Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (24.9.2015)

Ahoi Piraten, Freibeuter, *,

hier das Wichtigste zusammengefasst. Ausführliche Notizen weiter unten.

Unser Antrag „Einführung einer Informationsfreiheitssatzung“ war der zweitletzte Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung. Leider wurde unser Antrag wegen Zeitmangels nicht mehr aufgerufen und auf die nächste Sitzung vertagt.
Das ist auf der einen Seite etwas enttäuschend, weil wir uns für den Abend gut vorbereitet hatten. Auf der anderen Seite werden wir mit dem Antrag auf der nächsten Sitzung wesentlich weiter vorne auf der Tagesordnung sein, vielleicht sogar der allererste Antrag sein. Das ist ein großer Vorteil: Zu früher Stunde gibt es mehr Aufmerksamkeit der Presse und mehr Besucher.

Ganz kurzfristig angesetzt wurde ein Aussprache des Oberbürgermeisters Partsch, des Magistrats und der Fraktionen einschließlich Piraten zur aktuellen Flüchtlingssituation. Der Oberbürgermeister bemängelte ganz deutlich, dass die Kommunen nicht bei den Bund-Länder-Gesprächen beteiligt werden. Darmstadt benötigt 1000 Euro plus Gesundheitskosten
pro Flüchtling und Monat.
Er wies auch darauf hin, dass es Differenzen zwischen der Stadt und dem Land hinsichtlich der Nutzung der Jefferson-Siedlung gibt. Die Stadt möchte dort Kontingentflüchtlinge unterbringen, also diejenigen, die anerkannt sind, länger bleiben und zugeteilt werden. Das Land hingegen möchte dort eine weitere Erstaufnahmestelle analog zur Starkenburg-Kaserne einrichten. Wenn sich das Land durchsetzt und die Liegenschaft selbst nutzt, fehlt die große Jefferson-Siedlung der Stadt
als Wohnmöglichkeit. Dann wird es noch schwieriger Wohnraum zu finden als es jetzt schon ist.

Die Verwaltung gibt ihr Bestes bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation. Sie ist aber mittlerweile so stark überbelastet, dass es jetzt auch zu freiwilligen Einschränkungen im Tagesgeschäft des Politikbetriebs kommt.
Einstimmig wurde ein Vorschlag angenommen, in den nächsten vier Wochen keine kleinen bzw. große Anfragen zu stellen. Damit soll die Verwaltung kurzfristig etwas entlastet werden.

Erstmalig wurde in einer Stadtverordnetenversammlung beschlossen nicht-öffentliche Unterlagen einer Vorlage im Internet zu veröffentlichen, wenn die Aussprache der Vorlage öffentlich erfolgte. Unser Antrag zur Informationsfreiheit wirkt, auch wenn er noch gar nicht abgestimmt wurde.

Beste Grüße,

Roland

****
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 24.09.2015, 16:00 Uhr
Dr.-Günter-Ziegler-Saal, Justus-Liebig-Haus,
Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

Zahlreiche Gäste nehmen auf der Empore Platz. Im Foyer unten sind die
Ergebnisse des Wettbewerbs zur Gestaltung des Saladin-Ecks ausgestellt.

[16:05 Uhr] Noch geht es nicht los. Kurz vorher hat der Bauausschuss
getagt. Es fehlen noch Mandatsträger.

[16:07 Uhr] Es geht los.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Fröhlich (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle zur ersten
Sitzung nach der Sommerpause.
Für den Stadtverordneten Mehlhart ist Herr Feyerabend (Bü90/Grüne)
nachgerückt.

Veränderungen der Tagesordnung:
TOP 21, 24, 25, 27: Einzelabstimmung nach Antrag von Uffbasse
TOP 22, 23, 28: Einzelabstimmung
TOP 15 und 16 gemeinsam beraten zusammen mit der Aussprache zur
Flüchtlingssituation.

Aufgrund der aktuellen Lage zu der Flüchtlingssituation wird es einen
Block dazu geben.

Man solle auf kleine und große Anfragen in den nächsten vier Wochen
verzichten, da die Dezernate wegen der Flüchtlingskrise enorm unter
Druck stehen.

=> alle dafür

[TOP 4 „Mitteilungen des Magistrats“ kommt nach der Fragestunde]

5. Fragestunde

5.1. Herr Töns (CDU): Wie haben sich die Besucherzahlen im Arheilger
Mühlchen entwickelt?
Herr Reißer (Bürgermeister): Aufgrund des hervorragenden Wetters 63.000
Besucher, d.h. 33.000 Besucher mehr als sonst. Das Bad sei sehr stark
angenommen worden. Es seien 12.000 Euro in der Spendenbox eingenommen
worden. Bedankt sich dafür. Mit dem Geld soll ein Stück entschlammt
werden und der Sprungturm wieder aktiviert werden.

5.2. Frau Aslan (SPD): Warum gab es keinen Empfang des Darmstädter
Schwimmweltmeister?
Herr Reißer (Bürgermeister): Widerspricht. Am 4.9.2015 gab es einen
Empfang. Schwimmer und Trainer haben sich ins Goldene Buch der Stadt
eingetragen. Marco Koch habe dabei vor Freude gestrahlt.

5.3 Herr Weise (Uffbasse): Bleibt ein Stück Wald beim Bebauungsplan W23
erhalten?
Frau Zuschke (Stadträtin): [Hält einen Plan hoch]. Ein Teil kann Wald
bleiben.

