespeichert werden. Vermutlich werden dann nur client-seitig geschützte Bereiche an den Anzeigebildschirmen verpixelt. Die kompletten Videodaten liegen dennoch vor und „geschützte Bereiche“  können jederzeit „entpixelt“ werden.

15.) Unklare Beschilderung des Platzes

Warnschilder zur Videoüberwachung müssen klar deutlich machen, wo und zu welchen Tageszeiten Videoüberwachung auf dem Platz stattfindet und wo nicht (scharfe Abgrenzung). Das bloße Anbringen von Schildern an den Eingängen des Luisenplatzes reicht nicht aus, da so der falsche Eindruck erweckt wird, dass die gesamte Fläche überwacht wird.

16.) Negative Auswirkungen auf ÖPNV

Durch die zentrale Lage des Luisenplatzes im ÖPNV ist ein anonymes Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs praktisch unmöglich geworden. Die Kameras erfassen auch die Gesichter der Durchfahrenden, die am Luisenplatz (wegen der Videoüberwachung) nicht aussteigen wollen.

17.) Negative Auswirkungen für Darmstadt als Digitalstadt

Wahrnehmung von Darmstadt als „Überwachungsstadt“.

18.) Negativpreis, schlechtes Außenbild

Nominierung der Stadt Darmstadt für den Negativpreis „Big Brother Award“. In den letzten zwei Jahren hat Hessen bereits zwei Mal „gewonnen“. 2019 der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) (Überwachungssoftware), 2018 die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag (Staatstrojaner)

19.) Es fehlt eine Stellungnahme des Denkmalschutzes.

20.) Unklarer Schutz der Kameras und Zuleitungen gegen Cyber-Angriffe

In der Vorlage fehlt, ob und wie die Kameras und der Datenstrom gegen unerlaubten Zugriff geschützt sind

21.) Unklar, ob Kameras fernsteuerbar

Es ist nicht beschrieben, ob die Kameras manuell fernsteuerbar sind (Zoom, Schwenken) bzw. nachgerüstet werden können

 

Position der Piratenpartei

[1] Piratenpartei, Gemeinsames europäisches Wahlprogramm, Menschenrechte im digitalen Zeitalter
https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/menschenrechte-im-digitalen-zeitalter/

Pressestimmen zur Videoüberwachung in Darmstadt (Neueste zuerst)

[2] Darmstädter Organisationen gegen Videoüberwachung (24.1.2020)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-organisationen-gegen-videouberwachung_21097636

[3] Darmstadt: Uffbasse fordert Abbau der Videoüberwachung (23.1.2020)
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/darmstadt-uffbasse-fordert-abbau-videoueberwachung-13484624.html

[4] Offener Brief zur Videoüberwachung im Darmstädter Herrngarten (23.1.2020)
https://ddrm.de/offener-brief-zur-videoueberwachung-im-darmstaedter-herrngarten/

[5] 15 Kameras geplant : Videoüberwachung kommt mitten in Darmstadt (22.1.2020)
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/videoueberwachung-kommt-mitten-in-darmstadt-16595469.html

[6] Darmstädter Luisenplatz soll videoüberwacht werden (22.1.2020)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-luisenplatz-soll-videouberwacht-werden_21089219

[7] Videoüberwachung kommt in Darmstadt (22.1.2020)
https://www.hessenschau.de/panorama/videoueberwachung-kommt-in-darmstadt,kurz-videoueberwachung-102.html

[8] Diskussion um Videoüberwachung in Darmstadt geht weiter (21.1.2020)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/diskussion-um-videouberwachung-in-darmstadt-geht-weiter_21077040

[9] CDU für, SPD gegen Videoüberwachung am Herrngarten-Eingang (20.1.2020)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/cdu-fur-spd-gegen-videouberwachung-am-herrngarten-eingang_21071186

[10] Video am Scentral abbauen (18.1.2020)
https://www.uffbasse-darmstadt.de/video-am-scentral-abbauen/

[11] Herrngarten in Darmstadt wird videoüberwacht (15.1.2020)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/herrngarten-in-darmstadt-wird-videouberwacht_21043686

Ältere Pressestimmen, Blog

[12] Kritik an Videoüberwachung in Darmstadt (4.7.2019)
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/kritik-videoueberwachung-12764634.html

[13] Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (18.6.19)
https://blog.minensucher.de/?p=1225

[14] Video-Überwachung auf dem Luisenplatz soll kommen…die städtische Pressestelle relativiert (10.5.2019)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/video-uberwachung-auf-dem-luisenplatz-soll-kommen_20134201


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