Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (5.11.2020)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

die Stadtverordnetenversammlung tagte aufgrund der COVID19-Pandemie erneut als Notparlament in stark reduzierter Anzahl. Hier das Wichtigste:

  • Der Kämmerer erläuterte in der ersten Lesung des Haushaltes den Haushaltsplan für das nächste Jahr. Erwartet wird ein Defizit von rund 70 Millionen Euro. Die Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer werden sinken. Besonders dramatisch ist, dass Darmstadt rund 60 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen erhalten wird. Zusätzlich berichtete der Kämmerer über das laufende Jahr. In 2020 wird Darmstadt aufgrund des großen Hilfspaketes von Bund und Land zur Bewältigung der Corona-Krise einen Rekord-Überschuss von 42 Millionen Euro erzielen. [1],[2]
  • Auf dem Paliplatz sollen 80 überdachte Stellplätze für Fahrräder entstehen. Fast alle Kfz- und Behinderten-Parkplätze sollen dafür wegfallen. Lediglich am Innenstadt-entferntesten Bereich des Platzes wird es noch drei Behinderten- und drei Kurzzeit-Parkplätze geben. Kontrovers wurde der Wegfall der Behindertenparkplätze im Hinblick auf die Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes in Darmstadt und der Altersentwicklung der Einwohner diskutiert. [3]
  • Wegen der COVID19-Pandemie werden die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten verkürzt. [4]

Mein Kommentar: In diesem Jahr wird der städtische Haushalt einen Rekordüberschuss von rund 42 Millionen Euro erzielen, im nächsten Jahr ein beinahe rekordverdächtiges Defizit von fast 70 Millionen Euro. Ist dieses hohe Defizit ein einmaliger Ausrutscher oder sind ähnliche Verluste auch für die nächsten Jahre zu erwarten? Muss Darmstadt auch in den nächsten Jahren mit erheblich weniger Zuweisungen vom Land rechnen? Die Antwort auf diese Frage ist von ganz erheblicher Wichtigkeit für die Menschen, die in Darmstadt leben.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) hat zwei wichtige Aufgaben. Zum einen soll der KFA für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Dazu stellt das Land Hessen entsprechende Finanzmittel bereit, die sich am Bedarf der Kommunen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben orientieren (vertikale Verteilung). Zum anderen dient der KFA zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags, in den Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, d. h. finanzschwache Kommune werden stärker finanziell unterstützt als finanzstarke (horizontale Verteilung). [5]
Wenn der Kämmerer beklagt, dass Frankfurt und Wiesbaden die Geldmittel des Landes „aufsaugen“, so dass für Darmstadt kaum noch etwas übrig bleibt, dann erscheint dies zunächst ungerecht. Tatsächlich tut der KFA aber genau das, was von ihm verlangt wird. Zum einen erhält Darmstadt ausreichend Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben. Zum anderen wird Frankfurt, dessen Wirtschaft um ein Vielfaches schlimmer von der COVID19-Pandemie betroffen ist als Darmstadt, finanziell stärker unterstützt. Frankfurt wird dieses Jahr den Haushalt nicht wie Darmstadt mit einem Rekordüberschuss abschließen, sondern Pandemie-bedingt mit rund 650 Millionen Euro Verlust. [6]
Die Frage, ob Darmstadt in Zukunft mit wesentlich weniger Schlüsselzuweisungen als bisher leben muss, lässt sich daher nicht schlüssig beantworten. Das hängt auch davon ab, wie gut und schnell sich unsere Nachbarregionen von der COVID19-Pandemie wirtschaftlich erholen. An Einsparungen im Darmstädter Haushalt und an der Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird jedoch kein Weg vorbeiführen. Dies nicht zu tun, würde zwangsweise zu Steuererhöhungen führen, die nicht nur die von der Pandemie arg betroffene Wirtschaft treffen würden, sondern auch alle Darmstädter Bürger, beispielsweise über höhere Grundsteuern und als Folge davon höhere Mieten.

Beste Grüße,

Roland

[1] Kämmerer rechnet mit Rekordüberschuss für dieses Jahr
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-kaemmerer-rechnet-mit-rekordueberschuss-fuer-dieses-jahr-90091946.html

[2] Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen 2020
https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/gewerbesteuermindereinnahmen_2020_ausgleichszahlungen_fuer_hessens_kommunen.pdf

[3] 5.1 Kraftfahrzeugbestand und -dichte in Darmstadt, Hessen und Deutschland
https://www.darmstadt.de/fileadmin/Bilder-Rubriken/Standort/Statistik_und_Stadtforschung/pdf/jahrbuch/05Verkehr/K05-1.pdf

[4] Kitas wechseln in Corona-Modus
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-kitas-wechseln-in-corona-modus-90091517.html

[5] Hessisches Ministerium für Finanzen, Kommunaler Finanzausgleich, Aktuelles und Downloads
https://finanzen.hessen.de/finanzen/kommunaler-finanzausgleich/aktuelles-und-downloads

[6] Frankfurt nimmt fast ein Drittel weniger Gewerbesteuern ein
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/fast-ein-drittel-weniger-gewerbesteuereinnahmen-in-frankfurt-16905895.html

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 05.11.2020, 16:00 Uhr
darmstadtium, Raum spectrum, Schlossgraben 1, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

[16:00 Uhr: Es sind rund 20 Stadtverordnete im Saal, fünf Gäste, zwei Pressevertreter. Drei Magistratsmitglieder, darunter der Oberbürgermeister, sitzen auf der Magistratsbank. Das Präsidium ist mit drei vollzählig. Der große Saal im darmstadtium wirkt auf mich angesichts der wenigen Anwesenden sehr leer.]
[16:06 Uhr: Ein Glas fällt zu Boden und zersplittert.
[16:09 Uhr: Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin) bittet alle Platz zu nehmen. Es geht los.]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle. Das Darmstädter Echo bittet darum, ein Foto machen zu dürfen. Für die gesamte Zeit muss ununterbrochen eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden, auch am Rednerpult, ausgenommen zum Essen und Trinken. Bittet, das Rednerpult nicht zu berühren. Es werde regelmäßig desinfiziert.

