Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (25.6.20)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

zum zweiten Mal tagte die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung als sogenanntes „Notparlament“ in verkleinerter Besetzung und ohne Fragestunde. Die Sitzung dauerte trotzdem mit rund siebeneinhalb Stunden länger als üblich. Die Sitzung wurde per Videostream übertragen, allerdings nicht für die Bürger, sondern nur für Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, die nicht anwesend waren.

Hier kurz das Wichtigste:

  • Vor dem Gebäude demonstrierten rund 100 Bürger gegen den Masterplan 2030+, der eine potentielle Wohnbebauung weiter Waldflächen in und rund um Darmstadt, besonders im Süden, vorsieht. [1]
  • Der umstrittene Masterplan 2030+ wurde in einer veränderten Form mit den Stimmen der Koalition angenommen. Alle anderen waren dagegen. [2]
  • Die Berufsfeuerwehr wird zukünftig auf zwei neue Standorte verteilt, einer im Norden und einer im Süden Darmstadts. [3]
  • Die Bebauung des Ludwigshöhviertel auf dem früheren Areal der Cambrai-Fritsch Kaserne wird mit einem städtebaulichen Vertrag geregelt. [4]
  • Die Strategie der Stadtwirtschaft wurde aktualisiert. [5]
  • Die Stadt übernimmt in einer Rückbürgschaft in Höhe von 1.5 Millionen Euro erneut gestiegene Kosten beim Umbau des Stadions am Böllenfalltor. [6]

Mein Kommentar:

Die Erstellung eines langfristigen Strategiepapiers, das grundlegende und längerfristige Weichen für die Zukunft einer Stadt stellt, über die Wahlperiode von fünf Jahren hinaus, halte ich für ganz wichtig und wesentlich. Um so enttäuschter bin ich schon seit langem, dass in Darmstadt viel zu wenig Ressourcen bei der Verwaltung dafür eingesetzt wurden. Man darf sich deshalb nicht wundern, dass der nun vorliegende Masterplan massiver Kritik von allen Seiten ausgesetzt ist.

Auffallend ist, dass einige Themenbereiche des Masterplans 2030+, wie Verkehr, Energie, sehr detailliert ausgearbeitet sind, während andere Bereiche, wie Kultur, Zusammenarbeit mit dem Umland, nur ganz oberflächlich oder gar nicht behandelt werden. Ein Strategiepapier muss aber umfassend sein. Eine Strategie, die wesentliche Elemente vergisst oder nicht tief genug analysiert und beleuchtet, ist zum Scheitern verurteilt. Eine Strategie muss außerdem nachvollziehbar sein, nicht nur für Experten, sondern für jeden Bürger, jeden Leser. Im Masterplan 2030+ gibt es nur ein paar eingestreute Fußnoten, aber kein Quellen- oder Literaturverzeichnis. Nichts zum Nachlesen, nichts zum Vertiefen, nichts zum Überprüfen, keine Transparenz. Eine Masterarbeit wäre in diesem Ausarbeitungszustand noch nicht einmal zur Begutachtung zugelassen worden.

Wie man es besser machen kann, zeigt das Strategiepapier der Darmstädter Stadtwirtschaft, das nach kurzer Debatte mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Die Stadt kann sich glücklich schätzen,  Prof. Dr. Ahrend und Herrn Dr. Hoschek vom HEAG  Beteiligungsmanagement zu haben, die beide wieder einmal eine erstklassige Arbeit abgeliefert haben, die Maßstäbe setzt.

Beste Grüße,

Roland

[1] Schützt den Eberstädter Wald (Online-Petition)
https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-den-eberstaedter-wald-eilt-sehr-bis-25-06-2020

[2] Darmstadt: Koalition streicht potenzielle Bauflächen im Wald und beschließt Masterplan
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/darmstadt-stadt-streicht-potenzielle-bebauungsflaechen-wald-13810225.html

[3] Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan verabschiedet
https://www.feuerwehr-darmstadt.de/aktuelles/neuigkeiten/singleview/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=875

[4] Ludwigshöhviertel
https://www.darmstadt.de/standort/stadtentwicklung-und-stadtplanung/konversion/ludwigshoehviertel

[5] Stadtwirtschaftsstrategie 2025 – HEAG Holding AG
https://www.heag.de/stadtwirtschaft/stadtwirtschaftsstrategie/
(Anm.: Vermutlich verkürzte Fassung, ohne den nicht-öffentlichen Teil)

[6] Darmstadt: Bölle-Umbau wird immer teurer
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-boelle-umbau-wird-immer-teurer-13813062.html

38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 25.06.2020, 15:00 Uhr
darmstadtium, spectrum, 64283 Darmstadt

[Vor dem Eingang zum darmstadtium demonstrieren rund hundert Teilnehmer der Westwald-Allianz gegen den Masterplan DA2030+, mehrere Reden werden gehalten, Schilder werden gezeigt. Man solle bei der anstehenden Kommunalwahl nicht die regierende Koalition wählen, um den Darmstädter Wald zu schützen. Anschließend werden der Stadtverordnetenvorsteherin Pörtner über 5.000 Unterschriften gegen die geplante Aufnahme großer Waldflächen rund um Eberstadt als potentielle Bebauungsgebiete übergeben. Sie verspricht diese Unterschriften in der Sitzung zu erwähnen.]

