Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (11.2.2021)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

anbei meine Notizen aus der allerletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode.

Die Stadtverordnetenversammlung war wie in den vergangenen Monaten nur sehr schwach besetzt. Ein einziger Pressevertreter und einige wenige Besucher verfolgten die Sitzung vor Ort. Eine Videoübertragung der Sitzung für die Bürger gab es nicht. Die Sitzung zeichnete sich durch eine Tagesordnung aus, die mit fast gleichlautenden Anträgen und zahlreichen zusätzlichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen geflutet worden war. Die Sitzung musste gar zeitweise unterbrochen werden, weil nicht mehr klar war, wie abzustimmen ist.

Hier das Wichtigste.

  • In einer Aktuellen Stunde wurde lebhaft über den Stand der Internetanbindung der Darmstädter Schulen diskutiert. Bemängelt wurde einerseits eine unzureichende drahtlose Netzabdeckung (WLAN)  innerhalb der Schule, während andere den Anschluss der Schulen mittels Glasfaser an das Internet lobten.
  • Eine neue Schulbezirkssatzung wurde beschlossen.
  • Der Bau einer Straßenbahnstrecke durch das Waldgebiet von dem neuen Ludwigshöhviertel zur Heidelberger Straße wurde beschlossen. Der Verlauf der Cooperstraße wird dafür verändert.
  • Die Stadt soll eine Informationsfreiheitssatzung entwerfen.

Mein Kommentar: Ein würdiger Schlusspunkt war die letzte Stadtverordnetenversammlung der Kommunalwahlperiode aus meiner Sicht nicht. Wer eine tragende und vielleicht auch motivierende  Rede des Oberbürgermeisters zur Situation der Stadt in der Pandemie erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Nein, historisch war das ganz und gar nicht, was sich da im darmstadtium abspielte. Eine schwache Sitzungsleitung, Redebeiträge, die am Thema vorbeigingen, Durcheinander bei den Abstimmungen, Spielen am Handy statt Zuhören, bis hin zur ungestörten Verwendung von Fäkalsprache. Streckenweise hatte ich das Gefühl, dass ein Hauch von Resignation in der Luft liegt. Zu groß sind offenbar die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.
Eine Informationsfreiheitssatzung hatten wir Piraten schon 2015 als Antrag eingebracht, ja sogar schon eine vollständig ausgearbeitete Satzung zur Abstimmung vorgelegt. Erst jetzt, nach über fünf Jahren, nimmt sich die Stadt des Themas an und will erst einmal nur eine Arbeitsgruppe bilden. Ja wurde denn in den vergangenen fünf Jahren gar nichts gemacht?

Beste Grüße,

Roland

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 11.02.2021, 16:00 Uhr
darmstadtium, Raum spectrum, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Der Zugang zur Stadtverordnetenversammlung im darmstadtium erfolgt über einen Seiteneingang an der Erich-Ollenhauer-Promenade. Es sind drei Gäste auf der Besuchertribüne. Eine Videokamera auf Dreibein-Stativ ist auf das Rednerpult gerichtet.

[16:00 Uhr. 24 Stadtverordnete sind im Saal. Ein Pressevertreter. Der Saal befüllt sich nur spärlich. Eigentlich sollte es jetzt losgehen.]

[16:05 Uhr]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet, so langsam die Plätze einzunehmen.

[16:07 Uhr. Jetzt geht es los.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle zur letzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats und nicht-anwesende Stadtverordnete können die Stadtverordnetenversammlung per Videostream verfolgen. Eine Mund-/Nasenbedeckung, FFP2-Atemschutzmaske oder eine medizinische Maske muss ständig getragen werden, auch auf den Plätzen und am Rednerpult.

1. Eröffnung der Sitzung

2. Vorliegende Entschuldigungen

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die Stadtverordnetenversammlung tagt wieder in reduzierter Anzahl. Liest zahlreiche Entschuldigungen vor:

Bü90/Grüne: Frau Förster-Heldmann, Herr Ahmadi, Herr Fürst, Frau Arnold. Herr Krämer, Herr Prof. Dr. Petry, Frau Schüßler. Frau Kalkhof und weitere
CDU: Frau Krause, Herr Schleith, Frau Schmitt, Herr Kins und weitere
SPD: Frau Marquardt, Frau Metzger, Frau Aslan, Frau Knechtel, Herr Dr. Uebe und weitere
AfD: Herr Schneider und weitere
Uffbasse: Herr Fuchs, Herr Arnold
Die Linke: Herr Böck, Herr Dr. Weber
UWIGA: (alle anwesend)
Magistrat: Frau Dr. Boczek (Stadträtin)

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Für alle Tagesordnungspunkte sind maximal zwei Rederunden vorgesehen, die erste mit sechs Minuten Redezeit, die zweite mit zwei Minuten. Die SPD hat einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt. Dies benötigt eine Unterstützung von zehn Prozent der anwesenden Stadtverordneten.

Abstimmung, ob Aktuelle Stunde durchgeführt wird
Dafür: SPD, AfD, Die Linke
=> angenommen, da mehr als zehn Prozent

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Für die Aktuelle Stunde sind insgesamt 45 Minuten vorgesehen, d.h. fünf Minuten Redezeit pro Fraktion und fraktionslose Stadtverordnete.

