Notizen aus der Stadtverodnetenversammlung (1.10.2020)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

wie gewohnt, meine Notizen aus der letzten Stadtverordntenversammlung. Hier das Wichtigste:

  • Vor dem Gebäude demonstrierten rund 30 Teilnehmer für den KlimaEntscheid Darmstadt. [1]
  • Zukünftig werden die Straßenbahnen im zehn Minutentakt fahren. Zahlreiche bestehende Verbindungen werden umgestaltet bzw. ausgebaut werden. [2]
  • Der KlimaEntscheid wurde mit großer Mehrheit aus formalen Gründen und wegen unklarer Finanzierung abgelehnt. [3]
  • Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 16.8 Prozent angehoben. [4]
  • Die Einführung einer Datenplattform im Rahmen der Digitalstadt Darmstadt wurde beschlossen. [5]

Mein Kommentar:

Schade, dass nur einige wenige Gäste die Debatte um den KlimaEntscheid auf der Besuchertribüne verfolgten. Einen Video-Live-Stream der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger gab es auch nicht. So bleiben eigentlich nur meine Notizen, um sich detailliert über den Verlauf der Sitzung zu informieren.

Die Forderungen der rund 5.000 Bürger des KlimaEntscheid wurden aus formalen Gründen abgelehnt und vom Magistrat durch eine Liste mit eigenen Maßnahmen ersetzt, in der der Schutz des Darmstädter Waldes überhaupt nicht vorkommt. Statt den Wald rund um Darmstadt zu schützen, sollen im Stadtgebiet sogenannte „Tiny Forests“ (Winzige Wälder) in der Größe eines Tennisplatzes angelegt werden. Das war aus meiner Sicht kein guter Tag, weder für den Umwelt- und Klimaschutz noch für die Bürgerbeteiligung in Darmstadt.

Heftig debattiert wurde auch die Einführung einer städtischen Datenplattform, die jährlich gut eine Million Euro Betriebskosten verursacht. Das ist gut angelegtes Geld, wenn sämtliche Daten für die Bürger auch frei nutzbar sind, ausgenommen natürlich Daten, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte dem Datenschutz unterliegen. Leider werden nur ausgewählte Daten einsehbar sein. Was der Bürger sehen darf und was nicht, soll in einer Liste (!) gepflegt werden.

Daten über Bürger sollen kräftig gesammelt werden, aber Daten der öffentlichen Verwaltung sollen weitgehend draußen bleiben. Deshalb habe ich im Sinne von „Gläserne Verwaltung statt gläserner Bürger“ einen Ergänzungsantrag formuliert, der freundlicherweise von einer Stadtverordneten eingebracht wurde. [6], [7]

„Die Daten der Datenplattform sollen im Interesse der Allgemeinheit als offene Verwaltungsdaten (Open Government Data) ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden, gemäß der Offen-Definition der Open Knowledge Foundation“

Der Ergänzungsantrag wurde ohne sachliche Begründung abgelehnt.

Beste Grüße,

Roland

[1] KlimaEntscheid Darmstadt
https://klimaentscheid-darmstadt.de/

[2] Zustimmung zum neuen Tramkonzept mit Zehn-Minuten-Takt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/zustimmung-zum-neuen-tramkonzept-mit-zehn-minuten-takt-90060566.html

[3] Kein Klimaentscheid in Darmstadt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/kein-klimaentscheid-in-darmstadt-90059032.html

[4] Müllgebühren werden erstmals seit zwölf Jahren erhöht
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/mullgebuhren-werden-erstmals-seit-zwolf-jahren-erhoht_22369811

[5] Debatte um Verwahrung von Daten in Darmstadt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/debatte-um-verwahrung-von-daten-in-darmstadt-90062864.html

[6] Transparenz des Staatswesens, Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens

[7] Open Government Data
https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Government_Data

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 01.10.2020, 16:00 Uhr
darmstadtium, Raum spectrum,
Schlossgraben 1, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Vor dem Gebäude demonstrieren rund 30 Teilnehmer für den KlimaEntscheid Darmstadt, halten Transparente hoch, beispielsweise „Parks statt Parkplätze“.

[16:03 Uhr. Es sind fünf Gäste auf der Tribüne. Unten sind zwei Pressevertreter sowie RADAR Radio Darmstadt.]
[16:06 Uhr. Es geht verspätet los.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle. Es gibt für nicht anwesende Magistratsmitglieder einen Video-Livestream. Bittet alle, die Maske aufzuziehen, wenn man sich im Raum bewegt.

1. Eröffnung der Sitzung

2. Vorliegende Entschuldigungen
Bü90/Grüne: Frau Förster-Heldmann, Herr Ahmadi, Herr Fürst
SPD: Frau Marquardt, Herr Siebel
FDP: Herr May
Die Linke: Frau Hübscher-Paul
CDU: Frau Listner

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Verkürzte Redezeit: Zwei Rederunden mit jeweils sechs Minuten bzw. zwei Minuten

Abstimmung: Antrag der SPD auf Aktuelle Stunde. Benötigt mindestens zehn Prozent aller Stimmen, das sind acht Mandatsträger
Dafür: SPD, Die Linke => angenommen
Redezeit Aktuelle Stunde von insgesamt 45 Minuten, das sind fünf Minuten pro Fraktion.

