Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (1.9.2020)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

die Stadtverordnetenversammlung tagte erstmals wieder in voller Stärke und nicht mehr wegen der COVID19-Pandemie als Notparlament.

Hier kurz das Wichtigste:

  • Vor dem Gebäude demonstrierten einige Bürger der Bürgerinitiative Pro Bürgerpark gegen die Bebauung von Grünflächen innerhalb des Bürgerparks Nord. [1]
  • Der Radverkehr soll mit einem Sonderinvestitionsprogramm gefördert werden.
  • Der Ernst-Ludwigs-Platz am Weißen Turm soll umgestaltet werden und sich harmonisch an den Friedensplatz anlehnen.
  • Ein Sofort-Programm zum Klimschutz und eine Grünflächen-Strategie wurden beschlossen. [2]
  • Ein Medien-Entwicklungsplan für die schulische digitale Bildung in den nächsten fünf Jahre wurde verabschiedet.
  • Für das neue Ludwigshöhviertel auf dem ehemaligen Gelände der Cambra-Fritsch Kaserne wurde ein Bebauungsplan vorgelegt. [3]
  • HEAG mobilo wird 50 elektrisch angetriebene Kleinbusse kaufen. Sie sollen innerhalb des Stadtgebietes als Abrufbusse rund 1000 virtuelle Haltestellen bedienen.

Mein Kommentar:

Für die schulische Bildung im digitalen Zeitalter wird in Darmstadt zwar einiges getan, aber immer noch viel zu wenig und vor allem viel zu langsam. Es hilft ein Blick über den Tellerrand. Deutschland verliert bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit international den Anschluss, hat unter den G7-Staaten den vorletzten Platz erzielt, also fast schon die „Rote Laterne“. [4]
Da hilft es nur wenig, wenn gerade einmal 2.000 der rund 25.000 Schüler in Darmstadt mobile Endgeräte für den Unterricht zur Verfügung gestellt bekommen. Auch im Sinne von Chancengleichheit sollte jeder Schüler, analog wie bei den Schulbüchern, ein Lernmittel, ein Endgerät für den digitalen Unterricht erhalten. Das kostet viel Geld. Ich halte es aber für eine unverzichtbare Investition in unsere Zukunft.

Dankenswerterweise hat ein Stadtverordneter meine Anregung aufgegriffen und einen Ergänzungsantrag formuliert und eingebracht, der einen Radweg durch Eberstadt in Richtung Süden nach Malchen fordert. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt.

Beste Grüße,

Roland

[1] Bürgerinitiative Pro Bürgerpark
http://www.probuergerpark.de/

[2] Darmstadt: Klimapaket kommt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-klimapaket-kommt-90035015.html

[3] Streit in Darmstadt um neue Bahntrasse im Wald
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/streit-in-darmstadt-um-neue-bahntrasse-im-wald_22196174

[4] European Center for Digital Competitiveness, Digital Riser Report 2020 (PDF, Englisch)
https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ESCP_Digital-Riser-Report_2020-1.pdf

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Dienstag, 01.09.2020, 16:00 Uhr
darmstadtium, Raum spectrum, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Vor dem Gebäude protestieren mehrere Bürger der Bürgerinitiative Pro Bürgerpark gegen die Bebauung von Grünflächen im Inneren des Bürgerparks Nord. Am 13. September soll es einen  Kerbgottesdienst im Bürgerpark mit Spaziergang zum geplanten Bebauungsgelände geben.

[16:00 Uhr. Der große Saal ist bereits gut gefüllt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt wieder in voller Stärke. Auf der Besuchertribüne befinden sich rund zehn Gäste. Presse und RADAR Radio Darmstadt sind da. Herr Reißer (Bürgermeister) fehlt auf der Magistratsbank.

Herr Daum (Verwaltung): Mikrofondurchsage: „Ladies and Gentlemen, please find your seat quickly“.

[16:05 Uhr. Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet alle Platz zu nehmen. Es geht los.]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle, unter anderem Magistrat, Gäste, Presse. Tagen heute in normaler Stärke. Herr Horneff vom Darmstädter Echo wird ein paar Fotos vom Plenum machen. Die Sitzung wird per Videostream für die ehrenamtliche Magistratsmitglieder übertragen, die nicht anwesend sind. Ein warmes Essen gibt es wegen den Hygienebestimmungen nicht. Es wird aber belegte Brötchen geben. Begrüßt eine neue Mitarbeiterin im Stadtverordnetenbüro.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Geht auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen in Berlin ein. Verurteilt scharf den Versuch von Neonazis, Reichsbürgern und Identitären, den Reichstag zu kapern. Führende Mitglieder der AfD hatten zur Demonstration aufgerufen. In Darmstadt gab es einen rassistischen Angriff durch einen 35 Jährigen, ein Mitglied der AfD-Jugend Hessen, eine Vereinigung, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Demo in Berlin habe antidemokratisches Denken gesellschaftsfähig gemacht. Appelliert, jeder müsse sich gegen Rechtsextremismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit widersetzen.

1. Eröffnung der Sitzung

2. Vorliegende Entschuldigungen

Bü90/Grüne: Frau Heldmann, Herr Deicke, Herr Prof. Dr. Petri
SPD: Frau Metzger, Frau Aslan
AfD: Herr Prof. Dr. Schöhl, Frau Dr. Vocke-Schöhl, Herr Schneider
Die Linke: Herr Böck
FDP: Herr May

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Redezeit: Sechs Minuten pro Fraktion, die auf verschiedene Redner verteilt werden kann.
Redezeit Anträge: Zwei Rederunden mit sechs bzw. zwei Minuten.