TOP 40.2 wurde zurückgezogen
TOP 40.18 Einzelabstimmung

Herr Bauer (UWIGA): Beantragt TOP 19 einzeln abzustimmen, für TOP 10 und TOP 11 zehn Minuten Redezeit.
Uffbasse:
Herr Zabel (AfD): TOP 40.19 nach Teil 1

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die nächste Stadtverordetenversammlung wird sich am  22.4.2021 im darmstadtium konstituieren.

6. Mitteilungen des Magistrats

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Es gab ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium in Gießen. In der Starkenburg Kaserne ist eine Belegung vorgesehen. Ab dem 1.3.2021 soll es zunächst eine Teilbelegung mit 100 bis 150 Personen geben, vorwiegend Alleinreisende und Familien, danach eine Steigerung auf 300 bis 400 Personen. Die Starkenburg Kaserne ist eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen. Flüchtige haben eine zehntägige Quarantäne hinter sich. In Kassel gab es einen Covid19 Ausbruch in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung. Wie lange die Starkenburg Kaserne belegt sein wird, ist noch nicht klar. Es sei eine humanitäre Pflicht Menschen aufzunehmen.
Dankt den Kollegen des Impfzentrums für die heutigen Schnelltests. Es gab heute 56 Impfungen in Alters- und Pflegeheimen, 376 Impfungen im Impfzentrum. Alle Alten. und Pflegeeinrichtungen sollen bald durchgeimpft sein.
[Applaus]
In einem Ranking von Standorten für Unternehmensgründer (durchgeführt von Passion4Business, eine Unternehmenstochter der FAZ-Gruppe) landete Darmstadt auf dem vierten Platz. Auf den ersten drei Plätzen liegen Berlin, München und Hamburg, Das Gründerzentrum Hub31 hatte erfolgreich gewirkt. Es entstehen neue Produkte und Dienstleistungen für die Stadt und die Welt.
[Applaus]

[16:25 Uhr]

6.a Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion vom 9. Februar 2021 betr. Corona legt Defizite offen – Darmstadts Schulausstattung mangelhaft

