Notizen aus dem Haupt- und Finanzausschuss (4.2.2021)

Ahoi *,

der Haupt- und Finanzausschuss ist momentan der einzige Fachausschuss, der öffentlich tagt und in welchem Beschlüsse gefasst werden. Alle anderen Fachausschüsse tagen nicht-öffentlich per Videokonferenz. Hier das Wichtigste:

  • Darmstadt wird an der Mainzer Straße ein Kunstdepot für 15 Millionen Euro bauen. Das Gebäude soll die städtische Kunstsammlung aufnehmen, die in diversen Lagerhallen verstreut gelagert wird. Ein Teil des Depots wird auch vom Landesmuseum und vom Land Hessen genutzt werden.
  • Die Open-Data Strategie für die Stadt Darmstadt wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Qualität der Daten soll Vorrang vor Quantität haben.
  • Für die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung wurden mehrere Anträge gestellt. Die Abstimmung wurde auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschoben.

Mein Kommentar: Die Errichtung eines Kunstdepots war seit Jahren überfällig. Hoffentlich werden die unersetzlichen Erinnerungsstücke der Darmstädter Stadtgeschichte in diesem Gebäude zukünftig sicherer als bisher aufbewahrt werden. Die vom Waldfriedhof gestohlene tonnenschwere Figurengruppe „Opfer“ mahnt nicht nur an die entsetzliche Brandnacht, sondern auch daran, wie ein zentrales Symbol der Erinnerung und Gedenken der Darmstädter vermutlich für immer verloren gegangen ist. [1]
Der Dresdner Juwelendiebstahl im „Grünen Gewölbe“ vor knapp zwei Jahren ist Mahnung, wie trotz Wachdienst und Alarmanlage vor Ort, Stücke von unermesslichem historischen Wert entwendet werden können. Pfusch am Bau der Stadtbahn führte im Jahr 2009 zum Einsturz des historischen Archivs der Stadt Köln. Binnen Sekunden wurde nicht nur das wegweisende, klimatisch selbstregulierende, ohne Klimaanlage auskommende Gebäude, sondern auch darin aufbewahrtes unersetzliche Kulturgut vernichtet. [2],[3]
Gegen alle Gefahren wird es nie einen vollständigen Schutz geben. Aber ich hoffe, dass diese Ereignisse bei der Planung des Kunstdepots berücksichtigt wurden. Damit die Darmstädter Stadtgeschichte für zukünftige Generationen erhalten und erlebbar bleibt.

Beste Grüße,

Roland

[1] Teile der Kriegsgräberanlage auf dem Darmstädter Waldfriedhof gestohlen (2017)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/teile-der-kriegsgraberanlage-auf-dem-darmstadter-waldfriedhof-gestohlen_18409220
[2] Dresdner Juwelendiebstahl (2019)
https://de.wikipedia.org/wiki/Dresdner_Juwelendiebstahl
[3] Der Einsturz des Historischen Archivs (2009)
https://www.stadt-koeln.de/artikel/07168/index.html

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Donnerstag, 04.02.2021, 17:00 Uhr
darmstadtium, Raum ferrum , 64283 Darmstadt

Der Zugang zur Sitzung erfolgt dieses Mal über den Notausgang des darmstadium an der Alexanderstraße. Der Saal ferrum ist ein klassischer Hörsaal mit ansteigenden Sitzreihen und Klapptischen. Vorne stehen fünf einzelne Tische mit Tischmikrofone für den Magistrat und die Ausschussvorsitzende Frau Schüßler. Ein Mitarbeiter des darmstadtium läuft bei Bedarf im Saal herum und hält bei Redebeiträgen der Stadtverordneten ein Mikrofon am Ende einer rund zwei Meter langen Teleskopstange zum Sprecher. An der Stirnwand des Saals werden Teilnehmer der Verwaltung, der Stadtwirtschaft oder der Oberbürgermeister per Video zugeschaltet, sofern diese befragt werden oder sprechen möchten. Pressevertreter kann ich nicht im Saal sehen, auch keine weiteren Gäste.

Notizen: Roland Cuny

[17:05 Uhr. Es geht los.]

Frau Schüßler (Ausschussvorsitzende): Begrüßt alle. Die Verwaltung ist per Video zugeschaltet sowie der Oberbürgermeister, außerdem die Herren Niedermaier und Herr Horn (??) der Entega. Es beginnt der nicht-öffentliche Teil.

