Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (30.8.18)

Ahoi  *,

hier meine Notizen zur letzten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag.

Vor dem Gebäude machten etwa 100 Bürger in vier verschiedenen Demonstrationen ihren Unmut kund. Ein Teil protestierte gegen Mieterhöhungen durch den Bauverein, andere für ein Bürgerbegehren beim Radentscheid, weitere gegen die Verlegung der Heinrich-Hoffmann-Schule und Verkleinerung der Parkanlage Rudolf-Mueller-Anlage sowie Kinder gegen die Schließung und Abriss eines Gartenhorts.  Nach den Demonstrationen strömten viele Teilnehmer in das Gebäude. Die Gästetribüne war mit den vielen Besuchern zeitweise überfüllt. Hier das Wichtigste:

  • In einer Aktuellen Stunde wurden Mieterhöhungen durch den städtischen Immobiliendienstleister, die Bauverein AG, kritisiert.
  • Ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität und Vermeidung eines Dieselfahrverbots wurde beschlossen. [1]
  • Der von über 10.000 Bürgern geforderte Bürgerentscheid zum Ausbau von Radwegen wurde abgelehnt. [2], [3]
  • Die Vorlage zur Verlegung der Heinrich-Hoffmann-Schule wurde nicht behandelt, weil sie vom Magistrat zurückgestellt wurde.
  • 800.000 Euro für die Renaturierung des Rabenfloß, eines sehr kleinen Bachlaufs in Eberstadt, wurden beschlossen. Die hohen Kosten wurden kritisiert.
  • Ein Dringlichkeitsantrag zur Entschärfung eines für Radfahrer im Zuge des Ausbaus der Alnatura-Zentrale entstandenen gefährlichen Straßenabschnitts in der Eschollbrücker-Straße wurde abgelehnt. [4]

Beste Grüße,

Roland

[1] Stadtparlament stimmt Green City-Plan mit großer Mehrheit zu
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadtparlament-stimmt-green-city-plan-mit-grosser-mehrheit-zu_19036316

[2] Stadtparlament Darmstadt: Gegen Bürgerbegehren zum Radentscheid
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadtparlament-darmstadt-gegen-burgerbegehren-zum-radentscheid_19035296

[3] „Radentscheid“ will Widerspruch gegen Stavo-Entscheid einlegen
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/radentscheid-will-widerspruch-gegen-stavo-entscheid-einlegen_19038710

[4] Engstelle in der Heimstätte wird entschärft
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/engstelle-in-der-heimstatte-wird-entscharft_19035703

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 30.08.2018, 16:00 Uhr
Dr.-Günter-Ziegler-Saal, Justus-Liebig-Haus,
Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

Notizen: Roland Cuny

[Vor dem Justus-Liebig-Haus sind mehrere Demonstrationen mit insgesamt etwa hundert Teilnehmern im Gange. Die Naturfreunde Ortsgruppe Darmstadt e.V. verteilt einen offenen Brief an die Stadtverordnete. Sie bemängeln eine unzureichende Bürgerbeteiligung beim geplanten Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule und fordern eine Verschiebung des zugehörigen Tagesordnungspunktes der heutigen Stadtverordnetenversammlung. Zusätzlich demonstrieren Bürger wegen der zu erwartenden Ablehnung eines vom Radentscheid geforderten Bürgerbegehrens. Ferner protestieren Bewohner des Alfred-Messel-Weges gegen Mieterhöhungen durch den städtischen Bauverein. Mehrere Kinder protestieren außerdem noch gegen die von der Stadt beabsichtigte Schließung und den Abriss ihres Gartenhorts und verteilen selbstgefertigte Handzettel.]

[Herr Reißer (Bürgermeister) kommt mit einem schweren Alu-Koffer in den Saal, diskutiert mit Oberbürgermeister Partsch. Die Verwaltung versucht währenddessen vermutlich Technikprobleme mit der Mikrofonanlage zu beheben.]

[16:01 Uhr. Der Saalgong ertönt. Es sind rund 25 Besucher auf der Gästetribüne und es kommen immer noch mehr. Fast alle Sitzplätze werden belegt, einige stehen. Die Stimmung einiger Gäste ist aufgeheizt, unfreundlich, leicht aggressiv.]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Begrüßt alle, auch die Gäste, die sehr zahlreich da sind. So viele Besucher seien sonst nicht da.  Bittet darum, keine Plakate hochzuhalten, keine Zwischenrufe, kein Applaus, keine Fotos. Begrüßt auch den Bauverein, die Presse. Herr Sebastian Schmitt von Uffbasse kommt als Nachrücker für Frau Tafesse. Der Magistrat habe als Dankeschön für die Schlossorgel 1000 Euro gespendet. Am 14. 9.18 soll eine Führung durch den neu begrünten Schlossgraben stattfinden.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): In der Nacht nach dem Fest für Vielfalt hat meine Kollegin, Frau Frölich, einen Drohbrief mit der Androhung eines Brandanschlag bekommen. Beklagt Verrohung der Sprache, Hetze auf der Straße bis hinein in die parlamentarische Gremien. Wünscht sich, dass die Verantwortlichen der Drohung festgestellt werden.

[Großer Applaus]

2. Vorliegende Entschuldigungen

[Zahlreiche Entschuldigungen, es fehlen sechs Stadtverordnete]

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD vor. Dieser muss mindestens von einem Drittel der Mitglieder unterstützt werden.

Abstimmung:
Dafür: SPD, Uffbasse, Die Linke, UWIGA. Das sind mehr als ein Drittel.
=> Angenommen.
[Anm.: Laut  § 58 Abs. 2 HGO müssten eigentlich zwei Drittel zustimmen: Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen.]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Außerdem hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde wegen des Bauvereins beantragt. Dies benötigt mindestens eine Unterstützung von einem Zehntel der Mitglieder.

Abstimmung:
Dafür: SPD, Uffbasse, Die Linke, UWIGA. Das sind mehr als 10 Prozent.
=> Angenommen.

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Der Magistrat hat die Vorlage TOP 13 zur Heinrich-Hoffmann-Schule von der Tagesordnung genommen.

Herr Siebel (SPD): TOP 18 Digitalstadt wieder auf Teil 2 nehmen, weil die gewünschte Information im Ältestenrat gegeben wurde.
Herr Beißwenger (FDP): TOP 11 Verlängerung der Redezeit auf 11 Minuten.

4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

=> genehmigt

5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Die nächste Sitzung findet am 29.9.18 statt.

6. Mitteilungen des Magistrats

keine

7. Fragestunde

7.1. Herr Lott (SPD): Wann wird die Einfachverglasung im Rathaussaal (im gesamten Gebäude) der Bezirksverwaltung Eberstadt ersetzt?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Ein Austausch nur der Gläser sei technisch nicht möglich. Stattdessen müssten alle Fensterelemente denkmalgerecht ausgetauscht werden. Kann keinen Termin nennen, wann dies stattfinden wird.

7.2. Herr Sigmund (AfD): Der Grundwasserbrunnen 49 an der Mühlschneise auf Darmstädter Gemarkung ist offenbar seit längerer Zeit nicht mehr funktionstüchtig. Daher kann die Grundwassersituation an dieser Stelle im gefährdeten Westwald nicht beurteilt werden. Warum wird er nicht wieder instand-
gesetzt?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): [Liest ab, hat Schwierigkeiten]: Stark beschädigte Grundwasserstelle. Es werde dort nicht mehr gemessen. Stadt prüfe, ob der Grundwasserbrunnen instandgesetzt werden soll, zumal sich in der Nähe eine weitere Stelle befinde, wo gemessen werde.