5.4 Herr Klett (UWIGA): Wie ist der Stand des Umbaus der Wartehalle in
Eberstadt?
Frau Zuschke (Stadträtin): Enwurfsplanung bis Ende 2015, danach
Magistratsbeschluss, dann Planfeststellungsverfahren

5.5 Herr Franz (CDU): Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen in Darmstadt im
Vergleich zum Vorjahr?
Herr Partsch (OB): Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer
hat sich erhöht von 84.549 in 2006 auf 96.431 in 2014.

[Frage 5.6 wird beim Block zur Flüchtlingssituation behandelt]

5.7 Herr Hang (Uffbasse): Wann wird die Bertha-von-Suttner-Anlage fertig
sein?
Frau Zuschke (Stadträtin): Die Anlage ist fertig, aber der Staudner (?)
Platz noch nicht, weil ein Privateigentümer es verzögert.

5.8 Herr Klett (UWIGA): Wer hat das Aufstellen und Entfernen der
Halteverbotsschilder bei der Mercksvilla bezahlt?
Frau Zuschke (Stadträtin): Schilder wurden von der Stadt aufgestellt und
auch von der Stadt wieder weggemacht.
Nach bauaufsichtlicher Prüfung ist dort keine Gefahrensituation. Daher
wurden die Schilder weggemacht. Ein zweiter Rettungsweg sei gegeben.

5.10 Herr Schmitt (Uffbasse): Freigabe des südlichen Teils der
Heinrichstraße für den Fahrradverkehr in östlicher Richtung?
Frau Zuschke (Stadträtin): Gute Anregung. Ein Verkehrsgutachter hat
drübergeguckt. Die Breite von 2.50 m für die Doppelung des Verkehrs sei
aber nicht gegeben.

5.11 Herr Huß (SPD): Kommt Tempo 30 in der Erbacher Straße?
Frau Zuschke (Stadträtin): Land Hessen ist bezüglich Tempo 30
großzügiger geworden. Soll Tempo 30 werden, weil die örtliche Bedeutung
größer sei als die überörtliche. Muss noch rechtlich geprüft werden.
Zwischenfrage Herr Weiße (Uffbasse): Werden auch andere Straße bezüglich
Tempo 30 geprüft? Rhönring?
Frau Zuschke (Stadträtin): Muss geprüft werden. Können nicht alles auf
einmal machen.

6. Beschlussfassung über Teil II der Tagesordnung

Abstimmung: Blockweise Abstimmung ohne die Einzelabstimmungen
21 bis 42: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

[Es folgen die Einzelabstimmungen}

21. Jahresabschluss 2012 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.
Dezember 2012
Vorlagen-Nr.: 2015/0319

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung von Die Linke, FDP, UWIGA, Uffbasse
=> angenommen

22. Bebauungsplan N 32.1 – Martinsviertel Block 22.31 (Teilbereich Ost)
– (Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2015/0321

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

23. Vorhabenbezogener Bebauungsplan W 55 – Oppenheimer Straße –
(Satzungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2015/0328

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen von SPD, UWIGA, Enthaltung Uffbasse
=> angenommen

24. Feststellung des Jahresabschlusses 2012
Eigenbetrieb Immobilienmanagement
Vorlagen-Nr.: 2015/0312

Abstimmung: Alle dafür, bei Enthaltung von UWIGA, FDP, Uffbasse, Die Linke
=> angenommen

25. Eigenbetriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt
hier: Jahresabschlussprüfung 2013
Vorlagen-Nr.: 2015/0348

Abstimmung: alle dafür, bei Enthaltung von UWIGA
=> angenommen

26. Betrauung der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH &
Co. KG mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
nach den Maßgaben des EU-Beihilferechts
Vorlagen-Nr.: 2015/0364

Abstimmung: Alle dafür; bei Gegenstimmen von Die Linke, 1 Stimme
Uffbasse; Enthaltung von Rest Uffbasse
=> angenommen

27. Betrauung der Centralstation Veranstaltungs GmbH mit
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach den
Maßgaben des EU-Beihilferechts
Vorlagen-Nr.: 2015/0365

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen von Die Linke, Enthaltung von
Uffbasse
=> angenommen

28. Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Bildung des Abrechnungsgebietes für das Erschließungsgebiet
„Heinrichwingertsweg -Südost“
hier: Aufhebung der Stadtverordnetenbeschlüsse vom 30.10.1991 und
23.06.1998 sowie der Magistratsbeschlüsse vom 11.09.1991 und 27.05.1998
Vorlagen-Nr.: 2015/0266

Abstimmung: Alle dafür; bei Gegenstimmen von FDP; Enthaltung von UWIGA
=> angenommen

[Es folgen die Fragen zur Flüchtlingskrise aus der Fragestunde]