[Alle Bürger, die die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Ort im darmstadtium verfolgen möchten, müssen bei dem Betreten des Gebäude in einer Liste ihren Namen, Adresse und Telefonnummer eintragen lassen sowie „Mund/Nasenbedeckungen“ tragen. Innerhalb des Sitzungssaals ist das Tragen von Masken wiederum nicht erforderlich. Es reicht sich auf einen der für die Gäste mit schwarzer Rückenlehne markierten Stühle zu setzen.]

[Der Saal ist weiträumig und von der Gästetribune nur teilweise einsehbar. Vor dem Rednerpult ist auf einem Stativ eine professionell aussehende Videokamera aufgebaut. Die Sitzung wird per Video-Livestream übertragen, allerdings nicht für die Bürger, sondern nur für nicht anwesende Stadtverordnete und Magistratsmitglieder.]

[15:03 Uhr. Der Saal befüllt sich langsam. Es sind rund 12 Gäste, einer von Radio Darmstadt sowie drei Pressevertreter anwesend. Schätzungsweise etwa vierzig Stadtverordnete sitzen vorne, weit verteilt im Saal. Einige tragen „Mund/Nasenbedeckungen“.]

[15:08 Uhr. Es geht los.]

1. Eröffnung der Sitzung

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet alle Platz zu nehmen. Es sei generell sehr unübersichtlich im Saal. Bittet daher bei den Abstimmungen um deutliche Handzeichen. Begrüßt alle, Gäste, Presse, Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnete. Für diejenigen, die nicht an der Sitzung teilnehmen, gibt es für die Magistrats- und Stadtverordnetenmitglieder die Möglichkeit, die Sitzung per Livestream zu verfolgen. Begrüßt zwei neue Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Andreas Ewald (Bü90/Grüne) als Nachrücker für ???
Herr Andreas May (FDP) als Nachrücker für Herrn Dr. Sabais (FDP)

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Der Ältestenrat habe sich darauf verständigt, dass unabhängig von der Anzahl der anwesenden Abgeordneten abgestimmt werde.
[Anm.: Es ist nicht erklärt worden, nach welchem Abstimmungsverfahren in der Sitzung verfahren wird, da die Sitzung wegen der COVID19-Pandemie als sogenanntes „Notparlament“ in einer auf 41 Mandatsträger verkleinerten Weise durchgeführt wird. Ein Notparlament kann zur Folge haben, dass bei Abstimmungen kleinere Fraktionen weniger Gewicht haben oder fraktionslose Mandatsträger gar nicht berücksichtigt werden. Aufgrund dieser und weiterer Einschränkungen sollten bei einem Notparlament nur absolut wichtige und unaufschiebbare Vorlagen behandelt werden. (siehe auch § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO))]

2. Vorliegende Entschuldigungen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Liest zahlreiche Namen von Stadtverordneten vor, die entschuldigt fehlen. Der gesamte ehrenamtliche Magistrat, außer einem, fehlt entschuldigt.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die Redezeit wurde auf eine Runde mit sechs Minuten pro Redner begrenzt. Bei den Anträgen sind es sechs Minuten und zwei Runden. Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge, die mit einem Zwanzigstel, d. h. vier Stadtverordnete, angenommen werden müssen. Sie sollen zuerst beraten werden.

Abstimmung Dringlichkeitsanträge
=> angenommen

[Es folgen Änderungen zur Tagesordnung]

TOP 32.4 wurde zurückgezogen durch Die Linke, weil erledigt

Herr Siebel (SPD): Fordert Zurückstellung von TOP 9, Masterplan
[Applaus]
Herr Siebel (SPD): Es gibt erheblicher Widerstand gegen die Vorlage und Klärungsbedarf. Bemängelt eine unzureichende parlamentarische Debatte des Masterplans in den Ausschüssen, z. B. bei Bildung und Sport. Man solle solch ein Werk eingehend erörtern.

Abstimmung: Zurückstellung Top 9 (Masterplan):
Dafür:  SPD, Uffbasse, FDP, AfD, Die Linke, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
=> abgelehnt

TOP 22 als Einzelabstimmung

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

=> genehmigt

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Hohes Infektionsrisiko. Wie soll mit den Sitzungen weitergegangen werden? Die Anordnungen der Landesregierung änderten sich fast wöchentlich. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werde vermutlich am 1.9.2020 im darmstadtium stattfinden, eventuell in voller Stärke, eventuell werden auch die Ausschüsse im vollen Umfang durchgeführt. Es sei schwer, eine Aussage für Ende August zu treffen.

6. Mitteilungen des Magistrats

Keine

7. Beschlussfassung über Teil II der Tagesordnung

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Teil 2 besteht aus TOP 19-21, TOP 23-31, wobei TOP 19 und TOP 22 einzeln abgestimmt werden.

