Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (3.12.2020)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres ist üblicherweise die wichtigste und umfangreichste, weil dann der rund 2000 Seiten umfassende Haushalt der Stadt Darmstadt für das nachfolgende Jahr beraten und abgestimmt wird. In diesem Jahr war es wegen der COVID-19 Pandemie deutlich anders.

Die Sitzung wurde wieder in verkleinerter Besetzung als „Notparlament“ durchgeführt. Zusätzlich wurde der Ablauf wegen eines Infektionsgeschehen verkürzt und kurzfristig die Tagesordnung umgestaltet. Das Stadtverordnetenbüro befand sich komplett in Quarantäne. Bis auf eine einzige Pressevertreterin waren die Medien nicht anwesend gewesen.

Hier das Wichtigste:

  • Der Kämmerer legte aktualisierte Zahlen für den Haushalt 2021 vor. Das Defizit verringert sich von 69 Millionen auf 39 Millionen Euro. Ursache sind aktualisierte Zahlen bei den Schlüsselzuweisungen und der Steuerschätzung. Zusätzlich werden die Ausgaben der Stadt bei den Sach- und Dienstleistungen um zehn Prozent gekürzt.
  • Der Haushalt 2021 wurde rund zwei Stunden lang beraten und dann verabschiedet.
  • Alle anderen Magistratsvorlagen und Anträge wurden ohne Aussprache abgestimmt. Die Fragestunde entfiel.

Mein Kommentar: Werde ich bald der allerletzte sein, der vor Ort über die Stadtverordnetenversammlung berichtet, geschützt durch meine Atemschutzmaske? Wird die Stadtverordnetenversammlung im kommenden Februar überhaupt noch planmäßig stattfinden können? Und was wird mit der Kommunalwahl im März? Ich bin besorgt. Wer die COVID-19-Pandemie bisher nicht ernst genommen hat, der sollte es spätestens jetzt sein. Das Virus ist heimtückisch und macht vor niemanden halt. Es hat das Potential, den parlamentarischen Betrieb zu stören.

Beim Haushalt der Stadt sieht es im nächsten Jahr und auch für die Zukunft gar nicht gut aus. Die Zuweisungen vom Land Hessen an die Stadt werden dauerhaft deutlich niedriger ausfallen. Der Kämmerer hat sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes verabschiedet. Es geht jetzt nur noch darum, den Haushalt wenigstens genehmigungsfähig hinzubekommen.

Was läuft falsch in Darmstadt? Vielleicht sollten wir einmal über eine „virtuelle Städtepartnerschaft“ mit Australien nachdenken. Die Australier haben gut lachen. Sie haben das Virus weitgehend besiegt und können an Weihnachten und Sylvester fast wieder wie früher feiern. Was haben sie besser als wir gemacht? [1], [2]

Beste Grüße,

Roland

[1] Weltgesundheitsorganisation (WHO): COVID-19 Fallzahlen nach Ländern
https://covid19.who.int/region/wpro/country/au (Australien, 25 Millionen Einwohner)
https://covid19.who.int/region/euro/country/de (Deutschland, 83 Millionen Einwohner)

[2] New Year’s Eve, Sydney (Englisch)
https://www.nsw.gov.au/covid-19/covid-safe/major-events/new-years-eve

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 03.12.2020, 16:00 Uhr
darmstadtium, Raum spectrum,
Schlossgraben 1, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Der Haupteingang des darmstadtium ist geschlossen. Ein Schild bittet Besucher den Seiteneingang an der Erich-Ollenhauer-Promenade zu nutzen. Dort stehen zwei Notarztwagen des DRK, ein Rettungswagen des ASB, ein Einsatzleitungsfahrzeug der Berufsfeuerwehr Darmstadt. Vor dem Eingang hält ein Vertreter vom Klimanotstand Darmstadt ein Plakat hoch mit der Aufschrift „2019 Höchste Priorität für Klimaschutz. 2020 Verbot von Solaranlagen ???“.
Im Gebäude findet dieses Mal keine Registrierung der Namen, Adressen und Telefonnummern der Besucher statt. In einem separaten Raum werden Corona-Schnelltests durchgeführt, die freiwillig sind. Das ganze Erdgeschoss des darmstadtium ist dunkel und abgesperrt.

[15:55 Uhr. Drei Besucher sind auf der Gästetribüne. Pressevertreter sind nicht zu sehen, auch niemand von RadaR – Radio Darmstadt. Auf den Tischen der Stadtverordneten fehlen die Namensschilder. Der Saal ist noch leerer als bei der letzten Sitzung.]

[16:08 Uhr: Eine Pressevertreterin nimmt Platz. Der hauptamtliche Magistrat ist vollzählig. Es geht los.]