[Ich verlasse den Saal und warte draußen.]

1. Städtische Beteiligungen / ENTEGA AG
Vorlagen-Nr.: 2021/0014

2. Städtische Beteiligungen / ENTEGA AG
Vorlagen-Nr.: 2021/0018

3. Sonstiges

[17:19 Uhr. Jetzt geht es offenbar öffentlich weiter.]

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

2. Mitteilungen des Magistrats

3. Jugendverkehrsschule Darmstadt, Ludwigshöhstraße 42a, Orangeriegelände Abbruch und Neubau
Vorlagen-Nr.: 2020/0310

4. Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplanbereich S 26 „Ludwigshöhviertel“ und außerhalb
Vorlagen-Nr.: 2020/0311

[TOP 4 wird zusammen mit TOP 25 besprochen]

5. Erich-Kästner-Schule,Wickopweg Neubau Erweiterungsgebäude und Infrastruktur
Vorlagen-Nr.: 2020/0312

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

6. Genehmigung des Jahresabschlusses 2019 Eigenbetrieb Immobilienmanagement
Vorlagen-Nr.: 2020/0363

Herr Nissen (UWIGA): Beantragt getrennte Abstimmung beim Punkt 3

Abstimmungen Punkte 1, 2, 4, 5, 6:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, UWIGA
Dagegen: SPD
Enthaltung: Die Linke, FDP, AfD
=> angenommen

Abstimmung Punkt 3:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD
Enthaltung: Die Linke, FDP, AfD
=> angenommen

7. Neubau Kunstdepot Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0370

Herr Schmitt (Uffbasse): Stellen Ergänzungsantrag, Fordern ein Konzept, wie man die Kunst ausstellt, so dass die Kunst an den Mann kommt. Der Unterhalt des Kunstdepots solle sich selbst tragen. Bemängelt Aufwand/Nutzen. Fünfzehn Millionen Euro für das Depot, für vier Millionen Euro Kunst. Die Kunst solle die Finanzierung tragen. Kunst soll einen Zweck haben und nicht nur in Kisten herumliegen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Dieser Antrag muss in Gänze abgelehnt werden. Es geht nicht nur um die städtische Kunstsammlung, sondern auch um das Landesmuseum und Kunst vom Land Hessen. Die Sammlung ist ein kulturelles Gedächtnis der Stadt. Wie es sich selbst finanzieren kann, das bleibt ein Geheimnis des Antrages. Die Sammlung ist nicht in Kisten, sondern auf Ausstellungen international unterwegs. Eine Dokumentation der gesamten Sammlung soll online zugänglich gemacht werden. Im Kunstdepot sollen die Objekte zugänglich sein. Der Wert der Sammlung übersteigt die Baukosten des Depots um ein Vielfaches. Der historische und künstlerische Wert ist entscheidend. Es geht darum, Kunstwerke für kommende Generationen zu bewahren und zugänglich zu machen. Bittet darum, den Antrag von Uffbasse abzulehnen.
Herr Siebel (SPD): Ist über den Antrag von Uffbasse verwirrt, insbesondere wie der Wert der Kunstsammlung geschätzt wurde. Aufgabe von Museen ist es auch Objekte zu sammeln und zu pflegen und nicht nur sie auszustellen. Dies sei zum ersten Mal ein Antrag von Uffbasse, der „populistisch“ sei.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Ist entsetzt über den Antrag von Uffbasse und dem Verständnis von Kultur. Es gehe hier nicht um eine „Sammlung von Micky Maus Heften“.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es wird über den Vorlegeraum im Kunstdepot eine physische Zugänglichkeit zu den Werken geben.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Wollen den Antrag von Uffbasse kategorisch ablehnen. Der Antrag sei eine Beleidigung.
Herr Desch (CDU): Was macht eine Gesellschaft aus? Sozialer Zusammenhalt und auch die Kunst. Der Wert des Gebäudes sei im Vergleich zur Kunstsammlung ein „Klacks“.
Herr Franke (Die Linke): Der Antrag sei mangelnder Respekt vor der Kunst. Wollen ihn ablehnen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Bauen ein Kunstdepot in vorbildlicher Weise, dass es so noch nicht gab, insbesondere im Hinblick auf die klimatische Aufbewahrung der Kunst.