Dringlichkeitsantrag der FDP: Müssen 1/20  der Mitglieder unterstützen, also mindestens 4
Abstimmung: 2 FDP, 7 SPD
=> angenommen
Wird zu Beginn der Anträge beraten.

TOP 37.4 nach Teil 2, weil einstimmig im Bauausschuss angenommen
UWIGA: TOP 37.5 zurückgezogen
SPD-Antrag: TOP 37.10 Jobticket, im Bauausschuss zurückgezogen

Vorlagen-Nr. 2020/0219, TOP 30: Versehentlich als Beschlussvorlage ausgewiesen, war aber als Kenntnisnahme gemeint
Die Linke: TOP 37.12 nach Teil 1

4. Benennung von zwei Urkundspersonen
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es gibt zwei Bewerber. Daher muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Urkundspersonen: Herr Reis (SPD), Herr Pardela (AfD)

5. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

6. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Weiß noch nicht, wie die nächste Stadtverordnetenversammlung ausgeführt wird, vermutlich am 1.10.2020 in voller Stärke im darmstadtium.

7. Mitteilungen des Magistrats

keine

8. Fragestunde

8.1. Frau Aslan (SPD): An welchem Standort finden angesichts der Bebauung des Messplatzes zukünftig Frühjahrs- und Herbstmessen statt?

[zurückgezogen]

8.2. Herr Zabel (AfD): Welchen voraussichtlichen Bedarf für 2020 hat der Stadtkämmerer dem Finanzministerium vorher gemeldet und wenn nicht erfolgt, wie hoch wird der Bedarf auf Grund der bisherigen Zahlungseingänge bei der Gewerbesteuer für das ganze Jahr 2020 eingeschätzt?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Jetziger Bedarf an Geldmitteln wegen Covid19 nicht seriös ermittelbar. Der aktuelle Bedarf basiert auf den Arbeitskreis Steuerschätzung von 2019. Gehen davon aus, dass die 54.4 Millionen Euro Zuschüsse vom Land zur Deckung der Gewerbesteuerausfälle wegen Covid19 vermutlich ausreichen, um die Steuerausfälle auszugleichen.

8.3. Frau Lau (Uffbasse): Was gedenkt der Magistrat zur Entlastung der Schüler*innen der Georg-Büchner-Schule zu unternehmen, die aufgrund der Pandemie die Fenster geöffnet halten müssen und in den zum Parkplatz gelegenen Räumlichkeiten einer enormen Lärmbelastung durch den Bau der Lichtwiesenbahn unterliegen und wurde schon geprüft, was es kosten würde, die Bauarbeiten in den Vormittagsstunden auszusetzen und dafür in den Abendstunden zu arbeiten?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es werden in dem Baufeld keine lärmintensiven Arbeiten durchgeführt. Eine generelle Verlegung würde massive Probleme bei den Kosten und in den Bauablauf bringen. Außerdem dürfen Bauarbeiten nicht zwischen 20:00 Uhr und 10:00 Uhr durchgeführt werden. Daher könnten Bauarbeiten ohnehin nur auf den Nachmittag verlegt werden.

8.4. Frau Dr. Blaum (FDP): Wurde bei der Gestaltung der neuen Brücke über die Rheinstraße der Gestaltungsbeirat mit eingebunden?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Der Gestaltungsbeirat hat sich nicht damit befasst. Laut Geschäftsordnung beschäftigt sich der Gestaltungsbeirat nur dann, wenn die Ausführung von dem Wettbewerbsergebnis abweicht.

8.5. Frau Marquardt (SPD): Wurde der Erwerb von Bewässerungssäcken seitens der Stadt auch für die Bewässerung durch die Stadt evaluiert und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es sind hundert Wassersäcke im Einsatz. Sie haben sich sehr gut bewährt, besonders dort, wo der Boden verdichtet ist.

8.6. Herr Pardela (AfD): Wie wird mit der Bauruine Schleiermacher Str. 19 weiter verfahren und gehört sie dem Bauverein?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin). Die Stadt ist nicht Eigentümerin der Liegenschaft und derzeit liegt dort kein Bauantrag vor.

8.7. Herr Huß (SPD): Welche Unfallsituationen an der Maria-Göppert-Str./Rheinstr. haben die Stadt dazu bewogen, eine Ampel aufzustellen und wann wird die Ampel in Betrieb genommen?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Der Knotenpunkt hatte eine Häufung von Unfällen. Die Unfallkommission schlug eine Ampelanlage vor. Die Anlage soll noch 2020 in Betrieb genommen werden.

8.8. Herr Elbert (AfD): In welcher Satzung bzw. städtischen Verordnung ist expressis verbis eine Verpflichtung zur Nutzung des Niederschlagswassers durch den jeweiligen Bauherrn/Bauträger fixiert und wie lautet sie?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Grundsätzlich ist das Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zu versickern oder in Zisternen aufzufangen. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet alle, die Maske aufzuhaben, wenn man sich im Raum bewegt.