7.3. Herr Franke (Die Linke): Ist die mir gegenüber getroffene Aussage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalpolizei, die am 21.8. um 21:30 Uhr eine Gruppe von Obdachlosen von der Wiese am „Platz der Deutschen Einheit“ vertrieben haben, korrekt, nämlich, dass die Stadt das Lagern an diesem Ort nicht mehr duldet?
Herr Reißer (Bürgermeister): Aufgrund der Vielzahl der Beschwerden, auch vom Grünflächenamt, werde die Fläche verstärkt kontrolliert. Es sei nicht nicht um die Lagerung gegangen, sondern um die Verunreinigung von öffentlichen Flächen.

7.4. Herr Nissen (UWIGA): Ist dem Magistrat etwas bekannt über Bauverzögerungen am Bahnhof Eberstadt?
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Das Projekt stehe unter der Federführung der Deutschen Bahn. Es gab eine Ausweitung von Sperrpausen. Dadurch kam es zu Verzögerungen. Frühjahr 2021 soll der Bau abgeschlossens ein.

7.5. Herr Huß (SPD): Überlegt der Magistrat, dem Vorbild der Stadt Mannheim zu folgen und zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt auf eine Handy-App zu setzen, die es ermöglicht, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, ohne vorher ein Ticket zu kaufen, da immer automatisch das günstigste Angebot abgerechnet wird.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Im Rahmen der Luftreinhaltung sei dies ein Thema. Soll kommen. Es werde dann an einer „Best-Price Funktion“ gearbeitet.

7.6. Herr Zabel (AfD): Ist nunmehr ein Ersatzstandort für den Getränkevollversorger (Alldrink) zentrumsnah in Arheilgen gefunden und wenn nicht, bis wann rechnet man damit in den noch verbleibenden zwei Monaten?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Leider hat die Wirtschaftsförderung einen Getränkemarkt zu vermitteln, noch nicht zum Erfolg geführt. Es werde weiter gesucht.

7.7. Herr Böck (Die Linke): Hält der Magistrat an seinem bei den Beratungen für den aktuellen Haushalt angekündigten Vorhaben fest, noch in diesem Jahr ein ÖPNV-Sozialticket einzuführen?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Das Sozialticket soll im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Herr Böck (Die Linke): Zusatzfrage: Gibt es einen genaueren Termin?
Frau Akdeniz (Stadträtin): Der 1. April wäre realistisch.

7.8. Herr Bauer (UWIGA): Konnte die Stelle zur Koordination und Umsetzung des kommunalen entwicklungspolitischen Engagements zwischenzeitlich besetzt werden und wenn ja, mit welcher Stadt wird beim Schwerpunkt „Partnerschaftsarbeit mit Kommunen aus dem Globalen Süden“ zusammengearbeitet?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Stelle sei abgeschlossen. Ab Nov. 2018 besetzt. Eine Partnerstadt wurde noch nicht ausgewählt.
Herr Siebel (SPD): Man solle auch mit Firmen sprechen, wie Merck, die in der Region bereits aktiv sind.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Gute Idee, daran wurde gedacht.

7.9. Frau Zypries (SPD): Was waren die ausschlaggebenden Gründe, um eine Kooperation mit DJI einzugehen, um Drohnen für die Feuerwehr ausgiebig zu testen und wurde eine Kooperation mit Wingcopter, dem Darmstädter Startup, geprüft?
Herr Reißer (Bürgermeister): DJI sei ein Sponsor des  BITKOM-Wettbewerbs und ein weltgroßer Mitbewerber. Sobald feststeht, wie es voran geht, dann werde es eine breitere Ausschreibung geben.
Zwischenfrage: DJI sei ein chinesisches Unternehmen. Wie werde der Datenschutz eingehalten?
Herr Reißer (Bürgermeister): Das sei erst ein Thema nach dem Test.

7.10. Herr Arend (AfD): Ist die Dachsanierung der Hirtengrundhalle in DA-Eberstadt bereits erfolgt und wenn nicht, wann kann damit gerechnet werden?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Sanierung sei in mehreren Abschnitten geplant. Der Sanitärbereich wurde erneuert, der Boden komplett ausgetauscht. Der zweite Bauabschnitt sollte in den Sommerferien stattfinden, konnte aber wegen Krankheit des Architekturbüros nicht angegangen werden. Neuer Termin sei 2019.

7.11. Frau Heilmann (SPD): Wann werden die schon länger mit Bauzaun eingezäunte, baufällige Aussichtsplattform und der renovierungsbedürftige Aussichtssturm auf der Ludwigshöhe endlich
saniert?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Statik der Stützmauer war Anlass für die Sperrung. Ursache der Beschädigung sei unklar. Es werde auch nach Kampfmittel gesucht.
Frau Heilmann (SPD): Zusatzfrage. Findet es sehr schade, wenn es erst 2019 passiere. Wie hoch sind die Kosten für Sanierung des Hangs, des Turmes?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Mindestens fünfstellig, kann es nicht genau beziffern. Einen Termin werde es erst nach einer Kostenabschätzung geben und wenn klar ist, was gemacht wird.

8. Beschlussfassung über Teil 2 der Tagesordnung

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin):  Zusammen abstimmen von TOP 18, TOP 20 bis TOP 40.
TO 20 bis TOP 23 werden einzeln abgestimmt.

Blockabstimmung TOP18, TOP 20 bis TOP 40:
Alle dafür, bei Enthaltung der AfD
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 20:
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Einzelabstimmung TOP 21
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Einzelabstimmung TOP 22
Alle dafür, bei Gegenstimmen SPD, AfD, Enthaltung FDP
=> angenommen

Einzelabstimmung TOP 23
Alle dafür, bei Gegenstimme SPD, Enthaltung FDP, Die Linke
=> angenommen

[Aktuelle Stunde]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Es folgt die Aktuelle Stunde. Laut Geschäftsordnung sechs Minuten Redezeit pro Fraktion.
Herr Franke (Die Linke): Die Großbaustelle an dem Buxhaus-Ensemble fand eine Lösung. Es werde ersichtlich, dass es zu massive Erhöhungen der Miete kommen wird. Wollen auf das Problem aufmerksam machen und Lösungen diskutieren. Es sei ein generelles Problem mit dem Bauverein, dass Mieterhöhung erfolgen, obwohl nur Instandhaltungen durchgeführt werden, die seit Jahrzehnten fällig und Pflicht des Vermieters seien. Die Mieter hätten nicht um Aufhübschung gebeten. Die Modernisierung erhöhe kaum den Komfort, senke kaum den Energiebedarf.
[Unruhe bei Fraktion Bü90/Grünen]
Herr Franke (Die Linke): Es erfolge eine Umstellung auf Fernwärme, was die Mieter mehr koste und dem Bauverein eine Heizanlage einspare. Bemängelt Erhöhung der Kaltmiete um 20 bis 25 Prozent. Die Miete liege jetzt auf dem Mietspiegel, danach darüber. Das gelte nicht mehr als bezahlbarer Wohnraum. Es gebe viele Härtefälle unter den Mietern. Nicht alle Betroffene meldeten sich. Wenn man 30 Prozent seines Einkommens für die Kaltmiete benötige, dann sei dies ein Härtefall. Dies betreffe rund die Hälfte der Mieter.  Die Aussage des Bauvereins, dass keine Altmieter verdrängt werde, sei eine Ignoranz. Zitiert aus dem Mietänderungsschreiben. Wir sind berechtigt, die Miete jedes Jahr um 11 Prozent zu erhöhen, beschränken uns aber auf 10 Prozent.
[Anm.: Der Vermieter darf jährlich bis zu elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.]