1. Eröffnung der Sitzung

2. Vorliegende Entschuldigungen

Bü90/Grüne: Frau Arnold, Frau Schüssler, Herr Fürst ,Herr Ahmadi, Herr Barth (und weitere)
CDU: Frau Listener, Frau Klaff-Isselmann, Frau Krause, Herr Wegel, Frau Reißer
SPD: Frau Metzger, Herr Siebel, Frau Asslam, Frau Knechtel, Herr Umberti, Herr Dr. Uebe
AfD: Herr Prof. Dr. Schöhl
Die Linke: Herr Böck, Herr Dr. Weber
Uffbasse: Frau Lau, Herr Fuchs
FDP: Herr Beißwenger, Herr Arnemann
UWIGA: Herr Nissen

Herr Böck (Die Linke) kommt später

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Der Ältestenrat hatte beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung in reduzierter Anzahl tagt. Deshalb gibt es entsprechend viele Entschuldigungen. Wir sind aber beschlussfähig. Zwei Rederunden mit jeweils sechs bzw. zwei Minuten.

Abstimmung, ob Dringlichkeitsantrag der AfD zur Beteiligung der Opposition am Pandemie-Krisenstab auf die Tagesordnung kommt: Benötigt ein Zwanzigstel von 41, das sind drei.
Dafür: AfD, FDP
=>angenommen.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Finanzcontrolling Bericht (TOP 18) bleibt auf Teil 2. Es findet eine Einbringungsrede des Haushaltes durch den Kämmerers statt, ohne Aussprache. Alle Abstimmungen sollen gemäß Fraktionsstärke stattfinden. Es wird keine namentliche Abstimmungen geben.

Die Linke: TOP 14 nach Teil 1, TOP 17.4 auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschieben.

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Zunahme von Gewalttaten. Islamistische Anschläge in Dresden, Lyon, Nizza und Wien. Ist gebeten worden, eine Gedenkminute für die Opfer in Wien abzuhalten. Wollen stattdessen ein paar einleitende Worte halten, weil es Brauch ist, nur Verstorbene des Darmstädter Stadtparlamentes und des Landes Hessen mit einer Schweigeminute zu gedenken. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel hatten Österreich das Mitgefühl Deutschlands ausgedrückt. Die Gewalttaten können nicht die Gesellschaft spalten. Sie seien gegen die Demokratie und die Freiheit der Meinungsäußerung gerichtet. Darmstadt stehe für das gesellschaftliche Miteinander. Die Taten in Frankreich und Wien seien schreckliche Taten. Warum keine Gedenkminute? Weil es bereits von Merkel und Steinmeier entsprechende Reaktionen gab. Gedenken nur Menschen in der Nähe, in Darmstadt, im Landkreis und in Hessen, die Opfer sind.

6. Mitteilungen des Magistrats

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Will über die Ergebnisse der amerikanischen Wahl unterrichten. Hat mit dem Bürgermeister der Darmstädter Partnerstadt San Antonio Textnachrichten (SMS) ausgetauscht. Dort haben 40 Prozent Trump gewählt, 58 Prozent Biden [leichter Applaus].
Zur Corona-Pandemie. Es sind erneut einige Einschränkungen erlassen worden. Möchte zur Situation in Darmstadt berichten. Heute aktuell 28 neue Fälle, 1191 insgesamt. 166.4 Tagesinzidenz. In der 41. Kalenderwoche hatten wir noch eine Tagesinzidenz von 55, in der 42. Kalenderwoche bereits 77, in der 43. Kalenderwocher 213 und in der 44. Kalenderwoche 270. Das sei ein exorbitanter Anstieg, ein exponentielles Wachstum. Überall ein Anstieg, in Kitas, Pflegeheimen, auch in der Öffentlichkeit. Teilweise kriegen wir die Nachverfolgung kaum noch hin. Im Klinikum sind 40 COVID-Erkrankte auf der Normalstation, d. h. freie Plätze sind zu 74 Prozent erschöpft. Auf Intensivstationen sind neun Erkrankte. Das freie Kontingent ist zu 44 Prozent erschöpft. Das Klinikum ist das koordinierende Krankenhaus für ganz Süd-Hessen. Dankt den dortigen Mitarbeitern. [Applaus]
Die 40 Fälle auf der Normalstation wären im März alle auf der Intensivstation gewesen. Das sind richtig schwere Fälle. Eine mittlere Zahl von Ärzten oder Pflegern sind infiziert oder in Quarantäne. Es handele sich bei der Corona-Pandemie um eine ernsthafte, dramatische Bedrohung, nicht um eine normale Grippe. Alle amtsärztlichen Dienste arbeiten ausschließlich im Corona-Dienst. Haben zusätzlich Personalverstärkung im Gesundheitsamt durch die Bundeswehr. Haben Einsatz der Bundespolizei angefordert. Am 9. November wird entschieden, wie viel Personal zur Kontrolle der Innenstadt und Sperrstundeneinhaltung eingesetzt wird. Haben weitere zehn Personen beim Land Hessen angefordert. Noch keine Zusage. Rekrutierung von 160 Hilfskräften. Behelfseinrichtung in Eberstadt mit 160 Betten als Reserve für Nicht-COVID Kranke mit weniger schweren Erkrankungen. Corona Testzentrum in Bessungen.
3300 Laptops wurden an den Schulen verteilt. Eine Lernsoftware wurde noch nicht aufgespielt. Luftreinigungsgeräte für die Schulen wurden bestellt und sollen Ende November kommen. Der Markt für diese Geräte sei sehr dynamisch. Fünfzehn COVID-Fälle von August bis November an den Grundschulen, zehn an Gesamtschulen, neun auf Gymnasien, 43 an beruflichen Schulen, drei auf Privatschulen.
Kitas sollen geöffnet bleiben. Aktuell sind sieben Kitas wegen Corona geschlossen. 24 Mitarbeiter in den Kitas mit Erkrankungen, zwei bei Kindern. Öffnungszeiten der Kitas sollen reduziert werden, um die Personalressourcen besser einsetzen zu können. Die Anforderung nach Inklusion in den Werkstätten ist gar nicht mehr erfüllbar. 580 Home-Office Plätze wurden eingerichtet, 500 weitere sind geplant.
Die Stadt sei bisher relativ gut im Vergleich zu anderen Städten durch die Naturkatastrophe durchgekommen. Bei Gastronomen und bei den Schaustellern sei ein gewisses Verständnis für die Härte der Maßnahmen vorhanden. Bittet, die Maßnahmen in der Stadt Darmstadt zu unterstützen. Hatten Vorfall an der Georg-Büchner-Schule. Eine Gruppe von Querdenkern, COVID19-Kritiker hatte versucht in die Schule einzudringen. Das werden wir nicht dulden. [Applaus]
Es kann nicht sein, dass Lehrer und Lehrerinnen durch Leute bedrängt werden, die dort nichts zu suchen haben.
Haben die Information bekommen, dass COVID19-Kritiker am 9. November an den Schulen Guerillataktik durchführen wollen, um gegen angebliche Demokratie-einschränkende Maßnahmen zu protestieren. Findet es skandalös, dass man dies am 9. November machen will.
Es ist eine Naturkatastrophe, die wir noch nicht kannten, die wir aber im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut meistern. Ein Verzicht in diesen Tagen wird dazu führen, dass wir alle liebgewordenen Tätigkeiten in dieser Stadt wieder gemeinsam machen können. [Applaus]
[16:47 Uhr]

