Notizen aus dem Bauausschuss (31.1.18)

Ahoi *,

möchte Euch für eine bessere Transparenz in der Politik aus dem vergangenen Bauausschuss berichten. Nicht alles Wichtige ist immer in der Presse zu finden. Unterlagen werden vom Magistrat zurückgehalten oder erst gar nicht veröffentlicht. Die Sitzung ging über mehr als vier Stunden. Details weiter unten. Hier das Wichtigste kurz zusammengefasst:

  • In der Bürgerfragestunde musste die Verwaltung eingestehen, dass eine Magistratsvorlage einem Anwohner in der Lagerstraße das Recht nimmt, Einspruch gegen ein Bauvorhaben zu erheben.
  • Die Ergebnisse einer Untersuchung zur Einrichtung von zwei Expressbuslinien vom Hauptbahnhof bzw. vom Kongresszentrum zur Lichtwiese  wurden vorgestellt. Hohe Kosten für die Anschaffung von vier zusätzlichen Busse, ohne dabei einen Zeitgewinn zum jetzigen K-Bus zu haben, sprechen laut HEAG dagegen. Die Opposition, die die Schnelllinien gefordert hatte, bemängelte, dass etwas Falsches untersucht worden war und zweifelte außerdem die Neutralität der Untersuchung an. Großen Unmut erzeugte, dass der Magistrat die Präsentation bewusst bis zur Sitzung zurückgehalten hatte, damit die Opposition nicht vorher eine Gelegenheit für eine Stellungnahme in der Presse bekommt. [1]
  • Gar keine Unterlagen hatte der Magistrat zu einem Ankauf von Flächen für die Schaffung eines Gehweges in Eberstadt veröffentlicht. Es wurden auch keine Baupläne öffentlich ausgehängt. In der öffentlichen Aussprache in der Sitzung wurde jedoch schnell klar, dass die Stadt für den neuen Gehweg den hohen Baulandpreis von 535 Euro pro Quadratmeter mit einem Abschlag von 10 Prozent für den größten Teil der Fläche zahlen muss.
  • Lange Diskussionen gab es auch zu dem geplanten Radschnellweg von Frankfurt nach Darmstadt zum Hauptbahnhof, der vermutlich Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für Brückenbauwerke für das letzte Endstück zum Hauptbahnhof verursachen wird. Da die Kosten unklar sind, wurde die Vorlage ohne Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, mit der Forderung zunächst eine Machbarkeitsstudie anzufertigen.
  • In der Lincoln-Siedlung soll kein Pelletheizkraftwerk gebaut werden, sondern stattdessen ein Gasheizwerk, welches weniger Fläche einnimmt und umweltschonender ist. Dadurch können in der Siedlung 400 zusätzliche Wohnungen entstehen, nun 2.000 insgesamt.

Beste Grüße,

Roland

[1]  Wohl erst einmal kein einjähriger Test mit zwei Expressbussen in Darmstadt
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/wohl-erst-einmal-kein-einjaehriger-test-mit-zwei-expressbussen-in-darmstadt_18495238.htm

 

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften

Mittwoch, 31.01.2018, 17:00 Uhr
Magistratssaal „Graz“, 2. Obergeschoss,
Luisenplatz 5 a, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

[Es sind 8 Gäste plus Presse da.]

Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Es folgen Änderungen zur Reihenfolge der Tagesordnung:

TOP 5: Vorziehen als erstes
TOP 16: Die Linke zieht den Antrag zurück.
TOP 17: Vorziehen als zweites

[Es folgt die Bürgerfragestunde]

Bürger (Herr Kanka): Hat Frage zum ICE-Bahnanschluss. Bemängelt, dass Berichte vom Bauausschuss nur gelegentlich in der Presse zu finden seien. Schlägt daher zur Verbesserung des Informationsflusses ein öffentliches Forum oder einen „Ausspracheabend“ vor.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Es gab sicherlich ein halbes Dutzend Aktionen in den letzten Jahren in Darmstadt mit dem Landkreis bei denen der Magistrat berichtet hatte.
Bürger (Herr Kanka): Es entscheide sich im nächsten halben Jahr, ob Darmstadt an den ICE angebunden wird. Das ist eine riesige Entscheidung für die nächsten fünfzig Jahre. Frau Wagner wollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass Darmstadt besser angebunden wird.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Sobald es etwas Neues gibt, dann werden wir informieren. Hält die Anbindung für wichtig.
Herr Huß (SPD): Es gab viele Veranstaltungen. Statt mittels Informationsveranstaltung zu informieren, solle man lieber „Input“ [Anregungen] der Bürger sammeln.