1. Eröffnung der Sitzung

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Versucht mit ihrer Brille und der Maske klar zukommen. Begrüßt alle, eine Pressevertreterin, die Interessenvertretung der Senioren und die Gäste im Zuschauerbereich. Für die ständigen Verwaltungsmitglieder und Magistratsmitglieder, die nicht anwesend sind, gibt es einen Videostream der Sitzung. Müssen sich an verschiedene Hygienestandards halten. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in reduzierter Anzahl. Bittet, beim Verlassen der Plätze einen Abstand von 1.5 Meter zu halten, gerne auch mehr. Ein Mund-Nasenschutz muss ständig getragen werden, auch am Rednerpult, ausgenommen, wenn man kurz etwas essen oder trinken möchte.

2. Vorliegende Entschuldigungen

Bü90/Grüne: Frau Arnold, Frau Schüßler, Herr Fürst, Prof. Dr. Petry, Herr Ahmadi, Frau Kalkhof, Herr Pakleppa, Herr Barth und weitere
CDU: Herr Franz, Frau Schmitt, Frau Klaff-Isselmann, Frau Krause, Herr Kins
SPD: Frau Metzger, Frau Aslan, Frau Knechtel, Frau Heilmann, Herr Dr. Uebe
AfD: Herr Schneider, Herr Elbert, Herr Pardela
Uffbasse: Herr Arnold, Herr Fuchs
Die Linke: Herr Böck, Frau Hübscher-Paul, Herr Krone
FDP: Frau Dr. Blaum, Herr May
UWIGA: Herr Nissen

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Aufgrund eines aktuellen Infektionsgeschehen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ältestenrat hat der Ältestenrat kurzfristig am 30.11 getagt und ist der dringenden Empfehlung des Gesundheitsamtes gefolgt, die Stadtverordnetenversammlung so gering und so kurz wie möglich abzuhalten. Daher nehmen heute nur 41 Stadtverordnete teil. Die Magistratsvorlage 2020/0294 (TOP 26) wird verlegt. Alle anderen Magistratsvorlagen werden zusammen im Teil 2 abgestimmt. Alle strittigen Anträge der Fraktionen werden heute nicht behandelt und in die Fachausschüsse verlegt. Alle anderen Anträge werden ohne Aussprache im Teil 2 abgestimmt. Die Fragestunde entfällt. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Änderung der Tagesordnung wurde kurzfristig den Fraktionen zugestellt. Alle Mitarbeiter des Stadtverordneten-Büro sind seit Montag in Quarantäne. Wünschen ihnen alles Gute und hoffen, dass sie bald wieder an Bord sind.

Herr ??? (SPD): Bittet um Verschiebung des TOP 22, weil dort Photovoltaikanlagen ausgeschlossen werden sollen und die Verkehrserschließung unklar sei.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Gibt es eine Gegenrede?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Ist mit der Verschiebung einverstanden.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Für die TOP 9 bis TOP 21 des Haushaltes hat der Ältestenrat jeweils 15 Minuten Redezeit für Bü90/Grüne, CDU, SPD (große Fraktionen), 10 Minuten Redezeit für Uffbasse, FDP, UWIGA, AfD (kleine Fraktionen) festgelegt. Die im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmten Anträge müssen nicht erneut gestellt werden.

UWIGA: Hat Einzelabstimmung bei TOP 26 und TOP 45 gewünscht. Sollen im Teil 2 bleiben.
Uffbasse: TOP 40 in Teil 1, weil ein Antrag gestellt werden wird, ohne Aussprache.

Herr Schleith (CDU): Zum Antrag der SPD auf Verschiebung der Magistratsvorlage (TOP 22): Die Vorlage war im Fachausschuss. Dort gab es wenig Einwände. Wundert sich, dass binnen zwei Tagen bemerkt wurde, dass noch „sooo viel“ zu ändern ist.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Hat sich erledigt, weil die Vorlage verschoben wurde.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Erklärt zusammenfassend die Änderungen an der Tagesordnung: TOP 26, TOP 27, TOP 45 Einzelabstimmung, TOP 40 nach Teil 1 ohne Aussprache, TOP 22 ist vertagt.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Wir müssen einen Schriftführer wählen. Schlägt Herrn Michael Mayer und Frau Hirsch, beide aus dem Rechtsamt, vor.
Abstimmung Schriftführer: Alle dafür
=> einstimmig zugestimmt

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die nächste Sitzung findet am 11.2.2021 statt. Der Ort ist noch unklar, wahrscheinlich im darmstadtium.