[Es wird ein Tagesordnungspunkt eingefügt]

TOP 8.a Beschlussfassung Teil 2
Abstimmung: alle dafür, bei Enthaltung 2 AfD
=> angenommen

9. Sonderinvestitionsprogramm Radmobilität 4×4, Rahmenplan Maßnahmenplan
Vorlagen-Nr.: 2020/0184
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Viele Richtungsentscheidungen für eine Stadt mit Verkehrsmobilität. Mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer. 34 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Ein großer Schritt nach vorne. Alle profitieren davon, wenn die Straßen leerer werden, auch die Autofahrer. Es gab eine Qualitätsanalyse der Radwege, die öffentlich im Internet zum Nachlesen ist.
[16:36 Uhr. Herr Reißer (Bürgermeister) kommt und nimmt Platz.]
Herr Huß (SPD): Es werde seit Jahrzehnten viel über Radwegeförderung gesprochen und nicht viel passiert. Bemängelt schlechte Noten von Darmstadt bei der Verkehrssicherheit.  Hätten Lust, die Radstrategie abzulehnen, wollen aber im „Sinne des Geistes“ zustimmen. Die ganz großen Schritte fehlen. Der City-Ring ist ganz draußen. In den Stadtteilen Arheilgen und Eberstadt passiert zu wenig. Von der strategischen Grundausrichtung geht es in die richtige Richtung. Deshalb wollen sie heute zustimmen.
Herr Nissen (UWIGA):  Wollen grundsätzlich zustimmen. Bemängelt, dass Eberstadt Süd völlig aus dem Plan herausfällt. Stellen Ergänzungsantrag. Es sollen Planungen der Radführung durch Eberstadt in Richtung Süden aufgenommen werden.
Herr Schmitt (Uffbasse): Dass nicht jeder Stadtteil drinnen ist, sei normal. Eberstadt Süd soll über den Radschnellweg erschlossen werden. Wollen zustimmen.
Herr Franke (Die Linke): Finden die Vorlage erfreulich, da sie viel enthält, was sie auch fordern.  Der Magistrat hatte das Thema eine Legislaturperiode lang verschlafen. Der Lob gebührt den Bürgern, insbesondere der Bürgerinitiative Radentscheid, die Druck gemacht hatten. Bedankt sich beim Radentscheid.
[Herr Reißer (Bürgermeister) spricht länger mit jemandem von der Verwaltung, telefoniert mit Handy]
Herr Schleith (CDU): Eberstadt sei nicht ganz vernachlässigt. Es gebe dort vier Strecken.

Abstimmung: UWIGA-Ergänzungsantrag Radweg durch Eberstadt nach Süden
Dafür: UWIGA, Die Linke, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU. SPD, 2 Uffbasse
Enthaltung: FDP, 2 Uffbasse
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage: alle dafür, bei Enthaltung der FDP
=> angenommen

[16:50 Uhr]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bedankt sich bei allen, dass sie sich kurz gefasst hatten.
[Ein Glas fällt zu Boden und zersplittert lautstark]

10. Neugestaltung Ernst-Ludwigs-Platz, Herstellung der Platzfläche sowie Möblierung und Begrünung; Sanierung des Andienungstunnels Galeria Karstadt Kaufhof und Carree
Vorlagen-Nr.: 2020/0188
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Der Platz gehört mit zum Karolinenplatz, Friedensplatz, Marktplatz. Er ist umrahmt von zwei Kaufhäusern, die erhalten bleiben. Sanierung sei ein wichtiger Baustein, um die Plätze aufzuwerten. Die Neugestaltung ist nicht ganz einfach, weil viele Rohre im Boden und unterirdisch ein Andienungstunnel liegt und oberirdisch Platz für Stadtfeste benötigt wird. Es sollen fünf neue großkronige Bäume gepflanzt werden. Am Weißen Turm wird die Sitzfläche rundherum erneuert. Wollen den ehemaligen Verlauf der historischen Stadtmauer im Boden als Intarsie sichtbar machen. Die Stele zur Brandnacht sei nicht mehr angemessen. In einem Wettbewerb von Studierenden der Hochschule Darmstadt soll ein neuer würdiger Rahmen gefunden werden. Es soll auch ein Trinkwasserbrunnen eingerichtet werden.
[Applaus]
Herr Stienen (Bü90/Grüne): Der sanierte Friedensplatz werde sehr gut angenommen. Freut sich, dass die Taxen zukünftig nicht mehr am Platz stehen werden. Der Platz soll ein absolutes Highlight in der Stadt werden.  Wollen zustimmen.
Frau Dr. Blaum (FDP): Freut sich, dass ein Vorschlag der FDP aufgenommen wurde, die Stele zur Brandnacht aufzuwerten. Bemängelt, dass die Taxen verschwinden. Gehbehinderte Menschen müssen dann bis zum Pali-Platz laufen. Schlagen vor, zwei Taxistände zu belassen. Bemängelt, dass der Platz bepflastert werden soll. Schlagen einen Korridor vor, der behindertengerecht ist. Wollen zustimmen.
Herr Arnold (Uffbasse): Haben einen Prüfantrag gestellt. Die Kosten seien ordentlich. Vorlage sei im Großen und Ganzen okay. Sehen den Bodenbelag als Naturstein kritisch.
[..]
Herr Wandrey (CDU): Will den Naturstein nicht verteufeln. Man müsse mindestens einmal im Jahr die Fugen auffüllen. Es sollen sechs Taxistände in der Nähe des Platzes errichtet werden, zwei weitere beim Pali-Platz.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Schwierige Situation, weil die Feuerwehr gegen Bäume war. Fahrradabstellplätze können eine Stolperfalle sein. Es wurde sehr sorgfältig geprüft und es werde ein Maximum umgesetzt, was möglich ist.
Herr Bauer (UWIGA): Wollen zustimmen. Freut sich, dass sich „übergrüne Kinkerlitzchen“ nicht durchsetzen konnten, wie Begrünung des Kioskhäuschen. Bezweifelt die geplante Beleuchtung des Kiosks aus denkmalpflegerischen Gründen.
[17:21 Uhr. Herr Sigmund (fraktionslos) kommt und nimmt Platz.]
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Barrierefreiheit wurde in die Ausführungsplanung verschoben. Dilemma ein gesamtheitliches Bild aller Plätze der Stadt zu finden, andererseits Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, den Platz zu queren. Es soll ein Optimum an Vibrationsfreiheit erzielt werden. Es gab keine Bürgerbeteiligung, da es nicht all zu viel Gestaltungsfreiheiten gab. Die Verwaltung sei „nicht so blöd, dass die einen Baum hinstellen, wo man dagegenrennt“. Der Pali-Platz werde mit vielen Fahrradabstellplätzen auch überarbeitet.