7. Fragestunde

7.1. Herr Huß (SPD): Warum wurden erst jetzt Mitarbeiter bei der Kommunalpolizei eingestellt, obwohl es seit März Hygieneschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum usw. zu kontrollieren gibt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die neu geschaffenen Stellen wurden im März ausgeschrieben. Bewerbungsgespräche fanden planmäßig statt. Alle neu geschaffenen Stellen wurden so schnell wie möglich besetzt.
Herr Huß (SPD): Sind alle im Dienst?
Herr Reißer (Bürgermeister): Geplant, dass ab ersten November alle im Dienst sind. Zunächst Ausbildung. Dann ab 1.1.2021 aktiv.

7.2. Herr Zabel (AfD): Sind durch die wirtschaftlichen Einschränkungen bzgl. COVID-19 ausreichend Schlafplätze in den Obdachlosenheimen vorhanden und wie viele sind dies im Vergleich zum vergangenen Winter 2019/2020?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es stehen 325 Plätze zur Verfügung. Kann im Winter auch durch Notbelegung erhöht werden. Wegen COVID19 können weitere Plätze angemietet werden. Niemand müsse auf der Straße übernachten.

7.3. Herr Franke (Die Linke): Wurde bereits eine Vollmacht für die Planung der verlängerten Busspur in der Hanauer Straße seitens der Stadt beantragt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Warten noch auf artenschutztechnisches Gutachten. Ab erstes Quartal 2021 eine Magistratsvorlage mit Vorplanung. Danach Ausschreibung EU-weit.

7.4. Frau Deutschler (UWIGA): Wann wird die in Lincoln abgebaute Skaterbahn – die bei der TG Bessungen zwischengelagert ist – wo wieder aufgebaut?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Der ursprüngliche Standort geht aus lärmschutztechnischen Gründen nicht. Eine Planung soll angestrebt werden. Ein Zeitplan oder Standortüberlegungen gebe es noch nicht.

7.5. Herr Elbert (AfD): In den Kelley-Barracks sind seit einiger Zeit Sanierungsarbeiten an einem Gebäudekomplex angrenzend an dem Wangari Maathau Fahrradweg zu beobachten. Gemäß Rahmenplan sind hier keine Wohnungen vorgesehen. Für wen sind diese Wohnungen bestimmt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es finden Entkernungsarbeiten statt. Gebäude werden abgerissen. Das gesamte Gelände soll mit einem Bebauungsplan neu geplant werden.

7.6. Frau Hübscher-Paul (Die Linke): In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2019 wurde ein Antrag der Koalition und der SPD, SV-Nr. 2019/0030, beschlossen. Ich frage den Magistrat, welche Erkenntnisse und Sachstände konnten bisher zu den aufgeführten und beschlossenen Punkten gewonnen und geklärt werden?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Der Erlass der Milieu-Satzung Bedarf einer eingehenden Bewertung. Es wurde eine ämter- und dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Eine Datengrundlage wurde zusammengetragen und evaluiert. Ein abschließendes Ergebnis sei in Bearbeitung.

7.7. Herr Bauer (UWIGA): Wie weit sind die Planungen zur Modau-Brücke an der Blumenstraße und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Ausführungsplanung abgeschlossen. Ausschreibung ist noch nicht erfolgt. Fertigstellung zweites Halbjahr 2021.