Abstimmung Änderungsantrag Uffbasse:
Dafür: Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, UWIGA
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, UWIGA
Dagegen: Uffbasse, AfD
Enthaltung: —
=> angenommen

8. Anbau eines Jugendhauses an das Gemeinschaftshaus Muckerhaus, Arheilgen
Vorlagen-Nr.: 2020/0371

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Uffbasse, UWIGA
Dagegen: —
Enthaltung: FDP, AfD
=> angenommen

9. Veränderungssperre für das Gebiet – Mathildenhöhe Nordwest – (Bebauungsplan O 31), hier: Satzung zur erneuten Verlängerung
Vorlagen-Nr.: 2020/0374

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP
Dagegen: Uffbasse, UWIGA
Enthaltung: AfD
=> angenommen

10. Kostenentwicklung Sanierungsmaßnahme Ausstellungshallen Mathildenhöhe
Vorlagen-Nr.: 2020/0377

Abstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimmmen von SPD, Uffbasse, UWIGA, AfD
=> angenommen

11. Wohnungsgleiche Unterbringung von obdachlosen Familien und Alleinerziehenden mit Kindern
Vorlagen-Nr.: 2020/0380

Herr Franke (Die Linke): Was passiert nach der Übertragung der Mietverhältnisse?
Frau Schüßler (Ausschussvorsitzende): Das wäre eine gute Frage im Sozialausschuss gewesen.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Es werden Wohnungen angemietet. Menschen sollen begleitet werden, damit sie wieder selbst Wohnungen anmieten können. Es ist schwieriger, ausgehend von einer Obdachlosenunterkunft, eine Wohnung zu finden.

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

12. Sanierung Platanenhain; hier: Sanierungsplanung und Umsetzung
Vorlagen-Nr.: 2020/0382

Herr Nissen (UWIGA): Stellen Änderungsantrag zur Zisterne. Sie soll zunächst nicht gebaut werden. Das Regenwasser soll aber später genutzt werden.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Wurde gestern im Umweltausschuss diskutiert. Das Einleiten von Regenwasser in die Zisterne sei sehr sinnvoll.
Herr Bauer (UWIGA): Hat aus dem Bauausschuss und dem Umweltausschuss mitgenommen, dass es bis auf weiteres nicht möglich sei, Regenwasser zu nutzen, sondern man müsse normales Wasser verwenden. Wenn man die Zisterne jetzt baut und jahrelang nicht nutzt, dann sei das Geldverschwendung.

Abstimmung Änderungsantrag UWIGA:
Dafür: UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP
Enthaltung: Uffbasse
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

13. Sanierung des Grünzuges Havelstraße
Vorlagen-Nr.: 2020/0383

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

14. Modernisierung des Bestandsgebäudes und Neugestaltung des Außengeländes der städtischen Kinderbetreuungseinrichtung „Am See“, Grundstraße 16
Vorlagen-Nr.: 2020/0385

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

15. Stadtumbaugebiet Kapellplatz/Woogsviertel/Ostbahnhof; Konzept „Lebendiger Einzelhandel“
Vorlagen-Nr.: 2020/0387

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, AfD sowie Enthaltung FDP
=> angenommen

16. Naturkindergartengruppe der Evangelischen Matthäusgemeinde; hier: Wiederherstellung durch Standortverlagerung
Vorlagen-Nr.: 2020/0390

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

17. Evangelische Michaelsgemeinde: hier: Kita-Erweiterung um eine neue vierte Ü3 Gruppe durch den Umbau der ehemaligen Küsterwohnung
Vorlagen-Nr.: 2020/0391

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

18. Quartiersplatz Ludwigshöhviertel
Vorlagen-Nr.: 2020/0392

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA sowie Enthaltung AfD
=> angenommen

19. Sanierung der Teichanlage im Herrngarten
Vorlagen-Nr.: 2020/0393

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltungen Uffbasse, Die Linke
=> angenommen

20. Förderung des Mehrgenerationenhauses in Darmstadt; Träger: Hausfrauenbund e.V.
Vorlagen-Nr.: 2020/0395

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

21. Sonderinvestitionsprogramm Radmobilität 4×4; Ausbau der Geh- und Radverbindung „Woogsweg“ Arheilgen/Kranichstein (zwischen Würzburger Straße und Scharounweg)
Vorlagen-Nr.: 2020/0396