TOP 19 Einzelabstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA, Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

TOP 22  Einzelabstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimmen von FDP, AfD, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos), keine Enthaltungen
=> angenommen

Abstimmung alle anderen Teil 2 (TOP 20, 21, 23-31):
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

8. Feuerwehren in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0133

Herr Krämer (Bü90/Grüne): Attraktive Einsatzmöglichkeiten und eine gute Bausubstanz helfen bei der Nachwuchsförderung. Dankt allen, die für die Brandsicherheit in Darmstadt sorgen. Die Feuerwehr in Eberstadt braucht auch eine grundlegende Sanierung ihres Feuerwehrhauses. Interessenkonflikte in einer verdichteten Stadt benötigen einen Interessensausgleich. Ab 200.000 Einwohner ist es Pflicht zwei Wachen zu haben.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Dankt dem jungen Mann, der regelmäßig nach jedem Redner das Mikrofon am Rednerpult reinigt.

Herr Krone (Die Linke): Bemängelt den Verlust von Kleingartenflächen für die Feuerwache Süd an der Karlsruher Straße. An der gegenüberliegenden Straßenseite sei hingegen ein idealer Standort. Wollen die Vorlage mittragen, aber bei der Festlegung des Standortes drei Mal hinschauen. Weist darauf hin, dass die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt kurzfristig auch ein neues Gerätehaus braucht.
Frau Marquardt (SPD): Bemängelt, dass es vier Jahre gedauert habe, bis ein Plan für zwei neue Wachen entstanden sei. Begrüßt zwei Standorte. Vermisst in der Vorlage einen Zeitrahmen, bis wann der Standort Süd festgelegt wird.
Herr Bauer (UWIGA): Zwei Standorte seien sehr wichtig. Der Nord-Standort soll mit der Leitstelle der Schwerpunkt sein. Warum braucht der Nord-Standort auch Besucherräume? Ist alles finanziell notwendig? Es soll geprüft werden, ob die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt auch Flächen beim Nord-Standort nutzen kann. Stellen Änderungsantrag: Prüfen, ob die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt auch bei dem Standort Nord der Berufsfeuerwehr mit untergebracht werden kann. Zu Punkt 5, Standort Süd. Es muss ein Standort gesucht werden, der baulich bereits genutzt wird. Möchte die Standortsmöglichkeit an der Cooperstraße gleich ausschließen, weil dieser ein Waldeingriff erfordere. Stellen Änderungsantrag.
Herr Wandrey (CDU): Lehnen die Änderungsanträge der UWIGA ab.
Herr Reißer (Bürgermeister): In den vier Jahren Planung habe sich viel getan. Zwei Standorte seien notwendig, um die Rettungsfristen einhalten zu können. Bemängelt, dass  versucht werde, den Plan zu zerreden. Es müsse jetzt auch mal was getan werden.

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Wollen noch vor der Kommunalwahl konkret darstellen, wohin es beim Masterplan für den Standort der Feuerwache Süd hingehen wird. Es sei schon fast „autofeindlich“, was die UWIGA verlange. Die Verlängerung der Cooperstraße werde dringend als Entlastung des Verkehrs gebraucht. Sonst müsste man viel weniger Wohnungen bauen, weil man den Verkehr nicht raus kriegt. Der neue Standort der Feuerwache soll unter Schonung der Grünflächen stattfinden.

Abstimmung: Änderungsantrag UWIGA
Dafür: UWIGA, Die Linke, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP, SPD
Enthaltung: Uffbasse
=> abgelehnt

Abstimmung: Vorlage
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP, AfD, UWIGA, Die Linke
Dagegen: 1 UWIGA
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Möchte vorsorglich für die Gäste erwähnen, dass keine Foto- oder Filmaufnahmen der Sitzung erlaubt sind. Eventuell wird es in der Sommerpause ein Ferienparlament geben. Hat von der Interessengemeinschatft Eberstadt Wald eine Unterschriftenliste entgegengenommen. Gibt die Unterschriften an an den Magistrat Frau Dr. Boczek (Stadträtin) weiter. Es sind 3100 online Unterschriften aus Darmstadt sowie weitere 2100 Unterschriften.

[16:01 Uhr. Herr Partsch (Oberbürgermeister) telefoniert mit einem Handy von seinem Platz aus.]

9. ////Darmstadt weiterdenken – Masterplan DA 2030+, Eine räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0141

Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Darmstadt sei eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Für 2035 seien 184.000 Einwohner vorhergesagt, d. h. 22.000 mehr als heute, 18.000 Wohnungen werden zusätzlich benötigt. 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das Verkehrsnetz sei an seiner Belastungsgrenze. Die Stadt habe dieses Wachstum nicht angestrebt, sondern es habe sich ereignet, weil die Menschen kommen. Falls nicht genügend Wohnungen bebaut werden, dann finde in der Stadt eine „Segregation“ statt [Anm.: Segregation = Entmischung]. Wollen sich nicht durch das Wachstum treiben lassen. Es habe vier Jahre lang einen großen Beteiligungsprozess und einen Lenkungskreis aller Fraktionen gegeben. Mittlerweile hätten sich auch die Rahmenbindungen verändert, z. B. beim Klima, COVID. Dies sei berücksichtigt worden. Es werden in dem Masterplan nur Leitlinien und keine Details genannt, beispielsweise zur Verkehrswende und wie man klimaneutral wird. Es braucht Flächen für Wohnen und Gewerbe und die Infrastruktur. Es gibt immer Zielkonflikte bei der Flächennutzung. Ist nicht dem Regionalentwicklungsplan gefolgt, sondern hat den Westwald ausgenommen. Es werde sicherlich bei der Innenverdichtung auch dazu kommen, dass sich Bürgerinitiativen dagegen bilden. Es sei ein fünftes Bürgerforum geplant, sobald die Coronabeschränkungen es erlauben. Alle Projekte im Masterplan werden einzeln abgestimmt werden.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Der Masterplan sei ein visionärer Strategieplan der zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen. Er sei nicht verbindlich. Es gebe Konflikte beim Flächenerhalt für Wälder und Klimaschutz gegenüber Wohnen, Gewerbe, Straßen. Haben die Bedenken der Bürger gehört und nehmen sie sie sehr ernst. Bringt einen Maßgabeantrag ein. Listet auf, was in der Vorlage zum Masterplan geändert werden soll, unter anderem solle kein Wald im Außenbereich der Stadt in Anspruch genommen werden. Wollen die „Entwicklungsparameter“ kritisch überprüfen.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt. „Kommen Sie zum Ende.“
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Eine Begrenzung des Wachstums der Stadt sei eine „elitäre Haltung“.
Herr Schleith (CDU): Ganz normale Bürger fürchten sich um den Erhalt des Waldes. Deshalb gebe es jetzt den Maßgabeantrag.
Herr Lott (SPD): Für die SPD sei es inakzeptabel, irgendwelche Waldflächen zu bebauen. Fragt sich, mit welchen Bürgern gab es denn Beteiligung, wenn es zwei Wochen nach dem Masterplan 5000 Unterschriften dagegen gab und eine Demo. Zitiert aus dem Masterplan: „Der Masterplan gibt die Bebauung der Waldflächen als Leitbild vor“. Hat die Stadt eigentlich mal mit dem Landkreis gesprochen? Davon steht im Masterplan nichts drinnen. Der Masterplan sei ein vom Steuerzahler bezahltes Wahlprogramm der Grünen. Der Maßgabeantrag hält ein Schlupfloch offen, dass nach 2030 der Wald dann doch abgeholzt werden darf. Stellen Änderungsantrag, in welchem zahlreiche Text- oder Wortstellen des Maßgabeantrag gestrichen oder verändert werden sollen, beispielsweise: „vorrangig“ gestrichen, „bis mindestens 2030“ gestrichen., „grundsätzlich“ durch „ausnahmslos“ ersetzen. Außerdem sollen alle Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiete (FFH) und Grünflächen ausnahmslos im Masterplan ausgenommen werden. Sind für den Zuzug, aber nicht bei den Landflächen. Sehen Potential beim Wohnungsbau im Umland und in der Innenverdichtung.
Herr Krone (Die Linke): Über Werkzeuge kann man nicht abstimmen. Das Verschwinden von Grünflächen und Kleingärten, steigende Grundstückspreise seien „Spielregeln des Kapitalismus“. Der Masterplan habe zwei große Lücken. Die Zusammenarbeit mit dem Umland und auch die „soziale Komponente“ werden nicht erwähnt. In den 60er Jahre waren in Darmstadt fünf Trabantenstädte für 65.000 neue Einwohner geplant. Davon habe man bis auf Kranichstein Abstand genommen, weil die Bürger dagegen waren. Es sei keine Bürgerbeteiligung, wenn dem Bürger ein Filzstift in die Hand gedrückt werde. Man könne nicht Einwohner aus dem Landkreis abwerben und sich damit noch brüsten. In einer Umfrage fanden die Darmstädter am besten, dass die Stadt im Grünen liegt. Da könne man sehen, was die Darmstädter als wichtig erachten.