5.6 Frau Bradna (SPD): Was hat die Stadt bisher unternommen, um die
Flüchtlinge in den leerstehenden Kasernengebäuden unterzubringen?
Herr Partsch (OB): Alle Konversionsbereiche sollen genutzt werden bzw.
werden geprüft, ausgenommen Lincoln, um Wohnraum zu mobilisieren.
Kelley: Vorabmietvertrag mit der BImA (Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben), damit die Immobilien hergerichtet werden können.
Jefferson: Intensive Verhandlungen zum Erwerb. Stehen nicht mehr zum
Verkauf. Konkurrenzsituation mit dem Land, was Teile nutzen will, um
Erstaufnahme von Flüchtlinge durchzuführen. Stadt findet das nicht gut,
weil bereits die Starkenburg-Kaserne für die Erstaufnahme zur Verfügung
gestellt wurde. Verhandlungen haben keinen Erfolg gebracht. Unabhängig
von der Eigentumsfrage lässt die Stadt die Wohnungen bereits herrichten.
Flughafen Griesheim: Soll nach langem Leerstand wieder hergerichtet
werden. Gebäude sind in schlechtem Zustand.
Alle Quartiere ausgenommen Lincoln seien im Gespräch.
Frau Bradna (SPD): Stehen die Kasernen nicht für Flüchtlinge zur Verfügung?
Herr Partsch (OB): Platzkapazität Kelley und Jefferson?
Kelley bis zu 300 Personen, Jefferson nicht absehbar. Dort viel Platz.
Wenn die Notunterkünfte länger als 3 Wochen benötigt werden, dann kann
Jefferson als Notunterkunft aktiviert werden. Wenn die Notunterkünfte
nicht mehr benötigt werden, dann kann Jefferson für
Kontingentflüchtlinge benutzt werden.

Herr Röder (SPD): Wird es für die Flüchtlinge in der Starkenburg-Kasene
feste Unterküfte geben?
Herr Partsch (OB): Land Hessen ist zuständig, Betreiber ist DRK
(Deutsches Rotes Kreuz). Zeltstadt soll bis Ende Oktober aufgelöst
werden. Ein drittes Gebäude wird dort hergerichtet.
Erstaufnahmeeinrichtung wird wahrscheinlich länger stehen.

4. Mitteilungen des Magistrats

Herr Partsch (OB): Die Stadt habe seit Jahren konsequente Flüchtlings-
und Integrationspolitk verfolgt. Wurde als beste Stadt Hessens gelobt.
Neue Projektgruppe Asyl in der Verwaltung zur Mobilisierung von
Wohnobjekten. Donnersbergring sei eine Notfallunterbringung, weil es
nicht mehr möglich sei, alle dezentral unterzubringen.
Ohne die große Unterstützung aller gesellschaftlicher Gruppen der Stadt,
aller Fraktionen, Kirchen, Unternehmerverbände, vieler
nicht-organisierte Menschen wäre es nicht gegangen.
[Großer Applaus]
Der Krisenstab tagt jeden Tag um 10:00 Uhr mit ca. 30 Teilnehmern wie
Polizei und Entega, EAD.
Viele freiwillige Helfer kommen an die Grenzen, was sie zeitlich
einsetzen können. Bemängelt fehlenden Informationsfluss, wie lange die
Flüchtlinge noch bleiben. Das Land Hessen weiß das auch nicht. „Es sind
Menschen, die aus Not kommen, nicht Not bringen.“
[Großer Applaus]
Investitionskosten der Stadt für die Flüchtlinge ca. 7 Millionen Euro.
Laufende Kosten werden über 2014 liegen. Wahrscheinlich eine
Verdoppelung der Kosten.
Heute beginnen Bund-Ländergespräche zu den Flüchtlingen. Bund hat
vorgeschlagen 6 Milliarden Euro zu verwenden, davon 3 Milliarden Euro
für die Kommunen. Zitiert: Das Geld soll „dynamisch, dauerhaft und
strukturell“ bei den Kommunen ankommen. Die 3 Milliarden werden aber
nicht reichen. Kommunen fordern außerdem, dass das Geld sofort zur
Verfügung gestellt wird. Der Städtetag fordert deutlich höhere
Zuweisungen. Darmstadt braucht 1000 Euro plus Gesundheitsleistungen pro
Flüchtling und Monat, sonst kann es die Stadt nicht stemmen.
Es kann nicht sein, dass die Stadt alles tut und dann auf den Kosten
sitzen bleibt. Fordert vollständige und sofortige Auszahlung der Mittel.
[Applaus]
Fordert auch politisches und nicht nur fiskalisches Handeln vom Bund
nach dem Beispiel Bund-Länderprogramm „Soziale Stadt“. Bisher gebe es
keine Steuerung über alle Ebenen. Es könne nicht sein, dass nur der Bund
mit den Ländern verhandele, ohne die Kommunen.
Fordert eine Willkommensstruktur. Die Verwaltung sei völlig überlastet.
[Großer Applaus]

Frau Akdeniz (Stadträtin): Dezentrale Verteilung bleibt weiterhin
Strategie, auch zentrale Unterbringung in Kelley.
Formular unter darmstadt.de für Menschen, die helfen wollen.
[Applaus]

[TOP 15 und 16 werden zusammen aufgerufen. Dann Aussprache der
Fraktionen zur Flüchtlingskrise. Es folgen Redebeiträge von fast allen
Fraktionen einschließlich Piraten]

15. Erwerb eines Gebäudes zur Unterbringung Asylsuchender
Vorlagen-Nr.: 2015/0331

16. Notunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge im Donnersbergring
69 in Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2015/0392

Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Dankt für das gute Krisenmanagement des
Oberbürgermeisters
[Applaus]
Dank an den Magistrat für die guten Strukturen, die in den letzten
Jahren entwickelt worden sind. Es müsse eine finanzielle Bereitschaft
für die Flüchtlinge geben. 80% der Flüchtlinge kommen aus einem
Kriegsgebiet.

Herr Blum (FDP): Forderte eine dauerhafte Perspektive für die
Flüchtlinge in Darmstadt. Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze.
Man solle keine Angst vor der Zahl haben. Dankt allen ehrenamtlichen
Helfern DRK, THW, ASB, Johanniter. Dauerhaft zugewiesene Flüchtlinge
sollen möglichst gut in die Stadt integriert werden.
Lobt, dass das Gebäude im Schiebelhutweg für Flüchtlinge hergerichtet
wird. Das Gebäude ermögliche ein gewisses Maß an Privatsphäre für die
Menschen. Wollen beiden Vorlagen zustimmen.