Bürger: Zum TOP 15: Ist Miteigentümer der Lagerstraße 11, also unmittelbarer Nachbar zu dem geplanten Bauvorhaben. Das geplante Gebäude soll 2.5 Meter aus dem Profil der Nachbarbebauung herausragen. Warum werden die Nachbarn nicht um Zustimmung gefragt?
Herr Krebiehl (Verwaltung): Die Nachbarrechte werden nicht ausgehebelt. Verfahren werde so durchgeführt, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, Anregungen vorzubringen. Der Konflikt sei sehr wohl erkannt worden. Deshalb gebe es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Bürger: Wiederholt. Warum?
Herr Krebiehl (Verwaltung): Es liegt der Stadt kein Bauantrag vor. Dem Vorhabenträger wurde die Problematik mitgeteilt. Der Vorhabenträger hätte die Bürger befragen können.
Bürger: Widerspricht. Die Baupläne liegen seit 3- 5 Jahren vor.
Herr Bauer (UWIGA): Hat der Nachbar überhaupt noch ein Einspruchsrecht, sobald hier der Antrag positiv abgestimmt wurde?
Herr Krebiehl (Verwaltung): Bestätigt, dass der Bürger dann kein Einspruchsrecht mehr hat.

Bürger: Zum TOP 15: Es werde gesagt, dass die Eberstädter den Markt wollten. Das sei nicht richtig, weil es damals in der Bürgerumfrage um einen Lidl-Markt und nicht um einen Edeka gegangen sei.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Ermahnt. Stellen Sie die Frage.
Bürger: Was passiert, wenn dieser Markt schließt, weil er nicht erfolgreich war? Befürchtet, dass dann der Investor das Gelände gewinnbringend verkauft.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Das ist jetzt eine sehr pessimistische Ansicht.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Das sei eine Kette von Unterstellungen gewesen, die nicht zutreffen. Der Grundstücksbesitzer kann selbst entscheiden, welches Unternehmen einzieht. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf.
Bürger: Können Sie mir garantieren, dass der Markt noch in 5 Jahren existiert?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Da müssen Sie den Pächter fragen.
Herr Krebiehl (Verwaltung): Aufgrund der enorm stark wachsenden Bevölkerungszahl steigt der Versorgungsbedarf. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass die Geschäfte im Ortskern und nicht auf der grünen Wiese am Ortsrand entstehen.
Herr Achenbach (CDU): Durch die Verzögerung der Bürgerinitiative ist der Lidl abgesprungen.

[Ende der Bürgerfragestunde]

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

=> genehmigt

2. Mitteilungen der Dezernentin

Frau Dr. Boczek (Stadträtin): 2. Bürgerforum für den Masterplan 2030 am 8. Februar, 18:00 Uhr im Justus-Liebig-Haus.