Herr Elbert (AfD): Bedankt sich bei den „grünen Bürgern“, die vor dem Gebäude demonstriert haben. Hat Zweifel, ob die Bürger bei dem Masterplan beteiligt wurden. AfD hält die Wachstumszahlen bei den Einwohnern für völlig überzogen. Wachstumsrate sei sehr abhängig von dem Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung will bis 2050 klimaneutral werden, Darmstadt schon im Jahr 2035. Es tue sich viel zu wenig in Darmstadt. Es fehlt eine Übersicht, was an Potentialflächen Photovoltaik in Darmstadt vorhanden ist. Warum steht im Masterplan nichts zum ICE, obwohl dafür ein großer Stück Westwald geopfert werden soll? 90.000 Berufspendler müssen jeden Tag in Stadt. Wollen alles ablehnen, auch den SPD-Änderungsantrag.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt. „Kommen Sie zum Ende.“
Herr Arnemann (FDP): Es sei ein Hohn, in sechs Minuten dieses Projekt besprechen zu können. Das ist hier kein dringlicher Antrag. Es werde versucht, den Masterplan in zwei Wochen „durchzupeitschen“, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Beratung in den Ausschüssen, ausgenommen Bauausschuss. Die Mischung von Wohn- und Gewerbegebiete werde in dem Plan einfach so „reingemischt“. Bemängelt sehr viele Schlagworte, sehr viel Unkonkretes. Der Plan sei nach all den Vorarbeiten sehr schwach. Wollen große Anfrage mit 80 Fragen zum Masterplan stellen. Lobt den Offenbacher Masterplan, der viel mehr drinnen enthält und in einem Jahr entstanden sei. Der Masterplan sei auf dem auf dem „Niveau einer Bachelorarbeit“. Sei erstaunt, wie altbacken die Planungsvision sei. Digitalisierung werde im Plan nicht berücksichtigt. Autonomes fahren fehle. Das werde aber den Verkehr auf den Kopf stellen. Man brauche für Corona eine ganz andere Stadtplanung.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt. Solle zur Sache reden.
Herr Arnemann (FDP): Man stehe vor einer Zeitenwende und hier werde nur der Leerstand von morgen geplant.
Frau Lau (Uffbasse): Der Masterplan kostete 600.000 Euro und viel Arbeit der Verwaltung. Das Papier sei in Zeiten des Corona-Virus schon Makulatur, weil keine finanzielle Mitteln bereitstünden. Die Koalition habe sich heute dem Druck gebeugt, die Waldflächen aus dem Papier zu nehmen. Ist jetzt alles gut? Nein. Warum enthält der Antrag viele Beschränkungen? Warum nur Außenflächen und nur bis 2030? Die Koalition habe nicht den Mut gehabt, den Klimaaktivisten zu sagen, dass Darmstadt nicht bis 2035 klimaneutral werden kann. Bemängelt den Verlust von Grünflächen in der Innenstadt, wie beispielsweise auf dem Friedensplatz. Jetzt komme „die Krone“ und im Masterplan werden ganze Waldflächen geopfert. Es bringe nichts, Tempo 30 beim Straßenverkehr zu machen, wenn alle Frischluftschneisen zugebaut werden und die Bebauung verdichtet wird. Wenn man nicht verstehe, dass es kein unbegrenztes Wachstum gebe, dann habe man nichts verstanden. Wer gegen Wachstum sei, sei nicht asozial, weil es nicht nur um Wohnen gehe. Warum soll Darmstadt wachsen? Wie soll die Lebensqualität der Menschen in der Stadt aussehen, die schon hier wohnen? Wir müssen dem Wald Zeit geben, sich zu erholen, nicht nur bis 2030. Alle Waldflächen müssen auch gedanklich unantastbar bleiben. Stellen Änderungsantrag. Fordern Änderungen bei der Wortwahl des Maßgabeantrages der Koalition.
Herr Bauer (UWIGA): Der Masterplan sei „der Koalitionsvertrag in der Sprache von Werbeagenturen“. Im Bauausschuss habe Herr Fürst (Bü90/Grüne) noch eine tolle Rede gehalten, wie toll die Firma Speer gearbeitet habe. Heute wolle die Koalition hingegen den Plan ohne den Wald beschließen. Er glaube der Koalition den Wechsel binnen vierzehn Tage kein Wort. Man müsse die Verwaltung und die Kosten für die Büros für alle Maßnahmen verdoppeln. Der Plan enthalte außerdem den großen Waldverlust durch die neue Straßenbahnlinie entlang der Cooperstraße. Bemängelt „flächenfressende Wachstumseuphorie“. Man könne nur innen wachsen und wollen dort im Einzelfall entscheiden. Es sei nicht unsozial, wenn man Kritik an ein ungebremstes Wachstum der Stadt vorbringe.
Herr Schleith (CDU): Es sei eine schon recht üble Unterstellung, was Herr Bauer (UWIGA) vorbrachte. Hatten versucht zu erklären, wie der Maßgabeantrag zustande kam.