7.8. Herr Franke (Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht der Magistrat aus der unter anderem bei einer Demonstration am 5.10 geäußerten Kritik an der Darmstädter Ausländerbehörde, derzufolge durch massive Verzögerungen bei der Verlängerung der Aufenthaltstiteln existentielle Bedrohungen bis hin zu Arbeitsplatzverlust und Abschiebung entstanden sind?
Herr Reißer (Bürgermeister): Die personelle Situation der Ausländerbehörde ist dem Magistrat bekannt. Weitere Mitarbeiter haben die Behörde verlassen. Sieben sollen zur Behörde kommen und eingearbeitet werden. Bisher gab es keinen Arbeitsplatzverlust durch verzögerte Aufenthaltstitel.

7.9. Herr Böck (Die Linke): Zu welchem Ergebnis führte die am 6.3.2018 von Grünen und CDU beantragte Prüfung eines nicht näher beschriebenen Pilotprojekts zur Akzeptanzsteigerung des ÖPNV, die anstelle des konkreten Vorschlags der LINKEN für einen Nulltarif an 10 Wochenenden beschlossen wurde?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): DADINA und RMV haben sich als Modellprojekt beworben. Es soll ein Klimaticket für Neubürgerinnen geben, das drei Monate eine kostenfreie Nutzung ermöglicht.

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Abstimmung TOP 15, TOP 16, TOP 18: Alle dafür, bei Enthaltung AfD und Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Abstimmung TOP 13 einzeln: Alle dafür.
=> einstimmig angenommen

Abstimmung Anträge TOP 17.9. bis TOP 17.13 im Sinne der Empfehlung der Ausschüsse:
=> angenommen

9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das HH-Jahr 2021 sowie die Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe, 1. Lesung

[17:11 Uhr: Rednerpult lässt sich nicht in der Höhe verstellen.]
Herr Schellenberg (Kämmerer): Will die Rede schriftlich verteilen. Hatte nicht damit gerechnet, am Rednerpult zu reden. Leben in einer Zeit der besonderen Verunsicherung. Wissen nicht, wie lange wir noch mit den Einschränkungen leben müssen. Erleben gerade den „Lockdown light“ [Anm.: Schließungen und Kontaktbeschränkungen]. Rechnen damit im Frühjahr mit Impfungen beginnen zu können. Es kann niemand sagen, wie sich die Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben auswirkt. Es gibt Indikationen, dass Darmstadt besser als andere Städte durch die wirtschaftliche Krise kommt. Darmstadt hat aktuell mit 6.6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote aller Städte in Hessen. In diesem Jahr hatten wir eine Achterbahn der Meldungen, der Gefühle. Zunächst ein katastrophales zweites Quartal, danach ein Happy End.
Die Daten für die Schlüsselzuweisungen werden erst Ende Dezember bekanntgegeben. So eine Verzögerung hat es bisher noch nicht gegeben. Müssen erstmals einen Haushalt verabschieden, ohne die Höhe der Schlüsselzuweisungen zu kennen. Die Haushaltsberatungen laufen daher anders ab. Die Fraktionen erhielten die Haushaltsunterlagen, bevor sie in dem Magistrat verabschiedet wurden. Dankt der Verwaltung, da sie in diesem Jahr besonders gefordert war. Alle Ämter mussten monatsweise berichten, ob es bei den Finanzen Veränderungen gab.
Die Pandemie wirkt sich überall aus. Beispielsweise gehen die Einnahmen bei der Feuerwehr runter. Es gibt nicht weniger Brände. Aber es gibt weniger Brandwachen bei großen Veranstaltungen und damit weniger Einnahmen. Eine Verschiebung der Haushaltsberatungen nach der Kommunalwahl wäre sicherlich nicht gut angekommen. Es wird vom Land Hessen kein Haushaltssicherungskonzept mit detaillierter Auflistung gefordert. Brauchen auch keinen Nachtragshaushalt aufstellen, da der sich dauernd geändert hätte. Hat laufend über die finanzielle Situation mittels Infobriefe informiert. Glaubt, dass man eine sehr solide Hochrechnung für 2021 bereitstellen könne.