Abstimmung: Magistratsbvorlage inkl. Prüfantrag von Uffbasse
Alle dafür, bei Gegenstimmen von SPD und Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt auf der Gästetribüne Herrn Dirmeier von der Geschäftsführung der Heag mobilo sowie Herrn Prof. Dr. Arnold und Herrn Dr. Hoschek, beide vom HEAG Beteiligungsmanagement.

[TOP11 bis TOP13 werden gemeinsam beraten]

11. Sofortprogramm Klimaschutz
Vorlagen-Nr.: 2020/0194
12. Abschlussbericht zur Energie- und CO2-Bilanz (Bezugsjahr 1990) sowie Evaluation des integrierten Klimaschutzkonzepts von 2013 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0197
– Kenntnisnahme –
13. Ausschreibung Handreichung zum Klimaschutz
Vorlagen-Nr.: 2020/0198
– Kenntnisnahme –

Frau Ganter? (Bü90/Grüne): Haben die Ziele zum Klimaschutz verschärft. Deshalb werde es ein Sofortprogramm geben.
[Bürgermeister Reißer telefoniert mit Handy vom Platz]
Herr Krone (Die Linke): Wollen zustimmen. Kritisiert, dass viele ohnehin fällige Instandhaltungskosten mit Klimaschutz begründet werden. Fernwärme sei eine Baustelle, wo es viel zu tun gebe. Stellen Ergänzungsantrag. Überdachung von Parkplätzen mit Solarmodulen. Stadt habe elf Quadratkilometer versiegelte Fläche. Man solle Schulhöfe entsiegeln. Das sei gut für das Grundwasser und den Wald. Darmstadt als „Schwammstadt“, gut für das Klima. Fordert funktionierende Brunnen.
Herr Huß (SPD): Die Reduzierung der CO2 Emissionen in Darmstadt hat nichts mit Kommunalpolitik zu tun, sondern hängt mit dem Strommix und der Industrie zusammen. Ist enttäuscht. Wollen fünf Änderungsanträge stellen.  Jahresticket für ÖPNV, Errichtung eines Solarparks entlang der Autobahn, dezentrales System zur Speicherung von Energie, Pilotprojekt zur Nutzung von verflüssigter Luft als Energiespeicherung. Die 22 Maßnahmen im Sofortprogramm seien zu wenig. Bittet um Zustimmung.
Frau Dr. Blaum (FDP): Bittet um Streichung der Pflicht zu Photovoltaikanlagen, Streichung des Verbots von Heizpilzen und Streichung der Erhöhung der Parkgebühren. Stellen vier Ergänzungsänträge: Verkehrsentwicklungsplan aktualisieren. Prüfung Rheinwasser in der Wasseraufbereitungsanlage in Biebesheim bis zur Trinkwasserqualität aufzubereiten. Man solle mit Frankfurt und Wiesbaden bzgl. der Grundwasserentnahme sprechen.
Herr Fuchs (Uffbasse): Gut, dass bereits die Hälfte der Maßnahmen in der Umsetzung sind. Bemängelt, dass ein autofreier Sonntag fehlt. Wollen die Ergänzungsanträge von SPD und FDP nicht mittragen.
Herr Schleith (CDU): Die Anträge der FDP liegen nicht im Entscheidungsbereich der Stadt. Wollen alle Änderungsanträge ablehnen, weil sie nicht vollständig durchdacht sind.
Herr Zabel (AfD): Es herrsche eine Kompromisslosigkeit. Gaststätten benötigten Hilfen wegen der Corona-Krise. Fordert Heizpilze zu erlauben. Es sei ein „mittelstandsfeindliches Sofortprogramm“. Überzogene „Nullemissionsdinge“ erhöhten die Mietpreise. Politisch unlauterer Wettbewerb gegen das Auto, wegen der Erhöhung der Parkgebühren. Bemängelt, dass die Kosten nicht dargestellt werden. Es sei „ökonomischer Nonsense“. Wollen sich enthalten.
Herr Ewald (Bü90/Grüne): Darmstadts Pro-Kopf Erzeugung von CO2 liege unter dem Bundesdurchschnitt. Es müsse aber noch viel getan werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wollen den Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt, mit der Rede zu Ende zu kommen.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es sein eine wichtige Debatte, weil es für Darmstadt, Europa, die Welt existenziell sein. Appell, dass sich jeder im Klimaschutzbeirat einbringt. Bemängelt zu geringe Teilnahme. Wollen den sozialen Aspekt immer wieder in den Fokus setzen. Klima und Soziales müssen zusammen gedacht werden. Klimaschutz sei nicht kostenlos zu haben. Liste enthalte nur Maßnahmen, die Wirkung haben. Wollen mit den Maßnahmen nicht jemanden ärgern. Heizpilze wurden im Klimabeirat hoch- und runter diskutiert. Tun bereits Schulhöfen entsiegeln.