Herr Siebel (SPD): Warum werde die Vorlage nicht als taktische Maßnahme zurückgezogen?
[Applaus]
Herr Siebel (SPD): Im Ältestenrat wurde das bereits diskutiert und man sei dort zu einem anderen Entschluss gekommen, auch wenn er es persönlich ganz anders hätte sehen können.
Herr ??: Alle Waldflächenverluste beim ICE sollen durch Wiederaufforstung ausgeglichen werden.
[Unruhe]
Herr ??: Gewerbe sei nicht schädlich für die Stadt. Die Zusammenarbeit mit dem Land scheitere nicht immer wegen uns. Eine Verdrängung der Menschen, die nach Darmstadt kommen wollen, in den Landkreis, sei keine Lösung

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Hat eine heftige Diskussion erwartet. Sie war leider aber auch unsauber. Er habe nicht Herrn Bauer (UWIGA) als unsozial bezeichnet, sondern diejenigen, die gegen ein Wachstum seien, seien „asozial“. Kritisiert, dass Herr Krone (Die Linke) dagegen sei, dass Darmstadt Gewerbegebiete an sich zieht, um Arbeitsplätze zu schaffen.
[Unruhe, mehrere Zwischenrufe]
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Herr Arnemann (FDP) benutze abwertende Adjektive in seiner Rede, wie „Oberflächliche Bachelorarbeit“.
[Zwischenruf Herr Bauer (UWIGA): „Zum Thema!“].
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Zu Herrn Lott (SPD): In dem Plan werde nicht besprochen, dass Wald abgeholzt werden soll. In den letzten zehn Jahren habe es keine Außenentwicklung der Stadt gegeben. In der Lincolnsiedlung mit 45 Prozent sozialem Wohnungsbau gebe es mehr Grünflächen als im Bestand. Wollen die Straßenbahn durch den Wald zum Ludwigshöhviertel bauen. Zu Frau Lau (Uffbasse): Jeder gefällter Baum muss laut der Baumschutzsatzung ersetzt werden. Es gebe fast 50.000 Bäume in Darmstadt. Auf dem Friedensplatz entstünden neue Bäume.
[Gelächter]
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Vor der Kulturhalle wurden neue Bäume gepflanzt. Sie seien vielleicht noch klein.  Zur AfD: Findet es toll, dass eine Partei, die als Klimaleugner auftrete, jetzt für Klimaschutz sei.
[Laute Unruhe]
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Wenn man sage, die größte Gefahr für den Klimawandel sei die grünschwarze Koalition, dann sei so eine Diskussion nicht sachlich.
Herr Arnemann (FDP): Warum verschieben wir die Vorlage nicht nach den Ferien, wenn sachlich diskutiert werden soll?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Weil der Plan drei Jahre beraten wurde. Wenn Sie sich nicht beteiligt haben, dann ist es Ihr Defizit.
[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): Wir hätten jede Menge Redebedarf, haben aber keine Redezeit.]

Abstimmung: Änderungsantrag der SPD zum Maßgabeantrag
Dafür: SPD, FDP, Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, 1 AfD
Enthaltung: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: Ergänzungsantrag der SPD zum Maßgabeantrag
Dafür: SPD, FDP, Die Linke, Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: Änderungsantrag Uffbasse zum Maßgabeantrag
Dafür: SPD, Uffbasse, FDP, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: Maßgabeantrag Bü90/Grüne, CDU
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Die Linke
=> angenommen

[Anm.: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung definiert in § 40 das Abstimmungsverfahren für Anträge, Änderungsanträge, Alternativanträge, aber nicht für einen „Maßgabeantrag“.]

Abstimmung Magistratsvorlage mit Änderung durch den Maßgabeantrag
Dafür: Bü90/Grüne, CDU
Dagegen: alle anderen
Enthaltung: keine
=> angenommen

[Ein Pressevertreter geht]

10. Städtebaulicher Vertrag Ludwigshöhviertel
Vorlagen-Nr.: 2020/0150

Herr Fürst (Bü90/Grüne): CO2-Neutralität für das gesamte Quartier. Man müsse von den Zuziehenden einen Beitrag zur Klimaneutralität verlangen, wenn sie nicht mehr ihr Auto benutzen können. Die Opposition habe Bauprojekte gefordert, aber wenn gebaut wurde, dann wurde genörgelt.
[Unruhe]
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Als kein Baugrund mehr vorhanden war, wurde die Opposition vom Bauprojektforderer zum Klimaschützer.
Herr Lott (SPD): Begrüßen den städtebaulichen Vertrag. Ist verwundert über die Seitenhiebe aus der Koalition. Die 45 Prozent Quote für Sozialwohnungen stand zuerst im SPD Wahlprogramm. Die Grünen seien erst später aufgesprungen. Wollen zustimmen.
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): „Bitte nicht das Mikro vorne anfassen!“
Herr Desch (CDU): Es entstehe ein Wohngebiet für 3000 Menschen. Es unterstreiche den Anspruch von Darmstadt als Stadt im Walde. Es werde ein Wohnquartier entstehen, wo man Lust habe zu wohnen.
Frau Akdeniz (Stadträtin):
Herr Bauer (UWIGA): Vermisst, dass die Erschließungskosten für Kitas, Schulen, Mobilitätszentrale dem Erschließungsträger umgelegt werden. Jetzt muss der Steuerzahlen dafür aufkommen. Normalerweise muss der Kostenverursacher für die Kosten aufkommen. Der Darmstädter Steuerzahler subventioniere die niedrigen Bodenpreise. Stellen Änderungsantrag: Folgekostenvertrag.
Herr Franke (Die Linke): Die Linke hatte vor Jahren schon eine Bodenbevorratungspolitik gefordert, was abgelehnt wurde. Wollen zustimmen.
Herr Schmitt (Uffbasse): Es werde zu viel Verkehr in die Heidelberger Straße gepresst. Es war ein Verdienst von Uffbasse, dass die Grundsteuer B nicht erhöht wurde. Darüber freuen sich bestimmt alle Darmstädter.
Frau Dr. Blaum (FDP): Widerspricht, dass die Opposition eben erst die Umweltthemen entdeckt hätte. Zum Antrag von Herrn Bauer (UWIGA). Sei ein Schuss ins Knie. Der Erschließungsträger wird die Kosten auf die Bodenpreise umlegen und das wird der Bauherr auf die Mieten umschlagen.
Herr Desch (CDU): Herr Bauer (UWIGA) würde notorisch wiederholen, was bereits im Bauausschuss gesagt wurde. Wollen den Antrag ablehnen