Zwei gute Nachrichten. 27.8 Millionen Euro Überschuss beim Haushalt 2019. In keiner der letzten zehn Haushaltsjahre, die er als Kämmerer verantwortete, gab es „Luftnummern“, die nachträglich nach unten korrigiert werden mussten. Die erzielten Überschüsse dürfen tatsächlich als Rücklagen verwendet werden. Im Jahr 2020 werden wir mit 42 Millionen Euro den besten Haushalt in der Darmstädter Nachkriegsgeschichte erzielen, trotz Corona. Eine weitere Aufhebung der Haushaltssperre wird es in diesem Jahr nicht geben. Haben die Aufwandsseite reduziert. Konsolidierungsmaßnahmen waren erfolgreich, auch die Schließungen von Stadtteilbibliotheken. Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr um 38 Millionen Euro niedriger ausfallen, 10.3 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer, insgesamt 47 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Hatten nicht-geplante Kosten für Corona-Maßnahmen. Beispielsweise eine Million Euro zusätzlich für das Kongresszentrum, eine Million Euro für Bäder. Die Personalaufwendungen wurden in diesem Jahr um zwei Millionen Euro reduziert. Die Corona-Aufwendungen konnten aus eigener Kraft ausgeglichen werden. 30.7 Millionen Euro Überschuss wurden zur Deckung von Ausgaben im nächsten Jahr zurückgelegt. Appelliert, die Überschüsse von 2019 und 2020 nicht für weitere freiwillige Leistungen zu nutzen.
Erwartet 69.6 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt in 2021. Keine Hoffnung auf ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr. Es ist völlig unklar, ob wir wie in diesem Jahr ein Hilfspaket von Bund und Land bekommen werden. Beim Gesundheitsamt sind 40 neue Stellen zu besetzen. Es gibt Indikationen, dass Darmstadt im nächsten Jahr nicht ein so großes Hilfspaket wie in diesem Jahr Jahr bekommt. Wo kommt das Defizit her? Topeinnahmen in der Stadt sind Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen. Wenn alle drei schwächeln, dann führt das zu einem Defizit. Zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, 7.3 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer und 61.5 Millionen Euro weniger bei den Schlüsselzuweisungen.
Ein Haushalt muss auch bei einer konjunkturellen Delle stabil sein. Ohne Corona hätten wir trotz der konjunkturellen Delle einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die Schlüsselzuweisungen bringen uns in Not. 300 Millionen Euro sind weniger im Topf für die Kommunen. Frankfurt und Wiesbaden werden fast alle Schlüsselzuweisungen „aufsaugen“. Darmstadt zählt zu den größten Verlierern bei dem neuen kommunalen Finanzausgleich. Bund und Land hatten große Hilfspakete in diesem Jahr aufgelegt. [Applaus]
Erträge aus Transferleistungen steigen um 15.7 Millionen Euro. Aufwendungen steigen um 49 Millionen Euro. Muss dass sein, in Zeiten knapper Kassen? Personalaufwendungen steigen um 6 Millionen Euro aufgrund von Tarifsteigerungen, neuen Stellen. Elf Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung. Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Digitalpakt an den Schulen mit zusätzlich 4.5 Stellen. Weitere Einstellungen bei der Kommunalpolizei. Sach- und Dienstleistungen steigen aufgrund von Preissteigerungen. 15.3 Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen für den Mobilitätswandel im Sinne von Klimaschutz. Mehr Zuschüsse für den Ausbau des ÖPNV. 5.6 Millionen Euro zusätzlich für die freien Trägern zum Verlustausgleich. 10.8 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch (SGB2) als Pflichtaufgabe. Haben keinen Spielraum für freiwillige Leistungen. 311 Millionen Euro Investitionsvolumen im nächsten Jahr. Das ist auf allerhöchstem Niveau. Müssen antizyklisch agieren. Für Grundstücksgeschäfte stehen 35 Millionen Euro bereit. 24 Millionen Euro für das Berufsschulzentrum. 22 Millionen Euro für Straßensanierungen. 2.5 Millionen Euro für das Sonderprogramm Radverkehr. 65.7 Millionen Euro für die Sanierung oder Neubau von Schulen. Ein herausragender Wert. [Applaus]
Hat keine Angst Kredite aufzunehmen, da der Schuldenstand heruntergegangen ist. Die Pro-Kopf Verschuldung liegt mit 5066 Euro in 2021 niedriger als in 2011. Jetzt stehen den Schulden auch Werte gegenüber und nicht Kassenkredite wie früher.
Alle Kommunen haben die gleichen Problemen. Brauchen ein Haushaltskonsolidierungsprogramm. Da noch nicht alles aus dem Programm umgesetzt wurde, stehen wir nicht mit leeren Händen da. Ist optimistisch, wieder einen stabilen Haushalt hinzubekommen. Appelliert, seriöse Haushaltsberatungen durchzuführen.
[17:59 Uhr]

