Voraussichtliches Abstimmungsverhalten bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung; Antrag Straßenreinigungsgebühren

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

Claudia und ich möchten Euch wieder frühzeitig unser voraussichtliches
Abstimmungsverhalten bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung mitteilen.

Die Straßenreinigungsgebühren sollen in Darmstadt um 25% gegenüber dem
Jahr 2013 angehoben werden. Begründet wird dies mit allgemeinen
Kostensteigerungen und der Forderung kostendeckend zu arbeiten.

Wir möchten diese erhebliche Steigerung durch einen Antrag abpuffern, in
welchem wir die Einführung zusätzlicher Reinigungsklassen mit geringerer
Reinigungshäufigkeit fordern. Momentan ist die preisgünstigste
Reinigungsklasse einwöchig. Bei vielen Straßen reicht es aber völlig
aus, wenn alle zwei oder vier Wochen gereinigt wird.

Nächsten Donnerstag ist keine Fraktionssitzung, weil wir parallel
Termine haben. Ich werde abends nach dem Finanzausschuss beim
jugendpolitischen Gespräch vom Bund der katholischen Jugend (BDKJ) sein.

Beste Grüße,

Roland

 

***Voraussichtliches Abstimmungsverhalten der Darmstädter
Piratenfraktion auf der Stadtverordnetenversammlung am 30.9.14
(Anm.: Die Tagesordnung der Stavo ist noch nicht freigegeben, daher
anhand der vom Finanzausschuss)

Planungsprozess Schulkinderbetreuung – Ergebnisse des Planungsprozesses
Vorlagen-Nr.: 2014/0202
Claudia: dafür
Roland: dafür

Jahresberichte 2013 der Patientenfürsprecherinnen des Klinikums
Darmstadtsowie des Alice-Hospitals
Vorlagen-Nr.: 2014/0206
– Kenntnisnahme –

Bebauungsplan W 58 – Nördlich der Holzhofallee / ehem. Wella-Gelände –
(Aufstellungsbeschluss) und Änderung des Flächennutzungsplans
Teilbereich 8.1 (Aufstellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2014/0227
Claudia:Dafür
Roland: Dafür

Wilhelm-Loth-Preis 2014
Vorlagen-Nr.: 2014/0228
– Kenntnisnahme –

Einführung eines Mediendiploms zur Stärkung von Medien- und
Netzkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen
Vorlagen-Nr.: 2014/0245
Claudia:dafür
Roland: dafür

Grundhafte Erneuerung der Stirnwegbrücke und Brücke Hilpertstraße
Auftragsvergabe Planungsleistung (VOF-Verfahren)
Vorlagen-Nr.: 2014/0248
– Kenntnisnahme –

Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 der Eigenbetriebe
a) Bäder
b) Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2014/0255
Claudia:dafür
Roland:dafür
Anm: Es ist zu bemängeln, dass erst jetzt der Jahresabschluss aus dem
Jahr 2011 vorliegt. Zu bemängeln ist ferner eine Vermischung von
Informationen aus dem Jahr 2011 mit Informationen aus nachfolgenden
Jahren. Aufgrund der fehlenden Beteiligungserträge (HSE) höhere Verluste
als im Jahr davor. Der Kostendeckungsgrad der Darmstädter Freibäder
liegt bei 25 % und bei den Hallenbäder 22 %, aufgrund des hohen Anteils
von Vereins- und Lehrschwimmen. Überörtliche Hallenbäder haben im
Durchschnitt etwa 33 bis 42 % Kostendeckungsgrad.

1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich 1.4
(Feststellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2014/0269
Claudia:dafür
Roland:dafür
Anm: Die denkmalgeschützte ehemalige Hofmeierei soll erweitert werden,
um Einrichtungen zur Betreuung behinderter Menschen zu ermöglichen

172. Vergleichende Prüfung „Abfallentsorgung in Großstädten“
Vorlagen-Nr.: 2014/0272
– Kenntnisnahme –

Dienstanweisung für die Überwachung, Behandlung und Schutz des
städtischen Baumbestandes vom 01.01.1984;
Fällung von 3 Bäumen Neubau Kita „An der Nachtweide“,
Theodor-Heuss-Straße 41, 64287 Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2014/0283
– Kenntnisnahme –

Vergabe für die Namensrechte für das städtische Stadion am Böllenfalltor
Vorlagen-Nr.: 2014/0293
Claudia: Dafür
Roland: Dafür
Anm: Ist das laut Presse nicht schon längst im Juli passiert? Wieso soll
die Stadtverordnetenversammlung nachträglich zustimmen?

Beteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das
Geschäftsjahr 2013
(16. Beteiligungsbericht)
Vorlagen-Nr.: 2014/0294
– Kenntnisnahme –
Anm: Der aktuelle Beteiligungsbericht von 2013 fehlt auf
http://www.heag.de/site/stadtwirtschaft,beteiligungsbericht
Dort ist nur der von 2012.

Jahresabschluss 2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2009
Vorlagen-Nr.: 2014/0323
Claudia:dafür
Roland: dafür, Finanzausschuss: Enthaltung
Anm: Der Jahresabschluss kommt mit vier Jahren Verzögerung. Wann werden
Jahresabschlüsse wieder zeitnah veröffentlicht? Es hakt wohl bei den
Abschlüssen der Eigenbetriebe. Der Jahresabschluss hat keinen
praktischen Nutzen mehr, weil zu alt. Wie wird die Stadt den
„Herbsterlass“ erfüllen, der für die Genehmigung des Haushaltes 2015 den
Jahresabschluss 2012 zwingend vorschreibt?

Förderprogramm Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die
Soziale Stadt, Kranichstein und Eberstadt Süd
Bericht 2011 bis 2013
Vorlagen-Nr.: 2014/0324
– Kenntnisnahme –

27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der
Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965
Vorlagen-Nr.: 2014/0326
Claudia:dafür
Roland: dafür
Anm: Die Straßenreinigung wird im Vergleich zum Jahr 2013 ganz erheblich
teurer (ca. +25 %). Dieser hohe Kostenanstieg wird in der
Magistratsvorlage nicht klar benannt.
Claudia macht einen Antrag für die Einführung weiterer Reinigungsklasse,
Reinigung nur noch 2 und 4 wöchig.

Neubau Kinder- und Jugendzentrum Martinsviertel
Vorlagen-Nr.: 2014/0328
Claudia:dafür
Roland: dafür

Bericht zum Frauenförderplan des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen (EAD) Berichtszeitraum 2012 – 2013
Vorlagen-Nr.: 2014/0331
– Kenntnisnahme –

20. Machbarkeitsstudie Saladin-Eck
Vorlagen-Nr.: 2014/0345
– Kenntnisnahme –


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