Herr Benz (SPD): Bedankt sich ebenfalls bei den Helfern. Dankt den
Vereinen für ihr Verständnis für die Belegung ihrer Sporthallen. In
anderen Kommunen sei die Lage viel schlimmer. Man habe dort noch nicht
einmal die Zeit für Willkommensfeste. Wollen beiden Anträgen zustimmen.
Fordert ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene möglichst bald.

Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Große Struktur der Hilfsdienste in
der Stadt. Es gebe nur eine Zukunft durch Veränderung.
[Applaus]

Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Es sei großartig wie geholfen werde.
Fordert ein Recht auf Asyl. Asylrecht müsse offensiv gegen Rechtsextreme
bekämpft werden. Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ungerechte
Industriepolitik. Bemängelt Waffenexporte in Krisengebiete.

Frau Stricker (Piraten): Piratenfraktion bedankt sich bei allen
ehrenamtlichen Helfern. Bedankt sich auch bei den Familien, wenn Teile
der Familie Tage oder Wochenende nicht da sind. Dank an die Verwaltung.
Wollen zustimmen zur Vorlage. Ein guter Kompromiss. Unterbringung sei
zwar nicht dezentral, aber Schiebelhutweg sei eine gute Lage. Fordert
eine bessere Kommunikation beim Land. Es könne nicht sein, das binnen 48
Stunden reagiert werden muss. Noch funktioniere das gut. Stadt brauche
Verlässlichkeit. Die Kommunikation nach unten müsse besser
funktionieren, damit nicht Aussagen der letzten Wochen plötzlich nicht
mehr gelten. Sonst verliere die Stadt Glaubwürdigkeit.  Letzte Woche
habe die Stadt noch versichert, dass Sporthallen nicht belegt werden würden.

Herr Kotoucek (CDU): Die Linke als SED-Nachfolgepartei solle nicht
Asylrecht fordern. Solle auch die „roten Brüder in China“ und in den
alten Sowjetrepubliken ansprechen.
Wünscht sich mehr Europa. Wünscht sich genauso intensive Debatte auf
europäischer Ebene wie das bei der Finanzkrise geschehen war.
In Darmstadt gelinge es nur durch Überstunden beim Magistrat und der
Verwaltung. Verwaltung schultere die Flüchtlingskrise zusätzlich. Es
bleibe fast nichts liegen.
Das Gute im Land solle erhalten bleiben. Fordert Sprachförderung der
Flüchtlinge durch die EU. Darmstadt solle weltoffen und international
bleiben.

Herr Schmitt (Uffbasse): Kann sich allen Vorrednern anschließen bis auf
den letzten. Bemängelt Ungleichheit in der Welt. Wenn man den
Stacheldrahtzaun der EU überwunden habe, werde man mit „Hallo“ begrüßt.
Kritisiert die Dublin-Verordnung. Deutschland erlebe jetzt das, was in
Griechenland bereits passiert sei.

Abstimmung: Die Vorlage 16 wird im Internet veröffentlicht: alle dafür
=> angenommen
[Anm: Erstmalig werden damit nicht-öffentliche Unterlagen einer Vorlage
im Internet veröffentlicht, wenn die Aussprache der Vorlage öffentlich
erfolgte.]

Abstimmung TOP 15: alle dafür
=> angenommen

Abstimmung TOP 16: alle dafür
=> angenommen

[Applaus]

[Unruhe, einige Stadtverordnete gehen raus.]

7. Neubau Brücke Rheinstraße über Bahn (B26)
Vorlagen-Nr.: 2015/0236

Herr Krone (Die Linke): 60.000 Fahrzeuge in 24 h in der Rheinstraße.
Fordert zeitliche Veränderung des Ablaufs: Erst einen Neubau einer
Brücke und erst danach einen Abriss der bestehenden Brücke, um ein
Verkehrschaos zu vermeiden. Platz sei genug da.
Frau Zuschke (Stadträtin): Man solle der Vorlage zustimmen. Es gebe eine
klare Vorgabe von der Bahn.
Herr Härter (SPD): Bemängelt Zeitdruck für die Teilnehmer an dem
Wettbewerb. Es werde schwer für die Büros werden bis zum Jahresende gute
Entwürfe anzufertigen.
Frau Zuschke (Stadträtin): Zustand der Brücke erfordere unverzügliches
Handeln.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Vertreter der Fraktionen seien im
Preisgericht enthalten. Es seien professionelle, spezialisierte Büros,
die wüssten, worauf sie sich bei dem Wettbewerb einlassen. „Müssen es
schaffen, weil es geschafft werden muss.“

Abstimmung: alle dafür
=> einstimmig angenommen

8. Ausbauprogramm „Erstmalige Straßenherstellung 2015 – 2019“
Vorlagen-Nr.: 2015/0193
Herr Bauer (UWIGA): Das Flicken von nicht-angefertigten Straße kostet
mehr als bei fertiggestellten. Viele der aufgelisteten Straßen seien
nicht fertiggestellt, weil beispielsweise die Gehwege in Kies ausgeführt
sind. Müssen wirklich diese Straßen alle betoniert und geplättet werden?
Der jetzige Zustand werde von den Anliegern seit Jahrzehnten für gut
befunden. Man solle die Vorlage ablehnen.
Frau Zuschke (Stadträtin): Gehwege in Bessunger Kies können auch als
fertiggestellt gelten, wenn sie zum Umfeld passen. Es gehe bei der Liste
um eine Übersicht. Jede einzelne Straße komme zur Abstimmung in das
Parlament.
Frau Kosub (SPD): Anlieger von nicht-fertiggestellten Straßen müssen
erheblich mehr Beiträge zahlen als diejenigen mit fertiggestellten
Straßen. Kritisiert das Erhöhen der Straßenbeiträge durch die Koalition
in der Vergangenheit. Wollen aber trotzdem zustimmen.
Frau Zuschke (Stadträtin): Korrigiert: Es gehe bei einer erstmaligen
Herstellung einer Straße um Erschließungsbeiträge nicht um Straßenbeiträge.