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimme AfD
=> angenommen

22. Sonderinvestitionsprogramm Radmobilität 4×4; Ausbau der Geh- und Radverbindung Arheilger Straße (Abschnitt Baumallee zwischen Ida-Seele-WEg und Martin_Luther King-Ring/Schreberweg)
Vorlagen-Nr.: 2020/0397

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimme AfD, Enthaltung UWIGA
=> angenommen

23. Vertretungskonzept Kindertagespflege in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0399

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

24. Städtische Kinderbetreuungseinrichtung Pestalozzihaus in Darmstadt-Eberstadt, Oberstraße 13; Sanierung der Tiefgarage unter der Einrichtung
Vorlagen-Nr.: 2020/0401

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

25. Verkehrliche Anbindung des Ludwigshöhviertels; Durchbindung der Straßenbahntrasse bis zur Heidelberger Straße; Umgestaltung der Ludwigshöhstraße; Umgestaltung und Verlegung der Cooperstaße
Vorlagen-Nr.: 2021/0003

[Wird in der Tagesordnung nach hinten verschoben. Warten auf Frau Metzger (Verwaltung)]

26. 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Vorlagen-Nr.: 2021/0004

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

27. Open-Data-Strategie der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2021/0006

Herr Beißwenger (FDP) : Hat zwei Fragen: Wer entscheidet, welche Daten veröffentlicht werden? Wie wird die Stadtverordnetenversammlung eingebunden?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Wenn strittig, dann wird es dem zuständigen Beirat vorgelegt.
Herr Schmitt (Uffbasse): Werden Daten, die einer kommerziell nutzt, kostenlos oder mit Gebühr sein?
Herr Partsch (Oberbürgermeister). Ist noch nicht entschieden.

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

28. Neubau der Heinrich-Hoffmann Schule, Kindertagesstätte und Sporthalle
Vorlagen-Nr.: 2021/0009

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

29. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des hessischen E-Government-Gesetzes
Vorlagen-Nr.: 2021/0017

Herr Schmitt (Uffbasse): Nach welchen Kriterien wurden die Kommunen ausgewählt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Hatten keine Kriterien. Ist so im Rahmen der Kooperationsbestrebungen entstanden.

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

30. Antrag der Fraktionen Die Linken und SPD vom 10.11.2020 betr. Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0066

Herr Franke (Die Linke): Freut sich, dass dem Antrag viel Sympathie entgegengebracht wurde. Wollen den Änderungsantrag von Bü90/Grüne und CDU übernehmen.
Herr Beißwenger (FDP): Hatten vorher mit Die Linke und SPD gesprochen. Wollen, dass die städtische Gesellschaften nicht einbezogen werden. Da diese Einschränkung gleichfalls im Änderungsantrag von Bü90/Grüne und CDU enthalten ist, wollen sie den eigenen zurückziehen.
Frau Stricker (Hospitant Bü90/Grüne): Will den Antrag einbringen. Freut sich, dass mitgegangen wird.

Abstimmung Änderungsantrag Bü90/Grüne:
Alle dafür, bei Enthaltung UWIGA, AfD
=> angenommen

[Es folgt ein leichtes Durcheinander, weil unklar ist, wie abgestimmt werden soll]

Herr Partsch (Oberbürgermeister). Dem Ausgangsantrag muss zugestimmt werden.
Herr Siebel (SPD): Stellt Antrag zur Geschäftsordnung. Man könnte einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag machen, der eine höhere Wirkung hat.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Dann machen wir einen gemeinsamen Antrag und gut ist es.

Abstimmung Gemeinsamer Antrag aller antragstellenden Fraktionen: Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

[Es werden nun die TOP 4 und TOP 25 gemeinsam aufgerufen]

4. Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplanbereich S 26 „Ludwigshöhviertel“ und außerhalb
Vorlagen-Nr.: 2020/0311

25. Verkehrliche Anbindung des Ludwigshöhviertels; Durchbindung der Straßenbahntrasse bis zur Heidelberger Straße; Umgestaltung der Ludwigshöhstraße; Umgestaltung und Verlegung der Cooperstaße
Vorlagen-Nr.: 2021/0003

Herr Franke (Die Linke): Man solle den Punkt 2 aus TOP 25 rausnehmen. ansonsten separate Abstimmung der Punkte wegen der Planstraße.
Herr Siebel (SPD): Wenn in dieser Vorlage die Planstraße beschlossen werden soll, dann ist das eine völlig andere Situation.
Herr ??: Es geht nur um den Knotenpunkt, keine Entscheidung über die Planstraße
Herr Franke (Die Linke): Findet es nicht so eindeutig im Text.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Planstraße wird damit nicht beschlossen.
Frau Metzger (Verwaltung): Genau so ist es.
Herr Franke (Die Linke): Dies soll im Protokoll vermerkt werden.