6. Mitteilungen des Magistrats
keine

7. Fragestunde

[entfällt]

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Abstimmung Teil 2, das sind TOP 23 bis TOP 51, Anträge TOP 52.6 bis TOP 52.8, ohne die 23.
Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 23 (ursprünglich TOP 27):
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Vorlagen-Nr.: 2020/0267

Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 24 (ursprünglich TOP 28):
Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienzentrum Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0306

Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Einzelabstimmung TOP 25 (ursprünglich Top 29):
Präventionskonvention – Verlängerung der Geltungsdauer und inhaltliche Änderungen
Vorlagen-Nr.: 2020/0337

Alle dafür, bei Enthaltung Uffbasse
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 26 (ursprünglich TOP 32)
Achte Vorhabenliste, Stand September 2020: Projekte zur Information und potentiellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Vorlagen-Nr.: 2020/0281

Alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, Enthaltung FDP
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 27 (ursprünglich TOP 22)
Bebauungsplan W 65 – Heimstättensiedlung Nord – (Aufstellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2020/0322

Alle dafür, bei Enthaltung SPD, Die Linke
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 45 (ursprünglich TOP 46)
Zweiter Waldtausch zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Land Hessen – Wertfortschreibung
Vorlagen-Nr.: 2020/0346

Alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, Enthaltung FDP
=> angenommen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es folgt die Debatte des Haushaltes mit TOP 9 bis TOP 21. Herr Schellenberg (Kämmerer) hat aktuelle Informationen.

9. Vorbericht des Stadtkämmerers zum Haushaltsplan 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0296

Herr Schellenberg (Kämmerer). Will sich kurz halten. Es gibt aber noch ein paar gravierende Änderungen. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) war sehr unklar. Die Steuerschätzungen waren nicht da.
Dankt für die überwiegend sehr sachliche und konstruktive Debatte. Natürlich braucht das Gesundheitsamt mehr Geld. Natürlich brauchen Staatstheater, DADINA für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr Geld, insgesamt zusätzlich zwölf Millionen Euro. Der Haushalt bewegt sich dadurch in die falsche Richtung. Die Einkommens- und Umsatzsteuer wurden etwas um drei Millionen Euro angehoben. Die Schlüsselzuweisungen können um zehn Millionen Euro angehoben werden. Erwartet dort keine dramatischen Änderungen. Die Mehrerträge haben die Mehraufträge (?) ausgeglichen. Personalaufwendungen wurden reduziert, weil geringere Tarifabschlüsse. Ausgaben bei Sach- und Dienstleistungen der Stadt wurden um zehn Prozent abgesenkt. Es wird nicht eine zusätzliche Haushaltssperre zur bestehenden Haushaltssperre kommen. Die Kürzungen sind möglich, ohne die Strukturen der Stadt zu gefährden. Wollen nicht einen Verein in dem Regen stehen lassen oder in Existenznot bringen. Konnten durch diese Veränderungen das Defizit von 69 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro drücken. Wenn man die echten Überschüsse von diesem Jahr heranzieht, 31 Millionen Euro mindestens, dann kann fast das ganze Defizit des Haushaltes im nächste Jahr ausgeglichen werden. Ist sich sehr sicher, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin). Die Fraktionen sollen in der Reihenfolge gemäß ihrer Fraktionsstärke zu Wort kommen.