Abstimmung: Änderungsantrag UWIGA
Dafür: UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, AfD
Enthaltung: Die Linke, 1 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: keine
=> angenommen

11. Stadtwirtschaftsstrategie 2025
Vorlagen-Nr.: 2020/0134

Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): Darmstadt sei zum wiederholten Male zur Zukunftsstadt gewählt worden. Das sei kein Zufall. Die Stadtwirtschaft stehe sehr gut da. Es entstehe eine regionale Wertschöpfung von 700 Millionen  Euro pro Jahr. Sie habe sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet.
Herr Siebel (SPD): Wollen, dass die Stadtwirtschaft in allen Teilen der Daseinsvorsorge tätig ist. Ist für eine Ausweitung der Stadtwirtschaft. Fordern 12 Euro Mindestlohn. Im Text stehe nur eine Forderung nach guten Löhnen. Mit der Formulierung könne man aber leben. Bedankt sich bei den Herren Dr, Hoschek und Prof. Dr. Ahrend (beide HEAG Holding AG).
Frau Dr. Vocke-Schöhl (AfD): Eine Stadtwirtschaftsstrategie sei eher selten anzutreffen in einer Kommune. Eine Strategie sei wichtig für die Aufsichts- und Kontrollfunktionen bei den Unternehmen. Bemängelt den fehlenden Zielerreichungsgrad und den langen Zeitraum zur Erreichung der Klimaneutralität.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Dagegen: keine
Enthaltung: AfD
=> angenommen

[18:30 Uhr]

12. Errichtung einer Fahrradwerkstatt im Gebäude des Hauptbahnhofes „Fürstenbahnhof“ in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0105

Herr May (FDP): Sei seine erste Rede in der Stadtverordnetenversammlung. FDP halte die Fahrradwerkstatt für eine gute Idee.
Herr Eppich (Bü90/Grüne): Bittet um Zustimmung.

Abstimmung:
Alle dafür
=> einstimmig zugestimmt

13. Sportförderrichtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0128

Herr Krämer (Bü90/Grüne): Wollen die Verteilung der Zuschüsse ändern, Projekte für den Umweltschutz fördern. Lehnen den Änderungsantrag der SPD ab. Dankt dem Sportamt.
Herr Sackreuther (SPD): Die letzte Version der Richtlinie ist von 2007 und stammt von der SPD. Es war höchste Zeit für eine Neufassung. Freut sich über die Aufwertung der Kinder- und Jugendförderung. Kritisiert Kürzungen bei den Vereinen. Statt einer Förderung von pauschal 50 Prozent werde nur noch bis zu 45 Prozent gefördert.
Herr Desch (CDU): Darmstadt ist eine Sportstadt. Die Richtlinie sei ein Steuerungsinstrument, Druck- und Lockinstrument.
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Wenn man den Zuschuss erhöhen würde, dann könne man weniger Projekte fördern.
Herr Beißwenger (FDP): Die bisherige Förderung von 50 Prozent sorge für gute Planungssicherheit bei den Vereinen für Investitionen. Das sei mit den bis zu 45 Prozent bei der Neufassung eine Verschlechterung. Man solle dem Änderungsantrag der SPD folgen.
Herr Reißer (Bürgermeister): In ganz Hessen gebe es keine 50 Prozent Förderung, nur in Darmstadt. Darmstadt habe die beste Förderung von Vereinen in ganz Hessen.

Abstimmung: Änderungsantrag SPD
Dafür: SPD, Uffbasse, FDP, AfD, Die Linke, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Herr Sigmund (Fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
alle dafür, bei Enthaltung FDP
=> angenommen

[19:00 Uhr]

14. Initiative zur Unterstützung von Kultur und Sport
Vorlagen-Nr.: 2020/0138

Herr Sackreuther (SPD):
Frau Klaff-Isselmann (CDU): Listet auf, wie Kulturbetriebe von COVID-19 betroffen wurden.
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Man habe es mit einer einmaligen Krise zu tun. Man brauche gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Begrüßt die Vorlage. Ein Kulturgeschäft nach sechs Monate wieder aufzubauen, dauert seine Zeit. Fordert unbürokratische Hilfe bei der Bereitstellung von Räumen.

Abstimmung:
alle dafür, bei Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

15. Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor – Übernahme einer weiteren Rückbürgschaft
Vorlagen-Nr.: 2020/0144

[keine Wortmeldung]