Abstimmung: Ergänzungsanträge SPD
Dafür: SPD, FDP, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Enthaltung: UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: Ergänzungsanträge FDP
Dafür: FDP, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke
Enthaltung: UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung: Ergänzungsanträge Die Linke
Dafür: Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Herr Sigmund (fraktionslos
Enthaltung: SPD, Uffbasse, FDP, UWIGA, AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

14. Vorlage einer Grünflächenstrategie
Vorlagen-Nr.: 2020/0131

[18:21 Uhr. Herr Eppich übernimmt Vorsitz]
Frau Arnold (Bü90/Grüne): Grünflächenpflege sei ein offener, dynamischer Prozess.
Herr Huß (SPD): Zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Vorlage. Wieso wird ein Teil des Bürgerparks bebaut, wenn Grünanlagen erhalten werden sollen? Wie viele Personen braucht es zur Umsetzung der Grünflächenstrategie? Das Grünflächenamt sei chronisch unterbesetzt.
Herr Fuchs (Uffbasse): Beklagt, wie schöne Pflanzen an der ehemaligen Straßenbahnlinie nach Kranichstein in Darmstadt weggemäht wurden. Hätte sich die Einbeziehung des Naturschutzbeirates gewünscht.
Herr Krone (Die Linke): Regelmäßig stellt er Anträge zur Biodiversität, die regelmäßig von den Grünen abgelehnt werden. „Und Sie merken noch nicht mal, wie ich Sie vorführe.“
Herr Jourdan (CDU): Man fördere nicht etwas,wenn man nicht mehr mähe. Wollen den Antrag der SPD ablehnen. Es werden im Bürgerpark keine Häuser gebaut, da dieser Teil nicht Teil des Bürgerparks ist.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Wollen mehr Grün in der Stadt.

Abstimmung (punktweise): Änderungsantrag SPD:
Punkt1
Dafür: SPD, Die Linke, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP
Enthaltung: Uffbasse, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Punkt 2: Ermittlung Personal Grünflächenamt
Dafür: SPD, FDP, Die Linke, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage
Dafür:Bü90/Grüne, CDU, Die Linke, Uffbasse, UWIGA, FDP, AfD
Dagegen: SPD
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

15. Digitalisierung der schulischen Bildung; Medienentwicklungsplan/DigitalPakt
Vorlagen-Nr.: 2020/0148
Frau ???: 2000 Endgeräte stehen für die Schulen bereit. Es handelt sich beim Medienentwicklungsplan nicht um eine kurzfristige Maßnahme wegen Corona, sondern um eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur für die Schullandschaft in Darmstadt für die nächsten fünf Jahre. Es soll dafür auch Personal aufgestellt werden.
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): „Die Zeit ist um“.
Herr Reis (SPD): Die Digitalstadt scheint alles zu haben, statt digitale Schule. Der Medienentwicklungsplan zeige die Versäumnisse der letzten Jahre. Nur 29 Prozent der Schulen haben eine drahtlose lokale Internetverbindung (WLAN). Der Missstand wurde mehrfach im Schulausschuss angesprochen. Es sei aber nichts passiert. Fordern den Vollausbau des WLAN Netzes an den Schulen. „Herr Reißer soll die Bagger rollen lassen.“ Man brauche viele Endgeräte. An allen Berufsschulen in Darmstadt haben die Schüler nur 165 Geräte. An den Schulen werden sieben verschiedene Lern-Plattformen genutzt. Fordern eine Plattform, die in Deutschland oder Europa steht. Es soll schnell ermittelt werden, wie viele IT Experten an den Schulen benötigt werden. Stellen Antrag, dass der erste Umsetzungsbericht schon dieses Jahr erfolgen sollen.
Frau Lau (Uffbasse): Hatten vor der Sommerpause einen digitalen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. In Darmstadt brauche man alleine schon 4000 Endgeräte nur für bedürftige Schüler. Es gebe Schulen, an denen fast jeder Schüler ein Endgerät benötigt. In 2020, in Zeiten während der Pandemie, sei dies eine kraft- und mutlose Aktion. Die Pandemie könne noch Jahre dauern. Es kann sein, dass in vier Wochen die Schüler wieder zu Hause sind. Fordert mobile Endgeräte für alle 25.000 Schüler. Dafür brauche man gerade einmal 10 bis 20 Millionen Euro. Endgeräte sollen wie Schulbücher ausleihbar sein. Der Medienentwicklungsplan plane mobile Endgeräte ein, ohne zu definieren, was ein gutes Endgerät ist. Sollen es nur Handys sein? Bemängelt, dass keine Zeitlinie in dem Medienentwicklungsplan vorhanden ist. Er erinnere mehr an eine Planung in der DDR.
[Applaus]
Frau Schmitt (CDU): Ist wegen der Aussprache etwas fassungslos. Es werde der Eindruck geweckt, als wäre jahrelang nichts getan worden. Die derzeitigen Lernsysteme an den Schulen sollen vom Schulamt begleitet und erhalten werden. Warnt vor blindem Aktionismus. Man müsse schrittweise vorgehen.
Herr Zabel (AfD): Bewegen sich von dem Mittelalter in die Neuzeit. Digitalisierung sei nur ein Mittel für die Bildung. Eine Cloud sei stromsparender als tausende Endgeräte. Wollen zustimmen. [Anm.: Cloud-Computing = Abrufen von Rechenleistung über ein Netzwerk (Rechnerwolke)]
Herr Franke (Die Linke): Kritisiert, dass der Plan erst 2020 auf dem Tisch liegt. Stattdessen sei die Haushaltssanierung im Vordergrund gewesen und die Reichen immer reicher geworden. An den Schulen entstand ein aus der Not geborener Wildwuchs an Software. Es solle keine Software von „großmonopolistischen Konzernen“ eingesetzt werden.
Herr Arnemann (FDP): Wollen sich enthalten, weil die Vorlage schwer zu bewerten ist. Die Ausstattung an den Schulen sei kläglich. Das sei auch der Grund, warum die Pandemie so in die Schulen reingehauen habe. Bemängelt die Zeitachse, einen fünf Jahresplan. Brauchen eine viel schneller Digitalstrategie.
Herr Reißer (Bürgermeister): Haben drei neue Mitarbeiter im Schulamt eingestellt. [emotional] Es sei eine Unverschämtheit, wie hier die Mitarbeiter diffamiert werden.
[Laute Unruhe, Zwischenrufe]
Herr Reißer (Bürgermeister): Personal im digitalen Bereich gebe es nicht einfach zu bekommen. Alle Schulen in Darmstadt haben Glasfaser. Das gebe es in ganz Hessen nicht.
[Applaus, Zwischenrufe]
Herr Reis (SPD): Der Medienplan sei gut, aber bisher sei es ein Ist-Stand.