Frau Frölich (Bü90/Grüne): Im sechsten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Haben in die Infrastruktur und in die Lebensqualität investiert. Haben ein Corona-Hilfspaket für die Vereine und die Kultureinrichtungen verabschiedet. Wollen weiterhin so agieren, trotz des schlechteren Ausblicks auf das nächste Jahr. Darmstadt habe mit 6.5 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit in Südhessen. Zeige, wie wichtig es ist, dass sich Unternehmen in Darmstadt ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb bleibe Darmstadt offen.
Wollen die Sportvereine und Kulturschaffende nicht im Regen stehen lassen. Wollen in eine inklusive Infrastruktur investieren und Chancengleichheit für alle auf höchstem Niveau. Der Etat ist so hoch wie nie zuvor. Haben die Ausgaben der Kinderbetreuung im Zeitraum von 2011 bis 2021 verdreifacht. Neubauten für die Kinderbetreuung in vielen Stadtteilen. Lobt Frau Akdeniz (Stadträtin) und den Magistrat und weite Teile der Stadtverordnetenversammlung. Junge Menschen brauchen Chancen. Verteilen die Ressourcen gerecht, indem alle Jugendliche und Kinder gleich unterstützt werden. Zwei Drittel der Grundschulkinder können mit einem Betreuungsplatz rechnen. Sagen ein klares Nein zu Gewalt, klares Ja zum Schutz von Menschen, die Gewalt erleiden müssen. So wird das Frauenhaus erweitert. In 2021 ist ein Anstieg der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zu erwarten. Einführung des Sozialtickets. Die Drogenhilfe Scentral soll gebaut werden. Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau. [Applaus]
Wollen in das Klima investieren. Haben unzählige Vorlagen zum Schutze des Klimas verabschiedet. Die SPD habe früher gar nichts gemacht. [Unruhe]
Zum Klimaschutz gehöre die Verkehrswende und ein besserer Takt des ÖPNV. Vier Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs. Es gehe nicht darum, den Autofahrern etwas wegzunehmen. Jahrzehntelang wurde nur für Autos geplant. Investieren in das Wohlgefühl. Umbau des Friedensplatzes, Pali-Platzes, Ernst-Ludwigs-Platz. Plätze werden angenommen. Lobt den Oberbürgermeister für seinen Einsatz zur Schaffung von Wohnraum bei der Starkenburg Kaserne. Wollen Neues wagen.
Herr Desch (CDU): Einen genehmigungsfähigen Haushalt unter schwierigsten Bedingungen zu entwickeln, erfordert Lob. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen, die Wirtschaftsleistungen entwickeln. Sicher sei jedoch, dass die Schlüsselzuweisungen kleiner werden. Daher könne man nicht mehr so wie bisher agieren. In schlechteren Zeiten, wie heute, müsse man klotzen und nicht kleckern. Deshalb sei es wichtig, nicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Beim Klimaschutz vierzehn Millionen Euro für eine klimagerechte Sanierung des städtischen Gebäudebestandes.
Frau Pörter (Stadtverordnetenvorsteherin): Unterbricht und ermahnt Herrn Desch die Maske richtig zu tragen.
Herr Desch (CDU): Riesensprung beim sozialen Wohnungsbau. Es wurden große Flächen für alle Menschen geschaffen. Fast 100 Millionen Euro für die Kinderbetreuung. Viel Geld wurde in den Schulbau gesteckt. Darmstadts Straßen, Gehwege, Kanalisation, Radwege waren in einem schlechten Zustand. Bis auf die Nieder-Ramstädter Straße wurde alles saniert. Steigende Mittel für den ÖPNV, Taktverdichtungen, Ausbau des Netzes. Darmstadt ist Kultur und Sportstadt. Steigende Zuwendungen von 48 Millionen Euro für die Kultur, fünfzehn Millionen Euro für den Sport. Darmstadt ist seit Jahren die sicherste kreisfreie Stadt Hessens. Dankbar für die gute Leistung der Landespolizei, aber auch der Kommunalpolizei, die immer besser ausgestattet wird. [Unruhe] Geben hundert Millionen Euro für sogenannte freiwillige Leistungen aus. Investieren viel freiwillig in Prävention. Das spart viel Geld, was sonst für Repression ausgegeben werden muss. Eine gute Sozialpolitik schafft Sicherheit. Wollen zustimmen.
Herr Siebel (SPD): Die Corona-Pandemie beeinträchtigt alle. Dankt an die Mitwirkenden bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Ein Haushaltsplan sollte eine Idee haben. Das sehe er hier nicht. Wie müsste ein Haushalt aussehen, der aufzeigt, wie die Zeit nach Corona aussieht? Mehr in den sozialen Zusammenhalt investieren. Brauchen eine Perspektive für sozial Schwache in der Stadt. Haben den Haushalt geprüft, ob er sozialer zusammenhält und darlegt, wie es nach Corona weitergeht. Wollen dass es den Leuten, in den versorgungsrelevanten Berufen besser geht. Im Schulbereich läuft es nicht so gut. Heute müsse man die Schulen planen, die morgen gebraucht werden. Kritisiert, dass der Vorschlag für zusätzliches Geld für Grundschulen nicht angenommen wurde. Die Kinder, die die Grundschulen brauchen, sind bereits geboren. Es müssen mehr Grundstücke für die Bodenbevorratung gekauft werden. [Applaus]
Bemängelt, dass der Ausbau von WLAN an den Schulen zu langsam geht. Deshalb habe der Schuldezernent versagt. Wollen Sanierung des Arheilger Mühlchens, damit es nach Corona uneingeschränkt benutzt werden kann. Fertigstellung neuer Wohnungen gehe zurück. Wohnungsbau gehe zu langsam voran. Der Kämmerer hatte einen Haushalt mit 69 Millionen Euro Defizit vorgestellt, jetzt sind es nur noch 32 Millionen Euro. 30 Millionen Euro im Haushalt zu finden, sei alles andere als transparente Haushaltspolitk. Die grünschwarze Koalition sei verbraucht. Die Koalition könne noch nicht mal das Prestigeprojekt Videoüberwachung. Der Haushalt sei nicht zukunftsgerecht für die Zeit nach Corona, sondern ein „coronabereinigter Wiederholungshaushalt“,
Herr Zabel (AfD): [liest ab] Wollen zustimmen, aber auch nicht frontal ablehnen, und sich daher enthalten. Es bringe nichts gegen einen Haushaltsplan zu sein, der überörtlich in Bund und Europa falsch sei. Es sei eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden. Zitiert, um den Haushalt auszugleichen, muss die Grundsteuer verdreifacht werden. Ein Haushaltssicherungskonzept des Landes könne es richten. Kritisiert Ausgabesucht. Warum nicht jetzt schon mal die eine oder andere Trennung bei den städtischen Beteiligungen?
[17:21 Uhr: Herr Sigmund (fraktionslos) kommt und nimmt Platz].
Herr Zabel (AfD): Der Magistrat habe eine falsche Strategie zur Corona-Bekämpfung durchgeführt, was zu großem Schaden geführt habe. Rät zur Klage. Sollen mehr konjunkturabhängige Förderungen fordern. Fordert strikte Ausgabedisziplin. Investitionen der Stadt basierten auf falsche Bevölkerungszahlen zum Wachstum. Warum die Lichtwiesenbahn, Sanierung des Staatstheaters? Warum so viele Grundstück kaufen? Durch Corona sei nur das Fass zum Überlaufen gebracht worden. Wollen sich enthalten. Fordert Strategiewechsel.