Herr Reis (SPD): Kritisiert, dass die CDU die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln an den Schulen abgelehnt hatte. Dreiviertel der Klassenräume seien ohne drahtlose Netzwerkverbindung (WLAN). Erst bis zum Jahr 2024 sollen alle Klassenräume am WLAN sein, trotz Corona. Im Landkreis hingegen sollen bereits bis Ende 2021 alle Schulen mit WLAN ausgestattet sein, obwohl der Landkreis mit 80 Schulen doppelt so viele wie Darmstadt hat. Brauchen eine WLAN- Initiative jetzt. Das Darmstädter Videokonferenzsystem scheint nicht belastbar zu sein, damit alle Schüler gleichzeitig teilnehmen können. Einige Schulen haben deshalb bereits selbst Server gekauft. Es gab auch schon Beschwerdebriefe an Bürgermeister Rafael Reißer. Die Schulen wissen noch nicht einmal, an wen sie sich bei Problemen wenden können. Fordert einen Support vor Ort und eine zentrale Anlaufstelle. Kritisiert Bauarbeiten an der Eberstädter Wilhelm-Hauffschule in der Winterszeit. Schulentwicklungspläne werden nicht forgeschrieben. Will auf diese gravierende Missstände hinweisen.
Herr Reißer (Bürgermeister): Könnte ohne Probleme eine Dreiviertelstunde darüber reden. Will sich aber kurz fassen. Im Jahr 2011 wurden 7.6 Millionen Euro in die Schulen investiert. In 2021 sind es 85 Millionen Euro für die Schulen, die verbaut werden sollen. Über eine Million Euro für Glasfaser an den Schulen. Wir sind jetzt damit fertig. Schulen wenden sich an das Schulamt, wenn es Probleme gibt. Haben ganz hervorragend Kontakt zu den Schulen. Im Medienentwicklungsplan sind neun Millionen Euro in 2021 vorgesehen. In 2019 gab es vier Leute für die IT an den Schulen. Jetzt 21 Leute. Stadt hatte 2000 iPads an die Schulen verteilt und weitere 1700 bestellt für Corona. 45 Schule sind am Glasfasernetz, Restarbeiten noch an zehn Schulen. Erläutert detailliert und länger, wie die einzelnen Probleme an den Schulen gelöst werden und was dort alles gemacht wird. Berufsschulzentrum wird „digital top sein“. Wenn Sie den Antrag stellen, sollen Sie es sich auch anhören. Die Aktuelle Stunde sei eine „politische Blase“. Es gebe 28 Bauprojekte an den Schulen. Das sei nicht mangelhaft, allenfalls bei der SPD-Fraktion. Alles das steht in Ihren Unterlagen.
[Unruhe, Zwischenrufe]
Herr Reißer (Bürgermeister): Glaubt, die SPD sei im Wahlkampfmodus. Die SPD solle nicht nur lautstark herumschreien. Dankt den Kollegen beim Schulamt und im Schulausschuss, dass ein so hohes Niveau in Darmstadt erreicht wurde.
[16:44 Uhr]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin) : Da Herr Reißer (Bürgermeister) länger gesprochen hat, erhalten die Fraktionen mehr Redezeit.
Herr Zabel (AfD): Will die Emotionen glätten und versachlichen. Als der Glasfaserausbau beschlossen wurde, waren bereits zehn Schulen am Netz. Für 140.000 Euro wurden in den folgenden vier Jahren weitere fünfzehn Schulen angebunden. Für die Digitalisierung, WLAN, standen danach neun Millionen Euro zur Verfügung. Erst als das Geld vom Bund kam, reagierte die Stadt. Eine Digitalstadt war Darmstadt bis zum Jahr 2019 nicht.
Herr Franke (Die Linke): Dankt der SPD, dass ein Mangel durch Corona sichtbar wird. Weitere Probleme in der Altenpflege, beispielsweise beengte Wohnverhältnisse . Alle diese Probleme haben mit Versäumnissen der Stadt zu tun, aber besonders mit Versäumnissen des Land. Diese Mängel sind nicht in den letzten Jahren entstanden. Kinder müssen jetzt für die Steuergeschenke und die Schuldenbremse in den 90er Jahren bezahlen. Fordert eine Basisinfrastruktur für Videokonferenzen für Hausunterricht. Digital unterstützter Unterricht mit kostenfreien Endgeräten. Jede Schule mit hygienische Mitteln ausgestattet. Wollen schauen, dass die Ziele nicht der Kassenlage zum Opfer fallen.
Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): Ist betroffen, was hier diskutiert wird. Dass sich die SPD überhaupt traue, so etwas zu sagen, nach dem Zustand der Schulen, der in 2011 vorgefunden wurde.
[Großer Applaus]
Herr Dr. Deicke (Bü90/Grüne): Was Sie aus dem Thema machen, ist „absolut unhygienisch“. Digitalisierung ist ein schwieriges Thema. Was in Darmstadt passiert ist wegweisend, zum Beispiel BigBlueButton, iPads. Das Webkonferenz-System läuft mit 5000-6000 Kindern in der allermeisten Zeit stabil. Das WLAN ist überhaupt nicht das Problem. Investieren nicht nur massiv in die Schulen, sondern auch massiv in die digitale Infrastruktur.
Herr Reis (SPD): Erklärt, wie WLAN an der Schule sinnvoll eingesetzt werden kann. Hatte kritisiert, dass zu spät regiert wurde, nicht, dass nicht reagiert wurde. Hatte nur von Fakten gesprochen. Kritisiert, dass sein Redebeitrag in die Lächerlichkeit gezogen wird.
Herr Desch (CDU): Die SPD habe bei den Ausführungen des Bürgermeisters am Handy gespielt. Findet es schade, dass er keinen Film vorführen könne, was man vor zehn Jahren in den Schulen vorgefunden habe, nach Jahren der SPD Regierung.
[Unruhe, Zwischenrufe]
Herr Desch (CDU): Der Online-Unterricht habe eine ganz andere Didaktik als Präsenzunterricht. Es sei absolut falsch, den Eindruck zu erwecken, es fehle an Mitteln. Die Aktuelle Stunde sei verfehlt.
Herr Beißwenger (FDP): Schule sei immer aktuell. Man könnte auch ganz andere Dinge bringen. ICE Neubaustrecke gescheitert, sogar die Offenlegung des Rabenfloß gescheitert. Damit die Bandbreite bei BigBlueButton ausreicht, können die Lehrer die Kinder nicht sehen. Das sei noch kein richtiges digitales Lernen. Hausaufgaben müssen zuhause ausgedruckt werden. Es gibt Förderprogramme in Millionenhöhe. Warum schafft die Stadt solche Dinge nicht an?
Frau Lau (Uffbasse): Seid Jahren sind Kinder in Deutschland digital abgehängt. Was Herr Reißer (Bürgermeister) sagt ist alles gut und schön, aber kommt fünf Jahre zu spät. Wie kann ein Medienplan den Zugriff auf private Endgeräte vorsehen? Jedes Kind hätte ein Endgerät bekommen sollen, so wie ein Schulbuch. Es beibt das Gefühl, dass viel Geld in die Wirtschaft gesteckt wird, aber nicht in die Bildung der Kinder.
[17:13 Uhr]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Man solle sich mit der Debatte beeilen.

7. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Abstimmung TOP 5 bis TOP 39, TOP 40.13 bis TOP 40.18, TOP 40.20 bis TOP 40.22: Alle dafür, bei Enthaltung AfD
=> angenommen

Abstimmung TOP 12:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, FDP
Dagegen: Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: AfD
=> angenommen

Abstimmung TOP 13:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP, Die Linke, AfD
Dagegen: UWIGA
Enthaltung: —
=> angenommen

Abstimmung TOP 14: Alle dafür, bei Gegenstimmen Uffbasse, AfD
=> angenommen

Abstimmung TOP 15: Alle dafür, bei Gegenstimmen Uffbase, UWIGA, Enthaltung Die Linke
=> angenommen

Abstimmung TOP 16:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Die Linke, FDP
Dagegen: SPD, Uffbasse, UWIGA, AfD
Enthaltung: –
=> angenommen

Abstimmung TOP 17: Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA
=> angenommen

Abstimmung TOP 18: Alle dafür, bei Gegenstimmen SPD, AfD, Enthaltung FDP, UWIGA, Die Linke
=> angenommen

Abstimmung TOP 19: Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA, Enthaltung AfD, FDP
=> angenommen

Abstimmung TOP 20: Alle dafür, bei Gegenstimme AfD
=> angenommen

Abstimmung TOP 31: Alle dafür, bei Enthaltung UWIGA
=> angenommen

Abstimmung Antrag TOP 40.18
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD
Dagegen: AfD, Die Linke
Enthaltung: Uffbasse, FDP, UWIGA
=> angenommen