TOP 10: Zehn Minuten Redezeit: Die Linke, AfD, SPD, UWIGA, FDP, CDU, Bü90/Grüne
Abstimmung: TOP 12 nach Teil 2 übernehmen => angenommen
Die Linke: TOP 22 nach Teil 1, TOP 23.9 nach Teil 1
Herr Zabel (AfD): TOP 20 nach Teil 1
TOP 23.8 nach Teil 1

Nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020 im darmstadtium

6. Mitteilungen des Magistrats

keine

7. Fragestunde

7.1. Herr Huß (SPD): Welchen Stand hat die Auswertung der im Januar gestarteten Haushaltsumfrage zum Darmstädter Stadtwald?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Der Abschlussbericht wurde empfangen, soll in das Leitbild einfließen.

7.2. Herr Elbert (AfD): Wie sieht die Stadt die Situation „Pop Up“ – Radwege in Darmstadt (aktuell Pilot) nach der Gerichtsentscheidung in Berlin?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Das Berliner Gericht bemängelte eine besondere Gefahrenlage bei den Pop-Up Radwegen. Sieht keine Auswirkungen der Entscheidung des Berliner Senats auf Darmstadt, weil in Darmstadt die Gefahrenlage von Anfang an berücksichtigt wurde. Temporäre Lösungen werden nur durchgeführt, wenn sie später in einen dauernden Zustand übergeführt werden können.

7.3. Herr Bauer (UWIGA): Haben Darmstadt und Bursa an der Deutsch-türkischen Städtepartnerschaftskonferenz mit über 300 Teilnehmern teilgenommen, über die in Städtetag aktuell 7/2020 berichtet wird und wenn nein, gab es im Vorfeld der Konferenz Kontakte im Hinblick auf eine Teilnahme?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Stadt hat an der virtuellen Konferenz teilgenommen. Darmstadt präsentierte den Masterplan 2030+. Die Ergebnisse wurden auf der städtischen Website veröffentlicht.

7.4. Herr Lott (SPD): Aus welchen Gründen war es notwendig, die Bäume in der Heinrich-Delp-Straße – obendrein während der Brut- und Setzzeit – zu fällen, obwohl sie dem Neubau offenbar nicht im Wege standen?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Alle Bäume waren so beeinträchtigt, dass sie als ein „Gefahrenbaum“ eingeschätzt wurden. Gefahrenbäume dürfen das ganze Jahr über gefällt werden. Zwei Bäume standen dem Neubau im Wege. Bei einem der Bäume wurden Wildbienen festgestellt.

7.5. Herr Zabel (AfD): Mit welchen Kosten p.a. bzw. Gesamtkosten hat der Darmstädter Bürger und Darmstädter Steuerzahler wegen des Sofortprogramms Klimaschutz schätzungsweise in den nächsten Jahren zu rechnen?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Klimaschutz sei existentiell. Ist sich selbst sicher, dass das die Darmstädter Bürger dies auch so sehen. Zitiert länger aus der Magistratsvorlage. Kosten seien derzeit nicht seriös abschätzbar.

7.6. Frau Knechtel (SPD): Ist sichergestellt, dass insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie alle misshandelten Frauen und ihre Kinder einen Platz im Frauenhaus finden?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Der Schutz von Frauen wird ausgeweitet. Seit März wurden drei Frauen im Frauenhaus aufgenommen. Weitere wurden in Frauenhäuser in anderen Regionen verteilt. Wegen Corona ist eine Notaufnahme im Frauenhaus zur Zeit nicht möglich. Notfälle werden weitervermittelt, auch an Pensionen.
Zwischenfrage: Kann die Frau in Darmstadt bleiben, wenn das Kind in Darmstadt schulpflichtig ist?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Nein. Der Schutz geht vor.