5. Realisierung eines Raddirektweges zwischen Darmstadt und Frankfurt
Vorlagen-Nr.: 2017/0335

Herr Huß (SPD): Sieht Nutzungskonflikte des Radweges in Höhe der Aumühle.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Radweg wird verbreitert.
Verwaltung: Erläutert die notwendige Breite von Radwegen: Mindestens drei bis vier Meter, bei Mischverkehr fünf Meter. In einer Tempo 30 Zone kann der Radfahrer auf der Straße fahren.
Herr Beißwenger (FDP): Ist das alles notwendig, da kein Radschnellweg mehr gebaut werden soll, sondern nur eine Raddirektverbindung? Bemängelt den großen Bauumfang mit neuen Radbrücken und hohen Kosten. Warum geht der Weg über den Hauptbahnhof? Lieber ein Fahrradweg entlang der Frankfurter Straße. Befürchtet zweistellige Millionenbeträge bei den Kosten.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Wir brauchen eine gewisse Breite der Radwege. Die Kosten für die weiteren Abschnitte mit den neuen Brücken sind hier nicht drinnen. Hier ist nur der 1. Bauabschnitt mit 1.2 Mio Euro Kosten für die Stadt. Fördermittel von 70 bis 90%. Der Radweg entlang der Frankfurter Straße soll auch verbessert werden. Der Hauptbahnhof wurde auch wegen des Telekomviertels gewählt.
Herr Bauer (UWIGA): Sieht sich nicht in der Lage, einen Beschluss für die gesamte Strecke wegen der zu erwartenden hohen Kosten zu fassen. Stellt Änderungsantrag: Man solle nur über die Strecke des ersten Bauabschnittes bis zur Hindemith Straße oder Langener Straße entscheiden, aber den Rest der Strecke herausnehmen.
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Freut sich, dass die FDP für einen Radweg an der Frankfurter Straße ist.
Üblicherweise pendeln die Leute 10 bis 15 km.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Weist auf drohende Fahrverbote hin. Verkehr müsse verlagert werden. Das sei ein Baustein davon.
Herr Hang (Uffbasse): Wofür sind die 1.2 Millionen Euro? Wir können den restlichen Routenverlauf heute nicht beschließen, weil keine Mittel dafür da sind.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin):  Die 1.2 Millionen Euro sind nur für den ersten Bauabschnitt von Erzhausen nach Wixhausen.
Frau Bachem (Verwaltung): Nur die Abschnitte T01 bis T09.
Herr Landsiedel (Verwaltung): Die Vorlage stelle nur eine grundsätzliche Absichtserklärung da, dass man bei der Routenführung zum Hauptbahnhof will. Es sei keine detaillierte Planung.
Herr Hang (Uffbasse): Wenn nur die grundsätzliche Linienführung beschlossen werden soll, dann solle man hier nicht über die einzelnen Linienabschnitte abstimmen.
Herr Ockel (Geschäftsführer Regionalpark Rhein-Main-Südwest): Man unterscheidet nicht mehr zwischen Raddirektwege und Radschnellwege. Bahnhöfe seien sehr wichtig als Knotenpunkt. Es ist der einzige Raddirektweg, der so hoch gefördert wird. Die Förderung bekommt man nur, wenn die Route grundsätzlich festgelegt ist und in einer Machbarkeitsstudie untersucht wird. Stellt sich später heraus, dass es so nicht geht, dann kommt eine andere Route.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Hier geht es nur um eine Zielvorstellung. Hier werden noch keine Kosten beschlossen.
Herr Bauer (UWIGA): Fordert eine Neuformulierung gemäß dem was Herr Ockel gesagt hatte. Wir sind zu einer Machbarkeitsstudie zum blauen Strich [Anm.: Route des 1. Bauabschnittes] bereit.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Kann wegen der fehlenden Informationen zu den Kosten und anderes nicht zustimmen. Wie soll jemand vom Komponistenviertel, Eberstadt, zu diesem Radweg  kommen? Ist an einer Verlinkung des Raddirektweges mit dem Umland gedacht?
Herr Bauer (UWIGA): Beschlussvorlage soll präzisiert werden.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Natürlich muss es Anschlüsse geben.
Herr Ockel (GF Regionalpark): Kommunen sind aufgerufen den Radschnellweg zu vernetzen. Nach der Machbarkeitsstudie kommen noch viele Schritte.
Herr Bauer (UWIGA): Man solle die Vorlage bis zum Haupt- und Finanzausschuss neu ausformulieren.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Maßgabeantrag: die Vorlage bis zum Haupt- und Finanzausschuss auszuformulieren mit Machbarkeitsstudie.

Abstimmung Maßgabeantrag: alle dafür, bei Enthaltung von AfD und FDP
=> angenommen

3. Bericht zum Antrag „Expressbusse zur Lichtwiese – jetzt einjährige Pilotphase starten“
SV-Nr. 2017/0093 (Stavo-Beschluss vom 19.12.2017)