[Applaus von der Gästetribüne]

Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt die Gäste. Das Aufnehmen von Redebeiträge sei nicht erlaubt..
Herr Desch (CDU): Bedankt sich beim Bauverein, was in den letzten Jahren bei der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum geleistet wurde. Fernwärme sei nachhaltig. Findet es als nicht akzeptalen Stil im Vorfeld der Landtagswahl, wenn den Bürgern Ängste eingeredet werden. Es sei nicht Stil des Hauses, die Arbeit des Bauvereins politisch zu kritisieren. Der Bauverein prüfe bei jeder Maßnahme, wie sie sozialverträglich umgesetzt werden kann.

[Lauter Zwischenruf von der Gästetribüne: „Lüge“]
[Unruhe, weiterer Zwischenruf]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt die Besucher scharf. Droht mit Verweis aus dem Saal.

Herr Böck (Die Linke): Zwischenfrage. Wann war der Termin mit den Mietern, wo festgestellt wurde, dass die Mieterhöhung nicht so hoch sei?
Herr Desch (CDU): Eine Erhöhung von 1.50 Euro pro Quadratmeter für eine Vielzahl von Maßnahmen. Es dauere 40 Jahre bis sich die Kosten für die Maßnahme amortisieren. Bauverein biete Einzelfallberatung an. Es sei falsch, dass der Bauverein Mieten drastisch erhöht habe.
Herr Lott (SPD): Das sei kein allgemeines „Bashing“ des Bauvereins. Es gehe um die Häuser beim Spessartring. Es gehe nicht um allgemeine Kritik am Bauverein. Es würden längst überfällige Reparaturen auf die Mieter umgelegt. Stadt lasse die Häuser fast verrotten.

[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Richtig“]
[Applaus von der Gästetribüne]

Herr Lott (SPD): Ein Verweis auf die Härtefallregelung sei nicht ausreichend. Wer könne sich schon einen Rechtsschutz leisten, um gegen die Bauverein AG vorzugehen? Die Stadt saniere regelmäßig den Haushalt mit Ausschüttungen des Bauvereins. Sollen die Mieter das letzte Geld für die Klimaziele der Stadt hergeben, insbesondere weil sie dort wegen der fehlenden Nordost-Umgehung besonders betroffen seien?

[Applaus]

Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): 70 Prozent der Bewohner in der Anlage hätten gegen die Nordost-Umgehung gestimmt.
[Zwischenrufe]
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Die Botschaft sei angekommen, dass es für die Mieter schwierig sei.  Man müsse aber auch sehen, was der Bauverein leiste. Der Bauverein habe sein Management sehr verbessert. Aus Sicht eines Aufsichtsrats-Mitglieds habe er „runtergerechnet bis zur Schmerzgrenze“. Stadt bemängele drastische Missstände bei Vonovia, wo die Stadt keinen Einfluss habe. Einzelne würden die „Klappe groß aufreißen“, wo Die Linke in Berlin 160.000 Wohneinheiten „verscherbelt“ habe.

[Laute Unruhe]

Frau Akdeniz (Stadträtin): Es sei eine wichtige „Diskussionsstruktur“. Man solle immer den Gesamtkontext im Auge haben, damit es kohärent sei und nicht „auseinanderdividiert“ werde. Es habe acht Treffen vom Bauverein mit den Mietern gegeben. Niemand wolle in der Stadt einen „Segregationseffekt“. Lädt die Menschen zur Besprechung ihrer Probleme in Einzelfällen ein, um z. B. Wohngeld zu beantragen. Die durchschnttliche Miete des Bauvereins in Darmstadt liege bei bei 6.33 Euro.

[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Können wir den Bauverein endlich gemeinnützig machen?“]

Frau Akdeniz (Stadträtin): Der Bauverein sei zuverlässigster Partner der Stadt mit vier Prozent Rendite. Das sei doch gemeinnützig. Lädt die Bürger zur Fragestunde im Sozialausschuss ein. Man könne dort auch diskutieren.
[Anm.: In den Fachausschüssen findet in der Regel vor dem Beginn der Sitzung eine Bürgerfragestunde statt, in welcher die Gäste Fragen an den Magistrat stellen dürfen. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Bürgerfragestunde ist auf 30 Minuten beschränkt.]
Herr Huß (SPD): Der Bauverein habe eine Mietpreis dämpfende Wirkung. Aber wie lange noch? Vor drei Jahren lag der Mietpreis noch bei 5.65 Euro. Seitdem eine Erhöhung von 12 Prozent. Die Mieten vom Bauverein stiegen sehr stark.

[Unruhe].

Herr Huß (SPD): Natürlich gebe es auch Mieten bei 3 Euro, aber auch welche bei 8 Euro. Es habe in den letzten Jahren beim Bauverein Ausschüttungen von 76 Millionen Euro an die Stadt gegeben. Wir können nicht niedrige Mieten haben und hohe Ausschüttungen.

[Applaus]

Herr Barth (Uffbasse): Ältere Menschen beobachten über längere Zeiträume. In den 60er bis 80er Jahren wurde nichts renoviert, von der SPD und der CDU, die nichts gemacht hatten. Der Bauverein habe 12.000 Wohnungen, mit 8.000 Wohnungen für niedrigste Mieten. Daher gab es auch Wohnungen mit höheren Mieten, um den Renovierungsstau aufzulösen. Kritisiert, dass die SPD jetzt die „große Klappe“ habe.
Herr Huß (SPD): Haben nicht die Grünen seit den 90er Jahren mitregiert? Und da ist auch nichts passiert.
Herr Hang (Uffbasse): Wünscht sich, er hätte mehr Redezeit. Herr Franke habe die Probleme am Rhönring auf ein allgemeines Problem umgelegt. Fast ein Drittel der Gebäude des Bauvereins seien vor den 90er Jahren gebaut worden. Man habe einen riesigen Instandhaltungsrückstau. Widerspricht. Die Mieten seien jährlich nur um 1.3 Prozent gestiegen. Das decke noch nicht einmal die Steigerung der Preise der Bauindustrie. Im Rhönring sei eine spezielle Situation, die ihm auch nicht gefalle. Bislang sei aber noch keine juristisch einklagbare Maßnahme für Instandhaltungskosten umgelegt worden. Soll der Bauverein ausschütten oder in die Bausubstanz investieren? Das sei sehr schwierig. Bittet, das Thema sensibler zu handhaben und nicht für „politische Spiegelfechterei“ zu nutzen.
Herr Beißwenger (FDP): Im Rhönring bestehe ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro, die irgendwie finanziert werden müssen. Hat von niemanden bisher gehört, der Kritik übte, wo das Geld herkommen soll. Das Thema Ausschüttungen sei aber eine Diskussion, die geführt werden müsse.

[17:19 Uhr. Die Aktuelle Stunde ist beendet.]