7.a Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion vom 29. September 2020: ‚Klatschen reicht nicht! Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Diensts‘
Herr Huß (SPD): Gewerkschaften fordern 4.8 Prozent mehr Lohn, bessere Pausenzeiten und weiteres. Die Menschen im öffentlichen Dienst seien die Helden der Corona Krise. Die Gewerkschaft Verdi stellt Ansprüche, die hart erarbeitet worden seien. Bemängelt, dass die Arbeitgeber noch nicht einmal ein Angebot gemacht hatten. Die Stadt müsse ein sozialer Arbeitgeber sein. Appelliert an die Stadt. „Solidarisieren Sie sich mit den Beschäftigten.“
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen von Darmstadt veröffentlicht. Sie sind von 5.1 auf 6.9 Prozent gestiegen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben „existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige, sinnstiftende Arbeitsplätze“. Es bleibe nicht nur beim Klatschen. Die Stadt werde enorme Gewerbesteuereinbrüche im nächsten Jahr haben. Hat mit den Clubs, Hoteliers gesprochen. Es müsse in der Stadt die soziale Balance insgesamt erhalten bleiben. Die Stadt biete vor allem krisenfeste Arbeitsplätze. Stadt habe ein Jobticket. Seien solidarisch für die Beschäftigten nicht nur bei Arbeitskämpfen, sondern jeden Tag.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Das sei eine Klatsche gegen die Tarifpartner. Der Verhandlungsführer bei den Tarifgesprächen sei jemand von der SPD. Stadt zahle Mindestlöhne, die sich sehen lassen können.
Herr Desch (CDU): Fragt sich, in welchem System Sie hier in der Bundesrepublik leben wollen? Anerkennung kann auch durch Klatschen stattfinden. Wollen Sie die Gesellschaft spalten? In den öffentlichen Dienst, die einen festen Arbeitsplatz haben, und alle anderen Arbeitnehmer, die vielleicht schon Kurzarbeit haben oder Gehaltseinbußen oder gar von Arbeitslosigkeit bedroht sind? Appell bei zukünftigen Tarifverhandlungen nicht das gleiche Schauspiel zu veranstalten.
Herr Arnemann (FDP): Ist erschüttert, inwieweit die SPD nur noch die Interessen von öffentlichem Dienst und Universitäten vertritt. Ein großer Teil des öffentlichen Dienstes ist während der Corona-Krise zuhause geblieben. Der öffentliche Dienst hat einen sicheren Arbeitsplatz. SPD solle sich überlegen, für wen sie in der Zukunft noch Politik mache.
Herr Böck (Die Linke): Die Arbeitgeberseite kriegt es noch nicht einmal hin, ein Angebot vorzulegen, über das man wenigstens einmal diskutieren könnte. Es sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn Solidarität geübt werde.
Herr Huß (SPD):
Herr Zabel (AfD): Sollten auch an die Unternehmer denken, die „in Hartz4 reinrutschen“.
[17:00 Uhr]

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Abstimmung TOP 12, TOP 21 und TOP 23.7 (wurde im Fachausschuss abgelehnt):
Alle dafür, bei Enthaltung AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen
Abstimmung TOP 19: Alle dafür, bei Enthaltung SPD, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

9. Umsetzung eines neuen Verkehrskonzepts für die Straßenbahn in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg
Vorlagen-Nr.: 2020/0142
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Erleben heute einen Meilenstein für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zehn-Minutentakt, neue Verbindungen zum Hauptbahnhof, neue Direktverbindungen, Schnelle Linie bleibt. Alles ohne Neubau von Schienen. Die zukünftige Lichtwiesenbahn und die Anbindung des Ludwigshöhviertels seien bereits bei der Planung angedacht worden.
Herr Krone (Die Linke): Wollen zustimmen. Ein guter öffentlicher Nahverkehr sei ein guter Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bemängelt unzureichende Beteiligung, zum Beispiel des Fahrgastbeirates, und nicht-öffentliche Beratungen.
Herr Lott (SPD): Finden den Zehn-Minutentakt eine tolle Sache. Die Schnelle Linie 6 halte jetzt jedoch an jeder Haltestelle in der Stadt. Damit sei sie faktisch abgeschafft. Der Landkreis habe ein Recht, gut an die Stadt angebunden zu sein. Freuen sich auf die Vorlage, bis auf die Linie 6.
Herr Zabel (AfD): Wollen voll zustimmen. AfD habe schon bei mehr Koalitionsanträgen zugestimmt als Die Linke. Sei nützlicher Baustein zum Stadtklima.
Frau Dr. Blaum (FDP): Die Zahl der Pendler und Bewohner sei in den letzten Jahren um zwanzig Prozent gestiegen. Freut sich über die neue Linie 10 für die Pendler aus dem Westen.  Stadt habe rund 100.000 Pendler pro Tag. Reicht die Kapazität des ÖPNV? Haben große Zweifel. Fordern einen Dreiklang aus ÖPNV, Fahrradverkehr und individueller Mobilität. Dazu brauche es einen Verkehrsentwicklungsplan, der alle drei Bereiche unterstützt. Warum hat die Lichtwiesenbahn keine Anbindung an den Bahnhof Lichtwiese? Es fehlt die Linie 3, eine Anbindung an das Ludwigshöhviertel. Appelliert, die Wendeschleife in der Jefferson-Siedlung zu erstellen.
Herr Schmitt (Uffbasse): Plus von 41 Prozent an Fahrgästen in den letzten zehn Jahren. Man brauche genügend Kapazitäten, damit Leute vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Landkreis profitiere vom 15 Minutentakt statt 30 Minuten. Löhne der neuen Fahrer werden über dem Mindestlohn liegen. Wollen zustimmen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Widerspricht, dass es keine Beteiligung oder Information gegeben habe.
[Langanhaltende Zwischenrufe Herr Krone (Die Linke)]
Herr Partsch (Oberbürgermeister): „Sind wir hier in der amerikanischen Präsidentschaftsdebatte, wo man laufend unterbrochen wird?“ Die Knappheit am Ostbahnhof sei morgens in Richtung Frankfurt, nicht zur Lichtwiesenbahn. Wer in die Stadt will, der fährt zum Ostbahnhof und steigt nicht am Lichtwiesenbahnhof aus. Dies sei eine Erkenntnis der Verkehrszähler und Entwicklungsplaner. Im ersten Schritt gebe es eine Verbesserung unter Nutzung der bestehenden Ressourcen. Brauchen im zweiten Schritt mehr Straßenbahnen und Busse. Wollen dafür 29 Millionen Euro ausgeben. In einem dritten Schritt soll es neue Strecken geben. Beim Ludwigshöhviertel soll möglichst die bestehende Wendeschleife bei der Akademie für Tonkunst ertüchtigt werden, statt eine neue im Wald zu bauen.
Herr Arnemann (FDP): Widerspricht. Bei der Ermittlung der Verkehrsströme bei der Lichtwiesenbahn wurden nicht alle Fahrgäste berücksichtigt.
Frau Dr. Blaum (FDP): Die Frage zur Jefferson-Siedlung wurde gestern abend abgeblockt.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Widerspricht, bei der Veranstaltung von HEAG Mobilo wurde jede Frage mitgenommen. Frau Dr. Blaum werde Antwort bekommen.
Herr Schleith (CDU):
Herr Bauer (UWIGA): Wollen zustimmen. Will sich zur gestrigen Veranstaltung äußern. Hatte gestern die Frage gestellt, wie viel Wald durch den zweigleisigen Ausbau verloren geht. Die HEAG sagte, das wissen sie nicht. Das glaubt er aber nicht.