[17:22 Uhr]

8. Änderung der Schulbezirkssatzung zum Schuljahr 2021/2022
Vorlagen-Nr.: 2021/0022

Herr Reis (SPD): Wollen nicht zustimmen. Eine Neuordnung der Schulbezirke in Eberstadt hätte eine soziale Segregation ausgeglichen. Der Bezirk der Wilhelm-Hauff Schule enthalte alle Kinder aus einem Sozialraum. Man habe eine Riesenchance vertan, eine soziale Durchmischung zu erreichen.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Führen diese Diskussion nicht zum ersten Mal. Wurde bereits sehr gut fachlich diskutiert. Haben eine isolierte Situation eines Schulbezirkes. Sobald das Gelände des Eberstädter Klinikum mit Menschen besiedelt ist, dann ergeben sich Möglichkeiten, den Schulbezirk der Wilhelm-Hauff Schule zu ändern. Wollen das Milieu aufbrechen. Fünfzig Prozent der Kinder haben dort einen Migrationshintergrund. Die Schulbezirke seien klug und intelligent festgelegt worden.
Frau Geißler (CDU): Erklärt detailliert, wie Schulbezirke verändert wurden, um auf das unterschiedliche Bevölkerungswachstum in den Schulbezirken einzugehen. Es sei eine höchstqualifizierte Arbeit gewesen und habe in der Schulkommission Zustimmung gefunden.
Frau Lau (Uffbasse): Fordert, es solle ein Viertel zugeschnitten werden, was sich nicht durch „multi multi multi Probleme“ auszeichnet. Man solle den Kindern die Möglichkeit geben, andere Lebenswelten zu erleben.
Herr Franz (CDU): Eberstadt Süd werde in eine „Problemzone hereingeredet“. Die Frankensteinschule habe zu wenig Schüler, die Ludwig-Schwamb-Schule zu viele. Was wäre, wenn man die Schulbezirke ohne Bürgerbeteiligung geändert hätte? Eine Änderung der Schulbezirke gehe nur mit Ruhe und Diskussion.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, UWIGA, Die Linke
Dagegen: SPD, FDP
Enthaltung: Uffbasse, AfD
=> angenommen

9. Neubau der Heinrich-Hoffmann Schule, Kindertagesstätte und Sporthalle
Vorlagen-Nr.: 2021/0009

Herr Partsch (Oberbürgermeister): Hofft auf hohe Zustimmung. Es werde eine Einfeld-Turnhalle und eine neue barrierefreie Grundschule mit Holzanteil und Dachbegrünung gebaut, ein neuer Spielplatz und eine neue Kita für über hundert Kinder.
Herr Krone (Die Linke): Die Planung habe Mängel. Es fehle eine ökologische Pädagogik. Wie kann man eine Begrünung auf das Dach pflanzen? Schulgarten und Schulküche fehlen. Es fehlt auch eine Raumplanung. Fordert eine Begrünung des Daches mit richtiger Erde für Hochbeete. Man könne auf dem Dach Hochbeete räumlich mit einer Photovoltaikanlage verbinden. Fordert Schulgarten, Hochbeete und Photovoltaik auf den drei Dächern. Wollen der Vorlage aber zustimmen, „ ohne Zweifel“.
[Lachen]
Herr Krone (Die Linke): Die Vorlage sei aber so was provinziell.
Herr Bauer (UWIGA): Die Rede des Oberbürgermeister sei widersprüchlich gewesen. Im Jahr 2018 kam der Verkauf des Geländes der Hoffmannschule ohne zu wissen, wo die Schule hin soll. Dann ging es stolpernd weiter, einen Standort zu finden. Ist froh dass es jetzt geklappt hat. Bemängelt, dass es keine Stellplätze für die Lehrer und das Schulpersonal gibt. Es sei jedoch nicht sinnvoll, diese Stellplätze auf dem Grundstück unterzubringen. Stellen Antrag: Für das Personal sollen Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung in angemessener Entfernung zur Schule bereitgestellt werden. Nicht alle Lehrer können zu Fuß oder mit dem ÖPNV kommen.
Herr Reißer (Bürgermeister): Es werde eine Schule für vierzig Millionen Euro gebaut. Es gebe keinen Anspruch der Lehrer an einen Parkplatz. Der Antrag sei unsinnig in der heutigen Zeit.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): An alles wurde bei der Schule gedacht. Es sei ein fantastisches Vorhaben.
Herr Desch (CDU): Dankt der UWIGA, den Tagesordnungspunkt auf Teil 1 zu holen. Parkplätze für Lehrer oder Gärten auf dem Dach der Schule seien keine Gründe hier zu debattieren. Er würde am liebsten selbst dort mal wieder in die Schule gehen wollen, nachdem er die Bilder des Eingangsbereiches des Schule gesehen hatte. Es sei ein „Superprojekt“.