Abstimmung:Ergänzungsantrag SPD: Bericht soll bis Ende 2020 kommen
Dafür: SPD, Uffbasse, FDP, AfD, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Die Linke
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, AfD, UWIGA, Die Linke
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: FDP, SPD
=> angenommen

16. Bebauungsplan S 26 – Ludwigshöhviertel – (Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2020/0209
Herr Desch (CDU): 1400 Wohnungen mit modernem Wohnen, hoher Aufenthaltsqualität und guter Infrastruktur sollen entstehen. Ein mehrjähriger parlamentarischer und Bürgerbeteiligungsprozess nähert sich dem Ende.
Herr Lott (SPD): Begrüßen die Konversion des Ludwigshöhviertels. Fordern einen kleinräumigen Mix der sozialen Gruppen. Dies sehe der städtebaulichen Vertrag nicht vor. Die Stadt solle die Integration und das Zusammenwachsen des Viertels aktiv begleiten. Außerdem soll die Entwicklung beobachtet werden. Wollen zustimmen.
Frau Dr. Blaum (FDP): Zitiert aus den Einwendungen: Polizei schreibe, dass es falsch sei, im Ludwigshöhviertel ein verkehrsarmes Viertel einzurichten. Die Polizei sehe die verkehrsmäßige Entwicklung in der Lincoln-Siedlung und dem Ludwigshöhviertel kritisch. Erklärt, was ein Pendler ist. Er verlässt die Stadtgrenze und bewegt sich 15 km oder mehr. Das sei mit dem Fahrrad nicht zu erzielen. Es gebe keine Ringlinie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) um Darmstadt, keine S-Bahn nach Darmstadt und weiteres. Es sei ein frommer Wunsch, dass viele Pendler auf ihr Auto verzichten könnten. Fordert das Automanagement im Quartier zu überdenken.
Herr Bauer (UWIGA): Lobt die gute Planung, wollen aber nicht zustimmen. Plan enthalte eine Freihaltezone für eine zweigleisige Verlängerung der Straßenbahn runter zur Heidelberger Straße. Damit werde ein Sachzwang geschaffen. Man solle sich die Straßenbahn-Baustelle an der Lichtwiese anschauen, welche Flächen verbraucht werden und dort sei es ebenerdig. Stellen Maßgabeantrag: Wendeschleife statt zweigleisige Fortführung. Bemängelt, dass die Stadtverordneten nicht ergebnisoffen zum Waldverlust entscheiden können, weil es bereits einen Durchführungsvertrag gebe.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Haben das schon mindestens fünfmal im Ausschuss diskutiert.
[Laute Zwischenrufe Herr Bauer (UWIGA)]
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Für die Straßenbahn werde ein separates Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Es werde eine Horrorgeschichte erzählt, die nicht so kommen werde. Mit dem Stellplatzschlüssel werde der Durchschnitt des Verhältnisses von Parkplätzen zu Wohnungen der Stadt mit 0.6 abgebildet. Niemand werde mit einem Auto ausgeschlossen, wenn er es brauche. Der Einwand der Polizei stimme nicht. Es müssten lediglich die Bewohner stärker aufgeklärt werden, dass es ein „autoarmes Quartier“ sei. Es werde ein Quartier entstehen, auf das Darmstadt stolz sein kann.
Herr Krone (Die Linke): Sind für eine Straßenbahn mit einer Wendeschleife am südlichen Ende der Siedlung. Sind gegen eine Weiterführung der Straßenbahn. Wann kommt denn endlich die Planfeststellung zur Straßenbahn? Der Bebauungsplan soll eine Wendeschleife auf dem Gelände vorsehen, nicht im Wald.