9. Vorlage des Green City Plans mit Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxid-Belastung im Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2018/0236

Herr Prof. Dr. Petry (Bü90/Grüne): Darmstadt habe das Recht weiteres Geld aus den „Diesel-Milliarden“ zu fordern. Darmstadt wolle eine „Green Smart City“ werden, durch eine umfassende Mobilitätswende. Hauptziel sei die NO2 Belastung zu verringern. Man wolle Dieselfahrverbote vermeiden. Steuerung des Parkraumes, des Anliegermanagements und Park&Ride. Dies erfordere Maßnahmen mit Kosten von gering mit 500.000 Euro bis hoch von 20 Millionen. Listet zahlreiche Maßnahmen auf, wie z. B. Ampelsteuerung. Es sollen 20 Messstellen zur Erfassung von Umweltdaten erstellt werden, für die es 20 Prozent Zuschuss gebe. 19 Maßnahmenbündel, 70 Einzelmaßnahmen. Kritisiert Politik in Berlin, die für das NOx Disaster verantwortlich sei. Der Plan sei ein fantastisches Papier.
Herr Krone (Die Linke): Dankt, dass Herr Petry alle Einzelmaßnahmen vorgelesen habe. Es gehe aber nicht nur um NOx, sondern auch um Feinstaub durch Ottomotoren und durch Flugverkehr. Bemängelt Differenz zwischen Worten und Papier und den Taten.
[Legt einen Artikel über den Oberbürgermeister von Grenoble auf den Platz von Oberbürgermeister Partsch, der nicht da ist.]
Herr Krone (Die Linke): Dort in Grenoble wurde viel getan. In Darmstadt wurde eine Straßenbahn zur Telekom vereitelt, ja sabotiert. Es gebe nur die Erweiterung zur Lichtwiese. In Darmstadt sollten die Grünen ihre „Bleischuhe ausziehen“.
Herr Bauer (UWIGA): Stellt Frage an Frau Akdeniz (Stadträtin): Wird das Land Hessen unseren Maßnahmenkatalog zum Bestandteil des Luftreinehalteplans des Land Hessen machen? Macht sein Abstimmungsverhalten davon abhängig.
Herr Zabel (AfD): Bemängelt, dass nicht klar sei, was die Einzelmaßnahmen bisher bewirkt hatten und ob sie Wirkung zeigten. Autofahrer, die im guten Glauben ihre Autos kauften, sollen nun die Zeche zahlen. Im Gewerbebereich sei eine Belastung von 60 Mikrogramm Feinstaub für die Dauer von 40 Stunden erlaubt. Wer laufe so lange an der Hügelstraße entlang?
Herr Huß (SPD): Es habe vor einem Jahr keine „Elektrifizierungsziele“ der Stadt für ihren städtischen Fuhrpark gegeben. Hat sich gefreut, dass jetzt alle ihre Forderungen in der Vorlage drinnen sind. Wollen deshalb zustimmen. Stadt habe viele Masterpläne. Keiner wurde bisher umgesetzt. Fordert günstigere Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr. Frau Boczek glaube nicht, dass niedrigere Fahrpreise zu mehr Fahrgästen führe.
Herr Jourdan (CDU): Es gehe wohl bei den Vorlagen nur darum, dass man möglichst viele englische Begriffe verwende. Am wichtigsten war zunächst ein Dieselfahrverbot abzuwehren. Sind verpflichtet, für gute Luft für die Menschen zu sorgen. Stadt habe Elektrobusse gekauft. Man solle bei aller Elektrifizierung auch daran denken, wo der Strom herkomme.  Bittet um Zustimmung.
Frau Akdeniz (Stadträtin): Das höchste Ziel sei die Gesundheit der Bürger. An der Messstelle in der Hügelstraße habe man einen Wert, der völlig inakzeptabel sei. 40 Mikrogramm sei der Grenzwert im öffentlichen Raum. Stadt habe insgesamt 200 Maßnahmen, die schon laufen oder angegangen werden sollen. Sie seien in diesem Maßnahmenkatalog. Alle Maßnhamen stünden nicht einzeln, sondern seien miteinander abgestimmt. Eine Reduktion der NOx-Werte durch die Maßnahmen sei nachgewiesen. Der Darmstädter Maßnahmenkatalog werde vom Land Hessen bewertet werden, ob sie ausreichend sind, um Fahrverbote zu vermeiden. Das beste wäre die Nachrüstung der Euro4 und Euro5 Fahrzeuge. Man solle nicht alles auf die kommunale Verantwortung verlagern. Fordert Rückendeckung aus der Regierung für die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Die Zukunft liege nicht im motorisierten Individualverkehr, sondern im „Modus Split“ [Anm.: Modal Split = Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel]. Dafür müsse man nicht nach Frankreich schauen. Wie viele Elektrobusse brauche Darmstadt? Viel weniger, weil wir die Straßenbahn haben.

Abstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimme AfD, Enthaltung UWIGA
=> angenommen

10. 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich – Rheinstraße / Berliner Allee / Haardtring / Pfalzweg – (Feststellungsbeschluss)
Vorlagen-Nr.: 2018/0198

Herr Bauer (UWIGA): Wollen nicht zustimmen. Schließen sich den Bedenken der Deutsche Bahn AG an, wegen der massiven Lärmbelastung für die Bewohner, und schließen sich der Industrie- und Handelskammer (IHK) an, die die Fläche viel geeigneter für die Ansiedlung von Gewerbe hält.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Dies werde schon zum x-ten Male besprochen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse. Es sei eine sinnvolle Maßnahme. Wollen zustimmen.
Herr Achenbach (CDU): Bedankt sich, dass Herr Bauer das Thema nicht im Bauausschuss hochgebracht hatte. Das spare eine Diskussionsrunde. Im Masterplan DA2030+ werde bemängelt, dass im Osten gewohnt werde, im Westen gearbeitet. Hier entstehe eine Mischgebiet. Es werden nicht Menschen als „menschliche Lärmschutzwalle“ genutzt werden.

Abstimmung:
Alle dafür, bei Gegenstimme UWIGA
=> angenommen

11. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Radentscheid
Vorlagen-Nr.: 2018/0179