Abstimmung Antrag UWIGA:
Dafür: UWIGA, AfD, FDP
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Die Linke, Uffbasse
Enthaltung: SPD
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage: Alle dafür
=> einstimmig zugestimmt

10. Verkehrliche Anbindung des Ludwigshöhviertels; Durchbindung der Straßenbahntrasse bis zur Heidelberger Straße; Umgestaltung der Ludwigshöhstraße; Umgestaltung und Verlegung der Cooperstaße
Vorlagen-Nr.: 2021/0003
11. Kleine Anfrage Herr Bauer (UWIGA) betr. Straßenbahntrasse Ludwigshöhviertel –Heidelberger Landstraße vom 11.11.2020

[TOP 10 und TOP 11 werden gemeinsam beraten]

Herr Bauer (UWIGA): Hatte ein Anfrage an den Magistrat gestellt, wie viel Wald durch diese Maßnahme verloren geht. Zwei Monate und zehn Tage musste er auf eine Antwort warten. Man könne ihm keine Antwort geben, weil noch keine Detailplanung existiere. Fühlt sich „desavouiert“. Die Vorplanung sei aber so genau, dass man da Flächen „herausmessen“ könne. Die Antwort sei für ihn nicht hinnehmbar. Niemand vom Magistrat wolle in die Öffentlichkeit rausgehen, wie viel Wald da verloren geht. Wahrscheinlich mehrere Hektar. Dass das Ludwigshöhviertel angebunden werden muss, das sei klar. Es ginge aber auch mit einer Wendeschleife. Frau Dr. Boczek (Stadträtin) habe gesagt, dass eine Endwendeschleife gar nicht mehr ginge, weil Grundstücke bereits verkauft seien. Der Bebauungsplan sei aber noch nicht beschlossen. Bezweifelt den Nutzen einer Straßenbahn-Ringstrecke. Kritisiert die Waldinanspruchnahme und zusätzlichen Lärm in dem eingleisigen Bereich zwischen Bessunger Knabenschule und der Landskronstraße. Empfiehlt ein Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2011 zu aktualisieren. Wollen ablehnen.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Vorlage sei ein „verkehrlicher Gewinn“ für den gesamten Süden Darmstadts, für Bessungen, Eberstadt und das Ludwigshöhviertel. Widerspricht, es gab weitere, neuere Verkehrsgutachten. Viele Menschen wollen diese Verbindung. Statt 40 Prozent heute im Stadtgebiet werden vermutlich nur noch 27 Prozent einen motorisierten Individualverkehr in dem Viertel nutzen. Man brauche eine verkehrliche Entlastung des Viertels.
Herr Krone (Die Linke): Wollen zustimmen, obwohl die Vorlage so viele Fehler enthält. Es fehlt, wie das Viertel erschlossen wird. Wie kommt man aus dem Viertel zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach Bessungen zum Markt? Wie kommen die Kinder zur Schule oder müssen die Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden, wie im Edelsteinviertel. Vermisst eine Minimierung des Waldeingriffes. Hatten früher dort 4.400 GIs (Soldaten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika) und zahlreiche Zivilangestellte. Sind die damals alle zu Fuß gegangen? Bemängelt, dass am Beginn und am Ende der Koalition Straßen gebaut werden.
Frau Dr. Blaum (FDP): [Kommt in Gewandung für Weiberfastnacht] Der Bebauungsplan für das Ludwigshöhviertel stamme aus dem Jahr 2005. Es war viel Zeit das Gebiet zu erschließen. Jetzt gibt es viel Geschrei, eine Straßenbahn zu bauen. Plädoyer für kleine smarte Elektrofahrzeuge, die hin und her zur Heidelberger Straße pendeln. Konflikt. Da wo Menschen leben, wird die Natur verändert. Man müsse einen Kompromiss finden, was der Natur und den Menschen zumutbar ist. Vorlage sei ein guter Kompromiss. Wollen mit etwas „Bauchschmerzen“ zustimmen.
Herr Huß (SPD): Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat absolute Priorität. Wollen zustimmen. Bemängelt, dass die Straßenbahn erst fertig werden wird, wenn die Menschen bereits dort wohnen. Wäre besser gewesen, wenn es bei den Varianten eine Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Kritisiert lange Dauer bis das Viertel entwickelt wird. Wollen zustimmen
[Zwischenrufe Herr Barth (Bü90/Grüne)]
Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen uneinheitlich abstimmen, weil tief gespalten. Jeder Baum zähle. Die Straßenbahn wird kein großer Wurf sein. Ein anderer Teil von Uffbasse sagt, dass dieser kleine Abschnitt eine Querverbindung schafft.
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Bemängelt, dass Herr Bauer (UWIGA) nur eine Rede wiederholt habe. Die UWIGA habe früher die Westumgehung gefordert. Er könne dies mit Emails belegen. Sind pro Lückenschluss, auch wenn es ein Waldverlust gibt.
Herr Zabel (AfD): Die Frage von Herrn Bauer (UWIGA) ist trotz Debatte immer noch nicht beantwortet. Wie viele Bäume werden gefällt? Wer wird als erster eine Million Quadratmeter Wald gefällt haben? Bei der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) wurde alter intakter Wald gefällt. „Wo grün drauf steht, ist kein Grün drin.“
Herr Kotoucek (CDU): Wie viel Braun steckt im Blau? Hatten die Westranderschließung und die Nordostumgehung zu den Akten gelegt, zwei große Straßenbauprojekte. Es gab kaum mehr Bürgerbeteiligung als bei der Erschließung der beiden Konversionsflächen. Sie sei eine hochkomplexe Veranstaltung. Umweltschutz, Denkmalschutz, mit Mauersegler besiedelte Häuser. Eidechsen mussten auch umgesiedelt werden. Deshalb ging es nicht schneller.
Herr Barth (Bü90/Grüne): Er wurde gestern hier im darmstadtium geimpft. Bittet um Applaus. Dankt allen Helfern des Impfzentrums. Herr Bauer (UWIGA) sei so klein, detailversessen, „korinthenartig“. Er würde seinen ganzen beruflichen Frust hier in der Stadtverordnetenversammlung abladen.
[Unruhe auf der Gästetribüne. Der Redebeitrag entspreche nicht der Würde des Hauses.]
Herr Huß (SPD): Widerspricht. Bürgerbeteiligung koste keine Zeit. Sie bringe stattdessen Zeit.
Herr Bauer (UWIGA): [Will reden.]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Sie haben bereits fast zehn Minuten geredet. Es sind nur noch zehn Sekunden übrig. Eine persönliche Erklärung können Sie abgeben.
Herr Bauer (UWIGA): Es sind noch zwei Minuten Redezeit in der zweiten Runde verfügbar.
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): In der zweiten Runde muss jemand anderes sprechen.
Herr Nissen (UWIGA): [emotional] Findet es eine Unverschämtheit, ein Mitglied des Hauses in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Kommunalwahlperiode so anzugreifen. Dies sei seine letzte Rede in der Stadtverordnetenversammlung. Findet es schade, dass sie so sein muss.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, 1 Uffbasse
Dagegen: UWIGA, 1 Uffbasse, AfD
Enthaltungen: —
=> angenommen