Herr Bauer (UWIGA) zur Geschäftsordnung: Beantragt den nachfolgenden Tagesordnungspunkt TOP 10 in den Bauausschuss zu verlagern, weil im Umweltausschuss nicht über bauliche Themen gesprochen wurde. Der Bauausschuss sei kurzfristig abgesagt worden.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Der Haupt- und Finanzausschuss tagt als Pflichtausschuss. Dort sei der Punkt besprochen worden.

Abstimmung Verlegung von TOP 10 in den Bauausschuss:
Dafür: SPD, FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Die Linke, Uffbasse
=> abgelehnt

10. Paliplatz, Neugestaltung und Aufwertung der öffentlichen Platzfläche, Errichtung von überdachten Fahrradabstellanlagen
Vorlagen-Nr.: 2020/0279

Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Wollen mehr sichere Fahrradabstellplatz zur Verfügung stellen und damit den Fahrradverkehr attraktiver machen. Das Konzept Lincoln-Siedlung erfordere 300 zusätzliche, sichere Fahrradabstellplätze in der Innenstadt. Es gebe in Darmstadt ein Defizit an Fahrradabstellplätzen. Ein externes Büro habe den Paliplatz als einzig größeren Platz identifiziert. Manche mögen den Wegfall der Kraftfahrzeug-Parkplätze nicht mögen. In dem Umfeld gebe es aber 600 Stellplätze, in der ganzen Innenstadt 4.000. Der Paliplatz soll aufgewertet werden und sein „Hinterhof-Image“ genommen werden. Ein externes Büro hatte drei Entwürfe gemacht. Der Entwurf mit dem Fahrradparkturm wurde nicht genommen. Jetzt gebe es 80 überdachte Fahrradabstellplätze, auch für Lasten- und Elektrofahrräder und eine niedrige Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. Es soll auch „kostenfreie Sitzmöglichkeiten“ geben. Es gab eine Informationsveranstaltung bei den Anwohnern. Die Rückmeldungen zum Entwurf waren positiv.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): [liest ab] Die Bezeichnung des Platzes als „Pali-Parkplatz“ sei selbst-sprechend. Der Platz sei versiegelt. Es soll eine grüne Oase entstehen, die das Verkehrsaufkommen reduziert und die Aufenthaltsqualität verbessert. Die erste Planung fand keinen Zuspruch und wurde zurückgezogen. Der neue Vorschlag sei ein Beispiel für gute Bürgerbeteiligung. Kraftfahrzeuge können auch weiterhin Personen absetzen („Kiss and Ride“), müssen aber dann weiterfahren. Die komplette Versiegelung wird aufgebrochen. Zwei Bäume müssen gefällt werden. Insgesamt wird es aber mehr Bäume geben.
Frau Fröhlich (Stadtverordnetenvorsteherin): „Sie müssen zum Ende der Rede kommen.“
Herr Huß (SPD): Versteht das Projekt nicht so ganz. Schafft mehr als Probleme als Nutzen. Wollen es ablehnen. Von acht Behindertenparkplätze fallen fünf weg. Das sei unsozial, vor allem wegen der Nähe zum Ärztehaus und der Apotheke. Die acht Behindertenparkplätze waren voll belegt, als er letztens vorbeilief. Die Fahrradprobleme der Stadt seien gelöst. Der SPD Vorschlag, ein Teil von Parkhäusern in Fahrradparkplätze umzuwandeln, wurde abgelehnt.
Herr Arnold (Uffbasse): Aufgrund des kurzfristig abgesagten Bauausschusses müssen wir den Antrag hier stellen. Braucht es ein Dach für die Fahrräder für 200.000 Euro? Stören sich am Wegfall von zwei Dritteln der Behindertenparkplätzen. Fordern eine Kompensation an neuen Parkplätze in der Schleiermacherstraße.
Frau Dr. Blaum (FDP): Findet es positiv, dass die Fahrradparktürme, die aussehen wie Konservendosen, gestorben sind und dass es mehr Fahrradparkplätze geben soll. Kritisiert, den Wegfall von Behindertenparkplätze für Schwerstbehinderte. Außerdem gibt es leicht behinderte Menschen, die gehbehindert sind. Das Durchschnittsalter der Menschen wird wieder steigen. Für die Nutzung der Parkhäuser bräuchte man eigentlich Google Earth, weil man sonst nicht mehr raus kommt. Stellen Änderungsantrag: Die Hälfte des Platzes für Fahrräder, die andere Hälfte für den individualisierten Kraftfahrzeugverkehr inklusive Behindertenplätze. Die neue Planung störe das Gleichgewicht der Verkehrsteilnehmer. Man solle bei der Lösung der Verkehrsprobleme nicht nur eine Lobby unterstützen.
Herr Bauer (UWIGA): Mit dem Projekt soll ein Versprechen an die Lincoln-Siedlung erfüllt werden, dass die Innenstadt gut mit dem Fahrrad zu erreichen ist. Der „ideologisch begründeten Autofahrverkrämungspolitik“ passt das gut. Seine Hauptkritik sei aber, wie mit den Behindertenparkplätzen umgegangen wird. Nutzt die Parkplätze selbst regelmäßig, um eine gehbehinderte Person abzusetzen. Die im Projekt noch verbliebenen drei Behindertenparkplätze liegen am Luisenplatz-entferntesten Ende des Platzes. Wollen ablehnen. Begrüßen Kompromiss der FDP.
Herr Böck (Die Linke): Wollen dem Antrag von Uffbasse zustimmen, aber nicht dem von der FDP. Appelliert, alle sechs verbliebene Parkplätze als Behinderten-Parkplätze auszuweisen
Herr Zabel (AfD): Kritisiert, dass die „Verkehrswende unbestritten“ sei. Dies sei eine Wortphrase, wie „alternativlos“. Wollen dem Änderungsantrag der FDP zustimmen. Es gibt noch Menschen, denen macht Autofahren richtig Spaß. Nur einen Verkehrsträger zu bevorzugen, sei falsch. Nichts ist schöner als Autofahren zu Corona-Zeiten, anstatt in „Virenschleudern“. Die steigenden Kfz-Zahlen in Darmstadt seien eine Abstimmung mit den Füßen oder den Rädern.
Herr Wandrey (CDU): Die Diskussion um den „Pali-Parkplatz“ gleite in eine grundsätzliche Debatte ab.
Herr Arnold (Uffbasse): Den FDP-Antrag als Kompromiss zu bepreisen, sei ein „Treppenwitz“.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Nicht alle Menschen, die dort parken, haben eine Berechtigung.
[Zwischenrufe, Unruhe]
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Wenn man eine gerechte Aufteilung fordere, dann müssten auch in den Parkhäusern Fahrradabstellplätze errichtet werden.
Zwischenfrage Herr Böck (Die Linke): [akustisch schlecht zu verstehen, da im Saal kein Mikrofon für Redebeiträge außerhalb des Rednerpultes aufgestellt worden war.] Es fehlt eine Begründung.
Zwischenfrage: Können die Parkplätze nicht stärker kontrolliert werden?
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Bemängelt Parksuchverkehr. Fordert stärkere Kontrolle. Kritisiert den Vorschlag der SPD, Parkhäuser zum Teil zurückzukaufen und in Fahrradabstellplätze umzuwandeln. Das würde fünf Jahre dauern und sei viel teurer als die 1.75 Millionen Euro hier.
Herr Kotoucek (CDU): AfD verbreite „Fake-News“ [Anm.: manipulative Falschnachrichten]. Die Zahl der Autos bezogen auf die Einwohner steige nicht.
Frau Fröhlich (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt mehrfach, zu Ende zu kommen.
Herr Bauer (UWIGA): Das größere Problem sei nicht die Verringerung der Anzahl der Behindertenparkplätze, sondern deren Verlegung weg vom Luisenplatz. Uffbasse fordern in ihrem Änderungsantrag, dass Behinderte auf dem Weg zum Luisenplatz nun sogar noch den City-Ring überqueren müssen. Den Fahrradfahrern sei es zuzumuten, ein paar Meter zu laufen, aber nicht den Behinderten, damit sie schnell in der Innenstadt sind.
Herr Huß (SPD): Das Ziel des Projektes sei nicht richtig definiert. Fordert eine größere Lösung.
Herr Zabel (AfD): Widerspricht Herrn Kotoucek (Bü90/Grüne). Die Kraftfahrzeug-Bestände seien angewachsen.
[Herr Schellenberg (Kämmerer) löffelte im Zeitlupentempo über rund eine Viertelstunde an seinem Platz an einem Joghurt]