Abstimmung Maßgabeantrag UWIGA:
Dafür: 1 FDP, Die Linke, UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Rest der FDP
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: Die Linke, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): Stellt zur vorgehenden Abstimmung klar: FDP, Uffbasse nahmen nicht an der Abstimmung teil.

17. Einführung und Erprobung eines On-Demand Shuttle-Systems als Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebots
Vorlagen-Nr.: 2020/0210
[Herr Opitz (Bü90/Grüne) verlässt den Raum]
Frau Schüßler (Bü90/Grüne): Erklärt, wie die Abrufbusse funktionieren. Personen werden an rund 1500 bis 2000 virtuellen Haltestellen abgeholt und hingebracht. Eine Buchung geht über eine Anwendungssoftware (App) oder telefonisch. Menschen mit Behinderungen werden direkt von Tür zu Tür gebracht. Der Preis liegt zwischen dem ÖPNV und einer Taxifahrt. Mit dem Angebot sollen diejenigen erreicht werden, die nicht mit dem Fahrrad fahren oder bei denen die Haltestelle zu weit weg ist. Mobilität der Zukunft heißt nach Bedarf fahren. 40 Prozent Förderung mit zehn Millionen Euro. Die Stadt muss fünf Millionen Euro zuschießen. Die hohe Förderung ist nur dann abrufbar, wenn die Fahrer an ein Subunternehmen ausgelagert werden.
[Unruhe]
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): „Bitte kommen Sie zum Ende“.
Herr Wegel (CDU): Bittet um Zustimmung. Es sei was ganz tolles.
Herr Huß (SPD): Kritisiert eine mangelhafte gewerkschaftliche Beteiligung. Wollen ablehnen.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Sei ein wichtiger Beitrag zur Stützung des ÖPNV und zum Klimawandel. In der Vergabe sei eine tarifrechtliche Vereinbarung nicht vorgesehen. Die Stadt sei zu Tariftreue verpflichtet.
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): „Bitte zum Ende kommen.“
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Kritisieren Vertragsbedingungen für das Personal. Wollen ablehnen.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Es gebe im privatwirtschaftlichen Bereich schon bereits ähnliche Systeme bei Mercedes und bei Uber. Hier sind wir die erste Kommune in Deutschland, die so etwas ausprobiert. Jetzt werde hier um Mindestlöhne diskutiert. Versteht die Bedenken nicht. Ist überzeugt, dass es angenommen wird.
Herr Schmitt (Uffbasse): Es gebe neben Uber nicht all zu viele Firmen, die eine Bündelung (Pooling) beherrschen. Die HEAG Mobilo könne so etwas nicht alleine ohne Partner stemmen. Wenn wir das nicht machen, dann werden es Private machen, die aber kein Interesse an gutem Service haben, sondern Geld verdienen wollen. Im Idealfall könne es in der Zukunft ganz von der HEAG mobilo betrieben werden.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es sei okay, wenn man im Vorwahl-Kampf bei der Diskussion der Anträge sich selbst profilieren wolle. Der Ausbau des ÖPNV habe die höchste Wirkung und Hebel für den Klimaschutz. Es sei doch im Sinne der Linken und der Sozialdemokraten, wenn wir so etwas kommunal aufbauen und „kommunaldemokratisch“ kontrollieren und es nicht Privaten überlassen. Das Ziel des Projektes sei nicht, möglichst billige Fahrer zu finden. Die Autos werden elektrisch fahren und den ökologischen Energiemix der Entega AG haben. Das Vergabe und Tarifgesetz der Landesregierung besagt, dass nur ein vorhandener Tarifvertrag angewandt werden kann. Den gibt es hier nicht.
Herr Siebel (SPD): Widerspricht. Gibt Beispiele, wo ähnliche Projekte mit Tarifvertrag umsetzt wurden, z. B. bei der Kreisverkehrsgesellschaft in Offenbach.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, FDP, UWIGA
Dagegen: SPD, Die Linke
Enthaltung: AfD, Herr (Sigmund)
=> angenommen

18. Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 25. Juni 2020 betr. Masterplan 2030+
Herr Arnemann (FDP): Der Masterplan wurde ohne große Diskussion in den Fachausschüssen beraten, wegen Corona. In 2018 gab es die letzten Sitzung des Lenkungsausschusses. Zwei Jahre später wurde dann plötzlich der Masterplan präsentiert. Im Masterplan seien viele Punkte aus dem Lenkungskreis, wie die „Impulszentren“, weggefallen, ein Begriff, der städtebaulich nicht definiert ist. Es wurde aus den Workshops nur wenig übernommen. Der meiste Inhalt des Masterplans ist ohne Bürgerbeteiligung, ohne Lenkungskreis und ohne Beratung entstanden.
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): Appell, sich kürzer zu fassen. Es sei bereits Viertel vor neun.
Herr Siebel (SPD): Zwei Probleme. Der Masterplan war sehr teuer und die Ergebnisse sehr mager. Der Masterplan hat die Bebauung großer Waldflächen vorgesehen. Die große Anfrage mache deutlich, wo die Probleme sind. Die Stadt müsse urbane Gebiete schaffen.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Weist zurück, dass es bei dem Masterplan zu wenig Bürgerbeteiligung gab. Es werde vorgeworfen, dass er nicht fertig sei und weitere vertiefende Studien notwendig seien. Ein Masterplan müsse aber übergeordnet sein. Im Masterplan werden Gebiete ausgewiesen, wo verdichtet werden kann. Bedauert, dass bestimmte Begrifflichkeiten im Masterplan nicht für alle verständlich erklärt wurden. Das nächste Bürgerforum zum Masterplan wird am 29.9.2020 hier im darmstadtium stattfinden

19. Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht I – Innenstadt

Herr Eppich  (Stadtverordnetenvorsteher): Erklärt das Wahlverfahren.