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung SPD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

[17:44 Uhr]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Weist energisch darauf hin, dass die Debatte zeitlich ausufere.

10. Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens KlimaEntscheid Darmstadt und inhaltliche Auseinandersetzung, Klimaschutzstrategie der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0235
[Ich sehe nur wenige Gäste auf der Besuchertribüne]
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Zeit der Geduld und des Aufschiebens beim Klimaschutz sei vorbei. Man brauche Schnelligkeit und Konsequenz. Sind den Klimaschützern mit dem Klimaentscheid dankbar. Lobt, dass die Ziele der Klimaschützer alltagsorientiert seien, im Gegensatz zu früheren Globalisierungsgegnern der 2000er Jahren. Listet auf, warum der Klimaentscheid nicht durchgeführt werden kann. Die finanzielle Deckung liege weit auseinander. Appelliert auf die Wissenschaft zu hören. Ausgaben der Stadtwirtschaft für den Klimaschutz in diesem Jahr von 152 Millionen Euro insgesamt. [Applaus]. Sind gefordert noch besser zu werden. Es sei wichtig die Bevölkerung mitzunehmen, die sich sozial bedroht sehe. Außerdem muss es finanziell zu stemmen sein. Die Frage des Klimaschutzes sei die Frage des 21. Jahrhunderts. Wenn man es hier nicht lösen könne, dann werden andere es nicht tun können, weil sie besonders betroffen sind. Sie denken dann eher an Flucht. Vorlage brauche eine möglichst große Unterstützung hier im Hause.
Frau Dr. Blaum (FDP): Der Klimaentscheid zeige, dass viele in Darmstadt nicht zufrieden seien, was hier in Darmstadt geleistet werde. Lobt die Verwendung klimafreundlicher Rohstoffe für den Hausbau. Bemängelt fehlende Finanzierung, Ausklammerung der Pendlerströme in der Magistratsvorlage. Der Wald als Klimafaktor komme in der Magistratsvorlage überhaupt nicht vor. Ohne eine Lösung der Pendlerproblematik werde man in Darmstadt nicht das Klimaproblem lösen können. Lehnt die Parkraumbewirtschaftung ab. Führt nicht zu mehr Parkplätzen. Eine Nachrüstung von Gebäuden auf den KfW40 Energiestandard werde viel Geld kosten. Ohne den Westwald wird Darmstadt gegrillt. Man solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Westwald zu erhalten. Kritisiert, dass Waldflächen im Masterplan zur Bebauung ausgewiesen wurden.
[Laute Unruhe].
Frau Dr. Blaum (FDP): Die ICE-Trasse durch den Westwald wird ihm den Rest geben. Muss man 120 Bäume im Ludwigshöhviertel fällen? Die seien doch nicht alle krank. Ist das Trinkwassermanagement im Ried noch zeitgemäß? Wollen sich enthalten.
Herr Zabel (AfD): [Hält ein Plakat hoch, das die Größe des CO2 Fußabdrucks Deutschlands im Vergleich zum Rest der Welt darstellen soll]. Heute solle schon wieder etwas beschlossen werden, dessen Kosten man nicht kenne. Es werde ein Blankoscheck ausgestellt. In Deutschland saniere man sich durch energetische Sanierungen von Gebäuden den mietgünstigen Wohnraum weg. Der Steuerzahler und die Mittelschicht werden geschröpft. Sanierung von Altbauten auf Null-Emission entwerte die Mittelschicht. Die Niederlande plane zehn neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen. Weltweit werden viel mehr Atomkraftwerke gebaut. Deutschland habe den höchsten Strompreis der Welt. Fordert für jede einzelne Maßnahme eine Kostenabschätzung und die Auswirkung auf den Darmstädter Steuerzahler. Wollen nicht zustimmen.