Herr Michael Dirmeier (Geschäftsführer, HEAG Mobilo) präsentiert und erläutert die Ergebnisse. Es waren zwei neue Linien gefordert gewesen: Erste Linie TU1 Kongresszentrum zur Lichtwiese, zweite Linie TU2 Hauptbahnhof zur Lichtwiese. Stellt den gewünschten Streckenverlauf der Expresslinien mit der Randbedingung einer Bedienzeit von 6:30 Uhr bis 17:30 Uhr vor. Das Ergebnis der Prüfung ergab, dass die Linie TU1 kostenneutral durchgeführt werden könne, die Linie TU2 jedoch vier zusätzliche Gelenkbusse erfordere. An zusätzlichen Kosten entstünden in Summe 850.000 Euro pro Jahr. Erschwerend komme hinzu, dass es bundesweit einen Mangel an Busfahrer gebe. Die Befristung des Tests auf ein Jahr erfordere befristete Arbeitsverträge, was die Suche nach Arbeitskräften zusätzlich erschwere. Man könne die zusätzlichen Busse nur mieten. Mietbusse mit der Abgasnorm Euro 6 seien aber nicht verfügbar. Eine Realisierung des Probebetriebs brauche ein Jahr Vorlauf. Bis man Ergebnisse bekomme, dauere es Jahre. Bei Probefahrten habe man schwierige Verkehrsverhältnisse auf den Routen festgestellt. Haben 48 Minuten für einen Umlauf in der Testfahrt gebraucht. Als abschließendes Ergebnis sei eine Schnelllinie zu langsam und zu unzuverlässig. Sei nicht schneller als jetziges Angebot. Habe keine Erschließungsvorteile, weil sie nicht am Luisenplatz hält. Der Test lohne sich nicht. Nicht schneller. Kostet viel Geld. Dauert lange zum Umsetzen.

Herr Huß (SPD): Findet es nicht gut, dass die Ergebnisse nicht vor Beginn des Ausschusses verteilt wurden. Es gab noch nicht einmal eine Tischvorlage.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Das ist heute kein Beschluss.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Alle Ausschussmitglieder hatten die Informationen vorher nicht bekommen, nicht nur die Opposition nicht. Die Präsentation wurde bewusst bis zum Ausschuss zurückgehalten. Wollte nicht, dass die Opposition die Möglichkeit bekommt, vorher in der Presse Kommentare abzugeben. Das sei ihr einmal passiert und nie wieder.
Herr Huß (SPD): Der Airliner [Anm.: Buslinie von Darmstadt zum Flughafen Frankfurt] fährt Express auf der Bahntrasse. Warum wurde der Testbus langsam auf der KFZ-Spur gefahren? Es könne nicht sein, dass ein Bus, der seltener hält, langsamer sein soll. Bemängelt, dass ein 15 Minutentakt untersucht wurde. Es sollte aber laut Antrag eine bedarfsgerechte Taktung entsprechend den Vorlesungszeiten untersucht werden. Es wurde etwas kritisiert, was von der Opposition gar nicht gefordert wurde.
Herr Dirmeier (GF HEAG Mobilo): Es wurde beides probiert, mit Bahntrasse und ohne. Man könnte auch zwei Stunden morgens und zwei Stunden abends fahren. Man braucht dann aber immer noch vier zusätzliche Busse und Personal. Man spart nur etwas Benzin.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Es gibt keine Kernzeiten bei den Studierenden.
Herr Huß (SPD): Der K-Bus ist oft auch extrem leer. Bedarfsorientiert heißt starke Verdichtung zwischen den Seminarzeiten. Dann braucht man nur zwei zusätzliche Busse.
Herr Hang (Uffbasse): Die Idee war durch Expressbusse schneller vom Hauptbahnhof zur Lichtwiese zu kommen und den K-Bus zu entlasten. Die Kernüberlegung der Zeiteinsparung funktioniert nicht. Der Expressbus bringt nicht genug Vorteile, um den K-Bus zu entlasten.
Herr Bauer (UWIGA): Die vier antragstellenden Fraktionen seien nicht so naiv, dass in 14 Tagen die Expressbuslinien fertig sind. Bemängelt, dass Uffbasse den Antrag der Opposition verwässert habe, dass nicht über einen längeren Zeitraum evaluiert wurde und die Untersuchung nicht von einer neutralen Stelle durchgeführt wurde, sondern von der HEAG selbst. Ein negatives Ergebnis sei unter diesen Bedingungen schon vorher klar vorherzusehen gewesen.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Selbst bei einer Optimierung der Route wäre die Expressbuslinie immer noch nicht schneller. Umlaufzeit und die Taktung definierten die Anzahl der Busse.
Herr Hang (Uffbasse): Selbst wenn jemand anderes  für die Untersuchung beauftragt worden wäre, wäre nichts anderes als Ergebnis rausgekommen.
Frau ?? (Bü90/Grüne): [emotional]: Ganz viele Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter fahren zu ganz anderen Zeiten.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Der Vortrag ging viel zu schnell. Keiner habe eine Tischvorlage bekommen. Könne nicht auf einer Grundlage von „Garnix“ diskutieren. Eine Diskussion sei so gar nicht möglich.
Herr Huß (SPD): Moderner öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) solle nicht stur getaktet sein, wie seit 50 Jahren, sondern solle sich am Bedarf orientieren. Die Opposition hatte etwas anderes gefordert.
[Zwischengemurmel Herr Fürst (Bü90/Grüne)]
Herr Huß (SPD): In Amsterdam seien ganz viel Experimente beim ÖPNV durchgeführt worden. Eigentlich sei da alles durch Ausprobieren entstanden.
Herr Siegmund (AfD): Welche Straßen sind überhaupt noch ohne Stau passierbar, um den Luisenplatz zu umfahren, weil der Luisenplatz doch für den ÖPNV dicht sei?
Herr Dirmeier (GF HEAG Mobilo): Die Route durch den Cityring brachte nichts.
Herr Hang (Uffbasse): Es sei heute ein reiner Kenntnisnahmebericht. Die Opposition könne in der nächsten Stadtverordnetenversammlung noch einen Antrag stellen.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