Abstimmung Änderungsantrag FDP
Dafür: FDP, AfD, UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Die Linke, SPD, Uffbasse
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Änderungsantrag Uffbasse
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, 1 AfD
Dagegen: FDP
Enthaltung: UWIGA, 2 AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Abstimmung Magistratsvorlage
Dafür:  Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, Die Linke
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: keine
=> angenommen
[19:04 Uhr]

Frau Fröhlich (Stadtverordnetenvorsteherin): Es wurde über diese Vorlage länger gesprochen als der Kämmerer in seiner Haushaltsrede.

11. Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Vorlagen-Nr.: 2020/0217
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): [liest weitgehend ab] Es sei politische Pflicht, eine humane Flüchtlingspolitik zu fordern und die anschließende Integration. Warnt vor einer „parlamentarischen Überbietungspolitik“. Haben eine hervorragende Struktur zur Begleitung von Flüchtlingen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Durch die Förderung eines Seenotrettungsschiffes werde der Schrecken im Mittelmeer sichtbar gemacht. Darmstadt hatte angeboten, 50 Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. Die Bundesregierung wollte 1500 aufnehmen. In Darmstadt sei jedoch kein einziger angekommen.
Frau Heilmann (SPD): Hatten bereits der Initiative Seebrücke zugestimmt. Erklären sich solidarisch für sichere Fluchtwege. Stadt solle bei dem Spendenaufruf auch Stiftungen ansprechen.
Herr Schmitt (Uffbasse): Fordert, dass die Stadt jeden gespendeten Euro bis zum Höchstbetrag von 100.000 Euro verdoppelt. Der Spendenaufruf solle außerdem regelmäßig stattfinden, da dies sonst einer Patenschaft nicht gerecht wäre.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): [liest ab] Begrüßt die Vorlage. Es brauche aber viel mehr. Perspektiven für vollständige Teilhabe. Eine europäische Integrationspolitik und ein Ende der Abschiebungspolitik und ein Ende der Abschiebungsgefängnisse. Darmstadt solle eine sichere, solidarische Stadt werden und nicht nur ein sicherer Hafen. Die Vorlage sei nur ein erster Schritt. Fordert, dass Darmstadt zum ersten Spender wird und sich kontinuierlich für Flüchtlinge einsetzt. Die Stadt solle hundert Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen. Wollen gerne zustimmen.
Herr Elbert (AfD): [liest ab] Darmstadt sei bereits am 26.9.2020 dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten. Seenotrettung sei keine kommunale Aufgabe. Das werde auch das Rechtsamt bestätigen. Seenotretter machen sich zu Helfershelfern von Schleppern mit einem „Pulleffekt“, dass noch mehr Menschen ertrinken. Warum vertrauen sie nicht auf die europäischen Maßnahmen, wie Frontex. Die Opfer seien meist nicht die Männer, sondern die mitgeschleppten Frauen und Kindern. Es entstehen jährliche Kosten von 40.300 Euro pro Schutzbedürftigen, von denen die Stadt 19.500 Euro tragen muss. Diese Rechnung zahlen die Bürger auf unterschiedliche Weise. Die Stadt kalkuliere ein Flüchtlingsheim mit 24 Euro pro Quadratmeter. Frauen und Homosexuelle müssen sich fürchten, weil sie nicht in das anarchische Lebensbild der Flüchtlinge passen. Man könne nicht jedem helfen, in einem Land mit Misswirtschaft und Geburtenwachstum.
[Laute Unruhe, Zwischenrufe. Ein Pressevertreter verlässt den Saal.]
Herr Sigmund (fraktionslos): In Darmstadt seien 1300 staatenlose Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. 54.4 Prozent der Algerier seien einer Straftat verdächtig. Das sei 28 Mal so viel wie bei den Deutschen. Australien nehme seit Jahrzehnten keine Flüchtlinge auf, die über das Meer anreisen. Niemand würde das kritisieren. Erwähnt Straftaten in der Partnerstadt Graz. Darmstadt werde eher eine frauenfeindliche, antisemitische Stadt werden. In Eberstadt könne man einen arabisch-islamischen Stadtteil sehen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Jeder weiß doch, dass die Fluchtbewegungen auch was mit uns zu tun haben. Darmstadt müsse alles tun, um den Menschen zu helfen. Wir können internationale Strukturen nicht ändern. Darmstadt könne aber seinen kleinen Teil beitragen. Darmstadt sei schon heute eine sichere, solidarische Stadt. Darmstadt gebe heute schon sehr viel Geld für die Geflüchtete in Darmstadt aus. Deswegen muss man doch nicht symbolisch noch mehr für andere ausgeben. Wichtig sei doch, dass man was tut, für diejenigen, die schon hier sind. Bedankt sich bei der Matthäusgemeinde für die Gewährung von Kirchenasyl. Das sei engagierte Nächstenliebe und nicht scheinheilig. Eberstadt sei ein lebendiger Stadtteil, der Probleme hat.