Abstimmung: Alle dafür, bei Gegenstimmen UWIGA
=> angenommen

9. Ausbau von Straßen und Grünanlagen Baugebiet Helfmannstraße
Vorlagen-Nr.: 2015/0228

Herr Bauer (UWIGA): Bürger der Straße waren im Bauauschuss und haben
sich ganz klar gegen die Maßnahme ausgesprochen, weil
Abstellmöglichkeiten für ihre Autos wegfallen. Auf den Grundstücke aus
den 30er Jahren seien keine Möglichkeiten für Autos. Es gehe um eine
erstmalige Erschließung der Straße. Warum wird gerade diese ausgewählt
und warum jetzt? Durch den vorderen Teil der Straße soll der Darmbach in
die Grünanlage abbiegen. Ist der Darmbach der Anlass für die Maßnahme?
Wollen ablehnen.
Frau Zuschke (Stadträtin): Bemängelt, dass der Vorwurf wegen des
Darmbachs nicht im Bauausschuss erhoben wurde. Hat nach dem Bauausschuss
mit den betroffenen Bürgern gesprochen.

Abstimmung; Alle dafür; bei Enthaltung von drei Stimmen aus Uffbasse,
FDP; dagegen UWIGA
=> angenommen

10. Erschließung der verlängerten Röntgenstraße in Arheilgen
Vorlagen-Nr.: 2015/0249

11. KITA – Ausbauprogramm 2017
hier: KinderNaturGarten auf dem Alnatura Campus
Vorlagen-Nr.: 2015/0273

12. Konversion Lincoln-Siedlung – Bauliche Infrastrukturmaßnahmen
Quartiersmitte –
Vorbereitung der Neubaumaßnahmen Grundschule, Kindertagesstätte,
Quartiersplatz, Quartierspark
Vorlagen-Nr.: 2015/0330

[Pause]

[19:15 Uhr] Gong ertönt mehrfach. Es geht weiter

13. Entwurf des Lärmaktionsplans – Teilplan Straße für die
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2015/0320

Herr Petry (Bü90/Grüne): Es gab eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema. Es
entstanden acht Maßnahmen, Gleisanlagen der Straßenbahn erneuern,
Ausweitung des LKW-Fahrverbots u.a. Viele Maßnahmen sind schon
angestoßen oder umgesetzt worden. Lobt die Verwaltung. Appelliert
weniger Auto zu fahren und auf Elektromobilität umzusteigen.
Herr Krone (Die Linke): Wundert sich, dass gerade die Frankfurter Straße
ausgewählt wurde. Es gebe Straßenabschnitte mit einem mehrfachen an
Fahrzeugbelastung wie beispielsweise Donnersbergring, Heidelberger Straße.
Stellt Ergänzungsantrag. Tempo 30 nachts auf einem Stück des
Donnersbergrings.
Herr Petry (Bü90/Grüne): Stellt Zahlen zur Verkehrsbelastung richtig.
Frau Aslan (SPD): Wollen zustimmen. Alle 3 Minuten rattert eine
Straßenbahn die Heidelberger Straße entlang. Hat sich die Lärmkartierung
angeschaut. Bürger bemängeln den Lärm durch Kopfsteinpflaster bei den
Straßenbahnschienen. Wollen zustimmen, aber bei zukünftigen
Straßensanierungen darauf achten, ob auch der Lärm abgesenkt wird.
Frau Zuschke (Stadträtin): Für die Heidelberger Straße brauche es einen
aufwendigen Sanierungsplan. Unter der Straße sei noch ein Kanal. So
etwas kann dauern. Der Lärmaktionsplan wirke dagegen sofort.
Herr Töns (CDU): Wollen der Vorlage zustimmen, den Antrag von Herrn
Krone ablehnen.

Abstimmung: Ergänzungsantrag Die Linke
Alle dagegen; bei Enthaltung Uffbasse, Dafür Piraten, Die Linke
=> abgelehnt

Abstimmung: Vorlage
Alle dafür
=> angenommen

14. Beteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das
Geschäftsjahr 2014
(17. Beteiligungsbericht)
Vorlagen-Nr.: 2015/0323
– Kenntnisnahme –

Herr Franz (CDU): Bericht trage dem hochgesteckten Tranzparenzziel der
Koalition Rechnung. Beteiligungsbericht wurde letztes Jahr international
ausgezeichnet. Stadtwirtschaft sei sehr gut aufgestellt. Dankt Herren
Ahrend, Hoschek, Salber.

