Notizen aus dem Ausschuss für Sport und Gesundheit (30.1.2020)

Ahoi *,

gestern tagte der Sportausschuss, in welchem auch die Magistratsvorlage zur ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes behandelt wurde. Die Sitzung fand in einem viel zu kleinen Saal statt, der die unüblich hohe Anzahl an Besuchern kaum aufnehmen konnte.

Hier das Wichtigste:

  • Zahlreiche Gäste von verschiedenen Vereinigungen stellten rund ein Dutzend Fragen zur geplanten Videoüberwachung. Bürgermeister Reißer war bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fragen wurden von einem Vertreter der Verwaltung beantwortet.
  • Ein Bürgerentscheid beim Bürgerbegehren „Pro Bürgerpark Darmstadt“ wird aus formellen Gründen abgelehnt.
  • Eine ständige Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wurde nach lebhafter Diskussion mit Mehrheit beschlossen.

Mein Kommentar: Die Stadt Darmstadt hat die Einrichtung einer ständige Videoüberwachung des Luisenplatzes offenbar in jeglicher Hinsicht massiv unterschätzt. So ein gewaltiges Thema kann man nicht per Schnelldurchgang in drei Wochen per Nachtrag in der Tagesordnung durch die parlamentarischen Gremien jagen. Gar nicht gut kam bei den zahlreichen anwesenden Gästen an, dass Ordnungsdezernent Reißer bei der Sitzung nicht anwesend war. Kämmerer Schellenberg musste für ihn einspringen. Letztlich brachte es der Kämmerer auf den Punkt. Die geplante Anlage lässt sich leicht aushebeln. Abfilmen der Monitore genügt.

Ich stellte die Frage, ob die Kameras auch fernsteuerbar sind, über ein Zoom und Schwenken verfügen. Dies wurde von der Verwaltung bejaht. Technische Details, wie Zoomfaktor, Lichtstärke, optische Auflösung, fehlen in der Vorlage. Im schlimmsten Fall lassen sich mit den Kameras bei Passanten auf dem Luisenplatz die Passworteingabe oder der Anzeigeinhalt von Smartphones unbemerkt mitlesen und aufzeichnen.

Außerdem wollte ich wissen, wie die „geschützten Bereiche“, die nicht von den Kameras erfasst werden sollen, technisch ausgeblendet werden. Meine Vermutung hat sich leider bestätigt. Die Kameras liefern einen Videodatenstrom des gesamten Platzes, einschließlich der „geschützten Bereiche“. Daten der geschützten Bereiche werden laut Verwaltung „ausgegraut“. Es findet also nur eine nachträgliche Verpixelung statt.

Beste Grüße,

Roland

[1] Protest gegen Videoüberwachung in städtischem Ausschuss
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/protest-gegen-videouberwachung-in-stadtischem-ausschuss_21141355

[2] PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2020/02/03/piraten-hessen-fordern-den-stopp-des-ausbaus-von-videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/


Ausschuss für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen)

Donnerstag, 30.01.2020, 17:00 Uhr
Raum Troyes, 3. Obergeschoss, Luisenplatz 5 a, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

[Der Saal ist viel zu klein. Die vorhandenen Stühle reichen nicht für die zahlreichen Besucher aus.  Es werden weitere geholt.]

[17:00 Uhr. Es geht pünktlich los]

Bürgerfragestunde:

Roland Cuny (Piratenpartei):  Sind die Kameras mit Zoom, Schwenken, fernsteuerbar?
Verwaltung: Ja.

Roland Cuny (Piratenpartei):  Wie werden die geschützten Bereiche technisch ausgeblendet? Werden die Objektive abgeschattet oder erfassen die Kameras im Datenstrom alles, auch die geschützten Bereiche.
Verwaltung: Die Kameras erfassen alles. Die geschützten Bereiche werden „ausgegraut“.

Bürger: Wieso haben Sie den Luisenplatz als terroristisches Anschlagsziel bezeichnet?
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Kann sich nicht erinnern, dies gesagt zu haben.

Bürger: Wie kann die Videoaufzeichnung ein Verbrechen verhindern?
Verwaltung: Die Frage betrifft die erste Vorlage. Hier geht es nur um die technische Umsetzung.

Bürger:  Was kann die Software von der Firma Dallmeier? Kann künstliche Intelligenz (AI), Gesichtserkennung zugebucht werden? Wie wird es ausgeschlossen?
Verwaltung: Keine automatisierte Gesichtserkennung vorgesehen. Wird nicht gekauft.