Teil 2 der Tagesordnung (Magistratsvorlagen)
[Wurde unter TOP 7 abgestimmt]

12. Bebauungsplan O 32 – Mathildenhöhe Ost – (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2020/0305
– Einzelabstimmung –

13. Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplanbereich S 26 “ Ludwigshöhviertel“ und außerhalb
Vorlagen-Nr.: 2020/0311
– Einzelabstimmung –

14. Neubau Kunstdepot Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0370
– Einzelabstimmung –

15. Veränderungssperre für das Gebiet – Mathildenhöhe Nordwest – (Bebauungsplan O 31), hier: Satzung zur erneuten Verlängerung
Vorlagen-Nr.: 2020/0374
– Einzelabstimmung –

16. Kostenentwicklung Sanierungsmaßnahme Ausstellungshallen Mathildenhöhe
Vorlagen-Nr.: 2020/0377
– Einzelabstimmung –

17. Quartiersplatz Ludwigshöhviertel
Vorlagen-Nr.: 2020/0392
– Einzelabstimmung –

18. Genehmigung des Jahresabschlusses 2019 Eigenbetrieb Immobilienmanagement
Vorlagen-Nr.: 2020/0363
– Einzelabstimmung –

19. Stadtumbaugebiet Kapellplatz/Woogsviertel/Ostbahnhof; Konzept „Lebendiger Einzelhandel“
Vorlagen-Nr.: 2020/0387

20. 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Vorlagen-Nr.: 2021/0004

21. Sonderinvestitionsprogramm Radmobilität 4×4 Ausbau der Geh- und Radverbindung Arheilger Straße (Abschnitt Baumallee zwischen Ida-Seele-Weg und Martin_Luther King-Ring/Schreberweg)
Vorlagen-Nr.: 2020/0397

22. Jugendverkehrsschule Darmstadt, Ludwigshöhstraße 42a, Orangeriegelände
Abbruch und Neubau
Vorlagen-Nr.: 2020/0310

23. Erich-Kästner-Schule,Wickopweg Neubau Erweiterungsgebäude und Infrastruktur
Vorlagen-Nr.: 2020/0312

24. Sanierung Platanenhain, hier: Sanierungsplanung und Umsetzung
Vorlagen-Nr.: 2020/0382

25. Sanierung des Grünzuges Havelstraße
Vorlagen-Nr.: 2020/0383

26. Modernisierung des Bestandsgebäudes und Neugestaltung des Außengeländes der städtischen Kinderbetreuungseinrichtung „Am See“, Grundstraße 16
Vorlagen-Nr.: 2020/0385

27. Naturkindergartengruppe der Evangelischen Matthäusgemeinde, hier: Wiederherstellung durch Standortverlagerung
Vorlagen-Nr.: 2020/0390
28. Evangelische Michaelsgemeinde, hier: Kita-Erweiterung um eine neue vierte Ü3 Gruppe durch den Umbau der ehemaligen Küsterwohnung
Vorlagen-Nr.: 2020/0391

29. Sanierung der Teichanlage im Herrngarten
Vorlagen-Nr.: 2020/0393

30. Förderung des Mehrgenerationenhauses in Darmstadt, Träger: Hausfrauenbund e.V.
Vorlagen-Nr.: 2020/0395

31. Sonderinvestitionsprogramm Radmobilität 4×4 Ausbau der Geh- und Radverbindung „Woogsweg“ Arheilgen/Kranichstein (zwischen Würzburger Straße und Scharounweg)
Vorlagen-Nr.: 2020/0396

32. Vertretungskonzept Kindertagespflege in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2020/0399

33. Städtische Kinderbetreuungseinrichtung Pestalozzihaus in Darmstadt-Eberstadt,
Oberstraße 13
Sanierung der Tiefgarage unter der Einrichtung
Vorlagen-Nr.: 2020/0401