17. Bebauungsplan A 17.2 – Ostseite Frankfurter Straße / Maulbeerallee –
(Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung)
Vorlagen-Nr.: 2015/0341
– Kenntnisnahme –

Herr Krone (Die Linke): Es gehe um ein Firmenjubiläum. Platz sehe aus
wie ein Appellplatz. Es fehlten Bäume. Jobticket für die
Merck-Mitarbeiter solle verbilligt werden. Pfungstadt-Bahn solle nicht
eine Pause am Hauptbahnhof einlegen, sondern bis zum Nordbahnhof
durchfahren.
Frau Zuschke (Stadträtin): Es gebe Züge und Bäume.
Herr Hang (Uffbasse): Wo ist das Verkehrsgutachten?
Frau Zuschke (Stadträtin):
Herr Klett (UWIGA): War auch bei der Merck-Veranstaltung. Viele Bürger
sehen den Umbau skeptisch. Hat nicht viel von Bürgerbeteiligung bemerkt.
Der Gestaltungsbeirat sei kein Ersatz. Rückstau bei den Fußgängern?
Fußgängerunterführung ginge wegen des Kanals nicht. Fahrspur über die
Parkplätze von Merck wurde abgelehnt. Ist sehr skeptisch.
Frau Zuschke (Stadträtin): Ein Teil des Platzes sei nicht-öffentlich,
auf Merck-Gelände, weil dort Merck-Gebäude zurückgesetzt wurden.
Kanalbaumaßnahmen kann zu erheblicher Verkehrsbelastung führen. Der neue
Kanal soll auf öffentlichem Gelände verlaufen.
Herr Benz (SPD): Es gebe eine helle Aufregung über die Planung in
Arheilgen. Bemängelt, dass die  Stadt vortäusche, dass die
Bürgerinformationsveranstaltung von der Stadt durchgeführt wurde. Sie
sei aber eine Bürgerinformationsveranstaltung von Merck gewesen.
Herr Partsch (OB): Das sei nicht irgendeine Firma, sondern einer der
größten Arbeitgeber der Stadt.  Viele Bürger freuen sich, dass es dort
eine Beruhigung des Verkehrs geben wird. Es sei noch nichts entschieden.
Herr Klett (UWIGA): Versteht nicht, warum der ganze Platz einen Namen
bekommt, wenn ein großer Teil des Geländes von Merck ist. Es gehe daher,
um den ganzen Platz. Alles andere sei Augenwischerei. Will die
Bevölkerung mobilisieren.
Frau Zuschke (Stadträtin): Straße sei im Geltungsbereich des
Bebauungsplan mit gesetzlich verankerter Bürgerbeteiligung. Es wird
einen eigenen Straßenbebauungsplan geben.
Herr Opitz (Bü90/Grüne): War auch bei der Bürgerversammlung. Möchte ein
paar Behauptungen richtigstellen. Unterführungen seien nicht mehr
zeitgemäß, ein Relikt der 60er Jahren. Findet es gut, wenn ein
DAX-Unternehmen in die Firmenzentrale in Darmstadt investiere.
Herr Klett (UWIGA): Bei der Veranstaltung waren auch Vertreter der
Stadt. Wenn es immer weniger Autos gebe, dann könnte doch Merck auf
Parkplätze verzichten. Wundert sich, dass die Stadt die Merckplanung so
hoch gelobt hatte. War da etwas vorher abgesprochen worden?

18. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Vorlagen-Nr.: 2015/0402

Frau Fröhlich (Bü90/Grüne): In vier Jahren wurde eine neue
Geschäftsordnung entworfen. Seniorenvertretung und Ausländerbeirat
wurden aufgenommen. Wie kriegen wir die Sitzungen spannender und kürzer
hin? Die Redezeiten wurden etwas verkürzt. Hofft auf einstimmige Zustimmung.
Herr Klett (UWIGA): Haben im Ältestenrat lange darüber diskutiert. UWIGA
wollte Änderungen, die nicht angenommen wurden. Daher wird er diese
Punkte hier in der Stadtverordnetenversammlung ansprechen. Bemängelt
konkret:
Stärke einer Fraktion:  Jetzt zählen die Hospitanten bei der Stärke
einer Fraktion nicht mehr mit. Man solle die alte Fassung lassen.
Dringlichkeitsanträge: Dringlichkeitsantrag solle in der gleichen
Sitzung behandelt werden.
Protokoll: Wer hat Anhörrecht des Audioprotokolls? Das Recht der
Anhörung muss auch nach der Sitzung möglich sein
Herr Bergmann (FDP): Kann bei einem Punkt nicht zustimmen. Die Art und
Weise wie über Alternativanträge entschieden wird. Findet es nicht gut,
dass der Originalantrag nicht mehr abgestimmt wird, wenn ein
Alternativantrag angenommen wird.
Wollen der gesamten Geschäftsordnung nicht zustimmen.
Herr Jourdan (CDU): Appelliert, man solle zustimmen.
Frau Schüssler (Bü90/Grüne): Findet es seltsam, wenn ein Wortlaut eines
Stadtverordneten nach Jahren benötigt wird. Befürchtet, dass sonst die
Mandatsträger nur noch „Youtube-taugliche Äußerungen“ von sich geben werden.
Frau Fröhlich (Bü90/Grüne): Das Rechtsamt hatte den gesamten Prozess
begleitet. Nach der hessischen Gemeindeordnung gilt das gesprochene
Wort. Die Beschlüssen sind zu protokollieren. Mehr nicht. Keine
Wortprotokolle. Bedankt sich beim Rechtsamt.
Herr Benz (SPD): Durch diese Geschäftsordnung werde die Debatte nicht
besser, keine bessere Wortmeldungen und auch die Sitzungen werden nicht
kürzer werden. Man solle nicht zu viel in die Geschäftsordnung hineingeben.
Schlägt vor, die Geschäftsordnung noch einmal in den Ältestenrat zu
geben, damit die Punkte von UWIGA und FDP noch einmal besprochen werden.
Es sei nicht Demokratie, wenn eine Majorität mit einem
Alternativvorschlag eine Minorität aushebeln kann.
Zwischenfrage Frau Fröhlich (Bü90/Grüne): Das Rechtsamt habe das
geprüft. Herr Bergmann würde nur noch für sich sprechen, nicht mehr für
seine Fraktion.