[20:54 Uhr]

Teil 2 der Tagesordnung (wurde komplett unter TOP 8a abgestimmt

20. Kostenneutrale Laufzeitverlängerung des Förderprojekts „Nachhaltige Mobilität Lincoln (NaMoLi) – Implementierung innovativer nachhaltiger Mobilitäskonzepte in Neubausiedlungen und Konversionsflächen am Beispiel der Lincoln-Siedlung ind [sic!] Darmstadt“ im Rahmen der „MobilitätsWerkStadt 2025“ – Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Phase 1)
Vorlagen-Nr.: 2020/0221

21. Fortführung des Förderprojekts „Nachhaltige Mobilität Lincoln (NaMoLi) – Implementierung innovativer nachhaltiger Mobilitätskonzepte in Neubausiedlungen und Konversionsflächen am Beispiel der Lincoln-Siedlung in Darmstadt“ (Phase 2) im Rahmen der „MobilitätsWerStadt 2025“ – Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Vorlagen-Nr.: 2020/0222

22. Einrichtung einer Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle)
Vorlagen-Nr.: 2020/0101

23. „Kita Waldkolonie“, Trierer Straße 20; hier: Umbau und Modernisierung der Kindertagesstätte „Kita Waldkolonie“
Vorlagen-Nr.: 2020/0165

24. Städtische Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“, Erweiterung der Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0236

25. Einrichtung einer Erhebungsstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt für den Zensus 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0123

26. Zusatzhaftpflichtversicherung für die ehrenamtlichen aktiven Einsatzkräfte der 4 Stadtteilfeuerwehren sowie für den Stadtbrandinspektor und dessen Vertreter
Vorlagen-Nr.: 2020/0163

27. Städtisches Sonderprogramm Ausstattung Berufliche Schulen (5. Auflage)
Vorlagen-Nr.: 2020/0201

28. Außerplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO zur Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie
Vorlagen-Nr.: 2020/0215

29. „Vom Zufluchtsort zur Heimat“ – Dokumentation der Fluchtzuwanderung 2015 – 2017 und Wegweiser für nachhaltiges kommunales Integrationsmanagement
Vorlagen-Nr.: 2020/0167

30. Kostenneutrale Projektlaufzeitverlängerung des Förderprojekts „QuartierMobil – Strategien zur Zukunft urbaner Mobilität“ (Phase 1) im Rahmen der Fördermaßnahme „Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Vorlagen-Nr.: 2020/0219

31. Fortführung des Förderprojekts „QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität – Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt“ (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme „Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Vorlagen-Nr.: 2020/0220
– Kenntnisnahme –

32. Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde „Unser Vorschlag für die Politik“-Vorschlag # 207 (Bauminseln zwischen den Parkplätzen begrünt lassen Patenschaften (Kranichstein)
Vorlagen-Nr.: 2020/0164
– Kenntnisnahme –

33. Vorübergehende Anpassung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für die Kinder- und Jugendarbeit der Jugendgruppen, Jugendverbände und Vereine in der Wissenschafts-stadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0170
– Kenntnisnahme –

34. Aufstockung der finanziellen Leistungen für soziale Dienstleister im Rahmen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) ab 1. Juni 2020 auf 100%
Vorlagen-Nr.: 2020/0193
– Kenntnisnahme –

35. Leistungsbeschreibung der Neuaufstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0200
– Kenntnisnahme –

36. Blühflächenpatenschaften für Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0212
– Kenntnisnahme –

37. Anträge

37.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020: Beteiligung für Profis – Ortsbeiräte für Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0031

37.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020: Wiedereinrichtung der Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0033

37.3 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 17. August 2020: Querdenken-Gruppe 615 in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0040

37.5 Antrag der Fraktion UWIGA vom 18. August 2020: Bebauungsplan Messplatz
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0042

(zurückgezogen)

37.6 Antrag der SPD-Fraktion vom 18. August 2020: Veranstaltung oder Teilnahme an einer Solar Challenge
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0045

37.7 Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020: Nachrüstung Abwasseranlage für Infiltrierungen
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0046

37.8 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 20. August 2020: Pilotprojekt „Tiny Forests für Darmstadt!“
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0047

37.9 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 21. August 2020: Anschaffung von Baumbewässerungssäcken oder -beuteln
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0048

37.12 Antrag der Fraktion Die Linke vom 19. August 2020: Abplanung der „Renaturierung Rabenfloß“
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0043

Teil 2 der Anträge

37.4 Antrag der Fraktion UWIGA vom 18. August 2020: Fahrradstellplätze Innenstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0041
(wurde aus Teil 1 nach Teil 2 verlegt)

37.10 Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Januar 2020: Jobticket
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0010

[zurückgezogen]

37.11 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 08.06.2020: Mehr Lärm-und Abgasschutz entlang der B3
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0036

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:

[Hinweis: Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils befinden sich öffentlich unter Bekanntmachung (PDF) auf https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2020-Stavo-149

1. Niederschlagung einer Schadenersatzforderung des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes
Vorlagen-Nr.: 2020/0159

2. Vergabe von Gebäudeversicherungsleistungen
Vorlagen-Nr.: 2020/0218


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