34. Open-Data-Strategie der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2021/0006

35. Christoph-Graupner-Schule – Gesamtsanierung
Vorlagen-Nr.: 2020/0309

36. Anbau eines Jugendhauses an das Gemeinschaftshaus Muckerhaus, Arheilgen
Vorlagen-Nr.: 2020/0371

37. Wohnungsgleiche Unterbringung von obdachlosen Familien und Alleinerziehenden mit Kindern
Vorlagen-Nr.: 2020/0380

38. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des hessischen E-Government-Gesetzes
Vorlagen-Nr.: 2021/0017

39. Änderung der Personalratsvertretung in der Betriebskommission des Eigenbetriebs für Immobilienmanagement Darmstadt (IDA)
Vorlagen-Nr.: 2021/0023

40. Anträge

40.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Januar 2021, betr. Bebauung für das Gelände des Klinikums Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0003

Herr Reis (SPD): Erläutert den Antrag.
Herr Desch (CDU): Der CDU-Antrag stelle ein schiefes Bild aus dem SPD-Antrag richtig. Es gebe sehr wohl seit langem eine intensive Bürgerbeteiligung.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Die SPD habe mit der Begründung recht. Wollen zustimmen. Bemängelt, dass ein Bebauungsplan fehlt. Deshalb brauche es besondere Transparenz. Vieles sei unklar, wie Bebauungsdichte. Der Gestaltungsbeirat hatte gefordert, dass die Stadt ein Konzept für die Bebauungsdichte erstellt. Der Masterplan ist es nicht, sonst hätte es der Gestaltungsbeirat nicht gefordert. Plädiert für Zustimmung zum SPD-Antrag.
Frau Dr. Blaum (FDP): Vermissen Transparenz bei dem, was geplant ist, und Bürgerbeteiligung. Hatten deshalb eine große Anfrage gestellt. Was ist mit Büro/Praxisräumen, Einzelhandel, ein Biergarten?
[Herr Partsch (Oberbürgermeister) isst ein belegtes Brot am Platz]
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Seit den 80er Jahren ist nichts für bezahlbaren Wohnraum passiert. Jetzt gibt es endlich mindestens 100 Belegungsrechte pro Jahr, einen Mietendeckel, viele Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum. [emotional] Was für ein Quatsch. Es gebe keine Bürgerbeteiligung. Die Bürgerbeteiligung habe Grün/Schwarz erst nach dem Jahr 2011 eingeführt. Davor gab es nichts.
Herr Nissen (UWIGA): Wem gehört eigentlich das Gelände des Klinikums?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Das Gelände gehört der Stadt.

Abstimmung CDU-Antrag:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: FDP, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: SPD, AfD
=> angenommen

Abstimmung SPD-Antrag:
Dafür: SPD, Uffbasse, FDP, Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: UWIGA, AfD
=> abgelehnt

40.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021, betr. Teilnahme an einer Solar Challenge
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0007
[Der Antrag hatte sich im Haupt- und Finanzausschuss erledigt]

40.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021, betr. mehr Geschlechtergerechtigkeit durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0008

[Antrag wurde zurückgezogen]

[Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte 40.4 und 40.5 werden gemeinsam beraten]

40.4 Antrag Fraktion UFFBASSE vom 29.01.2021, betr. Bereitstellung von nachhaltigen Menstruations-Hygieneartikeln in Schulen und Bildungseinrichtungen
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0018
40.5 Antrag Fraktion UFFBASSE vom 31.01.2021, betr. Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0019

Frau Lau (Uffbasse). Tampons werden nicht mehr als Luxusartikel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent versteuert. Um Kosten zu sparen, werden statt Tampons häufig Ersatzmittel genutzt. Binden und Tampons sind in Schottland kostenlos.
Frau Frölich (Bü90/Grüne): Das ist ein wichtiges frauenpolitisches Thema. Fordert eine Grundversorgung. Stellen mehrere Änderungsanträge.

[Unruhe, Zwischenrufe. Es ist unklar, in welcher Reihenfolge die Anträge abgestimmt werden sollen, da die Anträge inhaltlich sehr ähnlich sind.]

[19:40 Uhr. Die Sitzung wird unterbrochen. Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsitzende) möchte sich beraten]
[19:41 Uhr. Die Sitzung wird fortgesetzt. Es wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.]
[Anm.: Es ist für mich als Gast auf der Besuchertribüne schwer, den Überblick zu behalten, was da momentan eigentlich abgestimmt wird. Die Sitzungsleitung wirkt auf mich etwas konfus und die Änderungsanträge sind nicht im Parlamentssystem zu finden.]

Abstimmung Änderungsantrag (Bü90/Grüne) zu TOP 40.4:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, FDP
Dagegen: SPD, Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: AfD
=> angenommen

Abstimmung Antrag (Uffbasse) in geänderter Fassung zu TOP 40.4:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, AfD, FDP
Dagegen: Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: SPD
=> angenommen

Abstimmung TOP 40.5 in geänderter Fassung
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, FDP
Dagegen: Uffbasse, UWIGA, Die Linke
Enthaltung: SPD, AfD
=> angenommen

40.6 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 31. Januar 2021, betr. Umbenennung Ulu Cami-Moschee von Bursa
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0011

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Stellt fest, dass der Stadtverordnete des Antrages nicht anwesend ist und somit eine Einbringungsrede entfällt. Es folgt direkt die Abstimmung.