[Es ist 19:00 Uhr]

17. Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Januar 2018 betr. Stromsparende Techniken für neue Straßenbahnen nutzen
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0003

Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Man solle die 14 geplanten neuen Straßenbahnen mit einer besonderen Technik ausstatten, um Strom zu sparen
Herr Dirmeier (GF HEAG Mobilo): Haben sich den Antrag angeschaut. Die geforderte Technologie sei nichts Neues. Seit 2015 müsse sich die HEAG einem gesetzlich gefordertem Energieaudit stellen. Bei der Technologie gehe es um das Prinzip der Rekuperation (Anm: Rückgewinnung von Bremsenergie). Neuere Straßenbahnen verbrauchten immer mehr Strom, wegen Infotainment, Klimaanlage, mehr Fahrgäste. Der reine Fahrstrom mache nur noch 58 Prozent des Verbrauchs aus. Drei Prozent des Gesamtverbrauchs könne rekuperiert werden. Eine Straßenbahn brauche circa 3.4 kWh pro Kilometer. Das sei ein sehr guter Wert. Bei der Ausschreibung für die neuen Fahrzeugen sei eine mögliche Nachrüstung mit Supercaps/Batterien enthalten. Wollen sie jetzt nicht, weil hohes Gewicht.
Herr Huß (SPD): Wollen nicht zustimmen.
Herr Bauer (UWIGA): Kann eine Straßenbahn mit  Supercaps ohne Oberleitung durch den historischen Bereich am Luisenplatz fahren?
Herr Dirmeier (GF HEAG Mobilo): Ja, durchaus möglich. Aber man könne die alten Fahrzeuge nicht umrüsten. Wenn alle Fahrezeug neu sind, dann könne man sie mit den Supercaps ausstatten. Das wäre im Jahr 2037.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Antrag ist obsolet.

4. Straßenzustandserfassung 2016
Vorlagen-Nr.: 2017/0194
– Kenntnisnahme –

6. Elektromobilität – Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Pilotprojekt „eMobility“ der Deutschen Telekom AG (Pilotphase in Kooperation mit der Kommune zur Erprobung von Ladeinfrastruktur in Verbindung mit bestehender Versorgungstechnik)
Vorlagen-Nr.: 2017/0394
– Kenntnisnahme –

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2016, Eigenbetrieb Immobilienmanagement
Vorlagen-Nr.: 2017/0401

Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Freut sich dass der Jahresabschluss zeitnah kommt.