Herr Franke (Die Linke): Sind froh, dass Corona nicht als Anlass genommen wurde, um den Haushalt mit der Sense zu planen. Die steigenden Ausgaben seien kein Anlass für Kritik. Die Stadt habe einen Rückstand beim Schulbau und bei der Schulsanierung. Die Stadt habe ein Armutsdefizit, das so stark gestiegen sei, wie in kaum einer anderen Stadt. Die Stadt habe hohe Investitionen und laufende Ausgaben. Unterstützen die Personalaufstellung. Wollen dem Stellenplan zustimmen. Man solle nicht in Panik verfallen, wegen sinkender Einnahmen und sinkender Schlüsselzuweisungen. Hofft, dass dies auch längerfristig Bestand hat. Der Haushalt sei kein Anlass, sich selbstzufrieden auf die Schulter zu klopfen. Es ging immer mehr um Haushaltsdisziplin, nicht um eine angemessene Entlohnung. Wollen den Haushalt ablehnen. Fordern Kapital für den Bauverein aufzustocken, um klimagerecht zu sanieren, ohne die Mieter zu überlasten. Fordern ein Sozialticket, was auch wirklich hilft. Darmstadt sei strukturell unterfinanziert. Die Schuldenbremse verhindere antizyklisches Handeln. Lehnen die Welterbe-Bewerbung ab, weil sie zusätzliche Verkehrsproblem schaffe und die Bebauung des Osthanges einschränke. Stellten Antrag mit 400.000 Euro für freie Künstler.
Herr Beißwenger (FDP): Ist das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr wirklich Corona-bedingt? Versteht nicht, warum die Einnahmen nicht ausreichen. Kritisiert eine enorme Steigerung bei den Ausgaben. Da seien zwar auch Corona-bedingte Ausgaben dabei. Nicht Corona-bedingte Ausgaben seien aber über 100 Millionen Euro im Vergleich zu 2019 gestiegen. Das sei nicht nachvollziehbar. Wie konnte der Haushalt plötzlich so gekürzt werden? Wenn die Konjunktur nicht so gut gehe, dann bekomme der Haushalt ein Problem. In diesem Jahr waren die Schlüsselzuweisungen enorm hoch. Dass das das so nicht bleiben würde, war klar. Der Kämmerer habe aber weiter so geplant. Weist auf den Einbruch der Gewerbesteuer in der Vergangenheit hin. Weil damals vorher zu hohe Einnahmen waren. Natürlich sei die Stadt gewachsen. Aber ein paar hundert Personen mehr, rechtfertigen nicht 100 Millionen Euro mehr. Offenbach plane mit einem Überschuss in 2021 und habe die gleiche Ausgangssituation wie Darmstadt. Offenbach wachse stärker als Darmstadt bei der Einwohnerzahl. Versteht nicht, warum Darmstadt nicht wie Offenbach einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Zitiert Regierungspräsidium: Zu hohe Investitionen.
Darmstadt habe ein strukturelles Problem. Der Haushalt sei mit so einem Ausgabevolumen nicht mehr genehmigungsfähig in den nächsten Jahren. Bei der Einkommensseite könne der Kämmerer nicht so viel machen. Auf der Ausgabenseite müsse der Kämmerer aber „den Laden zusammenhalten“. Es habe in den letzten Jahren enorme Steigerungen bei den Ausgaben gegeben. Kritisiert Antrag zur Täubcheshöhle.
Herr Schmitt (Uffbasse): Die Verwaltung sei „armgespart“. Über die Bereitstellung der Gelder werden die politischen Mittel ausgedrückt. Hatten mehrere Anträge zum Haushalt gestellt. Forderten kostenlosen ÖPNV. Corona-Hilfen für Solo-Selbständige von 2.5 Millionen Euro, eine Beschleunigung des Schul-Medienplanes. Alle Anträge von Uffbasse wurden leider abgelehnt. Wo legen wir als Uffbasse unsere Präferenzen? Dass wir uns nicht durchsetzen konnten oder dass die Sportvereine und Träger alle ihre Zuschüsse bekommen? Wollen zustimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Erkennt an, dass der Kämmerer seine Arbeit gemacht habe. Die Inhalte zum Haushalt kommen aus den Fraktionen. Dass der Kämmerer zwischen der Einbringungsrede und der Haushaltsrede noch mal zaubern konnte, das sei nicht ungewöhnlich. UWIGA hatte sich in der Vergangenheit als „streichwütig“ bewiesen. Hatten beispielsweise versucht Investitionen zu stoppen, die nicht notwendig oder mit Eingriffen in den Wald verbunden sind. Geärgert habe sie, dass für neue Stellen für eine reine Verwaltung des Klimawandels, im Stab der Dezernentin persönlich, 500.000 Euro aufgewendet werden sollen. Forderten 30.000 Euro um zwei seit Jahren kaputte Brunnen wieder in Gang zu bringen. Wollen den Haushalt ablehnen.
Herr Schellenberg (Kämmerer): Hatte es nicht erwartet, dass er so gelobt werden würde. Zitiert die Vorredner: Er hätte gezaubert, habe übersinnliche Kräfte. Der neue Haushalt sehe 38.5 Millionen Euro Mehrausgaben im nächsten Jahr vor, nicht 100 Millionen Euro. Erklärt detailliert, woher diese Mehraufwendungen kommen, u. a. steigende Aufwendungen für Hartz IV, ÖPNV, Kindertagesstätten.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Haben seit Jahren solide gearbeitet und gute Leistungen erbracht. Das zeige sich bei den guten Rankings. Die FDP wolle nur diffamieren. Das Zurückziehen einer Magistratsvorlage sei keine Schwäche. Offenbach habe die Kiniken privatisiert und verkauft. Offenbach habe keine eigenen Schwimmbäder mehr.
Frau Marquardt (SPD): Spüren die Auswirkungen der Corona-Krise, wie geschlossen Schulen, Kontaktbeschränkungen. Ein großer Teil der Menschen sei aber bereit sich einzuschränken. Angestellte des öffentlichen Dienstes bekommen eine Corona-Prämie. Fordert dies auch für Erzieher bei den freien Träger. Stellen erneut den Antrag, Erzieher in eine höhere Besoldungsgruppe einzugruppieren, weil es eine besonders schwierige Arbeit sei, beispielsweise zur Sprachförderung. Ein Großteil der 3700 Mitarbeiter der Verwaltung seien älter als 55 Jahre. Neues Personal müsse jetzt ausgebildet werden. Fordern 80 zusätzliche städtische Ausbildungsplätze.
Herr Prof. Dr. Schöhl (AfD): Er sei nicht mehr lange im Parlament, wolle deshalb eine Rechnung vortragen. Junge Menschen müssen die Schulden tragen. Nur 15 bis 17 Millionen Menschen können die Schuldenberge von Stadt, Land und Kommunen abtragen, weil sie Nettosteuerzahler sind. Darmstadt habe 919 Millionen Euro Schulden einschließlich der Eigenbetriebe. Es gebe 34.000 Nettosteuerzahler in Darmstadt. Es sei deshalb nicht falsch, sparsam zu sein.
Herr Bauer (UWIGA): Findet es gut, dass vierzig Millionen Euro für die Sanierung beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement IDA stehen. Die Klimaanstrengungen der Stadt müssen natürlich verwaltet werden. Kritisiert aber, wie es gemacht werden soll, dass dafür besondere Stellen geschaffen werden.
Herr Schleith (CDU): Die einen haben gesagt, wir geben zu viel aus. 100 Millionen Euro, was vom Kämmerer korrigiert wurde. Bei den anderen wird zu wenig ausgegeben. Jede Fraktion habe ein bestimmtes Gewicht gelegt. Koalition habe einen guten Kompromiss gefunden.
Herr Beißwenger (FDP): Widerspricht. Die Ausgabesteigerungen von 100 Millionen Euro waren auf den Zeitraum von 2019 bis 2021 bezogen, nicht gegenüber diesem Jahr.