Herr Opitz (Bü90/Grüne): Es gebe viele Punkte zu bedenken. Beantragt die Einzelabstimmung der vier Punkte der Magistratsvorlage. Will sich auf Punkt vier konzentrieren. Wollen der Einschätzung des Rechtsamtes folgen. Mit dem Radentscheid sei eine deutschlandweite Bewegung entstanden.
[18:00 Uhr. Stadtkirche läutet.]
Herr Opitz (Bü90/Grüne): Die Vorlage markiere eine Wende in dem Verkehr in Darmstadt. Stadt wolle mindestens 40 Prozent Radverkehr bis 2026. Das solle im Masterplan DA2030+ aufgenommen werden. Das werde in der Stadt auch sicht- und erlebbar werden. Der Radverkehr in der Rheinstraße solle noch hinsichtlich Ladezonen überarbeitet werden. Bemängelt, dass der Rückhalt im Hause immer sehr dünn werde, wenn es um Details gehe, beispielsweise beim Verlust von Parkplätzen. Es werde ein Kulturwandel benötigt, wer wo fahren darf und parken.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Dies seien heute zwei ganz bedeutsame Vorlagen zur Mobilität. Es gehe nur durch eine Erhöhung des Modal Splits des Radverkehrs und des Schienenverkehrs. Das sei über alle Parteien konsens. Heute werde beschlossen, wie mit dem Radverkehr umzugehen sei und nicht mehr um das ‚Ob‘. Es sei klar, dass es auch noch Autos in der Stadt geben werde, aber es sei auch völlig klar, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden müsse. Hofft, dass die Fraktionen bei den konkreten Ausgestaltungen dann auch zustimmen, auch bei Bürgerprotesten der Anlieger. Durch den Radentscheid werde eine starke Bewegung der Bürger sichtbar.
Der Radentscheid sei rechtlich nicht zulässig. Die Kostendeckung sei nicht ausreichend. Erklärt den Unterschied zwischen Bürgerinitiativen und dem Magistrat. Der Magistrat, die Stadtverordnete seien im Gegensatz zu einer Bürgerinitiative verantwortlich. Wollen ein Programm auflegen, dass in den nächsten vier Jahren jeweils vier Millionen Euro für den Radwegebau eingesetzt werden sowie Schaffung von vier zusätzlichen Stellen. Wie kann man eine „Radfahr-Magistrale“ bauen? Freut sich, dass man sich nicht mehr über das ‚Ob‘ streitet, sondern nur noch um das ‚Wie‘.
Frau Dr. Blaum (FDP): Es reiche nicht aus, Fahrräder auf den Asphalt zu malen. Insofern überrasche es nicht, dass fast zehn Prozent der Wahlberechtigte nicht mit dem derzeitigen Status zufrieden sind. Wir hatten acht Jahre grüne Regierungszeit. Was ist in dieser Zeit passiert? Die Heidelberger Straße sei ein Einzelfall, wo etwas passiert sei. Mangelhafte Sicherheit der Radwege.  Der Verkehrswegeplan sei immer noch von 2006. Appelliert an Frau Dr. Boczek den Verkehrswegeplan bis zum nächsten Jahr zu überarbeiten. Ist es möglich, entlang von Hauptstraßen 2.30 Meter breite Radwege zu schaffen? Das Bauamt gebe unterschiedliche Zahlen für den Bau von einem Kilometer Radweg, von 300.000 bis 1.2 Millionen Euro. Der Bereich habe 56 Millionen Euro Umfang. Da könnten 2.2 Millionen Euro noch herauskommen. Bürger müssten nicht Verwaltungsaufgaben im Detail wissen. Die Verwaltung könne viel leichter die fehlenden 2.2 Millionen auftreiben als dies Bürger könnten. Vermisst schon den Versuch einer Deckung des fehlenden Betrags durch den Magistrat. Wie konnte der Magistrat so einfach vier Millionen Euro „herausleiern“? Vorlage sei widersprüchlich und unausgegoren. Wollen nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

[Applaus. Zustimmendes Gemurmel auf der Gästetribüne.]

Herr Wandrey (CDU): Spricht der Bürgerinitiative seinen Respekt aus. Sei ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Die Stadt wachse. Man müsse die Mobilität mit der bestehenden Straßenquerschnittsfläche abbilden. Die Anzahl der Autos steige in der Stadt auch. Viele Menschen würden vom motorisierten Individualverkehr weggehen, wenn Anreize geschaffen würden. Der Radentscheid sei nicht zulässig.

[Unruhe auf der Gästetribüne]
Frau Pörtner (Stadtverordnetenvorsteherin): Ermahnt die Gäste. Man dürfe nicht klatschen oder Buhrufe machen.

Herr Hang (Uffbasse): Es sei zu begrüßen, dass die Bürger ein Umdenken wollen. Brauche man dafür einen Bürgerentscheid? In der Vorlage stehe, dass der Radentscheid formal zulässig sei, aber materiell nicht. Wäre ein Bürgerentscheid zulässig? Es gebe widersprüchliche Aussagen. Ein Rechtsanwalt habe eine andere Meinung als das Rechtsamt. Im Land Nordrhein-Westfalen erfolge die Berechnung der Kostendeckung durch die Verwaltung, nicht durch die Bürger. In Hessen ist es aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung anders. Ist der Meinung, dass 10.000 Unterschriften  mehr gelten als ein juristisches Gutachen. Deshalb seien sie für einen Bürgerentscheid.
Herr Siebel (SPD): Der „Schwur“ passiere nicht heute, sondern bei der Abstimmung jeder einzelnen Maßnahme. Hat es der Bürgerinitiative Radentscheid bedürft? Ja, weil die Situation für Radfahrrer nicht befriedigend sei. Bei jedem Antrag zum Haushalt müsse ein Stadtverordneter sagen, wie die Kostendeckung erfolgen soll.

[Unruhe]

Herr Siebel (SPD): Haben ein Riesenproblem für Radfahrer mit längeren Wege. Bemängelt, dass in der Magistratsvorlage nur jährlich vier Millionen Euro für den Ausbau der Radwege vorgesehen ist. Wollen einen eigenen Änderungsantrag über sechs Millionen Euro stellen.
Herr Krone (Die Linke): Der Anteil des Radverkehrs einschließlich Einpendler betrage siebzehn Prozent. Die Stadt gebe 17.3 Millionen Euro aus. Verweist auf den Koalitionsvertrag. Frau Dr. Boczek arbeite immer noch an einer Liste für vorgezogene Aufstellflächen für Fahrradfahrer an Ampeln. Der Magistrat sei bei Punkt zwei voll in den „Melk-Eimer“ getreten.
Herr Elbert (AfD): Eigentlich bräuchte man noch einen Masterplan für Fahrradwege. Bisher seien nur Stückwerke erfolgt. Die Verdoppelung des Fahrradanteils gelinge nur, wenn man großzügig ist. Wollen zustimmen.
Herr Barth (Uffbasse): Der Oberbürgermeister hatte gesagt, dass er alle Radverkehrsmaßnahmen unterstütze. Es komme  nicht gut an, wenn ein Bürgerbegehren abgebügelt werde. Schlägt Änderung nur an Punkt 2 vor. Stellt Änderungsantrag. Man solle einen Bürgerentscheid durchführen, ohne jegliche Forderung nach Kostendeckung.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Mit diesem Änderungsantrag würde Uffbasse dem Radentscheid keinen Gefallen tun. Mit dieser Vorlage werde der Radentscheid nicht abgebügelt. Es werde nicht einfach, eine autofreundliche Stadt aus den 60er, 70er bis 80er Jahren in eine fahrradfreundliche Stadt umzuwandeln. Schlägt Kompromiss vor. Wenn die geplanten Maßnahmen die vier Millionen Euro überschreiten, dann sollen diese den Haushalt überstehen.
Herr ???: Viele hätten den Radentscheid unterschrieben, ohne die sieben Punkte gelesen zu haben. Mit der Unterschrift hätten viele nur allgemeinen Unmut bekundet. Nur weil die FDP für die Radfahrer sei, würde sich das nicht in Wählerstimmen umschlagen. In Berlin habe man beim Radentscheid 50 Millionen Euro beschlossen, bei einer Größe der Stadt, die 25 mal so groß ist wie Darmstadt. In Darmstadt werde mit den vier Millionen Euro im Verhältnis zur Stadtgröße doppelt so viel beschlossen.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Will, dass die wesentlichen Ziele umgesetzt werden. Mit der Unterschrift hätten die Bürger ausgedrückt, dass Darmstadt eine fahrradfreundliche Stadt werden wird. Mit der Magistratsvorlage werde mit 16 Millionen Euro über vier Jahre viel mehr investiert als früher. Jetzt könne man auch noch mehr fordern, dann müsse man auch sagen, wo es herkommen soll.