Abstimmung: alle dafür, bei Enthaltung Die Linke, SPD
=> angenommen

8. Kanalumbau Heidelberger Straße, Schachtneu- und -umbau sowie Kanalneubau, Gesamtkosten 5.600.000 Euro
Vorlagen-Nr.: 2017/0413

Herr Huß (SPD): Warum hier kein Risikozuschlag? Stellt Antrag mit 10 Prozent Risikozuschlag.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Statt Risikozuschlag steht hier „Unvorhergesehenes zur Rundung“.
Herr Krebiehl (Verwaltung): Kostensteigerungen entstehen immer dann in großem Umfang, wenn lange Zeiten vergehen bis die Baumaßnahme tatsächlich umgesetzt wird. Hier brauche man keinen Risikozuschlag, weil hohe Planungssicherheit vorliege.
Herr Huß (SPD): Unvorhergesehenes gab es schon immer. Fordert explizit einen Risikozuschlag.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Unvorhergesehenes und Risikozuschlag seien dasselbe.
Herr Huß (SPD): SPD wird nicht jede Kostensteigerung immer wieder durchwinken.
Herr Hang (Uffbasse): Wir haben prinzipiell beschlossen einen Risikozuschlag zu machen. Je nach Zeitpunkt muss der Risikozuschlag anders sein. In dieser Phase der Umsetzung sind 5 Prozent Zuschlag ausreichend.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Ein Risiko muss individuell abgeschätzt werden.
Herr Huß (SPD): Erwähnt eine Reihe von vergangenen Baumaßnahmen mit erheblichen Kostensteigerungen. Beim Kanalumbau in der Pallaswiesenstraße seien die Kosten um 30 Prozent gestiegen.

Abstimmung SPD-Antrag: Risikozuschlag einführen
Dafür: SPD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Enthaltung:  UWIGA, AfD, FDP
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage: Alle dafür, bei Enthaltungen SPD, AfD
=> angenommen

9. Erwerb eines Fußweges an der Heidelberger Landstraße
Vorlagen-Nr.: 2017/0416

[Anm: Sämtliche Unterlagen dieses Tagesordnungspunktes fehlen im Internet. Die zugehörigen Pläne wurden im Bauausschuss nicht für eine Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aufgehängt.]

Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Erst nachdem alle Baumaßnahmen des Investors abgeschlossen sind, wird der Gehweg eröffnet.
Herr Bauer (UWIGA): Kritisiert den hohen Kaufpreis, den die Stadt für den beabsichtigten Erwerb von Flächen für den Gehweg zahlen muss. Mit der heutigen Vorlage soll eine Verkehrsfläche zum Baulandpreis gekauft werden, mit einem Abschlag, weil der öffentliche Gehweg den Zugang zu einem Haus ermöglicht und wegen einer darunterliegenden Tiefgarage. Möchte nicht eine Wegefläche zum Baulandpreis erwerben. Das sei noch nie so gemacht worden.
Verwaltung: Das gesamte Grundstück sei Bauland. Hatten versucht den Baulandpreis herunter zu verhandeln.
Herr Bauer (UWIGA): Auf dieser Fläche könne gar keiner bauen, weil das der Grenzabstand ist. Der Erwerb sei viel zu teuer. Normalerweise werde rechtzeitig im Bebauungsplan eine zukünftige öffentliche Verkehrsfläche zu einem niedrigeren Preis gesichert. Das sei hier versäumt worden.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Der Preis wurde von 535 Euro Richtwert auf 215 Euro herunter verhandelt.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Es gehe hier darum, in einem gewachsenen Gebiet eine unfallgefährdende Stelle mit einem neuem Weg zu erschließen.
Herr Achenbach (CDU): Die Passierbarkeit von Rollatoren und Kinderwagen an der Engstelle beim Darmstädter Hof sei wichtig.
Herr Hang (Uffbasse): Den Abschlag von 60 Prozent auf den Kaufpreis der Fläche gebe es nur für die Fläche über der Tiefgarage. Bei der restlichen Fläche seien es nur 10 Prozent Abschlag.

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA
=> angenommen

10. Umbau der öffentlichen Abwasserkanalisation in der Kattreinstraße, Gesamtkosten 410.000 Euro
Vorlagen-Nr.: 2017/0417

Herr Bauer (UWIGA): Grund für den Neubau sei die Bebauung beim EAD-Gelände. Beteiligt sich der Investor an den Folgekosten?
Herr Landsiedel (Verwaltung): Abwassererschließung wird nicht an die Anlieger umgelegt.
Herr Hang (Uffbasse): Wenn bereits erschlossen, dann werden nur die Reparaturkosten umgelegt.