[Die Debatte zum Haushalt ist beendet. Es folgen in rascher Abfolge zahlreiche Abstimmungen zum Haushalt]

10. Stellenplan 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0283

Abstimmung Antrag SPD, Ausbildungsplätze verfünffachen:
Dafür: SPD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP, Uffbasse, UWIGA
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage :
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, UWIGA, FDP
Enthaltung: AfD, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

11. Haushaltsplan 2021 – Produkthaushalt (inkl. Entwurf Produktbuch und den Produktbereichen 1 bis 16)
Vorlagen-Nr.: 2020/0297

Abstimmung Antrag SPD, fünf neue Grundschulen:
Dafür: SPD, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, FDP
Enthaltung: Uffbasse, UWIGA, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Antrag Die Linke, Förderung der Kulturarbeit:
Dafür: Die Linke, SPD, FDP, Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Antrag SPD, Höhere Besoldung:
Dafür: SPD, FDP, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: Uffbasse, AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: Uffbasse, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

12. Mittelfristiges Investitionsprogramm 2020 – 2024
Vorlagen-Nr.: 2020/0298

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)

13. Anträge des Jugendhilfeausschusses vom 03.11.2020

Abstimmung
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Dagegen: –
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=>angenommen

14. „Haushaltssicherungskonzept 2021“
Vorlagen-Nr.: 2020/0364

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)

15. „Haushalt 2021 – Finanzstatusbericht“
Vorlagen-Nr.: 2020/0365
– Kenntnisnahme –

