Informationsfreiheit

Ahoi Piraten, Freibeuter,

weiter unten findet Ihr eine Übersicht meiner Anträge und Reden in der Stadtverordnetenversammlung für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in Darmstadt. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, Dir mir bei der Erstellung der Satzung mitgeholfen haben. Es war eine Herkulesaufgabe gewesen und hat mich so manche Nacht gekostet. Wahrscheinlich war ich der erste Stadtverordnete überhaupt gewesen, der eine komplette, fix und fertig ausgearbeitete Satzung zur Abstimmung in das Stadtparlament einbrachte.

Sprecht mich einfach an, wenn Ihr Fragen habt oder Hilfe für eine Informationsfreiheitssatzung in Eurem Kreis oder Eurer Stadt benötigt.

Beste Grüße,

Roland Cuny

 

Antrag und Rede zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung

Roland Cuny, Stadtverordneter (PIRATEN)
Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2015 (42. Sitzung)
[Vorlage: SV-2015/0025, vom 28.08.2015]
Antrag der Fraktion PIRATEN vom 28.08.2015 betr. Einführung einer Informationsfreiheitssatzung
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2015-Stavo-107

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne möchte ich unseren Antrag „Einführung einer Informationsfreiheitssatzung“ in Darmstadt vorstellen. Als erstes werde ich kurz erläutern, worum es bei der Informationsfreiheit geht, warum sie wichtig ist. Danach werde ich erläutern, warum auch Darmstadt eine Informationsfreiheitssatzung haben soll und auf die Besonderheiten der Satzung des Antrages eingehen. Zum Schluss möchte ich noch auf etwaige Bedenken im Zusammenhang mit einer neuen Satzung eingehen und mit einem Fazit beenden.

Was ist Informationsfreiheit? Warum ist sie so wichtig wie Datenschutz?

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Informationsfreiheit und Datenschutz ergänzen sich in ganz hervorragender Weise. Sie sind sozusagen die beiden Seiten einer Medaille. Beide regeln den Zugriff auf Daten. Beim Datenschutz den Zugriff auf persönliche Daten der Bürger, bei der Informationsfreiheit den Zugriff auf öffentliche Daten der öffentlichen Verwaltung.

Informationsfreiheit ist ein elementarer Baustein, wie wir in der Gesellschaft mit Daten, Informationen und mit Wissen umgehen. Aufgrund dieser Wichtigkeit und der hohen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Dieses regelt den Zugriff auf Informationen der Bundesbehörden. Auch auf Länderebene gibt es Informationsfreiheitsgesetze, die den Zugriff auf Informationen der Behörden der Länder regelt. Zu guter Letzt gibt es – ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung – auch Informationsfreiheitssatzungen in zahlreichen Städten und Kommunen, die den Zugriff auf Informationen im städtischen bzw. kommunalen Wirkungskreis regeln.

Was war unsere Motivation für diesen Antrag? Warum braucht Darmstadt eine Informationsfreiheitssatzung?

Wir sind der Meinung, dass Darmstadt, gerade als Wissenschaftsstadt und als bedeutender IT-Standort, ebenfalls über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen sollte. Und zwar möglichst bald. Der technologische Fortschritt im Bereich der Informationstechnologie ist rasant und kennt keine Pause und kein Warten.

Daher hatten wir Ende letzten Jahres einen Antrag gestellt, in welchem wir die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt forderten. Es gab damals Bedenken, ob Darmstadt eine solche Satzung überhaupt erlassen darf. Das Ergebnis der Prüfung des Rechtsamtes ist eindeutig. Ja wir dürfen. Das Ergebnis war abzusehen, da beispielsweise der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg – übrigens mit Stimmen von Grüne, SPD und Piraten – seit 2013 durchgehend eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft hat.

Deshalb möchten wir mit diesem Antrag, mit einer konkreten, sorgfältig ausformulierten Informationsfreiheitssatzung, beim nächsten Schritt hin zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung unterstützen und helfen.

Ich komme nun als nächstes zum Inhalt der Informationsfreiheitssatzung. Was waren unsere Kriterien für den Entwurf der Satzung? Was sind die Besonderheiten?

  • Kein neuer Entwurf, sondern Verwendung einer bestehende Satzung, die bereits mehrere Jahre in Kraft ist, sich in der Praxis bewährt hat, und außerdem bereits einen Aktualisierungsprozess hinter sich hat. Wir haben die Informationsfreiheitssatzung der Stadt München in der aktualisierten und am 1. Juli 2015 vom Stadtrat München verabschiedeten Fassung genommen.
  • Maximale Freiheit für die Verwaltung. Wir glauben, dass die Verwaltung kompetent und fachlich versiert ist, um selbst zu entscheiden und zu gestalten wie Informationsfreiheit operativ umzusetzen ist. Daher haben wir einige Elemente, die in der Münchner Satzung vorkommen und Regeln für die Verwaltung enthalten, bewusst weggelassen.
  • Gespür für das Machbare, nicht zu progressiv. Erweiterungen können später immer noch gemacht werden
  • Gute Verständlichkeit.
  • Auch eine Komponente, die die Wirtschaft fördern soll. Auch juristische Personen, also beispielsweise Unternehmen, Neugründungen, bekommen Zugriff auf öffentliche Daten.

Als nächstes möchte ich noch auf etwaige Bedenken eingehen. Bedenken sind ernst zu nehmen. Auch wenn der technologische Fortschritt keine Pause macht, so sind politische Entscheidungen sorgfältig und wohl überlegt zu treffen.