Herr Huß (SPD): Haben bei der letzten Stadtverordnetenversammlung keine Blankoschecks ausgestellt. Es werde für jede einzelne Maßnahme noch eine Magistratsvorlage erstellt werden. Beim Klimaschutz gehe es um Menschenschutz. Der Westwald werde nicht das Klima retten können. Der ICE werde aber Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den Zug bewegen. Bemängelt, dass die Stadt die Kosten der Maßnahmen des Klimaentscheids genau ausgerechnet habe, aber nicht bei den eigenen Vorlagen. Die Vorlage sei materiell unzulässig. Es fehle eine Kostenberechnung. Noch nicht einmal eine grobe. Die Vorlage habe auch formelle Mängel. Vermutet, dass die 900 Millionen Euro bei dem Bauverein die gesamte Sanierung ist, nicht nur die energetische. Wollen nicht zustimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Beantragt getrennte Abstimmung. Kritisiert, dass die Stadtverordnetenversammlung die Sammlung der Maßnahmen als Ganzes beschließen soll, auch wenn es vielleicht später noch vereinzelt Magistratsvorlagen geben soll. Kritisiert als Beispiel im Detail die Parkraumbewirtschaft. Hier solle die Parkraumbewirtschaftung für die gesamte Stadt beschlossen werden. Die Streichung der Parkplätze werde mit der Parkraumbewirtschaftung verbunden. Sei eine rein ideologisch begründete Vernichtung von Abstellflächen. [Applaus]
Herr Franke (Die Linke): Stehen vor dem Problem, dass man hier etwas formal ablehnen soll, was 5.000 engagierte Bürger forderten. Es sei absurd, sozial Schwache gegen den Klimaschutz ausspielen zu wollen. Fordern eine finanzielle Umstrukturierung. Klimapolitik sei eine Finanzierungs- und Verteilungsfrage. Stellen Antrag. Abschaffen der Schuldenbremse. Aktiengesellschaften und GmbHs der Stadtwirtschaft in öffentliche Hand umwandeln. Fordern einen „New Deal“ in der Klimapolitik.
Herr Prof. Dr. Petri (Bü90/Grüne): Die Magistratsvorlage zeige, mit welcher „Power“ die grün/schwarze Koalition die Klimaziele angehe.
[Vereinzelt Lachen]
Herr Prof. Dr. Petri (Bü90/Grüne): Es seien Maßnahmen, die mit am besten in Deutschland seien. Es soll ein runder Tisch Abwärme entstehen. Stadt betreibe momentan 1 Megawatt Solarpower. Seit 2009 sei der kommunale Energieerzeuger atomstromfrei und stehe zu erneuerbaren Energien. Der vollständige Ausstieg aus der fossilen Energie sei nicht möglich. Brauchen das Gaskraftwerk auf der Knell zur Abdeckung von Spitzenlast. Die Entega werde ab 2022 kohlestromfrei sein. Appelliert, jeder muss mitmachen. Urlaub ohne Flugreisen. Fahrradfahren. Photovoltaikanlage auf dem Balkon. Welche Partei hatte schon immer Klimaschutz im Programm gehabt? Die Vorlage zeige, wie ernst es die Stadt mit dem Klimaschutz habe. Zustimmung sei das einzig Wahre.
Herr Fuchs (Uffbasse): Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren werden von Uffbasse sehr geschätzt. Sie könnten helfen gegen die Politikverdrossenheit. Die Hürden für Bürgerbegehren sind in Hessen zu hoch. Wenn Bürgerbegehren reihenweise am Rechtsamt scheitern, dann stimme was in der Struktur nicht. Wollen zustimmen.
Herr Schleith (CDU): Findet die Vorlage gut, weil Punkte des Klimaentscheids aufgenommen werden. Man müsse sowohl die Corona-Krise als auch die Klimakrise lösen. Es werden hier keine Blankoschecks ausgestellt. Man solle die Vorlage als Grundlage nehmen.
Herr Ewald (Bü90/Grüne): Die Parkraumbewirtschaftung soll bis Ende 2021 in allen Kern-Stadtvierteln ausgerollt sein. Danach folgen weitere. Wollen zustimmen.
Herr Arnemann (FDP): Brauchen nicht nur die Kosten, sondern auch den Nutzen der Maßnahmen. Können gar keine Prioritäten bei den Maßnahmen setzen. Es werde in Deutschland viel gemacht und ausgegeben, aber die daraus resultierenden Emissionseinsparungen seien minimal. Problem sei, dass viel beschlossen werde, aber nicht nachgeschaut werde, was es gebracht hatte. Appelliert, man solle besser bei der Durchführung werden.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Man müsse von einem Paradigmenwechsel ausgehen, wie wir in der Stadt leben wollen. Dieser Paradigmenwechsel scheint wohl noch nicht verstanden zu sein. In Paris werde es 60.000 Parkplätze weniger geben und hier werde um Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Herr Bauer (UWIGA) würde Klientel-Politik unterstellen. Die Maßnahmen seien aber wissenschaftlich unterlegt. Natürlich werde dies auch was kosten. Erzählt aus dem Runden Tisch Wald. In dem Darmstädter Echo gab es sechs verschiedene Artikel mit ganz unterschiedlichen Aussagen. Was soll die „Bürgerinnenschaft“ darüber denken?