Abstimung: Änderungsantrag SPD, sechs Millionen Euro statt vier Millionen
Dafür: SPD; Die Linke
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, UWIGA, AfD, FDP
Enthaltung: 1 Uffbasse
=> abgelehnt

Abstimmung: Änderungsantrag Herr Barth, Forderung nach Bürgerentscheid ohne Kostendeckung
Dafür: Herr Barth (Uffbasse)
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, UWIGA, Die Linke, 1 FDP, 3 AfD
Enthaltung: 3 Uffbasse, 2 FDP, 2 AfD
=> abgelehnt

Abstimmung Magistratsvorlage Punkt 1:
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Abstimmung Magistratsvorlage Punkt 2:
Dafür: Bü90/grüne, CDU, SPD, UWIGA
Dagegen: Uffbasse, Die Linke
Enthaltung. FDP, AfD
=> angenommen

Abstimmung Magistratsvorlage Punkt 3:
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Abstimmung Magistratsvorlage Punkt 4:
Alle dafür, bei Enthaltung FDP
=> angenommen

12. Auflösung des Eigenbetriebes Bürgerhäuser und Märkte
Vorlagen-Nr.: 2018/0183

Herr Schellenberg (Kämmerer): Die Auflösung falle ihm nicht einfach, sei aber absolut notwendig. Die Kommunalaufsicht hatte bemängelt, dass die Stadt zu viele Kleinstbetriebe und zu viele städtische Beteiligungen habe. Stadt habe sieben Bürgerhäuser, die von sechs unterschiedlichen Verwaltungseinheiten betreut werden, an die sich die Bürger für eine Anmietung eines Raumes wenden müssen. Stattdessen müsse es besser zukünftig eine Betreuung aus einer Hand geben. Die Mitarbeiter werden ihren Arbeitsvertrag bei dem Betriebsübergang beibehalten. Wenn sie widersprechen, dann bleiben sie mit ihren Verträgen in der Verwaltung. Der Verbleib der Häuser werde noch steuerrechtlich geprüft.
Herr Barth (Uffbasse): Zwischenfrage. Wird es für die Stadtverordnetenversammlung sichtbar bleiben, ob die einzelnen „Locations“ lukrativ arbeiten?
Herr Schellenberg (Kämmerer): Die Bürgerhäuser werden auch zukünftig einen Zuschuss benötigen. Es soll dann auch Kennzahlen der Auslastung geben.
Herr Barth (Uffbasse): [Ironisch] Freut sich, weil immer mehr Zahlen verschwinden.
Herr Bauer (UWIGA): Die jetzigen Nachteile sind nachvollziehbar. Andere Kommunen geben solche Aufgaben an die Kernverwaltung zurück. Stattdessen geben wir weder einen Teil der Entscheidungskompetenz ab.
[Zwischenruf Herr Krone (Die Linke): „Sehr richtig“]
Herr Bauer (UWIGA): Die Abschaffung der direkten Mitwirkungsmöglichkeit von Stadtverordneten trage die UWIGA nicht mit.
Herr Siebel (SPD): Wollen zustimmen. Appell über die Stadtgrenze zu sehen. Schlägt vor, vielleicht auch Bürgerhäuser, die nicht von dem Eigenbetrieb verwaltet werden, mit reinzulegen.
Herr Akdeniz (Bü90/Grüne): Das sei eine sinnvolle Vorlage. Der Übergang scheint recht geräuschlos zu verlaufen. Das spreche für eine gute Kommunikation. Es werde immer ein Zuschussgeschäft bleiben, aber man solle den Zuschuss minimieren. Dankt Herrn Schellenberg.
Herr Franke (Die Linke): Findet die Auflösung des Eigenbetriebs und Zusammenlegung der Aufgaben sinnvoll. Kritisiert Verlust der Einflussnahme und der Transparenz durch Auslagerung in eine GmbH. Kritisiert schlechte Arbeitsbedingungen im darmstadtium. Entsprechende Aussagen der Mitarbeiter zum darmstadtium seien der Fraktion verweigert worden. Man solle lieber den Eigenbetrieb in die Kernverwaltung überführen.
Herr Beißwenger (FDP): Unklar, wie zukünftig die Stadtverordnetenversammlung noch Einfluss nehmen kann, inwieweit die Räume gewerblich vermietet werden oder an Bürger.

Abstimmung:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse
Dagegen: 1 Uffbasse, Die Linke, UWIGA, AfD
Enthaltung: FDP
=> angenommen

13. Neubau Heinrich-Hoffmann-Schule mit angegliederter Kindertagesstätte
Vorlagen-Nr.: 2018/0193

[Die Vorlage wurde vom Magistrat zurückgestellt.]

14. Bachrenaturierung Rabenfloß, Gesamtkosten 800.000 Euro
Vorlagen-Nr.: 2018/0130

Herr Krone (Die Linke): „Die Rabenfloß“ sei eher ein „Gerinne“ zu nennen. Warum soll viel mehr Geld für ein Gerinne als die 450.000 Euro für einen Bach, die Modau, investiert werden? Schlägt ein Versickerungsbecken vor, was Geld spare und dem Grundwasser zu Gute komme. Listet viele Bäche in Darmstadt auf, die ebenfalls versickern. Angeblich werde das Mühltalbad von der Rabenfloß gespeist, was in der Vorlage fehle. Stellt Antrag, die Vorlage zurückzustellen und an den Fachauschuss zurückzuweisen mit Ortstermin und Beantwortung seiner Fragen.
Herr Achenbach (CDU): Erklärt die Geschichte und Topographie des Rabenfloß. Es sollen städtische Grundstücke verkauft werden.
Herr Dr. Sabais (FDP): Die Vorlage sei eine Mogelpackung. 800.000 Euro zur „Schiffbarmachung“ des Gerinnes? Will nicht zustimmen.
Frau Kalkhof (Bü90/Grüne):  Ein Bach sei ein Lebensraum und solle nicht verrohrt werden. Die Qualität des Rabenfloß habe einen Enfluß auf die Qualität der Modau. Eigentümer der Grundstücke vom Mühlgraben haben widersprochen, dass der Bach dort fließt. Wollen zustimmen.
Herr Zabel (AfD): Wollen ablehnen, da unklar, ob es tatsächlich Fördergelder geben wird.
Herr Nissen (UWIGA): Der Zufluss des Rabenfloß in die Modau sei wie ein „Schnapsgläschen, was man reinkippt“. Man solle lieber das Geld für das marode Eberstädter Schimmbad nutzen. Es sei in einem unbeschreiblichen Zustand. Die 800.000 Euro seien überflüssig. Es gebe viel wichtigeres in Eberstadt.

[Großer Applaus]

Abstimmung: Antrag Die Linke: Antrag zurückstellen und an Fachausschuss verweisen
Dafür: Die Linke, UWIGA, Teil AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, SPD, 1 Uffbasse, FDP
Enthaltung; 2 Uffbasse, 1 AfD
=> angenommen

Abstimmung: Vorlage
Dafür: Bü90/Grüne, CDU
Dagegen: Uffbasse, Die Linke, SPD, UWIGA, AfD, FDP

[Unruhe]

Frau Metzger (Stadtverordnetenvorsteherin): Es soll ausgezählt werden.

[Saalgong ertönt. Viele Stadtverordnete waren draußen und strömen zurück in den Saal. Einige setzen sich nicht auf ihren Platz und bleiben stehen. Es folgt Auszählung durch Handzeichen]

Dafür: 33
Dagegen: 32

Herr Siebel (SPD): Beantragt namentlich Abstimmung, zweifelt Ergebnis an.