[Anm: FDP ist weg bis auf Herrn Bergmann]
[Laute Unruhe, Zwischenrufe]

Herr Klett (UWIGA): Frau Fröhlich habe seinen Vorschlag als
„Korinthenkackerei“ bezeichnet. [Zwischenrufe] Verbessert sich
„Erbsenzählerei“.
Herr Jourdan (CDU): Teilen nicht die Kritik von der UWIGA. Wollen sich
auch nicht hinsichtlich Demokratieverständnis belehren lassen. Macht den
Vorschlag, dass noch eine Runde im Ältestenrat gedreht wird, damit die
Geschäftsordnung breite Zustimmung bekommt.
Herr Achenbach (Stadtverordnetenvorsteher): Vorlage wird zurückgestellt.

19. Kleine Anfrage von Stadtv. Bauer vom 15.02.2015
betr. Information von Stadtverordneten über Bauvorhaben
Herr Bauer (UWIGA): Ist mit seiner Antwort auf seine Anfrage zweifach
nicht zufrieden. Es habe fünf Monate gedauert, um auf seine simple Frage
eine Antwort zu bekommen. Unterstellt, dass in den fünf Monaten nichts
gemacht wurde. Es sei unbefriedigend, wenn Stadtverordnete nicht über
bedeutende Bauvorhaben informiert werden.

[Herr Schellenberg (Kämmerer) liest Zeitung]

Herr Bauer (UWIGA): Stellt Antrag und gibt ihn zu Protokoll, damit er in
geschäftsordnungsmäßige Behandlung im Bauausschuss diskutiert werden wird.
Herr Achenbach (Stadtverordnetenvorsteher): Antrag wird in
geschäftsordnungsmäßige Behandlung gegeben.

Herr Achenbach (Stadtverordnetenvorsteher): Fragt, ob die Anträge 20.1
und 20.2 zusammen behandelt werden können.
Herr Benz (SPD) verneint.

20. Vorliegende Anträge

20.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2015 betr. Metropolregion
FrankfurtRheinMain
Vorlagen-Nr.: SV-2015/0015

Herr Umberti (SPD): Der Oberbürgermeister habe sich angebiedert.
Diskussion hätte in den Wirtschaftsausschuss gehört. Man müsse auch nach
den Süden schauen, nach Rhein-Neckar. Darmstadt solle eine
„Leader-Rolle“ einnehmen
Herr Krone (Die Linke): Der Rhein-Main Raum war noch nie eine Einheit.
Trotzdem habe es gut funktioniert, Beispiel öffentlicher Nahverkehr RMV.
Wichtiger sei die Unterfinanzierung der Städte zu beklagen.
Frau Heilmann (SPD): Darmstadt sei ein großes Oberzentrum. Deshalb solle
Darmstadt ein Zeichen setzen. Vielleicht sollte es mehr Gespräche
zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landrat geben. Man könne Behörden
mit dem Landkreis zusammenlegen.

Abstimmung:
Dafür: SPD
Enthaltung: UWIGA, Die Linke
Dagegen: Alle anderen
=> abgelehnt

20.2 Antrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU vom 28.04.2014 betr.
Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain
Vorlagen-Nr.: SV-2015/0016

Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Sind nicht gegen interkommunale
Zusammenarbeit, Wollen Taten statt Worte. Oberbürgermeister habe eine
Proklamation nicht unterschrieben, weil es eine
Schaufensterveranstaltung gewesen war. Sie habe nur dazu gedient Ruhe
bis nach der Kommunalwahl zu diesem Thema zu erreichen.
Herr Franz (CDU): Es stimme nicht, dass kein Kontakt zu anderen Kommunen
gepflegt werde. Listet Beispiele auf.

Abstimmung:
Dafür: CDU, Bü90/Grüne, FDP
Dagegen: SPD
Enthaltung: UWIGA, Piraten, Uffbasse, Die Linke
=> angenommen

20.3 Antrag der Fraktion Die Linke. vom 22. Mai 2015 betr. Verhandlungen
mit der Deutschen Bahn AG über eine Verlegung des Haltepunktes
Darmstadt-Kranichstein und die Wiederherstellung eines bahnparallelen Weges
Vorlagen-Nr.: SV-2015/0017

Herr Krone: Stellt den Antrag vor
Koalition stellt Änderungsantrag, weil der Antrag von Die Linke zu kurz
greife.

[Herr Bergmann ist gegangen, damit ist keiner mehr von der FDP da]

Herr Klett (UWIGA): Fände es besser, wenn die Änderungsanträge der
Koalition früher verteilt werden würden. Die Deutsche Bahn wehrt sich
heftig dagegen. Die Bahn war zuerst da, vor der Straßenbahn. Eigentlich
kann man beiden Anträgen zustimmen. Es muss an der Stelle etwas gemacht
werden.
Herr Krone plädiert den beiden Anträgen zuzustimmen.

[Unklarheit, inwieweit sich die beiden Anträge inhaltlich überlappen]

Herr Achenbach (Stadtverordnetenvorsteher): Der Inhalt des Antrags von
Die Linke ist komplett im Änderungsantrag. Es wird daher zunächst der
Änderungsantrag abgestimmt. Wenn dieser angenommen wird, entfällt die
Abstimmung über den Antrag.