Abstimmung (punktweise): Antrag Die Linke
Punkt 1:
Dafür: Die Linke, SPD
[Unruhe. „Kennen den Antrag nicht.“]
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, FDP, AfD, UWIGA
Enthaltung: 3 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Punkt 2:
Dafür: Die Linke, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, SPD, FDP
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage (punktweise):
Punkt 2: alle dafür, bei Gegenstimme SPD, Enthaltung FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Restlichen Punkte:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: SPD, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: FDP
=> angenommen

[19:15 Uhr]

11. Prüfungen zu Auswirkungen von Magistratsvorlagen auf das Stadtklima und/oder die CO2-Bilanz – Klimavorbehalt (ersetzt die Vorlage Nr. 2020/0199)
Vorlagen-Nr.: 2020/0252
Herr Krone (Die Linke): Wer hat innerhalb der Verwaltung endgültig das Sagen? Findet 100.000 Euro für eine Verfahrensprüfung viel zu hoch im Vergleich zu dem, was im Mollerviertel an Stadtbegrünung ausgegeben wird. Wollen zustimmen.
Herr Ewald (Bü90/Grüne): Der Klimavorbehalt bedeute Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen der Magistratsvorlagen auf die Klimabilanz. Wollen für die zukünftige Evaluierung der Vorlagen in der Verwaltung Stellen schaffen. Übergangsweise werde dies extern gemacht, damit man schnell starten kann. Wollen zustimmen
Herr Huß (SPD):
Herr Desch (CDU): Wollen zustimmen. Trägt zu einem „verwaltungskonsistenten Verhalten“ bei.
Frau Dr. Blaum (FDP): Klima sei nicht nur CO2. Was ist mit Methan, Luftfeuchtigkeit, Temperatur? Was nimmt man? Dynamische oder statische Parameter? Das ganze sei ein „bürokratisches Monster“, was nicht realisierbar sei. [Applaus]. Stellt die Problematik am Beispiel eines Hausbaus dar. Allenfalls die Klimabilanz des Betriebs des Hauses könne man berechnen. Ein Hausbau beeinflusse Windströme. Wie soll der Abriss eines Hauses klimaneutral erfolgen?
Herr Nissen (UWIGA): Wollen ablehnen. Es sei eine Formalie, die nichts bringe. Kann das externe Fachbüro mehr erkennen als die Verwaltung? Bei der Bauleitplanung werden doch ohnehin fast schon alle Auswirkungen auf die Umwelt erfasst. Ist gespannt, welches Institut den Auftrag bekommt. Da werde er nachforschen.
Herr Prof. Dr. Petri (Bü90/Grüne): Natürlich gehe es um CO2 und andere Emissionen, auch um die Auswirkungen auf Windluftschneisen. Deshalb brauche man das Merkblatt für die Verwaltung.
Herr Elbert (AfD): Es gibt viele Ämter, die das Klima beeinflussen können, nicht nur Hoch- und Tiefbau, auch das Grünflächenamt. Es wäre besser ein Büro zu beauftragen, welches die Verwaltung schult. Findet es besser, wenn es in jedem Amt einen Klimabeauftragten gebe, nicht unbedingt als Vollzeit.

Abstimmung
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: 1 AfD
=> angenommen

12. Kommunalinvestitionsprogramm – vorzeitige Auszahlung der Landesmittel
Vorlagen-Nr.: 2020/0242

[wurde unter TOP 8 in den Teil 2 verlegt und ohne Aussprache abgestimmt]

13. Herstellung der Gehwegfläche „Rund ums Schloss, Abschnitt Waben“, Integration des Umfeldes „Das Waben“ in die Neugestaltung Friedensplatz
Vorlagen-Nr.: 2020/0231
[..]
Herr Kotoucek (CDU): Haben mit vielen „gammeligen Ecken in der Stadt aufgeräumt“. Am Saladin werde es auch weitergehen. Dankt Uffbasse für die Anregung, die Pflasterung auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen anzupassen.

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmg angenommen

14. 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung – AbfS) vom 12. Mai 2000
Vorlagen-Nr.: 2020/0230
Herr Schellenberg (Kämmerer): Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) habe es über zwölf Jahren geschafft, die Müllgebühren stabil zu halten, ohne Gebührenerhöhung, trotz Investitionen in neue Fahrzeuge und weniger Quersubventionen, zum Beispiel durch die Vermarktung von Altpapier. Da China nichts mehr abnehme, sei der Preis für Altpapier kollabiert. Eine Steigerung von 16.8 Prozent sei deutlich, aber auf die zwölf Jahre gesehen, geringer als die Inflation. Jeder könne die Berechnung der Gebühren einsehen. Wer die Gebührenerhöhung ablehne, der müsse sagen, wo der EAD noch sparen könne. Erklärt, warum der Bürger zukünftig bei Betriebsstörungen kein Anrecht auf Gebührenrückerstattung hat.
Herr Bauer (UWIGA): Weist darauf hin, das es früher sehr schwer war, die Kalkulationsgrundlagen der Gebühren einzusehen. Lobt den Kämmerer für die Transparenz. Kritisiert, dass der Bürger zukünftig nicht nur bei höherer Gewalt und Streik, sondern auch bei Betriebsstörungen kein Anrecht auf Müllabholung habe. Will, dass sich der EAD nicht herausreden kann, indem er Betriebsstörungen erwähnt, zum Beispiel wenn ein Müllauto kaputt ist. Appell, es bei der bisherigen Formulierung zu lassen. Stellt Antrag das Wort „Betriebsstörungen“ zu streichen.
Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): Der EAD werde mit dem Bürger bei dem Wort „Betriebsstörung“ verantwortungsvoll umgehen.
Herr Beißwenger (FDP): Wollen nicht zustimmen. Kritisieren, dass es bald nicht mehr kleine Papiertonnen geben wird. Bei vielen Bürgern ist kein Platz für größere Tonnen. Die Biotonne werde im Herbst, wo viel Laub anfällt, nur alle zwei Wochen geleert. Durch diese Gebührenerhöhung werde es eine Verteuerung des Wohnens geben. Kritisiert, den Beginn der Gebührenerhöhung mitten in die Corona-Krise zu legen, wenn viele finanzielle Probleme haben.
Herr Elbert (AfD): Die Erhöhung mache bei einer 240 Liter Tonne hundert Euro für die Mieter aus. Kritisiert, den Zeitpunkt der Erhöhung. Vermisst eine Windeltonne, wie sie in anderen Kommunen möglich ist. Stellen Änderungsantrag für eine kostengünstige Windeltonne.