Abstimmung Änderungsantrag Uffbasse
Dafür: Uffbasse, SPD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, AfD, 1 UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: FDP, 1 UWIGA
=> abgelehnt

Abstimmung Änderungsantrag Die Linke
Dafür: Die Linke, Uffbasse, SPD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP, 1 UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: 1 UWIGA
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke
Dagegen. AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: FDP, UWIGA
=>angenommen
[19:49 Uhr]

12. 15. Änderung des Flächennutzungsplans – Ludwigshöhviertel – (ehem. Cambrai-Fritsch-Kaserne) (Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2020/0273
Herr Bauer (UWIGA): Sind wegen der Waldinanspruchnahme gegen die Trasse. Man könne das Gebiet auch wunderbar mit einer Trasse mit Wendeschleife anbinden. Der Sinn eines Flächennutzungsplanes soll die abgestimmte Planung eines Stadtgebietes darstellen. Hier endet die Trasse aber am Ende des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes. Der städtebauliche Sinn der Trasse werde so nicht dargestellt. Stellen Maßgabeantrag: Die Trasse nur bis zur Mitte durchzuführen und die Fortführung offen zu lassen.
Herr Lott (SPD): Wollen zustimmen. Sind voll zufrieden, auch mit der Beteiligung.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Die HEAG mobilo prüft noch, wie die Trasse zu führen ist. Das hat großen Einfluss, wie die Flächen genutzt werden. Deshalb müsse man die bestmögliche Variante der HEAG mobilo noch abwarten. Deshalb werde beim Flächennutzungsplan abschnittsweise vorgegangen.
Herr Bauer (UWIGA): Widerspricht. In Flächennutzungsplänen müsse nur grob eine Trasse geplant sein, ohne Details, wie beispielsweise Wendeschleifen.
Herr Eppich (Stadtverordnetenvorsteher): „Bitte keine Faktdiskussion. Wir sind hier in der politischen Aussprache.“

Abstimmung Maßgabeantrag UWIGA
Dafür: UWIGA, AfD
Dagegen; Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse
Enthaltung: Die Linke, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, AfD, Die Linke, FDP
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

14. Gründung der Stradadi GmbH
Vorlagen-Nr.: 2020/0274
Herr Franke (Linke): Hier werde die 140. Kommanditgesellschaft gegründet werden. Tragen die unübersichtliche Zersplitterung der Stadtwirtschaft nicht mehr mit. Warum kann das kleine Projektmanagementbüro nicht bei der HEAG mobilo integriert werden. Lehnen außerdem die fehlende Tarifregelung ab.
Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen zustimmen. Es sei kein kompliziertes Firmengeflecht.

Teil 2 der Tagesordnung (wurde unter TOP 8 abgestimmt)

13. Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes; Erhöhung der Rettungsdienstgebühren; Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung vom 09.06.1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 14.11.2016
Vorlagen-Nr.: 2020/0254
– Einzelabstimmung –

15. Ausbau der Schulsozialarbeit in der Lincoln Siedlung
Vorlagen-Nr.: 2020/0237

16. Leitlinien zur Förderung der geschlechterreflektierten Jungen*arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe
Vorlagen-Nr.: 2020/0249
– Kenntnisnahme –

17. Anträge

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2020, betr. Beteiligung der Opposition am Krisenstab wegen der COVID-Pandemie

17.1 Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020, betr. Nachrüstung Abwasseranlage für Infiltrierungen
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0046

17.2 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vom 27. August 2020, betr. Darmstadt beteiligt sich an der „Earth Night“ am 17.09.2020 und hilft damit uns und der Umwelt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0049

17.3 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 18.09.2020, betr. Errichtung von Beleuchtungen, bzw. Laternen für den Zugangsweg zum Tierheim
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0051

17.4 Antrag der Fraktion Die Linke. Vom 21.09.2020, betr. Entwässerung des Pali-Platzes umplanen
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0052

[wurde auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschoben]

17.5 Prüfantrag der AfD-Fraktion vom 20.09.2020, betr. Fahrradfahren in Fußgängerzone
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0054

17.6 Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 16. Oktober 2020, betr. Nutzung städtischer Räume für Vereine
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0058

17.7 Antrag der Fraktion Die Linke. Vom 23.10.2020, betr. Erweiterung des Sozialtickets
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0059

17.8 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos), betr. Gedenktafel zu Ehrenmorden vom 26.10.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0060

Teil 2 (Anträge) (wurde unter TOP 8 abgestimmt)

17.9 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 19.09.2020, betr. Erweiterung der Registrierungs- und Vergaberechtlichen zur Vorbemerkung von Wohnungsbewerberinnen und -bewerbern; auf ledige Studenten
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0050

17.10 Antrag der Fraktion Die Linke. Vom 21.09.2020, betr. Schutz des Naturschutesgebietes Bessunger Kiesgrube
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0053

17.11 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 20.09.2020, betr. Resolution zu den Übergriffen von Muslimen aus Syrien gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in unserer Partnerstadt Graz Elie Rosen am 23.08.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0055

17.12 Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 21. September 2020, betr. Errichtung eines Naturfriedhofs nahe der Dianaburg
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0056

17.13 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 16.10.2020, betr. Kältebus für Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0057

Nichtöffentlicher Teil:

[Hinweis: Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils befinden sich öffentlich unter Bekanntmachung (PDF) auf https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2020-Stavo-151]

1. Ausfallbürgschaft zu Gunsten der HEAG mobilo GmbH zur Modernisierung bzw. Erweiterung des Straßenbahnfuhrparks
Vorlagen-Nr.: 2020/0291

2. Uneinbringliche Gewerbe- und Spielapparatesteuerforderungen; Unbefristete Niederschlagung gemäß § 261 AO in Verbindung mit Ziffer 6.9.2. der Dienstanweisung
Vorlagen-Nr.: 2020/0276

3. Kindergruppe ehemals Tausendfüßler, Marburger Straße 14, 64289 Darmstadt; Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten BAFF-Frauen-Kooperative gGmbH
Vorlagen-Nr.: 2020/0262


Weitere Informationen

Suche

in
November 2020
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30