Abstimmung TOP4: Alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, AfD
=> angenommen

Abstimmung TOP25: Alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA, AfD
=> angenommen

31. Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 28. Dezember 2020 betr. Denkmal über die Aufbauleistung der Trümmerfrauen
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0001

Abstimmung: Alle dagegen, bei Enthaltung AfD
=> abgelehnt

32. Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 6. Januar 2020 betr. Denkmal über die im Ersten Weltkrieg gefallenen deutsch-jüdischen Soldaten aus Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0002

Abstimmung:
Dafür: AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, UWIGA, FDP
Enthaltung: –
=> abgelehnt

33. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2020 betr. Bahnhof Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0070

Abstimmung: Alle dafür
Dafür: SPD, Uffbasse, UWIGA, FDP
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Die Linke
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

34. Antrag der Fraktion Uffbasse vom 23.11.2020 betr. Anbringung einer deutlichen „30“km/h Kennzeichnung auf dem Boden in der Seekatzstraße
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0071

Herr Stienen (Bü90/Grüne): Hat sich erledigt
=> Antrag wird zurückgezogen

35. Antrag SPD-Fraktion, betr. Stärkung interreligiöser Dialoge vom 14.12.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0074

Frau Heilmann (SPD): Hatten darüber im Sozialausschuss eine detaillierte Diskussion. Es findet sehr viel dazu statt. Antisemitismus nimmt stetig zu. Der Antrag sei keine Kritik an der Stadt, sondern die Einrichtungen sollten besser vernetzt werden.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Wurde intensiv diskutiert.
Herr Franke (Die Linke): Finden das Ziel sehr sinnvoll. Es kann aber nicht die Rolle der Stadt sein. Wollen nicht zustimmen. Religionsgruppen können sich an die Stadt wenden, um Hilfe zu erhalten.
Herr Schmitt (Uffbasse): Schließt sich Herrn Franke (Die Linke) an.

Abstimmung: Dafür SPD, alle anderen dagegen
=> abgelehnt

36. Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Januar 2021 betr. Bebauung für das Gelände des Klinikums Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0003

Herr Desch (CDU): Viel Beratungsbedarf, deshalb soll der Antrag in GO (Geschäftsordnung) gegeben werden.
Herr Franke (Die Linke): Stören sich daran, dass der geförderte Wohnraum reduziert werden soll.
Herr Siebel (SPD): Jetzt kommt noch ein Änderungsantrag der CDU rein. Hatten der Magistratsvorlage zugestimmt. Jetzt wird diskutiert, die Quote für den sozialen Wohnungsbau zu reduzieren. Das geht mit der SPD nicht. Alle Baufachleute sagen, bei der Größe der Fläche, das muss bebaut werden. Wollen den Antrag aufrecht halten.
Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen nicht zustimmen.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Es wird eine Quote von mindestens 25% diskutiert. Erklärt, warum man einen Bebauungsplan braucht. Es soll damit festgelegt werden, wie sich das Quartier entwickelt. Wollen im Gegensatz dazu, einen Wettbewerb ausrichten und so gestalten, dass ein Bebauungsplan nicht notwendig werden wird. Der Thementisch Eberstadt hatte Wünsche eingereicht. Es findet durchaus eine Bürgerbeteiligung statt.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Selbst bei bester Bürgerbeteiligung, wird man immer Vorwürfe hören, es werde nicht genug getan. Appell, den Antrag in die GO zu geben und im Fachausschuss zu beraten.
Herr Desch (CDU): Die Diskussion zeigt, es gibt Beratungsbedarf. Wenn der Antrag nicht in die GO gegeben wird, dann kommt der Änderungsantrag der CDU.
Herr Siebel (SPD): Es hat sich durch den Änderungsantrag der CDU eine neue Situation ergeben. Der SPD-Antrag soll in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Dann bleibt noch Zeit, den CDU Änderungsantrag zu studieren und gegebenenfalls einen gemeinsamen Antrag zu machen.