Abstimmung: AFD-Antrag
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
=> angenommen

15. Abschluss eines neuen Betriebsvertrages unter Berücksichtigung der Darmstädter Qualitätsstandards für Kindertagesstätten in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinden
Vorlagen-Nr.: 2020/0155
Frau Heilmann (SPD): Mehrkosten von 212.000 Euro sollen in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Befürworten eine Vielfalt der Träger. In Darmstadt gebe es sechs katholische Kindertagesstätten (Kita). Das sei schon sehr erheblich. Sie seien familienfreundlich und haben flexible Öffnungszeiten und seien auch nicht-katholischen Kindern zugänglich.
Dr. Weber (Die Linke): Haben Bedenken und wollen dem Betriebsvertrag nicht zustimmen. Die Aufnahmekriterien werden von dem kirchlichen Träger festgelegt. Die Einrichtung werde fast zu hundert Prozent bezuschusst. Die Arbeitsbedingungen dort entsprechen aber nicht dem öffentlichen Dienst, sondern die Kirche habe Sonderbedingungen aus der Weimarer Zeit. Zum Beispiel werde der Begriff „Dienstgemeinschaft“ benutzt und versucht Gewerkschaften herauszuhalten. Den Angestellten werde eine bestimmte Lebensführung vorausgesetzt. Das sei ein Eingriff in die Rechte der Menschen, der nicht sein darf. Wollen sich enthalten.
Frau Schmidt (CDU): Die ersten sechs Stunden sind in der katholischen Kita kostenfrei.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Findet, dass Uffbasse völlig am Thema vorbeigeredet habe. In Hessen werde viel in die Kindertagesstätten investiert. Es gebe einen Betriebskostenzuschuss von hundert Prozent, wenn sie sich den Darmstädter Vorgaben anschließen. Darmstadt liege hessenweit an der Spitze. Haben sehr niedrige Beiträge, trotz der hohen Qualitätsstandards. Eine christliche Kita erfordere nicht, dass die Eltern der Kinder christlichen Glaubens sein müssen.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP, AfD, UWIGA
Dagegen: Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Die Linke
=> angenommen

[Unter den Gästen auf der Besuchertribüne sehe ich keinen mir bekannten Vertreter der Digitalstadt Darmstadt. Es wurde auch keiner offiziell begrüßt. ]

16. Einrichtung einer Datenplattform im Rahmen des Projektes Digitalstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0233