16. Haushaltssatzung 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0299

Abstimmung SPD-Antrag, Zuschüsse Sportvereine:
Dafür: SPD, FDP, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Uffbasse, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

17. Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Vorlagen-Nr.: 2020/0228

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, UWIGA
Enthaltung: FDP, Die Linke, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

18. Eigenbetrieb Immobilienmanagement, Entwurf Wirtschaftsplan 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0278

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU,  Uffbasse
Dagegen: SPD, FDP, UWIGA
Enthaltung: Die Linke, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

19. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Kulturinstitute 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0300

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke
Enthaltung: FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

20. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Bäder 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0301

Abstimmung Antrag SPD, Sanierung Mühltalbad Eberstadt:
Dafür: SPD, UWIGA, AfD, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: FDP, Uffbasse
=> abgelehnt

Abtimmung Antrag SPD: Arheilger Mühlchen Wasserqualität
Dafür: SPD, UWIGA, AfD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: Uffbasse, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, Die Linke
Enthaltung: FDP, UWIGA, AfD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

21. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0302

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, AfD, UWIGA, Uffbasse
Dagegen: SPD
Enthaltung: FDP, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=>angenommen

[18:33 Uhr]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Der Haushalt ist in dritter Lesung verabschiedet.
[Applaus]

38. (ursprünglich TOP 40). Jahresabschlussprüfung 2020 EAD; hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers
Vorlagen-Nr.: 2020/0317
Frau Lau (Uffbasse): Stellen Prüfantrag. Gebäude soll um mindestens zwei Stockwerke erhöht und für Wohnraum genutzt werden, vorrangig sozial gefördert.

Abstimmung Prüf-Antrag Uffbasse:
alle dafür, bei Enthaltung SPD, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

Abstimmung Magistratsvorlage:
alle dafür, bei Enthaltung Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

52. Anträge

52.1 (ursprünglich TOP 53.2) Antrag der Fraktionen Bü90/Grüne und CDU vom 10.11.2020; betr. Mehr Sicherheit im Verkehr – Schwerpunkt Fußgängerzone
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0064

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, UWIGA
Dagegen: –
Enthaltung: AfD, Die Linke, Herr Sigmund (fraktionslos)
=> angenommen

52.2 (ursprünglich TOP 53.4) Antrag Herr Sigmund (fraktionslos); betr. Erhöhung der finanziellen Mittel für das Tierheim Darmstadt vom 14.11.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0067

Abstimmung:
Dafür: Herr Sigmund (fraktionslos), AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: –
=> abgelehnt

52.3 (ursprünglich TOP 53.5) Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) für eine Gedenktafel Samuel- Paty- in Darmstadt vom 19.11.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0068

Abstimmung:
Dafür: Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU,Die Linke, SPD, FDP, Uffbasse,  UWIGA
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

52.4 (ursprünglich TOP 53.6) Antrag Herr Sigmund (fraktionslos); betr. Gedenktafel für Theo von Gogh in Darmstadt vom 20.11.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0069

Abstimmung:
Dafür: Herr Sigmund (fraktionslos)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

52.5 (ursprünglich TOP 53.9) Antrag der Fraktion Uffbasse vom 23.11.2020; betr. Umgang mit Laub in Gebüschen und auf Grünflächen in der Stadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0072

Abstimmung:
Dafür: Uffbasse, SPD, Die Linke, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, FDP, Herr Sigmund (fraktionslos)
Enthaltung: –
=> abgelehnt

52.6 (ursprünglich TOP 53.10) Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 23.11.2020; betr. Vereinfachung in Verfahren zu Hartz-IV
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0073

Dafür: Uffbasse, Die Linke, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP, UWIGA
Enthaltung: Herr Sigmund (fraktionslos)
=>abgelehnt

Anträge, die nicht behandelt wurden:

(53.3) Antrag der Fraktionen Die Linken und SPD vom 10.11.2020; betr. Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0066

(53.7) Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2020; betr. Bahnhof Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0070

(53.8) Antrag der Fraktion Uffbasse vom 23.11.2020; betr. Anbringung einer deutlichen „30“km/h Kennzeichnung auf dem Boden in der Seekatzstraße
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0071

Teil 2 der Magistratsvorlagen (wurde unter TOP 8 abgestimmt)

28. (30.) Antrag vom 10.01.2020 betr. Überprüfung der Ausrüstung der Lichtsignalanlagen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2020/27.17, Vorlagen-Nr.: SV-2020/0004
Vorlagen-Nr.: 2020/0204

29. (31.) Faire Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main – Mitgliedschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Verein Rhein.Main.Fair e.V.
Vorlagen-Nr.: 2020/0260

30 (33.) Ludwig-Georgs-Gymnasium, Gesamtsanierung B-Bau
Vorlagen-Nr.: 2020/0277

31. (34.) Ludwig-Georgs-Gymnasium, Brandschutzsanierung A + C-Bau
Vorlagen-Nr.: 2020/0304