Abstimmung: alle dafür
=> einstimmig angenommen

11. Neugestaltung Strahringer Platz
Vorlagen-Nr.: 2017/0422

Abstimmung: alle dafür
=> einstimmig angenommen

12. Bebauungsplan S 25.1 – Lincoln-Siedlung – (Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung)
Vorlagen-Nr.: 2017/0425
– Kenntnisnahme –

Herr Krebiehl (Verwaltung): Die zusätzlichen 400 Wohnungen entstehen maßgeblich an der Stelle, wo jetzt statt eines Pelletheizwerkes ein wesentlich kleineres Gasheizwerk gebaut wird. Außerdem entfällt jetzt der LKW-Verkehr zur Anlieferung der Pellets.
Herr Lott (SPD): Sind dagegen, weil zu wenig gefördertem Wohnraum.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Widerspricht. Es gibt da auch Wohngruppen.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Die Vereinbarung mit den 20 und 25 Prozent habe es damals noch nicht gegeben. Man könne das nicht rückwirkend fordern.
Herr Huß (SPD): Sozialwohnungen seien was anderes als Wohngruppen. Schon 2014 habe die SPD mehr Sozialwohnungen beantragt, was damals abgelehnt wurde.
Herr Krebiehl (Verwaltung): Wir hatten im Jahr 2011 ein desaströses Verhältnis zur BimA [Bundesverwaltung für Immobilienaufgaben]. Die wollten noch nicht mal mit uns reden. Ist stolz darauf, dass der Bauverein überhaupt Flächen kaufen konnte, dass in relativ kurzer Zeit ein Bebauungsplan aufgestellt wurde.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Bemängelt, dass die BImA so hohe Preise verlange, dass sozial geförderter Wohnrum durch diejenigen quersubventioniert werde, die nichtgeförderten Wohnraum erwerben.
Herr Hang (Uffbasse): Man solle sich über die 2000 Wohnungen freuen.

[20:03 Uhr]

13. 12. Änderung des Flächennutzungsplans (ehem. EAD-Betriebsgelände / Technisches Stadthaus) (Feststellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2017/0433

Herr Bauer (UWIGA): Sieht nicht die Notwendigkeit eines Flächennutzungsplanes für die Fläche der Bauverwaltung, wenn man nicht weiß, wo der jetzige Nutzer bleibt. Hält die Nutzung der historischen Häuser als Wohnfläche für nicht sinnvoll, weil allenfalls Luxuswohnungen erstellt werden könnten. Stellt Änderungsantrag: Fläche beschränken auf die Fläche des EAD-Geländes.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Fordert einen neuen Flächennutzungsplan für ganz Darmstadt.
Herr Achenbach (CDU): Die jetzige Bauverwaltung müsse dort deswegen nicht weg. Luxussanierte Altbauten seien für ihn kein Schreckgespenst. Man könne dort außerdem noch mit Sozialwohnungen verdichten.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Der Masterplan werde eine Grundlage für einen neuen Flächennutzungplan werden.

Abstimmung Antrag UWIGA: Fläche auf das Gelände des EAD beschränken
Dafür: UWIGA
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse
Enthaltung: AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage: Alle dafür, bei Enthaltungen UWIGA, AfD
=> angenommen

14. Bebauungsplan W 6.4 – Östlich des Ingelheimer Gartens – zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans W 6 (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2017/0434

Herr Lott (SPD): Wollen es nicht wegen der Bebauungsdichte ablehnen.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Bemängelt, dass Grundstücke immer verkauft werden müssen. Man hätte auch Erbbaurecht anbieten können. Will nicht zustimmen.

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen von SPD, Die Linke
=> angenommen

15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan E 56 – Heidelberger Landstraße 223 / Lagerstraße 13 – (Offenlagebeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2017/0441