  • Eine Informationsfreiheitssatzung sei überflüssig, weil es keine Nachfrage gebe. Hierzu möchte ich entgegnen: Die Freiheit von Menschen definiert sich nicht danach, ob sie diesen Freiraum auch tatsächlich nutzen.
  • Mit einer Informationsfreiheitssatzung könne es zu einer Überflutung der Verwaltung mit Anfragen kommen. Ein massenhafter Missbrauch ist kaum anzunehmen, da die Satzung der Verwaltung explizit das Erheben von Gebühren erlaubt.
  • Man solle in Darmstadt mit einer Informationsfreiheitssatzung warten bis zu einem zukünftigen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Hessen. Aber wann wird es kommen? Keiner weiß es. Wird das Gesetz überhaupt Regelungen enthalten, die Dokumente und Akten auf kommunaler Ebene betreffen. Keiner weiß es.

Also bevor wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten, sollten wir als Stadt lieber selbst aktiv werden, selbst den Zugang zu öffentlichen Informationen unserer Verwaltung gestalten, ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung.

Informationsfreiheitssatzungen haben sich seit Jahren in ganz Deutschland, auch in Hessen am Beispiel Waldeck-Frankenberg, bewährt. Die ersten Informationsfreiheitssatzungen werden sogar schon inhaltlich erweitert.

Daher mein Fazit.

Informationsfreiheit ist die zentrale Komponente für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und damit Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung und Diskussion auf Augenhöhe. Darmstadt benötigt eine Informationsfreiheitssatzung nicht irgendwann, sondern möglichst bald. Mit diesem Antrag möchten wir beim nächsten Schritt helfen. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag „Einführung einer Informationsfreiheitssatzung“ unterstützen.

Herzlichen Dank

 

Antrag und Rede zur Prüfung der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung

Roland Cuny, Stadtverordneter (PIRATEN)
Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2014 (34. Sitzung)
[Vorlage: SV-2014/0045, vom 10.10.2014]
Antrag der Fraktion PIRATEN vom 09.10.2014 betr. Informationsfreiheitssatzung
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2014-Stavo-100

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.

Gerne möchte ich den Antrag „Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung“ vorstellen und den einen oder anderen Aspekt zusätzlich zu unserer schriftlichen Begründung beleuchten.

Was versteht man unter Informationsfreiheit?

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Dies wird erreicht, indem Ämter und Behörden ihre Akten und Vorgänge veröffentlichen bzw. Bürgern den Zugang zu diesen Information ermöglichen.
Nicht mehr der Bürger muss nachweisen, dass er ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe dieser oder jener Information hat. Stattdessen muss die Stadt nachweisen, dass berechtigte Interessen – beispielsweise das Persönlichkeitsrecht Dritter – entgegenstehen.

Noch einmal zur Klarstellung: Nicht-öffentliche Unterlagen der Verwaltung bleiben weiterhin nicht-öffentlich. Der hohe Standard des Datenschutzes wird durch die Informationsfreiheit nicht ausgehebelt. Durch Informationsfreiheit werden nur Dokumente zugänglich gemacht, die ohnehin den Status ‚öffentlich‘ haben. Es geht auch nicht darum, möglichst alle Dokumente allumfassend bis hin zu handschriftliche Notizen zugänglich zu machen. Dieser Prüfantrag lässt ganz bewusst offen, bis in welcher Tiefe Dokumente zugänglich gemacht werden sollen.

Was ist der Nutzen von Informationsfreiheit?

Informationsfreiheit dient zum einen zur Transparenz öffentlichen Handelns, zum anderen ermöglicht sie Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen. Nur wer sich informieren kann, kann sich auch eine Meinung bilden.

Der Nutzen von Informationsfreiheit hat aber noch eine größere Dimension und geht über Transparenz und Teilhabe weit hinaus. Information ist bekanntlich ein unerschöpflicher Rohstoff für die Generierung von Wissen, und die Anwendung von Wissen wiederum schafft bekanntlich Nutzen und Werte, beispielsweise durch neue Produkte, Optimierung von Prozessen, Verringerung von Zeitaufwand und Ressourcenverbrauch.

Weil der Zugang zu Informationen so immens wichtig für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft ist, haben weltweit bereits 80 Staaten Informationsfreiheitsgesetze und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene erstellt. Auf Bundesebene hat Deutschland 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen, auf Länderebene haben 11 von 16 Bundesländern ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze erlassen – Hessen ist leider nicht darunter.

Auf kommunaler Ebene werden häufig München und Göttingen genannt, aber auch in in Hessen hat beispielsweise die Stadt Frankfurt bereits im Jahr 2012 eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Dresden, Ingolstadt, Würzburg, Bad Aibling…

Sind denn nicht schon heute öffentliche Informationen öffentlich zugänglich? Warum braucht es eine Satzung? Haben wir nicht schon genug Satzungen in Darmstadt? Von A wie Archivsatzung bis hin zu Z wie Zwecksverbandssatzung. Ähnlich wie es eine Archivsatzung gibt, die den Zugang zu nicht mehr aktuellen, aber historisch bedeutsamen Informationen der Verwaltung regelt, regelt die Informationsfreiheitssatzung den Zugang zu aktuellen Informationen der Verwaltung. Es wird somit eine Lücke geschlossen.

Mit unserem Antrag fordern wir den Magistrat auf, für Darmstadt eine Informationsfreiheitssatzung zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dem Magistrat überlassen.

Wir werden mit diesem Antrag nicht die erste Stadt in Hessen sein, die eine Informationsfreiheitssatzung entwickelt – Frankfurt hat wie erwähnt schon eine – , aber ich würde mir wünschen, dass der Magistrat eine Informationsfreiheitssatzung entwirft, die eine höhere Strahlkraft, eine höhere Wertigkeit hat, als die von Frankfurt. Damit Darmstadt als Wissenschaftsstadt bei der Informationsfreiheit als Basis für die Generierung von Wissen und einer wissensbasierten Gesellschaft eine führende Rolle einnimmt.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.