32. (35.) Andersenschule, zweizügige Grundschule im Stadtteil Eberstadt, hier: Gesamtraumprogramm u. Erweiterung des Hauptgebäudes
Vorlagen-Nr.: 2020/0284

33. (36.) Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Nassauischen Heimstätte GmbH auf dem Grundstück Noackstraße / Heidelberger Straße in der Lincoln-Siedlung
Vorlagen-Nr.: 2020/0289

34. (37.) Vorgesehene Bezuschussung an Darmstädter Sportvereine im Jahr 2021
Vorlagen-Nr.: 2020/0295

35 (25.) Neubau der Drogenhilfe „Scentral“ und einer Substitutionsambulanz“
Vorlagen-Nr.: 2020/0303

36. (38.) Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt, Bauabschnitt 2A Bahnhof Wixhausen – Auwiesenweg Wixhausen
Vorlagen-Nr.: 2020/0308

37. (39.) Antragstellung Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Vorlagen-Nr.: 2020/0313

39. (24.) Herauslösung der Stadtbibliothek und der Volkshochschule aus dem Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0319

40. (41.) Neubau und Interimslösung für die städtische Kita Regenbogenland, Havelstraße 14
Vorlagen-Nr.: 2020/0320

41. (42.) Beteiligung der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) an der Deutschlandtarifverbund-GmbH (DTVG)
Vorlagen-Nr.: 2020/0329

42. (43.) Richtlinien zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus für Haushalte mit geringem und mit mittlerem Einkommen
Vorlagen-Nr.: 2020/0340

43. (44.) Betrauung der BVD WoBau GmbH & Co. KG mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsprechend den Maßgaben des EU-Beihilferechts
Vorlagen-Nr.: 2020/0341

44. (45.) Städtische Beteiligung /HEAG Holding AG
Vorlagen-Nr.: 2020/0345

45. (47.) Über- und Außerplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO zur Bekämpfung der Covid-
19-Pandemie
Vorlagen-Nr.: 2020/0354

47. (48.). Städtische Beteiligungen
Vorlagen-Nr.: 2020/0355

48. (49.) Prüfung nach § 121 Abs. 7 HGO
Vorlagen-Nr.: 2020/0326
– Kenntnisnahme –

49. (50.) Dienstanweisung für die Überwachung, Behandlung und Schutz des städtischen Baumbestandes vom 01.01.1984; Fällung von 7 Bäumen (Nr. 75, 76, 77, 78, 79, 80 und 85), KIP ll Wilhelm-Hauff-Schule, Sanierung Hauptgebäude + Gebäude 2
Vorlagen-Nr.: 2020/0285
– Kenntnisnahme –

50. (51.) Registrier- und Vergaberichtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt für eine sozial geförderte Wohnung
Vorlagen-Nr.: 2020/0339
– Kenntnisnahme –

51. (52.) „Istanbul-Konvention umsetzen“
Vorlagen-Nr.: 2020/0318
– Kenntnisnahme –

Teil 2 der Anträge (wurde unter TOP 8 abgestimmt)

52.6 (53.11) Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 28. Oktober 2020; betr. Erhöhung der Zuschüsse Darmstädter Tafel
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0062

52.7 (53.12) Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grünen und CDU vom 10.11.2020; betr. Freischaltung Energiewendemonitor der Entega
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0065

52. 8 (53.1) Antrag der Fraktion Die Linke vom 21.09.2020; betr. Entwässerung des Pali-Platzes umplanen
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0052

Magistratsvorlagen, die nicht behandelt wurden:

22. (23.) Bebauungsplan O 32 – Mathildenhöhe Ost – (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2020/0305

(26.) Vorhabenbezogener Bebauungsplan A 43 – Frankfurter Landstraße 171 bis 173 – (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2020/0294

Nichtöffentlicher Teil:

[Hinweis: Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils befinden sich öffentlich unter Bekanntmachung (PDF) auf https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-Stavo-152]

1. Beteiligung der ENTEGA AG an der 450 MHZ Verwaltungs GmbH
Vorlagen-Nr.: 2020/0350
– Kenntnisnahme –

2. Städtische Beteiligung / HEAG Holding AG
Vorlagen-Nr.: 2020/0352

3. Prüfung der abgerechneten Entgelte für Abwasserreinigung für das Jahr 2019
Vorlagen-Nr.: 2020/0344
– Kenntnisnahme –

[ca. 18:55 Uhr Schluss]

Anmerkung: Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde vom Ältestenrat wegen der COVID-19-Pandemie kurzfristig geändert. Der Umfang, die Reihenfolge und leider auch die Nummerierung der Tagesordnungspunkte der Sitzung waren nicht mehr identisch mit der letzten öffentlichen Einladung zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2020, wie sie aktuell (Stand 8.12.2020)  noch immer im Parlamentssystem zu finden ist. [3]
Wo es Abweichungen gab, habe ich in meinen Notizen in Klammern () die ursprüngliche Nummer des Tagesordnungspunktes hinzugefügt.

[3] 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-Stavo-152


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