Herr Bauer (UWIGA): Bemängelt generell das „Auseinanderfallen“ von Vorlagen zu Veräußerungen und Bauleitplanungen. Kritisiert, dass der Investor des Marktes nicht einen einzigen Stellplatz nach der Stellplatzverordnung erstellen muss und stattdessen nur eine Ablöse zahlt. Da der Supermarkt über keine Stellplätze verfüge, müssten die Leute ihren Einkaufswagen über öffentliche Fläche zu ihren auf öffentlichen Flächen abgestellten Autos bewegen. Kennt keine Gemeinde, wo man mit dem Einkaufswagen eines Supermarktes öffentliche Flächen befahren darf.
Fragt, ob das Recht zum allgemeinen Befahren und Belaufen des Durchganges seitlich am Gebäude im Grundbuch verankert ist.
Herr Kotoucek (Ausschussvorsitzender): Das Recht unterscheidet nicht zwischen einem Kinderwagen und einem Einkaufswagen.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Versteht noch nicht, wie die Zugänge zu dem Markt sind.
Herr Krebiehl (Verwaltung): Vorne an der Straße ein Zugang nur zum Lager. Stadt habe ein Lärmgutachten vom Bauträger gefordert,  damit die Andienung verträglich erfolgen kann. Das habe er mit einem Gutachten nachgewiesen.
Herr Lott (SPD): Wollen zustimmen.
Herr Achenbach: Vorne ist auch ein Eingang zum Markt.
Herr Bauer (UWIGA): Normalerweise müssten Bauträger von Märkten zur Sicherstellung ausreichender Stellplätze Tiefgaragen bauen. Kritisiert, dass dies hier nicht gefordert wurde.

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA
=> angenommen

16. Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Januar 2018 betr. Transparenz bei der Fernwärmeversorgung
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0002

[Antrag wurde von Die Linke zurückgezogen]

18. Kanalumbau Pallaswiesenstraße, Mittelerhöhung um 1.100.000 Euro auf 3.700.000 Euro
Vorlagen-Nr.: 2017/0429

Herr Huß (SPD): Wollen wegen der Kostensteigerung nicht zustimmen. Planungsfehler, weil zwei Projekte nicht zusammen betrachtet wurden. Baukostenindex sei falsch. Wurde er angepasst?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): In den letzten Jahren sei der Baukostenindex „explodiert“. Bei einigen Positionen sei es zu ganz erheblichen Preissteigerungen gekommen.
Herr Bauer (UWIGA): Nach seiner Kenntnis seien die Tiefbaupreise nicht um 40 Prozent in den letzten Jahren gestiegen. Vermutet, dass unvollständige Planung ein Anteil für die Kostensteigerungen ist. Will dagegen stimmen.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Widerspricht.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse
Dagegen: SPD, UWIGA, AfD
Enthaltung: Die Linke
=> angenommen

19. ////Darmstadt weiterdenken – Masterplan 2030+ / Mobilitätkonzept 2030+, Lenkungskreis Masterplan DA2030+
Vorlagen-Nr.: 2017/0430
– Kenntnisnahme –

20. Barrierefreier Ausbau von Gehwegen im Martinsviertel
Vorlagen-Nr.: 2018/0006
– Kenntnisnahme –

Herr Huß (SPD): Man solle vorhandenes Kopfsteinpflaster durch Asphalt „wegsanieren“.

21. Vorbereitung und Durchführung Realisierungswettbewerb und Konzeptvergabe Marienplatz
Vorlagen-Nr.: 2018/0021

Herr Huß (SPD): Wird es eine Mindestwohnungszahl, Mindesthöhe geben?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Höhere Bebauung sei punktuell möglich.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Wünscht sich eine Veröffentlichung der Projektbeschreibung. Gibt es auch eine Mindestzahl an Fläche für soziokulturelle Verwendung?
Herr Krebiehl (Verwaltung): Die Projektbeschreibung wird recht allgemein gehalten werden, damit ein Wettbewerb noch möglich ist. Sonst wäre es zu einfach.
Herr Bauer (UWIGA): Wer kann an der Erstellung der Projektbeschreibung mitwirken?
Herr Krebiehl (Verwaltung): Den Stadtverordneten wird eine Projektbeschreibung zur Abstimmung vorgelegt werden. Der genaue Auslobungstext wird dann etwas anders sein.
Herr Huß (SPD): Wollen sich enthalten, weil Wohnungsanzahl noch nicht bekannt.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Können nicht alles verraten, sonst fangen die Büros schon an zu planen.

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltungen von SPD, AfD
=> angenommen

22. Sonstiges

Herr Huß (SPD): Fordert ein Wortprotokoll der Äußerung von Frau Dr. Boczek, dass sie die Präsentation zur Expressbuslinie bewusst zurückgehalten habe.

[21:11 Uhr Schluss]


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