[Es wird erneut ausgezählt]

Dafür: 33
Dagegen: 32
=> angenommen

[20:01 Uhr]

15. Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes; hier: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen zum Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes
Vorlagen-Nr.: 2018/0194

Herr Röder (SPD): Erklärt die Vorlage und was vom Ortsbeirat Wixhausen eingeflossen ist und was nicht. Die Vorlage enthalte das Wesentliche, was der Ortsbeirat gefordert hatte.
Herr Prof. Dr. Petry (Bü90/Grüne): Bemängelt Evaluationsbericht.

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

16. Soziale Stadt Darmstadt Kranichstein – Nördliche Freifläche EKZ am See
Vorlagen-Nr.: 2018/0176

Abstimmung: Alle dafür
=> einstimmig angenommen

17. Neuausrichtung der Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG (DSE)
Vorlagen-Nr.: 2018/0177

Herr Franke (Die Linke): Kritisiert, dass eine Auslagerung des Betriebes erfolge, weil man kein Personal in dem Öffentlichen Dienst finde. Das sei ein generelles Problem aufgrund niedriger Lohnabschlüsse.
Herr Siebel (SPD): Will zustimmen.
Frau Hübscher-Paul (Die Linke): Hat Fragen. Wie soll die Parkraumbewirtschaftung zukünftig kontrolliert werden? Personal soll teilweise vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement (IDA) in die neue Gesellschaft umgelagert werden. Werden neue Mitarbeiter anders entlohnt? Wird es zwei Gehaltsschienen geben? Gibt es einen Betriebsrat? Kritisiert „Hin- und Hergeschiebe“ von Personal. Wird die Stadtverordnetenversammlung von Projekten der DSE erfahren? Kritisiert eine „Entdemokratisierung durch Privatisierung“.
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Stadt habe einen „Aufwuchs“ an Stellen in den letzten Jahren, besonders im planerischen Bereich. Am Ende werden es acht bis zehn Stellen sein. Wirft Frau Hübscher-Paul vor „Fake News“ zu vertreiben. Stadt spare nicht Personal ein, sondern baue im Gegenteil auf. Die DSE arbeite nur auf Weisung der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung. Die DSE werde keine eigene Projekte starten. Sie werden sich auf große strategische Projekte konzentrieren, frei vom Alltagsgeschäft. Viele Städte hätten Stadtentwicklungsgesellschaften.
Zwischenfrage Herr Franke (Die Linke): Warum muss man zwei verschiedene Unternehmen haben, eines für Strategie und eines für Projekte?
Herr Partsch (Oberbürgermeister): Die Trennung sei schon so in der Verwaltung. Ein Großteil der Stellen werde nachbesetzt.
Herr Fürst (Bü90/Grüne): Aufspaltung mache Sinn, weil unterschiedliche Philosophien, andere Arbeitsprozesse. Durch die Aufspaltung werde es einen Trennung von Auftraggeber bzw. Bauherr und Auftragnehmer geben. Ist für ein Vier-Augen-Prinzip.
Herr Arnemann (FDP): Wollen zustimmen, wenn der Magistrat seine Aufgaben dadurch besser machen kann. Kritisiert Formulierung der Vorlage, die die Qualität der Mitarbeiter negativ einschätze.

Abstimmung:
Dafür:  Bü90/Grüne, CDU, SPD, Uffbasse, FDP
Dagegen: 1 Uffbasse, Die Linke, UWIGA, AfD
=> angenommen

18. Landeszuschuss in Höhe von 5 Mio. Euro für Projekte im Rahmen der Digitalstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2018/0195

[Vorlage kam nach Teil 2]

19. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Da-Eberstadt)

Herr Achenbach (Stadtverordnetenvorsteher): Es gibt nur einen Bewerber, Herr Wolfgang Wagner-Noltemeier. Abstimmung erfolgt per Akklamation:

Alle dafür
=> einstimmig gewählt

41. Vorliegende Anträge

41.7 Dringlichkeitsantrag der SPD zur Beseitigung der Gefahrenstelle für den Radverkehr an der Eschollbrücker Straße

Herr Huß (SPD): Eschollbrückerstraße.  Autos mussten aufgrund der neuen Mittelinseln auf den Radweg ausweichen. Das sei lebensgefährlich. Bisher wurden nur ein Achtungsschild und ein Tempo 30 Schild aufgestellt. Alnatura habe „ziemlich gepfuscht“. Wer mit „schmutzigen Mitteln“ den Betriebsrat verhindere, der kümmere sich auch nicht um den Radverkehr.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Wie kam es dazu? Die Alnatura Zentrale habe begonnen zu bauen und die Zufahrt zur Eschollbrückerstraße angefangen. Es wurden Dinge ausgeführt, die eigentlich erst später erfolgen sollten, wenn es den Supermarkt gibt. Es sei eine schwierige Situation für die Fahrradfahrer entstanden. Die Ordnungsbehörde sei in Kontakt mit Alnatura. Die bauliche Lösung werde erarbeitet und in September umgesetzt. Widerspricht dem Punkt 2 des Antrags (Bauliche Lösung erarbeiten und geringfügige Verbreiterung). Diese Planung gebe es bereits, aber werde erst im nächsten Jahr umgesetzt.

Abstimmung:
Dafür: SPD, Uffbasse, UWIGA, AfD
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU
Enthaltung: FDP, Die Linke
=> abgelehnt

41.1 Antrag der AfD-Fraktion vom 7. August 2018, betr. Stopp des wirtschaftlich genutzten Holzeinschlags im Westwald zur Kompensation der Hitze- bzw. Dürreschäden
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0037

Herr Zabel (AfD): Es geht nur um den Holzeinschlag, der gesunde Bäume betreffe. Der Westwald habe mit vier Schädlingen zu kämpfen und eventuell Holzeinschlag durch die ICE-Anbindung, niedriges Grundwasser und die lange Trockenheit.  In 2017 wurden bereits 27 Prozent des Holzeinschlages durchgeführt. Man bräuchte bei einem Stopp nur auf 30.000 Euro verzichten. Stattdessen werden 800.000 Euro für die Renaturierung eines Baches „rausgeblasen“.
Frau Dr. Boczek (Stadträtin): Die Stadt Darmstadt hat bereits vorgegeben, dass der Holzeinschlag einzig für die Erhaltung des Waldes und zur Erholung der Besucher ist, nicht für Forstwirtschaft. Es werden keine wirtschaftlichen Forsteinschläge durchgeführt.  Durch die Dürre mussten abgestorbene Bäume entfernt werden, um Gefahren zu verhindern. Gestern habe sich der Magistrat im Westwald informiert. Viele Bäume seien durch die Dürre abgestorben oder werden noch absterben. Gesunde Bäume bleiben stehen, abgestorbene werden entfernt.

Abstimmung:
Dafür: AfD
Dagegen: alle anderen
=> abgelehnt

41.2 Antrag der FDP-Fraktion vom 14. August 2018, betr. Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0038

41.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018, betr. Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0042

[TOP 41.2 und 41.3 werden gemeinsam beraten.]