[Keine Abstimmung]

37. Christoph-Graupner-Schule – Gesamtsanierung
Vorlagen-Nr.: 2020/0309

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

38. Änderung der Schulbezirkssatzung zum Schuljahr 2021/2022
Vorlagen-Nr.: 2021/0022

Herr Schmitt (Uffbasse): Findet es schade, dass nicht eine bessere soziale Durchmischung geschaffen wurde.
Herr Siebel (SPD): Wollen ablehnen.
Herr Reißer (Bürgermeister): Wir haben eine neue Schule, die dringlich beschlossen werden muss. Sie soll in der Jahresmitte „ans Netz gehen“. Es müssen noch Lehrer eingestellt werden. Es gibt das Problem, dass einige Schulen überlaufen, während andere eine Delle haben. Deshalb müssen die Schulbezirke angepasst werden.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Es besteht ein Handlungsbedarf, den es in den anderen Jahren so nicht gegeben hatte. Problem langer Wege für die Kinder zur Schule. Brauchen eine Durchmischung der Milieus.
Herr Reißer (Bürgermeister): Hatten das Thema sehr ausführlich in der Schulkommission behandelt
Herr Franke (Die Linke): Teilen die Problemwahrnehmung mit der Wilhelm-Hauff-Schule. Sollen die Kinder zur Frankensteinschule gefahren werden? Wollen jetzt zustimmen. Spätestens nach der Bebauung des Klinikums muss die Diskussion wieder aufgenommen werden
Herr Franz (CDU): Die Probleme an der Wilhelm-Hauff-Schule waren die Gründe, die Quote beim sozialen Wohnungsbau im Quartier nicht ganz so hoch anzuheben.
Frau Marquardt (SPD): Eltern in Alt-Bessungen sind enttäuscht, dass ihre Kinder jetzt bis nach Lincoln runterlaufen müssen.
Herr Reißer (Bürgermeister): Die Lincoln-Schule wird, weil neu, ganz hervorragend sein. Wird zu Leben in dem Stadtteil führen.
Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen zustimmen. Bittet aber, die Probleme mit dem sozialen Brennpunkt zu beachten.
Herr Franz (CDU): Es gab große Programme. Da ist unglaublich viel in Eberstadt Süd passiert. Es gibt sicher Handlungsbedarf. Aber es ist schon viel passiert.

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen SPD, FDP und Enthaltung AfD
=> angenommen

39. Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 19. Januar 2021, betr. Grundsatzbeschluss Carsharing
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0004

Herr Stienen (Bü90/Grüne). Kein Bürger soll es weiter als 300 Meter bis zu einer Carsharing Stelle haben.
Herr Franke (Die Linke): Haben keine konkurrierende Carsharing-Unternehmen. Warum kann man die Ziele nicht gemeinsam mit dem Unternehmen book-n-drive erzielen?
Herr FDP (Beißwenger): Sollen die Carsharing-Fahrzeuge mit Elektro- oder Verbrennungsmotoren ausgestattet sein? Elektro-Fahrzeuge brauchen auch Ladestationen.  Wie viele tausende Autos müssen in der Stadt verteilt werden, damit jeder innerhalb von 300 Meter Entfernung ein Carsharing Auto findet?
Herr Schmitt (Uffbasse): Die Carsharing-Stationen sollten sich mehr in der Randlage der Stadt befinden, damit weniger Kilometer gefahren werden und nicht die Innenstadt mit Autos zugestellt wird. Wollen sich enthalten.
Herr Stienen (Bü90/Grüne): Die Stadt soll nicht mit Autos geflutet werden. Wollen keine „free-flow“ (stationsunabhängige) Funktion mit Einwegfahrten. Autos sollen immer an Stellplätzen abgestellt werden.
Herr Franke (Die Linke): Warum sollen andere Anbieter in die Stadt gelockt werden?
Herr Stienen (Bü90/Grüne): Man kann doch andere Firmen nicht ausschließen.
Herr Schmitt (Uffbasse): Wenn man Firmen fördert, dann muss jede Firma teilnehmen dürfen. Fordert eine Gleichbehandlung der wirtschaftlichen Teilnehmer.

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen FDP, UWIGA und Enthaltungen AfD, Uffbasse
=> angenommen

40. Antrag der AfD-Fraktion vom 22. Januar 2021, betr. Ausweitung des Mieterprivatisierungsprogramms bei der bauverein AG – Eigentum statt Miete! –
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0005

Herr ?? (AfD): Bittet um Zustimmung.