Herr Lott (SPD): Kernkritik war die „allgemeine Schwammigkeit der Vorläufer-Vorlage“. Es sei ein erstes Projekt in Deutschland. Deshalb könne man es wahrscheinlich nicht so genau formulieren. Die Datenplattform werde mit Geld des Landes und der Open Data gefördert. Im Ausschuss sei heftig gestritten worden, welche Daten an die Bürger herausgegeben werden. Deshalb begrüßen wir, dass im Ausschuss beschlossen wurde, dass es eine Liste geben wird, welche Daten die Bürger erhalten. Wollen zustimmen, aber aufpassen, dass das Projekt auch so umgesetzt wird, wie es beschrieben worden ist.
Frau Stricker (Hospitant Bü90/Grüne): Lobt das Dashboard, was zeigen wird, was gesammelt wird. Es wurde viel programmiert im Hintergrund. Man könne erstmals die Umweltbelastung in Echtzeit sehen und in Zusammenhang mit den Verkehrsströmen setzen. Freuen uns über diese Vorlage.
Frau Deutschler (UWIGA): Wollen Ergänzungsantrag mit der Forderung stellen, dass alle Daten auf der Datenplattform frei für die Bürger zugänglich sein sollen. Nur Daten, die unter Datenschutz stehen, sollen nicht veröffentlicht werden. Die freie Daten werden für mehr Transparenz führen. Bemängelt, dass in der Magistratsvorlage regelmäßige Audits zu IT-Sicherheit, Datenschutz fehlen. Findet, dass die Datenplattform überhaupt nicht klimafreundlich ist, da sie Energie benötige.
Herr Franke (Die Linke): Grundsätzlich wird so eine Datenplattform sinnvoll sein. Bemängelt jedoch eine unkonkrete Beschreibung der Ziele. Warum werden nicht die wichtigsten Anwendungsfälle beschrieben? Das müsste doch nach zwei Jahren möglich sein. Welche Daten abgerufen werden und wie sie verarbeitet werden. Wollen nicht zustimmen.
Frau Dr. Vocke-Schöhl (AfD): Grundsätzlich unterstützen sie die Einführung einer Datenplattform. Hat zwei Fragen zu dem Unternehmen DARZ, welche die Plattform implementiert. Die Firma habe kein Eigenkapital und elf Millionen Euro angehäufte Fehlbeträge in der Bilanz. Die Firma habe ein Darlehen über zwölf Millionen Euro bei einem luxemburgischen Investor aufgenommen. Sie würde mit so einem Unternehmen nicht zusammenarbeiten. Fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung mehr über das Unternehmen erfährt.
[Herr Sigmund (fraktionslos) beantragt Redeprotokoll der Rede von Frau Dr. Vocke-Schöhl]
Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): Datenplattform sei sehr zentral für die Digitalstadt. Es gehe darum Daten zu erheben, zu vernetzen, zu korrelieren, um daraus viele Erkenntnisse zu gewinnen und viele Anwendungen erstellen zu können. Es gebe ein klares Bekenntnis zu Open Data. Wollen den Antrag von UWIGA ablehnen.
Herr Krone (Die Linke): Die Vorlage erstaunt ihn. Daten, die die Bürger interessieren, die werden nicht erhoben. Zum Beispiel Verwaltungsdaten, wie versiegelte Flächen oder das Leitungskataster. Wer in der Straße etwas graben will, müsse derzeit bei dreißig verschiedenen Versorgungsträgern nachfragen, was an Leitungen im Boden liege. Die Datenplattform sei „keine Spielerei, sondern ein Steckenpferd“.
Frau Reißer (CDU): Kritisiert, dass hier zu klein diskutiert werde. Es gehe um eine Wissensgesellschaft. Das Internet der Dinge werde „disruptive Auswirkungen“ haben. Die Attraktivität einer Stadt werde auch von den bereitgestellten Daten abhängen. Man könne jetzt nicht noch sagen, welche „Services“ (Dienste) in der Zukunft angeboten werden können.

Abstimmung Antrag UWIGA: Forderung nach freien Daten
Dafür: UWIGA, AfD, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, 1 FDP
Enthaltung: 1 FDP
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage: alle dafür, bei Enthaltungen 1 FDP, AfD, UWIGA, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

[21:00 Uhr]

17. Handlungsempfehlungen zum Übergang Kita – Grundschule
Vorlagen-Nr.: 2020/0223
– Kenntnisnahme –

Herr Tramer (Bü90/Grüne):

18. Kleine Anfrage von Herrn Siebel (SPD) vom 02.09.2020: Bebauungsplan W51.1

20. Nachberechnung der Abwassergebühren der Jahre 2017 und 2018 nach Ablauf des Kalkulationszeitraums auf Basis der tatsächlichen Kosten
Vorlagen-Nr.: 2020/0240

22. Beteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Geschäftsjahr 2019; (22. Beteiligungsbericht)
Vorlagen-Nr.: 2020/0216
– Kenntnisnahme –

Teil 2 (wurde unter TOP 8 abgestimmt)

19. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2019 und Entlastung der Betriebsleitung
Vorlagen-Nr.: 2020/0227
– Einzelabstimmung –

21. Förderprogramm „Soziale Stadt“ Kranichstein; Bericht 2014 – 2018
Vorlagen-Nr.: 2020/0124
– Kenntnisnahme –

23. Vorliegende Anträge

23.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020: Wiedereinrichtung der Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0033

23.2 Antrag der Fraktion Die Linke vom 19. August 2020: Abplanung der „Renaturierung Rabenfloß“
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0043

23.3 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 20. August 2020: Pilotprojekt „Tiny Forests für Darmstadt!“
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0047

23.4 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 19.09.2020: Erweiterung der Registrierungs- und Vergaberechtlichen zur Vorbemerkung von Wohnungsbewerberinnen und -bewerbern; auf ledige Studenten
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0050

23.5 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 18.09.2020: Errichtung von Beleuchtungen, bzw. Laternen für den Zugangsweg zum Tierheim
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0051

23.6 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 20.09.2020: Resolution zu den Übergriffen von Muslimen aus Syrien gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in unserer Partnerstadt Graz Elie Rosen am 23.08.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0055

23.9 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 21. August 2020: Anschaffung von Baumbewässerungssäcken oder -beuteln
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0048

Teil 2 (Anträge) wurde unter TOP 8 abgestimmt

23.7 Antrag des Herr Sigmund (fraktionslos) vom 17. August 2020: Querdenken-Gruppe 615 in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0040
(wurde im Fachausschuss abgelehnt)

23.8 Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020: Nachrüstung Abwasseranlage für Infiltrierungen
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0046


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