13. September 2015
Ahoi *,
im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft habe ich unseren Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung in Darmstadt vorgestellt. Er wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
Bü90/Grüne, CDU, Uffbasse und zwei Stimmen von SPD waren gegen unseren Antrag. Piraten, FDP und eine Stimme von SPD haben dafür gestimmt.
Hier etwas ausführlicher:
Ich habe zunächst den Antrag vorgestellt. Unsere Leitgedanken für die Erstellung des Satzungstextes waren:
1.) Keine Neuentwicklun...
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