Abstimmung: Alle dagegen
=> einstimmig abgelehnt

40.7 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 31. Januar 2021, betr. Gedenktafel für Menschen, die bei einem Angriff auf einen christlichen Verlag in Malatya ermordet wurden
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0012

Abstimmung: Alle dagegen
=> einstimmig abgelehnt

40.8 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 31. Januar 2021, betr. Gedenktafel für erschossene Personen von der Redaktion Charlie Hebdo
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0013

Abstimmung: Alle dagegen
=> einstimmig abgelehnt

40.9 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 31. Januar 2021, betr. Denkmal zum Völkermord von Armeniern
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0014

Abstimmung: Alle dagegen
=> einstimmig abgelehnt

40.10 Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Januar 2021, betr. Erstellung eines Stufenplans zur schrittweisen Öffnung des Sports
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0015

Herr Beißwenger (FDP): Die Schließung der Sportanlagen für vier Monate hat massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Sportvereine. Auf Bundes- und Landesebene passiere nichts zur Unterstützung der Vereine. Aber auf kommunaler Ebene könne man etwas machen.
Herr Reißer (Bürgermeister): Es geht leider nicht. In der Pandemie geht Leben vor. Will keinen „Hotspot“ (Krisenherd) bei den Sportvereinen haben. Müssen erst einmal rechtliche Grundlage haben.
Herr Sackreuther (SPD): Unterstützen den Antrag. Es gehe nicht um eine Öffnung, sondern um eine frühzeitige Vorbereitung der Öffnung der Sportstätten. Damit dies schnell geschehen kann, wenn es soweit ist.
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Man weiß halt nicht, wann die Inzidenz auf 35 ist. Die neue Mutante des Virus sei heute in Darmstadt aufgetreten.

Abstimmung:
Dafür: FDP, SPD, 2 UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, 1 UWIGA
Enthaltung: Uffbasse, Die Linke
=> abgelehnt

40.11 Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 01.02.2021, betr. Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0016

Herr Schmitt (Uffbasse): Wollen Änderungsantrag der Koalition übernehmen.
Frau Stricker (Hospitant Bü90/Grüne): Es soll nach der Wahl geklärt werden. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden.
Herr Elbert (AfD): Der Antrag klinge etwas brutal im Vergleich zum Sitzungs-TV. Hatten die Videoübertragung immer wieder angesprochen. Die Vorlage wurde dann zurückgezogen, weil Stadtverordnete nicht ausgeblendet werden können. Brauchen keinen neuen Arbeitskreis. Vielleicht schaffen wir es wieder nicht. Wollen im Arbeitskreis auf das Tempo drücken.
Herr Lott (SPD): Wollen zustimmen.

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

40.12 Antrag Fraktion UFFBASSE vom 29.01.2021, betr. Ausbau der Carsharing Angebote in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0017

Herr Schmitt (Uffbasse): Zieht den Antrag bis auf die Punkte 4 und 5 zurück,
Herr Franke (Die Linke): Appell, nur mit einem Anbieter der öffentlichen Hand zusammen zu arbeiten. Fanden den Antrag von Uffbasse besser.

Abstimmung Punkte 4 und 5
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, 2 UWIGA, Die Linke
Dagegen: AfD
Enthaltung: FDP
=> angenommen

40.19 Antrag der AfD-Fraktion vom 22. Januar 2021, betr. Ausweitung des Mieterprivatisierungsprogramms bei der bauverein AG -Eigentum statt Miete! –
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0005

Frau Dr. Vocke-Schöhl (AfD): [liest ab] Mieter leisten mit ihren Mietzahlungen einen Beitrag zum städtischen Haushalt. Sollten Mieter nicht befähigt werden, zum Beispiel ihre Wohnung langfristig in Wohneigentum umzuwandeln?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Dies müsse dringend abgelehnt weden. Nur 15 prozent der Mieter seien an einer Privatisierung interessiert. Es stehe auch den Klimazielen der Stadt entgegen. Privatisierte Häuser werden kaum in der Lage sein, klimagerechte Sanierungen durchzuführen. Beim Weiterverkauf der Wohnungen würden die Mieten steigen. Der Antrag widerspreche allem.

Abstimmung:
Dafür: AfD
Dagegen: alle anderen
Enthaltungen: keine
=> abgelehnt

Teil 2 der Tagesordnung (Anträge)
[wurde komplett unter TOP 7 abgestimmt]

40.13 Antrag der Fraktionen Die Linken. und SPD vom 10.11.2020, betr. Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0066

40.14 Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2020, betr. Bahnhof Eberstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0070

40.15 Antrag SPD-Fraktion, betr. Stärkung interreligiöser Dialoge vom 14.12.2020
Vorlagen-Nr.: SV-2020/0074

40.16 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 28. Dezember 2020, betr. Denkmal über die Aufbauleistung der Trümmerfrauen
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0001

40.17 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 6. Januar 2020, betr. Denkmal über die im Ersten Weltkrieg gefallenen deutsch-jüdischen Soldaten aus Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0002

40.18 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 19. Januar 2021, betr. Grundsatzbeschluss Carsharing
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0004

40.20 Antrag Herr Sigmund (fraktionslos) vom 25. Januar 2021, betr. Errichtung einer Gedenktafel für die Opfer des Terroranschlags vom 11.März 2004 in Madrid in der Berliner Allee
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0006

40.21 Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021, betr. Gemeinsam für mehr Klimagerechtigkeit kämpfen
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0009

40.22 Antrag der Fraktion UWIGA vom 24.01.2021, betr. Bordsteinabsenkung Paulusplatz
Vorlagen-Nr.: SV-2021/0010

[ca. 20:25 Uhr: Schluss]


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