Bürger: Welche anderen Kosten entstehen? Personalkosten? Wartungsvertrag?
Verwaltung: Der Wartungsvertrag ist in der Ausschreibung inkludiert.

Bürger: Sitzt jemand extra für die Videoüberwachung in der Kommunalwache, bei der Polizei?
Verwaltung: Die Videoüberwachung wird von dem vorhandenen Personal mitgemacht. Sie kriegen einen weiteren Monitor, wo sie drauf gucken.

Bürger: Frage zur Hinweisschilderung

Bürger: Die Videoüberwachung betrifft viele Pendler. Wie werden sie informiert? Die Pendler können nicht vorher wissen, dass am Luisenplatz überwacht wird.
Verwaltung: Es gibt keine Planungen, die ankommenden Pendler zu informieren. Es wird ohnehin durch die Presse informiert.

Bürger: Touristen, steigen auf dem Luisenplatz aus und wissen das nicht.
Herr Schellenberg (Kämmerer): Es werde überall gefilmt, zum Beispiel am Bahnhof.  Der Gesetzgeber habe gesagt, dass allgemeine Informationen ausreichen.

Bürger: Wie lange läuft der Supportvertrag?
Verwaltung: Der Supportvertrag gilt so lange, wie die Kameras da sind.

[Die Bürgerfragestunde ist beendet. Es beginnt die Sitzung]

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

=> genehmigt

2. Mitteilungen des Dezernenten

Herr Schellenberg (Kämmerer):  Innenminister hat beim Nordbad einen Scheck zum Förderprogramm übergeben, 1 Million Euro. Das ist der Maximalbetrag. Die diesjährige Schwimmbadsaison geht  vom 17. 5. bis 13.9.2020,, eventuell bei gutem Wetter eine Woche länger beim Woog.
Die Besucherzahlen sind im letzten Jahr bei den Hallenbädern gestiegen, bei den Freibädern gesunken. Darmstadt wird in 2021 die Special Olympics für Athleten mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung austragen. Der Annex Böllenfalltor liegt im Zeitplan.

3. Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 – Idee # 7 (Gehwege für Fußgänger – Gehwegparken ahnden, u. a. wenn weniger als 1 m Platz ist)
Vorlagen-Nr.: 2019/0226
– Kenntnisnahme –

[Keine Wortmeldung]

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2019/0376

[Keine Wortmeldung]

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung: Die Linke, SPD
=> angenommen

5. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Pro Bürgerpark Darmstadt“
Vorlagen-Nr.: 2019/0385

Herr Schmitt (Uffbasse): Bemängelt unklare Definition im Gesetzestext zu Bürgerbegehren. Gesetzgeber habe „geschlampt“. Bürgerinitiative muss es vor Gericht durchfechten.
Herr Nissen (UWIGA): Widerspricht, der Text war eindeutig. Hatte selbst die Bürgerinitiative darauf hingewiesen, dass bei den Fristen der Zeitpunkt des Beschlusses, nicht der Veröffentlichung, maßgeblich ist.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU
Dagegen: SPD, Die Linke
Enthaltung: UWIGA, Uffbasse, AfD
=> angenommen