Abstimmung: Änderungsantrag der Koalition: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Abstimmung: Antrag
=> entfällt

20.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2015 betr. Sicherer Schulweg
zur Elly-Heuss-Knapp-Schule – Brückenmaßnahme vorziehen!
Vorlagen-Nr.: SV-2015/0024

Es gab einmal beinahe einen schweren Unfall in 2012.

Abstimmung: Änderungsantrag Koalition
=> angenommen

Abstimmung: Antrag
=> entfällt

[Es ist 21:50 Uhr]
[Frau Fröhlich übernimmt den Vorsitz]

Frau Fröhlich (Stadtverordnetenvorsteherin): Bittet darum, trotz der
fortgeschrittenen Zeit noch die beiden restlichen Anträge zu behandeln,
um die Arbeit der Fraktionen zu würdigen.

[Laute Unruhe]

Frau Fröhlich [Stadtverordnetenvorsteherin]: Aufgrund der
Unmutsäußerungen werden die beiden Anträge auf die nächste
Stadtverordnetenversammlung vertagt und es geht weiter mit dem
nicht-öffentlichen Teil.

20.5 Antrag der Fraktion PIRATEN vom 28.08.2015 betr. Einführung einer
Informationsfreiheitssatzung
Vorlagen-Nr.: SV-2015/0025

=> vertagt auf nächste Stadtverordnetenversammlung

20.6 Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 9. September 2015 betr.
Zirkusbetriebe ohne Wildtiere
Vorlagen-Nr.: SV-2015/0026

=> vertagt auf nächste Stadtverordnetenversammlung

***Es folgt der nicht-öffentliche Teil

[Anm: Die Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils ist öffentlich zu
finden in der Einladung (PDF) unter
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2015-Stavo-106

1. Kenntnisnahme gemäß Ziffer 3.8 DAH von den durchgeführten
Grundstücksan und -verkäufen usw. durch den Magistrat und die
Stadtverordnetenversammlung I. Quartal 2015
Vorlagen-Nr.: 2015/0313
– Kenntnisnahme –

2. Städtebaulicher Vertrag zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und
der Achat Bauträger GmbH im Gebiet Erbacher Straße / Am Judenteich (O 17)
Vorlagen-Nr.: 2015/0324

***Öffentlicher Teil wird fortgesetzt

Frau Fröhlich [Stadtverordnetenvorsteherin]: Stellt die Öffentlichkeit
wieder her und gibt das Abstimmungsergebnis des nicht-öffentlichen Teils
bekannt.

TOP 1: Kenntnis genommen

TOP 2: Zugestimmt

[ca. 21:57 Uhr Schluss]

*** Teil II der Magistratsvorlagen (Wurde komplett abgestimmt)

29. Anbindung von Schulen an das Glasfasernetz
Vorlagen-Nr.: 2015/0198

30. Bäume im öffentlichen Raum
hier: Problembeschreibung und Vorgehensweise bei Bau- und Ordnungsmaßnahmen
Vorlagen-Nr.: 2015/0258

31. EDW – Einrichtung einer weiteren Beamtenstelle für den EDW
Vorlagen-Nr.: 2015/0279

32. Änderung Nahverkehrsplan Wissenschaftsstadt Darmstadt und Landkreis
Darmstadt-Dieburg 2011 – 2016
Vorlagen-Nr.: 2015/0267

33. Liquidation der GVD Grundstücksentwicklungs- und
Verwertungsgesellschaft Darmstadt mbH
Vorlagen-Nr.: 2015/0375

34. Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt‘ – Kranichstein
Umgestaltung des Wohnumfelds der privaten Wohnanlage Grundstraße 25-29
Eigentümer: GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH Hessen
Vorlagen-Nr.: 2015/0251
– Kenntnisnahme –

35. Umfirmierung der HSE AG
Vorlagen-Nr.: 2015/0241
– Kenntnisnahme –

36. Antrag des SV Darmstadt 98 auf vorzeitigen Baubeginn „für die
Errichtung von 2 Kunstrasenspielfeldern nebst Umzäunung sowie
Funktionsgebäuden in Containerbauweise“
Vorlagen-Nr.: 2015/0253
– Kenntnisnahme –

37. EDW – Beteiligungskodex – Entsprechenserklärung 2014
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen
Vorlagen-Nr.: 2015/0256
– Kenntnisnahme –

38. EDW – Bericht zum Frauenförderplan für die Jahre 2013 und 2014
Vorlagen-Nr.: 2015/0278
– Kenntnisnahme –

39. Dienstanweisung für die Überwachung, Behandlung und Schutz des
städtischen Baumbestandes vom 01.01.1984;
Fällung eines Baumes im Zuge des Sonderprogramms Kinderbetreuung an der
Heinrich-Hoffmann-Schule
Vorlagen-Nr.: 2015/0286
– Kenntnisnahme –

40. EDW – Darmstädter Compliance-Leitlinien
Vorlagen-Nr.: 2015/0277
– Kenntnisnahme –

41. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100
HGO i.V. mit Ziff. 3.4.7 DAH für das HHJahr 2014 (2. Aufstellung) und
das HHJahr 2015 (1. Aufstellung)
Vorlagen-Nr.: 2015/0377
– Kenntnisnahme –

42. Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2015 zum Haushalt 2015
Vorlagen-Nr.: 2015/0401
– Kenntnisnahme –


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