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

16. Umbau der Nieder-Ramstädter Straße zwischen Lichtwiesenweg und Böllenfalltorweg
Vorlagen-Nr.: 2020/0111

Herr Opitz (Bü90/Grüne): Die Fußwege seien reine Schönwetterwege.  Das sei die letzte schlechte Straße in Darmstadt. Alle anderen wurden saniert.
Frau Dr. Blaum (FDP): Sieht die Notwendigkeit der Sanierung der Straße, aber in welchem Umfang? Es sei eine „Sanierung deluxe“. Es soll stadtauswärts ein Fahrradweg erstellt werden. Das sei überflüssig, weil direkt daneben eine Anliegerstraße sei. Der bekieste Weg entlang der Baumallee sei vergammelt. Man solle den jetzt nicht zubetonieren. Warum beurteilt nicht das Grünamt, ob die Bäume stehen bleiben können? Stattdessen wird ein teures externes Büro beauftragt. Man solle sagen, dass man die Bäume nach den Baumaßnahmen fällen muss. Warum werden die Anlieger mit 40 Prozent bei den neun Millionen Euro beteiligt? Wie notwendig ist das Projekt? Wollen die Vorlage ablehnen.
Herr Lott (SPD): Radweg stadtauswärts werde zu klein geplant. Bevorzugen den Weg über die Anliegerstraße.
Herr Krone (Die Linke): Die Anlieger wurden bei der Planung nicht einbezogen. Wollen „zähneknirschend“ zustimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Der neue gepflasterte Gehweg sei völlig unnötig. Die Vorlage stehe in der Tradition früherer Vorlagen, die eine Versiegelung zahlreicher Gehwege mit Bessunger Kies verursachten. Der geplante Radweg sei so schmal, dass die Autofahrer nicht den 1.5 Meter Abstand halten können. Vermutet eine ideologische Maßnahme, damit die Autofahrer langsam hinter den Radfahrern hinterherfahren müssen. Wollen ablehnen.
Herr Wandrey (CDU): Verweist auf die Kiesflächen auf dem Platanenhain. Es gebe keine Versickerung bei dem Bessunger Kies. Deshalb gebe es dort immer wieder Pfützen.

17. Änderung der Marktordnung
Vorlagen-Nr.: 2020/0153

18. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. -schöffin für den Ortsgerichtsbezirk Wixhausen

19. Verschiebung der ursprünglich für den 25.09.2020 geplanten Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen um zwei Jahre sowie Beschlussfassung über eine Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der aktuellen Interessenvertretung für ältere Menschen
Vorlagen-Nr.: 2020/0136
– Einzelabstimmung –

20. ENTEGA Abwasserreinigung GmbH & Co. KG
Vorlagen-Nr.: 2020/0112

21. KIP II Wilhelm-Hauff-Schule, Sanierung – Hauptgebäude und Gebäude II
Vorlagen-Nr.: 2020/0119

22. HEAG Holding AG / Städtische Beteiligungen
Vorlagen-Nr.: 2020/0006

23. Bürgerhaushalt 2.0 – Unser Projekt für die Stadt“: Empfehlung der Bürgerjury, 2. Halbjahr 2019
Vorlagen-Nr.: 2020/0089

24. Vorgesehene Bezuschussung Vereinsmaßnahmen im Jahr 2020
Vorlagen-Nr.: 2020/0116

25. Erwerb des Grundstücks Gemarkung Darmstadt Flur 32 Nr. 136/1 Hof- und Gebäudefläche, Otto-Röhm-Straße 57 mit 19.830 m²
Vorlagen-Nr.: 2020/0113

26. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige
Vorlagen-Nr.: 2020/0137

27. 2. Ausbauabschnitt Fußwegeverbindung Heidelberger Landstraße und Oberstraße
Vorlagen-Nr.: 2020/0088

28. Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von 510.835,92 Euro für Baumpflegearbeiten im Haushaltsjahr 2020 infolge der beiden Trockensommer 2018 und 2019
Vorlagen-Nr.: 2020/0145

29. Cash Management
Vorlagen-Nr.: 2020/0147

30. Gesamtabschluss 2015 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, hier: Eröffnungsbilanz
Vorlagen-Nr.: 2020/0149

31. Jahresabschlussprüfung 2019 EAD, hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers
Vorlagen-Nr.: 2020/0175

32. Anträge
32.1 Antrag der Fraktion Die Linke vom 24. Februar 2020, betr. Null-Emission im Gebäudebestand der Bauverein AG bis 2035
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0022

32.2 Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Mai 2020, betr. Nutzung von Pfefferspraypistolen für Ordnungsamts-Bedienstete
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0028

32.3 Antrag der AfD-Fraktion vom 26. Mai 2020, betr. stufenweise Reduzierung der Gewerbesteuer für den mittelfristigen Zeitraum und der langfristigen Abschaffung der Gewerbesteuer mit einer ersatzweise höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0029

32.4 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 15. Juni 2020, betr. Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0030

32.5 Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020, betr. Aus Corona lernen – mehr Wertschätzung für wichtige Arbeit
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0032

32.6 Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020, betr. Wiedereinrichtung der Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0033

32.7 Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020, betr. Corona-Hilfe für Kleinst- und Kleinbetriebe sowie Soloselbstständige, die keine Bundes- und Landesmittel erhalten
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0034

32.8 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 12. Juni 2020, betr. Summer in the city – Weitere Hilfe für Darmstädter Gastronomen
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0035

32.9 Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 12. Juni 2020, betr. Digitalisierungsinitiative zur Chancengleichheit beim Homeschooling
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0037

32.10 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke., FDP und UWIGA vom 22. Juni 2020 betr. Darmstädter Resolution gegen Rassismus – in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0038

32.11 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 23. Juni 2020 betr. Unterricht für Grundschüler*innen während der letzten beiden Wochen der Sommerferien
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0039


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