Herr Beißwenger (FDP): Erläutert den Antrag. Vielleicht kann sich die SPD anschließen.
Herr Desch (CDU): Begrüßen die vom Land Hessen eingeräumte Möglichkeit, die Erhebung von Straßenbeiträge selbst in kommunaler Selbstverwaltung zu entscheiden. Wollen ablehnen.
Herr Krone (Die Linke): Unterstützen den Antrag der SPD vollumfänglich. Es sei schwer zu unterscheiden, was ist Instandsetzung, was ist Erneuerung. Wenn jeder unterlassene Instandhaltung bei Mängeln melden würde, dann wäre das Bauamt völlig überfordert.
Herr Bauer (UWIGA): Wollen nicht zustimmen. Die Linke und die SPD machten den „Söder“. Kann sich nicht vorstellen, wie man in einer hochverschuldeten Stadt wie Darmstadt auf Straßenbeiträge verzichten kann. Wie soll man das im Ergebnishaushalt ausgleichen? Wahrscheinlich durch die Erhöhung der Grundsteuer. Dann werden die Kosten nicht nur auf die Eigentümer, sondern auch an die Mieter umgelegt. Ein kompletter Verzicht auf Straßenbeiträge sei nicht möglich. Ein Grundstück sei nur was wert, wenn man da drauf kommt. Deshalb werden zum Erhalt des Wertes von den Eigentümern traditionell Beiträge verlangt. Die UWIGA hatte vor Jahren schon einmal wiederkehrende Straßenbeiträge gefordert. Durch die neuen Gesetze können die Bürger Straßenbeiträge in Raten auf 20 Jahren abzahlen. Mit diesem Geld kann der Kämmerer die aktuellen Kosten der Bauvorhaben nicht bezahlen. Dann muss er zwangsweise wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Dann hat er gleich Geld in der Kasse.
Frau Förster-Heldmann (Bü90/Grüne): Erklärt, warum das Land Hessen das Optionsmodell eingeführt hat. Befürwortet Änderungsantrag.
Herr Krone (Die Linke): Instandhaltung ist aus laufendem Haushalt zu finanzieren. Eine grundhafte Erneuerung ist eigentlich Allgemeinaufgabe, weil Straßen sich hauptsächlich durch den Schwerverkehr abnutzten, also wenig mit den Anliegern zu tun habe.

Abstimmung Antrag FDP:
Dafür: Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse, AfD, FDP
Dagegen: SPD, Die Linke, UWIGA
Enthaltung: 1 Die Linke
=> angenommen

Abstimmung Antrag SPD:
Dafür: SPD, Die Linke, Uffbasse
Dagegen: Bü90/Grüne, CDU, AfD, UWIGA, FDP
Enthaltung: 1 UWIGA
=> abgelehnt

41.4 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 13. August 2018, betr. Mahnmal zum Gedenken an die Vernichtung der jüdischen Gemeinde Liepajas
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0039

Herr Krämer (Bü90/Grüne): Fällt in das 25 Jahre Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Liepajas. Deshalb sollte man gedenken.
Herr Achenbach (CDU): Wollen zustimmen. Es sei wichtig, an das Verbrechen der Menschheit möglichst vor Ort anhand von Beispielen zu gedenken, beispielsweise, wo hat die Synagoge gestanden. Aus dem Gedenken kann sich etwas Positives, Europäisches entwickeln.
Frau Metzger (SPD): Es fehlt das „Wie“.  Wollen Zusatzantrag stellen. Der Magistrat  solle die Ausschüsse einbeziehen, eine Arbeitsgruppe zur Ausschreibung eines Wettbewerbs von Künstlern bilden, auch aus Liepajas. Die endgültige Gestaltung des Denkmals soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Eventuell auch einen Spendenaufruf durchführen.
Herr Zabel (AfD): Wollen zustimmen. Hat selbst jüdische Wurzeln.
Frau Heilmann(SPD): Liepaja sei eine Sportnation.
Herr Krämer (Bü90/Grüne): Wollen dem SPD Antrag zustimmen.

Abstimmung: Zusatzantrag der SPD:
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

Abstimmung Vorlage, einschließlich der Ergänzungen:
Alle dafür
=> einstimmig angenommen

41.5 Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018, betr. Gemeinsame Bewerbung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0041

[Antrag wird an die Fachausschüsse verwiesen]

[21:47 Uhr. Schluss]

[Die Vorlagen unter dem folgenden Teil 2 wurden im Sinne der Beschlüsse der Fachausschüsse komplett unter TOP 8 abgestimmt]

Teil 2

20. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2018/0213
– Einzelabstimmung –

21. Feststellung der Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe
a) Bäder
b) Bürgerhäuser und Märkte
c) Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2018/0138
– Einzelabstimmung –

22. Jahresabschluss 2016 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2016, hier: Feststellung des Jahresabschlusses
Vorlagen-Nr.: 2018/0161
– Einzelabstimmung –

23. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung
Vorlagen-Nr.: 2018/0209
– Einzelabstimmung –

24. Cafe am Waldfriedhof im Wohngebäude
Vorlagen-Nr.: 2018/0141

25. Dauerhafte Einrichtung der Koordinierungsstelle „Netzwerke frühe Hilfen und Familienhebammen“
Vorlagen-Nr.: 2018/0153

26. Vorgesehene Bezuschussung Vereinsmaßnahmen im Jahr 2018
Vorlagen-Nr.: 2018/0155

27. Einstufungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 02.03.2016
Vorlagen-Nr.: 2018/0171

28. Nachberechnung der Abwassergebühren der Jahre 2014 bis 2016 nach Ablauf des jeweiligen Kalkulationszeitraums auf Basis der tatsächlichen Kosten
Vorlagen-Nr.: 2018/0175

29. Verstetigung und Fortentwicklung der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt „Damit alle mitmachen können“
Vorlagen-Nr.: 2018/0186

30. Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt, Umsetzung des 1. Bauabschnitts
Vorlagen-Nr.: 2018/0190

31. Berufsschulzentrum Nord, Sanierung und Erweiterung
Vorlagen-Nr.: 2018/0197

32. Benennung der Betriebskommissionsmitglieder des Personalrates der Stadtverwaltung Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2018/0229

33. Fördergebiet „Westliche Innenstadt – Mollerstadt“, Beschluss über Handlungsleitlinie zur indirekten Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen
Vorlagen-Nr.: 2018/0088

34. Bebauungsplan O 31 – Mathildenhöhe Nordwest – (Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung)
Vorlagen-Nr.: 2018/0144
– Kenntnisnahme –

35. Verzeichnis der zur Übertragung vorgesehenen Haushaltsausgabereste 2017 in den Haushalt 2018
Vorlagen-Nr.: 2018/0156
– Kenntnisnahme –

36. Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, hier: Beteiligungskodex – Entsprechenserklärung 2017
Vorlagen-Nr.: 2018/0164
– Kenntnisnahme –

37. Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, Sachkonto: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen
Vorlagen-Nr.: 2018/0166
– Kenntnisnahme –

38. Preis für „Gesicht zeigen“ 2018
Vorlagen-Nr.: 2018/0169
– Kenntnisnahme –

39. Waldkindergarten Darmstadt e. V., An der Fasaneriemauer 74, 64287 Darmstadt
Vorlagen-Nr.: 2018/0174
– Kenntnisnahme –

40. Georg-Büchner-Preis – Satzungsänderung
Vorlagen-Nr.: 2018/0181
– Kenntnisnahme –

Teil 2 der Anträge

41.6 Antrag der AfD-Fraktion vom 27. Juni 2018, betr. Dotterkreisel
Vorlagen-Nr.: SV-2018/0036

[Der Antrag wurde im Fachausschuss abgelehnt]


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