6. Videoüberwachung auf dem Luisenplatz
Vorlagen-Nr.: 2020/0013

Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen ablehnen. Es sei nicht zwingend notwendig, den Luisenplatz zu überwachen. Es gab auf dem Luisenplatz in 2018 nur alle drei Tage ein Verbrechen, davon viele Bagatelldelikte.
Herr Beißwenger (FDP): Ist soweit alles nachvollziehbar. Wünscht sich eine Berechnung der Personalkosten. Wie stimmen sich die drei Stellen, Stadtwache,  Polizei ab?
Verwaltung: Schwierig Personalkosten zu berechnen. Es gehe bei der Überwachung nur darum, dass mal grundsätzlich draufgeschaut werden kann. Beim Polizeirevier ist eine Masterfunktion mit Vorrang. Es ist nicht erforderlich, immer drauf zu schauen.
Herr Desch (CDU): Begrüßt die Vorlage: Hat alles, was der Gesetzgeber fordert. Sei eine runde Sache.
Herr Böck (Die Linke): Wollen nicht zustimmen. Wundert sich, dass das Personal es so nebenbei stemmen kann. Wegen des Versammlungsrechtes werden die Kameras ausgeschaltet. Können die Stadtverordnete das Ausschreibungsergebnis einsehen?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Eine Einsichtnahme in die Ausschreibungen ist wegen des Vergaberechtes nicht möglich.
Herr Böck (Die Linke): Warum wird bei der Speicherdauer der maximale Grenzwert von zehn Tagen ausgeschöpft? Warum nicht zwei Tage. Wie wird sichergestellt, dass sicher gelöscht wird? Wer macht das? Der Systemadministrator oder der Benutzer?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Die Anzahl der Stellen bei der Kommunalpolizei wird deutlich angehoben. Dafür gibt es bereits einen Beschluss.
Verwaltung: Es kann bei der Einsichtnahme in die Daten ein richterlicher Beschluss notwendig werden, was zwei Tage dauert. Die Löschung der Daten erfolgt automatisch.
Herr Schellenberg (Kämmerer): Was ist, wenn die Polizei den Monitor abfilmt?
Herr Nissen (UWIGA). Es wäre besser, wenn die Polizisten ein Auto auf dem Platz stellten und auch mal wirklich herumliefen. Die Polizei hat viel zu überwachen. Längere Öffnungszeiten des Bürgerbüros wären besser.
Herr Prof. Dr. Schöhl (AfD): Finden es gut. Eventuell wird durch die Videoüberwachung Personal frei, so dass sie andere Stadtbereiche intensiver kontrollieren können.
Herr ???: Gibt es eine Kriminalstatistik?
Verwaltung: War in der ersten Magistratsvorlage
Herr Schmitt (Uffbasse): Kann man die Anzeige zurückspulen? Werden die Daten unwiderbringlich gelöscht?
Verwaltung: Es findet eine irreversible Löschung statt.
Herr Desch (CDU): Bei Gefahr in Verzug, kann die Polizei auch sofort auf Daten zugreifen.
Herr Böck (Die Linke): Wie hoch ist das Sicherheitsgefühl durch die Videoüberwachung, wenn gar nicht auf die Monitore geschaut wird?
Herr Desch (CDU): Es gebe Videoüberwachungsanlagen „noch und nöcher“, Tankstellen, Bahnhöfen. Die Landespolizei wird alles tun, um sich vorhandenes Videomaterial zu beschaffen.
Herr Schellenberg (Kämmerer): Es ist nicht möglich, jede Straftat zu verhindern. Prävention findet statt, indem man einen Täter fasst, so dass der das nicht wieder machen kann.
Frau Schmitt (CDU): Darmstadt ist eine sichere Stadt. Subjektiv höhere Sicherheit, weil Straftäter besser verfolgt werden können.
Herr Desch (CDU): Es gab schon beim Kleinschmidt-Steg eine Videoüberwachung, circa 2002 bis 2004. Es ist zu überprüfen, ob die 180 Straftaten pro Jahr auf dem Luisenplatz heruntergehen werden.
Herr Reis? ( SPD): Für uns ist das Symbolpolitik. Leute fühlen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt, wenn sie dauernd gefilmt weden. Sollen noch weitere Straßenzüge gefilmt werden?
Herr Krämer (Bü90/Grüne): SPD habe beim Kompass für Videoüberwachung gestimmt. Grüne lehnen die Videoüberwachung im Herrngarten ab. Hat Frage zur Übersicht der ausgesparten Fläche. Das ist eine Winterbestuhlung der Gastronomie. Im Sommer ist viel großflächiger bestuhlt. Gibt es bei den geschützten Bereichen eine Differenzierung zwischen Sommer- und Winterbetrieb?
Verwaltung: Es wird „ausgegraut“, wo eine Außenbestuhlung genehmigt wurde. Wird immer angepasst.
Herr Stienen (Bü90/Grünen): Sie halten sich an die Theorie, was genehmigt wird, aber nicht wo in der Praxis gesessen wird.
Verwaltung: Außerhalb des genehmigten Bereiches  dürfen keine Stühle stehen.
Herr Nissen (UWIGA): Viele gastronomische Betriebe auf dem Luisenplatz stellen Stühle und Tische aber weiter auf.
Herr Böck (Die Linke): Als Gast ist es völlig egal, ob der Stuhl genehmigt wurde. „Bis jemand von der Kommunalpolizei kommt, habe ich schon zwei Mal  in der Nase gebohrt.“

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, AfD, FDP
Dagegen: UWIGA, Die Linke, Uffbasse, SPD
Enthaltung: Keine
=> angenommen

7.) Sonstiges
Herr Prof. Dr. Schöhl (AfD): Gibt es Ansprechpartner bezüglich Coronavirus für die Bürger?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Beim Gesundheitsamt oder beim Klinikum anrufen.

[Schluss. 17:56 Uhr]

 


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