Abstimmung: Dafür AfD, alle anderen dagegen
=> abgelehnt

41. Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 25. Januar 2021 betr. Errichtung einer Gedenktafel für die Opfer des Terroranschlags vom 11. März 2004 in Madrid in der Berliner Allee
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0006

Abstimmung: Alle dagegen
=> einstimmig abgelehnt

42. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021, betr. Teilnahme an einer Solar Challenge
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0007

Frau Akdeniz (Bü90/Grüne): Haben sich bei dem Wettbewerb um eine Teilnahme beworben.

[Keine Abstimmung, entfällt]

43. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021, betr. Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0008

Herr Siebel (SPD): Bittet darum, den Antrag final in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten, weil es auch einen Antrag von Uffbasse gibt. Fühlt, man könne gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Findet es gut, dass die SPD das Wahlprogramm der Grünen so gut gelesen hat. Findet aber die Begründung völlig „hanebüchen“. Man solle den Antrag am besten in die GO geben und dann im Sozialausschuss besprechen.
Herr Moritz (CDU): Die Gesetze zur Mehrwertsteuer wurden mit den Sozialdemokraten geändert.
Herr Siebel (SPD): Im Bundestag wurde die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel gesenkt. Bittet den Antrag nicht in GO zu geben, sondern einen gemeinsamen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung zu erstellen.

[Keine Abstimmung. Antrag wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden]

44. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021, betr. Gemeinsam für mehr Klimagerechtigkeit kämpfen
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0009

Herr Siebel (SPD): Der Antrag sei selbstredend.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Sind bereits in verschiedenen Klimagruppen Mitglied. Zusätzliche Austauschplattform im Deutschen Städtetag. Inhaltlich wäre es für die Stadt keine Herausforderung oder Bereicherung. Rät davon ab.

Abstimmung:
Dafür: SPD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, FDP, AfD
Enthaltung: Uffbasse, Die Linke
=> angenommen

45. Antrag der Fraktion UWIGA vom 24.01.2021, betr. Bordsteinabsenkung Paulusplatz
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0010

Herr Schmitt (Uffbasse): Findet den Antrag gut. Denkmalschutz darf mobilitätseingeschränkten Personen nicht im Weg stehen. Wollen zustimmen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Absenkung ist baulich möglich. Fünf bis sechs Stellplätze können eventuell entfallen, wenn der Gehweg vorgezogen wird. Das Mosaikpflaster ist als Kulturdenkmal zu erhalten. Antrag soll in GO gegeben werden.
Herr Bauer (UWIGA): Die Stadt ist seit 2017 im Wort, am Paulusplatz Bordsteinabsenkungen durchzuführen. Auch bei Graffiti-Schmierungen ist bisher nichts passiert. Deshalb gibt es nun ein einen Antrag, „um die Verwaltung zum Jagen zu tragen“. Lehnen es ab, den Antrag in die GO zu geben.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Verwaltung ist in einer unglaublichen Aufgabenfülle. Bordsteinabsenkungen wurden nicht prioritär behandelt. Wollen Planungen vorziehen. Beim Punkt 1 des Antrages kann man mitgehen, nicht aber bei Punkt 2. Punkt 3 erfordert Zusammenarbeit mit dem Denkmalamt.

Frau Metzger (Verwaltung):
Herr Siebel (SPD): Schlägt vor, dem Punkt 1 zuzustimmen und die anderen Punkten in GO zu geben.
Herr Franz (CDU): Der Oberbürgermeister hat erklärt, dass sich die Verwaltung nun darum kümmern wird. Eventuell in der Stadtverordnetenversammlung getrennt abstimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Ist einverstanden mit einer getrennten Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung Antrag Punkt 1: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Abstimmung Antrag Punkte 2 und 3:
Dafür: UWIGA, Uffbasse, AfD, SPD, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: FDP
=> abgelehnt

46. Sonstiges

[Keine Wortbeiträge]

Frau Schüßler (Ausschussvorsitzende): Dies war heute ihre letzte Sitzung als Vorsitzende des Ausschusses. Möchte sich bei bei allen bedanken, insbesondere bei der Verwaltung, den Dezernenten, beim Bürgermeister, beim Oberbürgermeister, beim Kämmerer und ein „Großes Merci“ an Herrn Daum (Stadtverordnetenbüro).

[Applaus]

[19:40 Uhr. Schluss]


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